Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6
„In den Zeiten der Ampelregierung und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse gehören die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit an. Faktisch beträgt die Schuldenaufnahme im vorliegenden Regierungsentwurf nicht 16,6 Milliarden, sondern 101,8 Milliarden Euro und ist somit sogar noch höher als vom Bundesrechnungshof beziffert. Denn zur offiziellen Nettokreditaufnahme kommen nicht nur 70,7 Milliarden neue Schulden in den Sondervermögen hinzu, sondern auch 13,2 Milliarden an zugewiesenen EU-Schulden, die Deutschland vollumfänglich zu tilgen hat, und 1,4 Milliarden, die aus der sogenannten Rücklage mobilisiert werden.
Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend
Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend
Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU um 66 Milliarden Euro gefordert, weitestgehend für Kriegsunterstützung in der Ukraine. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments fordert nun, diesen Betrag um nochmals 10 Milliarden zu erhöhen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Die EU-Parlamentarier haben immer offensichtlicher jeglichen Kontakt zur Lage in ihren Heimatländern verloren. Bereits die Forderung der Kommission nach einer Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens ist vollkommen überzogen und fehl am Platz. Der Finanzrahmen ist fix auf sieben Jahre festgelegt. Zudem ist der aktuelle Finanzrahmen mit über 1,8 Billionen Euro mehr als auskömmlich ausgestattet. Nichts, was in Brüssel geplant ist, ließe sich nicht aus diesem Budget finanzieren. Wenn zusätzliche Bedarfe entstehen, muss die EU eben an anderer Stelle sparen.
Dass das EU-Parlament sich nun anschickt, den von der Kommission genannten Betrag ohne überzeugende Bedarfsanalyse einfach in die Höhe zu schrauben, belegt die Abgehobenheit der Brüsseler Eliten, die immer nur noch mehr Ressourcen an sich ziehen, einzig und allein, um ihre Macht auszubauen und ihre ideologischen Ziele im Bereich Klima und Migration weiterzuverfolgen. Die AfD hat gute Gründe, das scheindemokratische Gebaren in Brüssel und Straßburg beenden zu wollen.“
Presse darf nicht vom Staat abhängig gemacht werden
Presse darf nicht vom Staat abhängig gemacht werden
Berlin, 25. Oktober 2023. Die Auflagen der Tageszeitungen gehen seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will daher nun die Verlagshäuser subventionieren. Am 16. November soll der Haushaltsausschuss des Bundestages über eine „Zustellförderung“ entscheiden. Ein ähnlicher Plan war bereits vor drei Jahren gefasst worden, von der Großen Koalition aber wegen des großen Protests nicht umgesetzt.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Nach dem zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nun das zwangsfinanzierte Zeitungswesen kommen. Ampel und Union wollen nun tatsächlich in die Subventionierung der privaten Zeitungsverleger mit Steuergeld einsteigen.
Die Hintergründe liegen auf der Hand: Mainstream-Zeitungen und Altparteien sitzen quasi im selben Boot, denn die Leser beziehungsweise die Wähler laufen ihnen davon. Die Not scheint inzwischen so groß zu sein, dass fast jedes Mittel recht ist – auch die Bezahlung von Medienhäusern, deren Hauptaufgabe ja gerade darin bestünde, kritisch und unabhängig über die Regierungsarbeit zu berichten.
Bereits heute sind die wenigsten großen Tageszeitungen ausreichend kritisch gegenüber der Regierungspolitik. Viele befinden sich aus regulatorischen und finanziellen Gründen (Anzeigen von staatlichen Stellen) bereits in einer unheiligen Allianz mit der Regierung und verbreiten die Regierungsmeinung in vorauseilendem Gehorsam oft ungefiltert und ungeprüft. Wenn die Medienhäuser nun sogar noch ganz direkt und offen finanziell vom Staat abhängig gemacht werden, wird jeder Rest von unabhängiger Berichterstattung endgültig verschwinden.
Ein freies Land braucht eine freie Presse, bei der nicht einmal der Verdacht staatlicher Einflussnahme vorliegt, denn nur so kann der Bürger den Pressemeldungen wirklich vertrauen. Staatliche Zuwendungen an die Zeitungsverleger passen da nicht ins Bild. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird sich mit Nachdruck gegen jede weitere Verwässerung der Pressefreiheit einsetzen.“
Das 30. Euro-Jubiläum ist für Europa und Deutschland kein Grund zu feiern
Das 30. Euro-Jubiläum ist für Europa und Deutschland kein Grund zu feiern
Berlin, 01.11.2023. Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, wodurch formell die heutige Europäische Union begründet und auch der Grundstein für den Euro-Währungsverbund gelegt wurde.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Der Jahrestag des Wechsels von der damaligen EWG zur EU ist leider für Deutschland kein Freudentag. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Schwerpunkt auf Zollfreiheit war noch eine sinnvolle Institution – auch wenn schon dieses Gebilde den Kern der in der EU dann übermächtigen supranationalen Staatlichkeit und der Subventions- und Transferleistungs-Wirtschaft in sich trug. Doch erst die EU mit den ihr später über die Lissabonner Verträge zugewachsenen Zuständigkeiten hat sich zu einem extrem bürgerfernen und für Deutschlands Souveränität fatalen Vehikel entwickelt, wie wir heute fast jeden Tag bitter merken – etwa bei Richtlinien aus Brüssel zur Migration, zur Gesellschaftsveränderung oder für deutsche Transferzahlungen.
Berühmt und schädlich aber wurde der Maastricht-Vertrag vor allem durch seine Vorgaben zum späteren Euro, die von wilden politischen Versprechungen wie “Stabil wie die Mark”, “Keine Staatenfinanzierung durch die Notenbank” oder “Keine Haftung Deutschlands für andere Länder” begleitet wurden. Kohl, Waigel und Genscher versprachen dem D-Mark-verbundenen deutschen Volk das Blaue vom Himmel – nur wenige Jahre später wurden dann alle Stabilitätsversprechen gebrochen. Die sogenannten “Maastricht-Kriterien” hält schon seit Jahrzehnten so gut wie kein Euro-Land mehr ein – und nach dem absurd vertragswidrigen Verhalten der EZB seit der permanenten Euro-Rettung ab etwa 2010 mit vielen Billionen an deutschem Transfergeld und Garantien und EZB-Anleihekäufen ist der Weg zur Lira-isierung des Euro klar vorgezeichnet. Inzwischen darf EU-ropa sogar “Gemeinschaftsschulden” machen, was einen direkten Bruch des Artikels 125 der “EU-Verfassung” (Lissabon-Vertrag) darstellt.
Die deutschen Bürger waren schon seit den ersten Ideen zum Euro, der ja schon in den 1980er Jahren in den Köpfen der französischen Eliten zur “Einhegung” der deutschen Finanzmacht erdacht worden war, sehr skeptisch. Jahre zu spät (2012) gab Helmut Kohl als Alt-Kanzler schließlich zu, was in den 1990ern noch elitär-tabuisierte Wahrheit war: “Bei der Einführung des Euros hatte ich keine Mehrheit und handelte wie ein Diktator.” Im Prinzip hat sich in Brüssel und Berlin bei den meisten EU-ropäischen Entscheidungen seitdem wenig verändert.
Das Euro-Gebiet war niemals ein geeigneter, optimaler Währungsraum – was unter Ökonomen in den 1990ern eine triviale Binsenwahrheit war. Kohl missachtete aber sowohl die kritischen Stammtische als auch die Ökonomen – und wurde dabei sekundiert durch ausländische Profiteure. Der Transfer deutschen Geldes über den Euro in alle Welt ist bis heute der einzige Kitt der ganzen EU. Solange es noch deutsche Substanz zu verteilen gibt, wird über den Euro auch die EU weiterleben. Dabei war Deutschland trotz Wechselkursschwankungen bei ständigen Aufwertungen der DM von 1960 bis 1999 fast vier Jahrzehnte lang Exportweltmeister gewesen – ganz ohne Euro. Die Euro-Südländer dagegen leiden seit 1999 massiv unter der für sie eigentlich noch immer zu “harten” Gemeinschaftswährung. Der natürliche Anpassungsmechanismus von Volkswirtschaften zur Kompensation von strukturellen Defiziten und zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen sind frei schwankende Wechselkurse. Mit ihnen gäbe es weder große Handelsbilanzüberschüsse bzw. -defizite noch Target2-Salden in Billionenhöhe. Bis 1999 gab es all diese Probleme im heutigen Euroland nicht. Der heutige Tag ist leider kein schönes Jubiläum, weil die Zwangsjacke Euro unter Umständen auch noch ihren 40. Geburtstag erreichen könnte, bevor sie dann wie die DDR an der eigenen ökonomisch-ideologischen Fehlkonstruktion zerbrechen wird.“
100 Jahre nach der Hyperinflation – Lehren für die Gegenwart
