Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären

Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der deutschen Goldreserve gemacht.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Zum wiederholten Mal muss die Bundesbank betonen, dass ihre Bilanz ‚solide‘ sei. In Vor-Euro-Zeiten wäre dies undenkbar und natürlich auch völlig unnötig gewesen. Der operative Rekordverlust 2023 i.H.v. 21 Milliarden Euro ist eine späte Folge der ausschließlich zur Euro- und Bankenrettung durch die Bundesbank auf Befehl der EZB getätigten riesigen Käufe von Niedrigzinsanleihen bei gleichzeitigen Liquiditäts- und Zinsgeschenken an die Geschäftsbanken.

Ein weiterer Verlust in zweistelliger Milliardenhöhe wird nach unserer Rechnung bereits im laufenden Jahr 2024 das Eigenkapital der Bundesbank um mindestens das Fünffache übersteigen! Die deutschen Steuerzahler sind wegen der nun auf viele Jahre hinaus ausbleibenden Gewinnausschüttungen der Bundesbank erneut die Haupt-Leidtragenden der u.E. vertragswidrigen Euro-Dauerrettung.

Es ist ausschließlich den seit 1971 kumulierten Aufwertungsgewinnen unseres bei der Bundesbank verwahrten Staats(bürger)goldes i.H.v. aktuell über 230 Milliarden Euro zu verdanken, dass Präsident Nagel die Bilanz der Bundesbank trotz des bereits heute faktisch negativen Eigenkapitals noch als ‚solide‘ bezeichnen kann. Die ab Ende 2024 zu bilanzierenden Verlustvorträge von absehbar über 15 Milliarden Euro werden nur noch durch diese Aufwertungsgewinne auf Gold bilanziell tragbar sein. Es ist trivial und zugleich eine riesige Untertreibung, wenn Herr Nagel feststellt, dass es ‚richtig‘ sei, Gold dauerhaft zu halten. Und es ist absurd, bei der einzigen Position mit echtem und sehr großem Substanzwert nur von einem ‚Symbolwert‘ zu sprechen. Nur das aus Bankensicht doch so ‚barbarische Relikt‘ Gold rettet die Bilanz der Bundesbank noch vor der Überschuldung.

Details zu all diesen Themen und zu anderen unsoliden Baustellen auf der Bilanz der Bundesbank hatte ich vor einigen Wochen in diesem Vortrag vorausgesagt und näher erläutert: ‚Bundesbank macht 2024 Verlust in Milliardenhöhe‘. Link und Inhaltsbeschreibung siehe unten *).“

https://www.afd.de/peter-boehringer-die-bundesbank-hat-grund-sich-zu-ihrer-bilanz-zu-erklaeren

*) Vortrag Boehringer (Mai 2024): „Bundesbank 2024 macht Verlust in Milliardenhöhe“

05:30 Target2 inzwischen paradoxerweise „GUT“ für Deutschland?
16:09 Anleihekäufe der Bundesbank im Auftrag des ESZB
22:36 Prognose zu Unterdeckung in Bundesbank-Bilanz 2024
25:16 Gefahr der Ausbuchung unserer Deutschen Goldreserve
30:00 „Eigenmittel gem. EZB-Definition“ vs. seriöses „Eigenkapital“
35:57 Grundsätzliches und Prognosen zu Bitcoin und Geld
57:15 JEDE beliebige Geldmenge erfüllt alle Geldfunktionen
65:24 Der Lackmustest für Bitcoin wird die globale Geldkrise

„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel

Berlin, 17. Juli 2024. Finanzminister Lindner hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach langer Vorlaufzeit den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Ampel hat die durch ihre selbstverschuldete Verspätung gewonnene Zusatzzeit nicht genutzt. Ihr Haushaltsentwurf ist ein unseriöses Paket aus gewagten Annahmen, rechtlichen Grenzgängen und damit hohen Finanzierungsrisiken. Zudem ist er unfertig, denn hohe Ausgaben sind nicht klar finanziert. Die Ministerien müssen noch immer 17 Milliarden Euro an völlig ungeklärten Zusatz-Sparleistungen (,Globale Minderausgaben‘) erbringen, obwohl die Neuverschuldungsmöglichkeit mit 44 Milliarden Euro durch Lindner bereits maximal ausgereizt wird.

Auch auf der Einnahmeseite dominieren Wunschdenken und Illusion. Die Ampel spekuliert auf Zusatzeinnahmen (,Globale Mehreinnahmen‘) in Höhe von 14 Milliarden Euro über Wachstum, das irgendwie wundersamerweise generiert werden soll durch Unternehmen, die doch durch rot-grün-gelbe ideologische Regulierungswut maximal planwirtschaftlich gegängelt werden. An solches Wachstum glaubt aber die Regierung selbst nicht, denn gleichzeitig kalkuliert sie an anderer Stelle im Entwurf paradoxerweise auch 2025 fast zehn Milliarden Mehrverschuldung wegen der schlechten Konjunkturlage ein – wie auch schon 2024. Ein offener Widerspruch, der auch heute trotz unserer Nachfrage in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses nicht aufgelöst wurde.

Weiterhin sehen wir im Entwurf alte und neue, unseres Erachtens rechtswidrige Neuverschuldungsoptionen vorbei an der Schuldenbremse: über den KTF oder über die zum ‚Nebenhaushalt‘ missbrauchte Bilanz der Deutschen Bahn und anderer ,privater‘ Kreditvehikel.

Generell versucht die Ampel alles, um sich über die Ziellinie im Herbst 2025 zu schleppen: Viele Ausgaben werden trickreich in Jahre ab 2026 verschoben – zu zahlende Zinsagios etwa werden erstmals über viele Jahre gestreckt. Einnahmen dagegen werden zum Teil nach 2025 vorgezogen. Vor allem aber werden unseres Erachtens mit vollem Vorsatz sicher absehbare Ausgabepositionen zu tief angesetzt. Das aktuell explodierende Bürgergeld etwa wird 2025 völlig illusorisch und datenwidrig einfach mal um 5,5 Milliarden unter den aktuell für 2024 absehbaren, eben erst erhöhten, Ansatz abgesenkt. Rund die Hälfte davon geht an Ausländer. Auch die aus der CO2-Planwirtschaft resultierenden EEG-Vergütungen werden höher als geplant ausfallen.

Die Ampel plant offenbar ausgabenseitig nur bis genau zum Wahltermin im September 2025. Jeder neue Finanzminister wird bei derartiger Fehlplanung sofort nach Amtsübernahme noch im Jahr 2025 ein riesiges Problem bekommen. Da aber zum Beispiel ein Kanzler Merz bei den unverantwortlichen Ausgabeplanungen der Union zur Aufrüstung fremder Staaten die Option eines Sparhaushalts oder einer Haushaltssperre ebenfalls nicht ziehen wird, wird jede realistisch denkbare Regierung ab Ende 2025 entweder einen Nachtragshaushalt unter Bruch der Schuldenbremse oder einen ,kalten Bruch‘ des Haushaltsrechts vollziehen: die bereits hinter vorgehaltener Hand diskutierte illegitime aber leider nicht unmögliche Nutzung des sogenannten ,Kontrollkontos‘ des Haushalts.

In jedem Fall wurde heute das Motto der Ampel in ihrem letzten Jahr sehr deutlich: ,Nach uns die Sintflut!‘ Die AfD-Fraktion wird als Treuhänder der Steuerzahler die nun anstehenden Haushaltsberatungen sehr kritisch begleiten.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-nach-uns-die-sintflut-als-motto-des-letzten-haushaltsentwurfs-der-ampel

Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner

Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich bis zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht auf einen Entwurf einigen. Der Zeitplan für die Haushaltsberatungen ist nun akut in Gefahr.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, teilt dazu mit:

„Bis zum letzten Augenblick hat die Ampel-Koalition die Öffentlichkeit mit ihrem Haushaltsstreit auf die Folter gespannt und dabei stets betont, der Haushalt 2025 würde planmäßig auf den Weg gebracht. Geliefert hat sie bislang nicht. Seit klar ist, dass man die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen, ganz offensichtlich rechtswidrigen Haushaltstricks wohl nicht ziehen können wird, herrscht in den Regierungszentralen Ratlosigkeit. Für seriöses Sparen und unideologisches Haushalten gibt es in der Ampel keinen Konsens. Das ist das Problem.

Dabei wäre es gar nicht so schwierig, Spielräume im Bundeshaushalt zu finden, wenn man nur endlich die Scheuklappen und Denkverbote aufgeben würde, die diese Koalition seit jeher prägen. In der Entwicklungshilfe, bei der Ausländer- und Migrationspolitik, bei der Versorgung von NGOs und nicht zuletzt bei der gescheiterten Energiewende gäbe es trotz angespannter wirtschaftlicher Lage noch immer riesige Einsparmöglichkeiten, welche die öffentlich diskutierten etwa neun Milliarden Euro weit übersteigen. Allein, die Koalition ist nicht willens, diese Schritte zu gehen.

Die unrechtmäßig geliehenen Corona-Milliarden, die man für alles Mögliche zweckentfremdet hat, waren von Anfang der Kitt, der diese Koalition zusammengehalten hat. Solange diese Gelder noch da waren, konnte man die Koalitionsprobleme damit zudecken. Doch nun sind sie aufgebraucht und alles, was diese Koalition jetzt noch verbindet, ist die gemeinsame Angst vor Neuwahlen und das Prinzip Hoffnung. Und so versuchen die Koalitionäre, sich irgendwie bis ins nächste Jahr zu schleppen. Dass dabei schon wieder wertvolle Zeit verstreicht, um Deutschland vor Deindustrialisierung, Verarmung und Überfremdung zu retten, interessiert in den Regierungsspitzen niemanden.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-nach-ende-der-corona-schulden-fehlt-der-ampel-der-letzte-gemeinsame-nenner

Ampel darf mit Zehn-Milliarden-Lücke beim Bürgergeld nicht durchkommen

Berlin, 24. September 2024. Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten inklusive Miet- und Heizzuschüssen von fast zehn Milliarden Euro hin. Auch bei der Grundsicherung im Alter zeichnet sich wegen bereits heute stark steigenden Rentenansprüchen von Migranten eine zu tiefe Kalkulation ab.

Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

„Nichts an dieser Meldung kann überraschen. Der Skandal besteht aber darin, dass Minister Heil diese Zehn-Milliarden-Lücke, von der er seit Monaten wissen musste, nicht vor der Erstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt offengelegt hat, was die ohnehin schon riesige und verfassungswidrige Finanzierungslücke um weitere zehn Milliarden aufwachsen lässt. Auch mit Blick auf die Ursachen ist Hubertus Heil an diesem Punkt seit Jahren vollkommen uneinsichtig: Es scheint für ihn irgendwie unvorstellbar, dass das speziell aus Sicht der Herkunftsländer der Immigranten gigantische und leistungslos gezahlte Bürgergeld samt Unterkunft und Handgeld für den ganzen Familiennachzug ein unwiderstehlicher Magnet für die uferlose Einwanderung in unser Sozialsystem ist. Wirkungen haben Ursachen: Die absurde Immigrationspolitik für alle Welt und die rechtlose Aufgabe unserer Grenzen ist die Ur-Ursache auch dieses Skandals gegen die fleißigen Steuerzahler.

Diese Fehlplanung passt auch in die ohnehin laufende und von uns im Plenum bereits gerügte ‚systematische und vorsätzliche Unterplanung von Ausgaben‘ durch die Bundesregierung. Auch der Bundesfinanzminister und der Kanzler sind bei dieser Frage mit in der Haftung, denn diese ,Fehlberechnung‘ wäre über mathematischen Dreisatz und mit unideologischen Budgetüberlegungen seit Monaten sogar für Laien feststellbar gewesen. Erst recht muss dies den tausenden Beamten im Arbeitsministerium und den Jobcentern sowie im Bundesfinanzministerium aufgefallen sein. Solche angeblichen Fehler in fast elfstelliger Euro-Höhe sind keine Rechenfehler. Hier muss Vorsatz unterstellt werden, und zwar mit dem Ziel, wenigstens einen scheinbar ausgeglichenen Haushaltsentwurf noch vorlegen zu können. Die Ampel wollte offenbar diese vorsätzliche Unterveranschlagung bis zur Haushaltsverabschiedung im November verschleiern, um irgendwie einen Haushalt zu verabschieden, der den Eindruck erweckt, die Schuldenbremse sei eingehalten, um so die Ampel-Existenz bis 2025 zu sichern. Wie ich im Plenum schon sagte: Die Mittel in diesem Haushalt 2025 – keineswegs nur das Bürgergeld – sind nicht wie grundgesetzlich vorgeschrieben bis Ende 2025 kalkuliert, sondern nur bis zum Spätsommer 2025 – also bis genau zum Wahltermin. Mit dieser ,Nach uns die Sintflut‘-Einstellung darf die Ampel nicht durchkommen. Sie muss abtreten – Minister Heil zuallererst.“

Peter Boehringer: Ampel darf mit Zehn-Milliarden-Lücke beim Bürgergeld nicht durchkommen

Die Herbstprojektion zum Wirtschaftswachstum offenbart die nächsten Haushaltslöcher

9. Oktober 2024  Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einer Schrumpfung von 0,2 Prozent und für 2025 mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt bereits als Folge ihrer eigenen, noch zu verabschiedenden Wachstumsinitiative eingepreist ist.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, teilt dazu mit:

„Die Stimmung in der Wirtschaft war vermutlich noch nie so schlecht wie aktuell. Niedergang, Ausverkauf und Deindustrialisierung sind keine Worthülsen mehr, sondern deutsche Realität. Sie sind allesamt eine direkte Folge der Ampel-Politik, die sich in entscheidenden Politikfeldern von Anfang an konsequent gegen das eigene Land und gegen die eigene Wirtschaft gestellt hat und immer noch stellt.

Für 2024 stellt die Bundesregierung nun selbst fest, dass Deutschland sich in einer Rezession befindet. Für das kommende Jahr 2025 rechnet sie immer noch mit einem Plus von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt allein auf dem von der Bundesregierung errichteten Luftschloss namens ‚Wachstumsinitiative‘ beruht. Selbst die verbleibenden 0,6 Prozent reales Wachstum dürften angesichts der katastrophalen Lage dieses Landes noch zu optimistisch sein.

Mit dieser Wachstumsannahme ist das nächste Loch im Bundeshaushalt 2025 bereits vorprogrammiert. Im Regierungsentwurf war die Bundesregierung für 2025 noch von 1,0 Prozent Wachstum ausgegangen. Wenn sie sich nun auf effektiv 0,6 Prozent korrigiert, so bedeutet dies, dass die anstehende Steuerschätzung allein für den Bund Mindereinnahmen von etwa 3,5 Milliarden Euro ausweisen wird. Denn: Die erhofften Effekte ihrer Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung bereits separat im Haushaltsentwurf 2025 berücksichtigt. Dabei war sie im Übrigen so großzügig, dass das Haushaltsloch aufgrund der eingetrübten Wachstumsaussichten de facto sogar noch größer sein dürfte. Die Bundesregierung rechnet allein aufgrund ihrer Wachstumsinitiative mit Mehreinnahmen von etwa sieben Milliarden Euro, was gemäß ihren eigenen Annahmen einen ganzen Prozentpunkt zusätzliches Wachstum zugrunde legt. Mit der Herbstprojektion wird zunehmend klar, dass auch dieser Posten eine Luftbuchung darstellt.

Implizit ging die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung also von einem Gesamtwachstum von 2,0 Prozent aus, was definitiv zu keinem Zeitpunkt dieses Jahres in Reichweite war. Von der Pflicht zur Schätzgenauigkeit bei der Erstellung des Bundeshaushalts hat sich die Regierung wohl längst verabschiedet. Der Zweck ‚scheinbar durchfinanzierter Haushalt bis zur Bundestagswahl 2025‘ heiligt eben die Mittel.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-die-herbstprojektion-zum-wirtschaftswachstum-offenbart-die-naechsten-haushaltsloecher