12. Juni 2023
Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung Berlin, 12. Juni 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge eine […]
16. Juni 2023
Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes Berlin, 16. Juni 2023. Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische […]
21. Juni 2023
Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden […]
21. Juni 2023
Regierung mauert beim Thema Chipsubventionen Berlin, 21. Juni 2023. Die Bundesregierung will übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Projekt des US-Chipherstellers „Intel“ in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro […]
27. Juni 2023
Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler […]