Berlin, 16. Juni 2023.

Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ein Eilverfahren, mit dem die AfD gegen die Einstufung vorgegangen war.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Keine zwei Monate hat die Einstufung der Jungen Alternative als ‚gesichert rechtsextremistische Bewegung‘ gehalten, schon muss das Bundesamt für Verfassungsschutz alle derartigen Einlassungen wieder zurücknehmen und löschen. Ein derart erratisches Verhalten ist einer Regierungsbehörde unwürdig und es offenbart, auf welch dünner Rechtsgrundlage der Verfassungsschutz mittlerweile agiert. Haldenwang kommt mit diesem Rückzieher lediglich einem Gerichtsbeschluss zuvor, der ihn ohnehin zu diesem Vorgehen gezwungen hätte. Bereits in einem früheren Verfahren war der Wiederholungstäter Haldenwang zu einem solchen Schritt verpflichtet worden. Eine abermalige gerichtliche Ohrfeige wollte er sich wohl ersparen.

Der Wiederholungsfall zeigt, dass der Verfassungsschutz ähnlich wie das Deutsche Institut für Menschenrechte als politisierte Vorfeldorganisation der etablierten Parteien agiert und hauptsächlich bestrebt ist, der AfD durch die Verbreitung von behördlich getarnten Privatmeinungen politischen Schaden zuzufügen. Anders ist dieses erneute kommunikative Fehlverhalten nicht zu erklären. Der Schaden für AfD und JA ist in jedem Fall bereits entstanden, denn die Behauptung ist in der Welt, auch wenn sie nun bis auf Weiteres nicht mehr wiederholt wird.

In der Sache ist die Frage einer Einstufung mit der gestrigen Entscheidung noch nicht entschieden. Doch dass schon die Behauptung der Existenz eines deutschen Volkes als ‚rechtsextreme Gesinnung‘ zu werten sei, muss jedem normal denkenden Menschen als absurd erscheinen. Ferner misst der sogenannte Verfassungsschutz offensichtlich mit zweierlei Maß, wenn er Kritik an staatlichem Handeln nur dann als demokratiefeindlich wertet, wenn sie von der AfD kommt. Erst kürzlich sprach der sicherlich unverdächtige Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner (SPD) von ‚einer Art grünen Diktatur‘, was als Debattenbeitrag vollkommen gerechtfertigt ist; und damit auch von Mitgliedern der AfD oder der JA gesagt werden dürfen muss. In einer funktionierenden Demokratie ist es die Aufgabe aller Parteien, stets vor einer Erosion der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu warnen. Dies ist ein Kernanliegen auch der AfD.“

Peter Boehringer: Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Das Verfahren in Karlsruhe zum 2. Nachtragshaushalt 2021 hat eine übergeordnete Bedeutung für die Zukunft der Schuldenbremse. Das Verfassungsgericht hat vorliegend die vermutlich letzte Chance, die Schuldenbremse zu retten, nachdem diese in den letzten Jahren systematisch umgangen wurde. Insbesondere der Trick, Kreditermächtigungen auf Vorrat in irgendwelchen Sondervermögen zu parken und sie dann nicht mehr auf die offizielle Neuverschuldung anzurechnen, stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Jährlichkeitsprinzip dar und führt dazu, dass die Schuldenbremse auf Jahre hinaus leerläuft. Das Gericht ist aufgefordert, diese verfassungswidrige Praxis zu beenden. Die Bundesregierung sollte diese 60 Milliarden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verplanen.

Auch wenn die AfD-Fraktion die Unions-Klage zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 inhaltlich unterstützt, darf das Ausmaß an Heuchelei, das die Union in diesem Zusammenhang an den Tag legt, nicht übersehen werden. Kreditfinanzierte Rücklagenbildung und Zweckentfremdung von Corona-Notlagekrediten verstoßen offensichtlich gegen grundgesetzlich normierte Haushaltsprinzipien, doch hat die unionsgeführte Koalition im zweiten Nachtragshaushalt 2020 sowie im Haushalt 2021 exakt dieselben Manöver vorgenommen. Damals hatte die AfD-Fraktion als einzige Fraktion versucht, dieses Vorgehen durch ein Normenkontrollverfahren zu stoppen (Drucksachen 19/22926 und 19/26549). Kein Abgeordneter der anderen Fraktionen wollte sich seinerzeit diesen Anträgen anschließen. Es bleibt zu hoffen, dass das Eintreten der Union für die Schuldenbremse auch dann noch Bestand hat, wenn sie je wieder in Regierungsverantwortung kommen sollte.“

Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler hingewiesen. Grundlage für diese Presseberichte war ein Bericht des Bundesrechnungshofs vom März, der auf die Verlustrisiken der Bundesbank hinwies.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die AfD hat seit vielen Jahren vor einer möglichen Schieflage der Bundesbank gewarnt. Dennoch sind die aktuell in der Presse geäußerten Befürchtungen, dass die Bundesbank demnächst mit negativem Eigenkapital dasteht, etwas übersteigert. Solange kein Land aus dem Euro austritt und solange die Bundesbank keine Neubewertung ihrer Anleihebestände vornimmt, dürften sich mögliche Verluste in Grenzen halten. Denn den verzinslichen Einlagen auf der Passivseite stehen auf der Aktivseite immerhin auch die Targetforderungen im Umfang von 1,1 Billionen Euro gegenüber, die aktuell mit vier Prozent verzinst werden. Etwaige dennoch auftretende Verluste aus dem operativen Geschäft können bis auf Weiteres noch durch Auflösung von Rückstellungen oder im Extremfall durch Verlustvorträge abgedeckt werden.

Das heißt allerdings nicht, dass mit der Geldpolitik alles zum Besten steht. Dass wir überhaupt über eigenkapitalgefährdende Verluste der Bundesbank sprechen müssen, ist eine Konsequenz der völlig verfehlten Geldpolitik der letzten Jahre. Hätte die EZB nicht in nie dagewesener Weise Geld in die Märkte gepumpt, müsste die Bundesbank auch nicht die Überschussliquidität der Banken verzinsen, wodurch nun die Belastungen entstehen. Bereits jetzt ist ein Vertrauensverlust in die Stabilität der Bundesbank eingetreten, wie die Presselage belegt. Wieder einmal leidet außerdem der Steuerzahler, wenn die Bundesbank nun keine Gewinne mehr ausschütten kann. Ferner ist es rechtlich äußerst fragwürdig, dass die Bundesbank im Gegensatz zu Geschäftsbanken keine Neubewertungen ihrer Anleihebestände vornimmt. Denn dies ist nur zu rechtfertigen, wenn sie die gekauften Anleihen bis zur Endfälligkeit hält, was laut Verfassungsgericht allerdings untersagt ist.

Mit der AfD hätte es diese Verwerfungen im Geldsystem nie gegeben. Der Euro ist und bleibt eine währungstheoretische Fehlkonstruktion und hätte nie gerettet werden dürfen. Niemals hätten die Zinsen auf null gedrückt werden dürfen und niemals hätte man in diesem Maße Geld drucken dürfen. Im Zuge dieser Politik hat sich die Öffentlichkeit auch an den permanenten Rechtsbruch durch die Zentralbanken gewöhnt. Der Bundestag und die Bundesregierung wären gehalten, dem entgegenzutreten. Dieser Integrationsverantwortung werden aktuell jedoch weder Bundestag noch Bundesregierung gerecht.“

Peter Boehringer: Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank