Ampel plant Bauerntrick für neuen Schuldenhaushalt

Berlin, 13. Juni 2024. Laut Presseberichten steuert die Ampel-Koalition auf einen Nachtragshaushalt 2024 zu. Grundlage hierfür soll die sich schlechter als erwartet entwickelnde Konjunktur sein, aufgrund derer die Schuldenbremse eine größere Verschuldung zulässt als zu Jahresbeginn angenommen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Wer irgendwie noch gehofft hat, die Ampel könne sich aus sich selbst heraus reformieren oder von sich aus Korrekturen an ihrer Politik vornehmen, sieht sich abermals enttäuscht. Die einzige Lösung, die die Ampel auf ihre desaströse und verschwendungssüchtige Politik gibt, ist, weitere Gelder zu mobilisieren. Dass die Ampel zudem mit der ausschließlichen Begründung eines schlechteren Konjunkturverlaufs im laufenden Haushaltsjahr zu einem Nachtragshaushalt greift, ist ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte: Die Ampel will mit diesem nie zuvor gezogenen Trick die Schuldenbremse faktisch auch für 2025 umgehen, die ohnehin seit 2020 niemals mehr regulär eingehalten worden war. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, die Kassen sind einfach leergeplündert. Lindner wird das ,Kunststück‘ schaffen, in seiner Amtszeit jedes Jahr mit finanziellen Ausnahmemaßnahmen regiert zu haben.

Ob Bürgergeld, ideologischer ,Klimaschutz‘ im In- und Ausland, Kriegskosten, Migrationsfolgekosten, milliardenteure aber nicht existente Chinaprojekte: Es gibt kaum einen Bereich, an dem die Kosten unter der Ampel-Politik unter Kontrolle sind. Doch aus der Ampel kommt keine realpolitische Idee, wie diesen Problemen wirksam begegnet werden könnte. Die einzige Antwort lautet regelmäßig: mehr Geld. Dass die rot-grün-gelbe Koalition durch diese Vogelstrauß-Politik selbst die Gründe für die schwächelnde Konjunktur schafft, auf die sie sich für ihren neuen Schuldenplan beruft, ist ebenfalls klar.

Die Zielrichtung des absurden Abgreifens ,nicht genutzter‘ Verschuldungsspielräume 2024 faktisch für 2025 ist eindeutig das kommende Wahljahr, in dem der FDP-Finanzminister dann ,staatstragend‘ verkünden wird, einen ,seriösen Haushalt‘ abgeliefert zu haben. Doch der geplante Nachtragshaushalt ist nichts weiter als die nächste Bankrotterklärung dieser Regierung, mit der sie die Abwärtsspirale in diesem Land noch eine Umdrehung weiterdrehen kann. Letztlich wird nur die AfD-Fraktion diesen Niedergang aufhalten können.“

Peter Boehringer: Ampel plant Bauerntrick für neuen Schuldenhaushalt – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt

Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt – Alternative für Deutschland (afd.de)

Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern

Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der „NZZ“ die Verhinderung des AfD-Parteitags „selbst in die Hand nehmen“. Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und GOs aus.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, kommentiert:

„Die üblichen linksextremen, direkt oder indirekt von der Ampel mit Steuergeldern co-finanzierten (N)GOs und Gewerkschaften rufen schon seit der erfolgreichen Klage der AfD auf ungestörte Abhaltung ihres Bundesparteitags in Essen nun zu offenkundig gewaltbereitem ‚Widerstand‘ auf. Aktuell reiht sich mit den Grünen gar noch direkt eine PARTEI in die diversen Gewaltdrohungen gegen die AfD-Delegierten ein. Anders sind die bundesweit angebotenen paramilitärischen ‚Aktionstrainings gegen Essen‘ der sogenannten ‚AntiFa‘ nicht zu interpretieren. Ebenso die Sprüche der Grünen Jugend wie  ‚Es ist zu wenig, einfach nur zu protestieren: Die Delegierten sollen nicht in die Grugahalle gelangen können, wir werden die Verhinderung selbst in die Hand nehmen müssen.‘ Die Hunderte Millionen Euro an staatlichen Mitteln für so viele ‚unabhängige‘ – aber in Wirklichkeit von der Linksregierung finanzierte Organisationen zahlen sich nun aus. Es ist grotesk und unerhört, dass letztlich staatliche Gelder der Ampelregierung hier den polizeilichen Notstand provozieren und unrechtsstaatliche, antidemokratische Verhältnisse herbeiführen sollen!

Die ach-so-rechtstreuen ‚Besser-Demokraten‘ der GRÜNEN entlarven sich genau als das Gegenteil: als GEGNER der freiheitlichen Grundordnung – und als aktive und offenbar gewaltbereite Gegner der parlamentarischen Demokratie gegen Parteien, die nach Art 21 GG privilegiert sind und nach § 9 Parteiengesetz ja regelmäßig Parteitage abhalten MÜSSEN. Die Grüne Jugend ist eine Gliederung der Partei der GRÜNEN, und damit kommt dieser Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitags sogar von einer Konkurrenzpartei!

Die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz haben diesen Angriff der Grünen auf die FDGO schon im Vorfeld zu verfolgen, da hier Gewalt klar angedroht wird. Ich fordere die politische Führung der Polizei schon heute auf, den Polizeieinheiten vor Ort diesmal auch gegen die politische Überzeugung der Führung zu ‚erlauben‘, ihren Job zu tun; d.h. angekündigten gewaltsamen ‚Ungehorsam‘ gegen die Anreisen der Delegierten durch geeignete Maßnahmen (Anreisekontrollen und vor allem weiträumige Abtrennung von Gegendemos) vorab abzuwenden – und militante Angriffe vor Ort ggf. mit robusten Mitteln abzuwehren!

Es wird dabei wie immer bei militanten Gegendemos der Linksextremen gegen die AfD sein: Die Polizei vor Ort weiß, wem sie den Rücken zuwenden kann – das werden die AfD-Delegierten sein. Weiträumige Absperrungen sowie Gesichts- und Körperschutz der Polizei werden wie immer nur gegen die unrechtsstaatlich-gewaltbereite grünlinke Hooligan-Szene benötigt werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Versammlungsfreiheit stehen in den Artikeln 2 und 8 Grundgesetz. Der demokratische Rechtsstaat muss diese hohen Rechtsgüter selbstverständlich gegen jedwede Gewalttaten mit Ansage sicherstellen!“

https://www.afd.de/peter-boehringer-gruene-staatlich-finanzierte-antifa-und-gewerkschaften-wollen-mit-gewaltsamen-mitteln-den-afd-parteitag-verhindern

Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle

Berlin, 26. Juni 2024. Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche Vorstellung der Eckwerte nicht geliefert.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen. Doch viel erhoffen sollte man sich davon nicht. Bereits die turnusmäßige Vorstellung der Eckwerte im März hatte der Finanzminister abgesagt. Man hört seit Monaten nichts mehr; und das zeigt, dass die Ampel ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle hat.

Angesichts der massiven Deckungslücken, die sich inklusive der Sondervermögen auf weit über 50 Milliarden summieren dürften, gehen wir als AfD-Fraktion nicht davon aus, dass die Koalition hier noch zu einem konstruktiven Ergebnis kommt, wenn nicht eine Seite die komplette Selbstaufgabe praktiziert – sprich entweder von ihren ideologischen Ausgabewünschen herunterkommt oder die Einhaltung der Schuldenbremse aufgibt. Die üblichen Tricksereien, die die Ampel bisher zur Umgehung der Schuldenbremse angewendet hat, werden jedenfalls kaum noch ausreichen, um die Lücken zu schließen. Das Blatt ist gewissermaßen ausgereizt. Angesichts der immer prekäreren Wirtschaftslage und wegbrechender Steuereinnahmen, die durch die CO2-Planwirtschaft der Ampel herbeigeführt wurden, könnte man auch sagen: Das Blatt der Ampel ist überreizt. Im Grunde wartet das Land ja ohnehin längst auf Neuwahlen.“

Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen