Kanzler widerspricht Finanzminister und hält an Erweiterung des Bundeskanzleramts fest

Berlin, 29. März 2023. Bei der heutigen Befragung des Bundeskanzlers stand die Frage im Raum, ob die Bundesregierung die Baumaßnahmen an dem mit 777 Millionen Euro kalkulierten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts fortführen will. Trotz Inflation, steigender Baupreise und angespannter Kassenlage hält der Bundeskanzler am Erweiterungsbau fest.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Der Finanzminister hält den Erweiterungsbau des Kanzleramts angesichts der aktuellen Budgetsituation für verzichtbar, der Kanzler aber nicht und hält an den Baumaßnahmen fest. Der Kanzler widerspricht damit explizit der medienwirksam von Lindner in der Sendung Maischberger formulierten Einsicht, das Projekt endlich aufzugeben. Dabei ist offensichtlich: Ein Projekt, welches absehbar die Milliardengrenze knacken wird, ist in der aktuellen Situation dieses Landes keineswegs mehr vertretbar. Der Bund muss sparen, das ist klar, aber der Bundeskanzler spart anscheinend ungern bei sich selbst.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für den Einzelplan des Bundeskanzleramtes, führt weiter aus:

„Seit jeher setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion gegen diese offensichtliche Verschwendung von Steuergeld ein. Üppige Wintergärten, eine 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin Mitte, ein 30 Millionen Euro teurer Hubschrauberlandeplatz und der teuerste Kindergarten unseres Landes mögen für den Herrn Bundeskanzler als hanseatische Bescheidenheit daherkommen, ich nenne es Prunk am Bau und eine Verschwendung von Steuergeldern. Wer in diesem Zusammenhang noch von Angemessenheit redet, hat jeden Bezug zur Wirklichkeit und zu den Realitäten in unserem Land verloren.“

Der Finanzminister erkauft der Koalition Zeit bis zur Sommerpause

Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen

Berlin, 27. April 2023. Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht durchsetzen können. Stattdessen hat die EU-Kommission nun einen Reformvorschlag vorgelegt, welcher bilateral zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelte Schuldenabbaupfade vorsieht. Der Entwurf bedarf allerdings noch der Zustimmung der Mitgliedstaaten.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der Reformvorschlag der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt bedeutet dessen faktische Abschaffung. Es ist offensichtlich, dass bilateral ausgehandelte Abbaupfade einen unerschöpflichen Spielraum für politische Mauscheleien und technokratische Manipulationen eröffnen, welcher letztlich von der Kommission für den eigenen Machtausbau und für willkürliche politische Steuerung genutzt werden wird.

Wo immer konkrete numerische Vorgaben fehlen, treten subjektive Einschätzungen an ihre Stelle. Mathematische Modelle sind an dieser Stelle viel dehnbarer als die meisten Menschen glauben. Subjektive Einschätzungen sind jedoch nichts anderes als die Aushebelung von Regeln. Auch sind die von der EU-Kommission vorgesehen Zeiträume zur Haushaltskonsolidierung mit vier bis sieben Jahren so lang, dass man nicht von einer ernsthaften Konsolidierungsabsicht ausgehen muss, selbst wenn es solche Schuldenabbauvereinbarungen gibt. Das ungenannte Ziel des Vorschlags ist die von der planwirtschaftlichen Kommission angestrebte Vollendung der Schuldenunion und ein immer weitreichenderes Hineinregieren in die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten.

Der Finanzminister darf dem Reformvorschlag der Kommission so nicht zustimmen, denn dieser wird letztlich zulasten Deutschlands gehen und ist somit inakzeptabel. Wenn bis zum Jahresende nichts passiert, dann tritt der alte Pakt wieder in Kraft. Das wäre viel besser als die Verschlimmbesserung, die nun auf dem Tisch liegt.“

Peter Boehringer: Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen

Kein Feiertag für Deutschland – die EZB ist seit 25 Jahren ein Destabilisierungsfaktor

Berlin, 24. Mai 2023. Die EZB feiert am heutigen Tage mit einem Festakt in Frankfurt ihr 25-jähriges Bestehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die AfD wird sich nicht in die Reihe der Gratulanten zur 25-Jahrfeier der EZB einreihen. Denn man darf nicht übersehen: Es ging Deutschland und Europa in der Zeit vor der EZB besser und es würde auch heute Deutschland und den europäischen Staaten besser gehen, wenn es die EZB nicht gäbe. In der Zeit vor 1999 war die Bundesbank eine machtvolle und stabilitätsorientierte Institution, heute ist die Bundesbank eine reine Filiale der EZB und die EZB verkörpert Macht ohne Stabilität.

‚Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.‘ So steht es in den Verträgen und daran sollte sich die EZB orientieren. Doch die Realität sieht anders aus. Das Ziel der Preisstabilität wird aktuell eindeutig verfehlt, und zwar nicht aufgrund externer Umstände, sondern aufgrund der Politik der EZB selbst. Die EZB hat mit ihrer ultra-lockeren Geldpolitik in ihrer kurzen Geschichte ihre Bilanzsumme verzehnfacht, sie hat die wertlosen Targetsalden explodieren lassen und hat Verwerfungen und Krisen an Aktien-, Immobilien- und Anleihemärkten geschürt. Die offizielle Inflationsrate, die im letzten Jahr zeitweise sogar zweistellig war, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Mindestens genauso fatal sind die Dinge, die man nicht direkt sieht: nämlich die Enteignung der Sparer, die Umverteilung von Arm zu Reich, die Erodierung der Wettbewerbsfähigkeit für viele Staaten, die keine Abwertungen ihrer Währungen vornehmen können. All das nimmt die EZB billigend in Kauf, sie überschreitet seit Jahren ihr Mandat durch illegale Anleihekäufe und durch Einmischung in die Wirtschafts- und Klimapolitik. Die politischen Eliten begrüßen das und eilen darum zur Gratulation nach Frankfurt; dem Bürger ist hiermit in keiner Weise gedient.

Keine Währungsunion der Geschichte hat je überlebt, wenn sie nicht von einer politischen Union erzwungen wurde, denn eine Währungsunion in einem nicht-optimalen Währungsraum kann grundsätzlich nicht dauerhaft funktionieren. Die politische Union hatte jedoch in Deutschland niemals eine Mehrheit, wie schon Helmut Kohl zugab als er sagte: ‚Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator.‘ Insofern dürfte es sich beim aktuellen Festakt der EZB eher um ein Bergfest als um einen Meilenstein handeln.“

Peter Boehringer: Kein Feiertag für Deutschland – die EZB ist seit 25 Jahren ein Destabilisierungsfaktor