Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition

Berlin, 19. Januar 2023. Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das Finanzministerium hatte sich zuvor aus dem Verfahren zurückgezogen und entsandte auch keine Beobachter. Dies wiederum wurde im Haushaltsausschuss zunächst von der AfD und dann auch von den Koalitionspartnern gerügt. Ein Urteil wird am 30. Januar erwartet.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Eine rechtliche Grundlage für die legitime Erhebung des Solidaritätszuschlags gibt es schon lange nicht mehr. Allerspätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 ist diese entfallen. Die AfD hat dementsprechend schon seit Jahren auf die vollständige Abschaffung dieser Zusatzsteuer gedrängt. Der Finanzminister teilt offensichtlich diese Meinung, hat jedoch versäumt, sich in dieser Hinsicht in der Koalition durchzusetzen und trägt somit das 55-Milliarden-Risiko einer möglichen Rückzahlung der illegal erhobenen Steuern. Rückstellungen hierfür gibt es nicht und ob die Koalition in einem solchen Fall zu Ausgabenkürzungen bereit wäre, muss stark bezweifelt werden. Vielmehr steht zu befürchten, dass der Bund derartige Rückzahlungen an die Steuerzahler durch offene oder verdeckte Steuererhöhungen finanzieren würde, wodurch die ganze Sache zur Farce würde. Das Kind ist also bereits in den Brunnen gefallen. Die Gelder, die durch die vermutlich rechtswidrige Politik der Bundesregierungen in den letzten Jahren eingenommen wurden, sind bereits verausgabt und können nicht zurückgeholt werden.

Die unorthodoxe Vorgehensweise des Finanzministers offenbart zudem die ganze Zerrissenheit der Koalition. Da man sich politisch auf keine gemeinsame Richtung verständigen kann und vor allem die FDP sich inhaltlich in keiner Weise mehr durchsetzt, versucht der Finanzminister nun ein Soli-kritisches Urteil des Bundesfinanzhofs zu befördern – zum Entsetzen der Koalitionspartner. Selbst im sonst so nüchternen Haushaltsausschuss lassen sich die Differenzen nicht mehr verhehlen. Bei aller Zustimmung in der Sache – ehrlicher wäre es für die FDP, diese Koalition zu verlassen.“

Peter Boehringer: Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition

Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden

Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden

Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 und 2021 noch verfassungskonform, denn die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung bestünden nach wie vor fort, etwa im Rentensystem. Mit der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags habe der Gesetzgeber dem sich zunehmend verringernden Sonderfinanzierungsbedarf bereits Rechnung getragen. Eine Überprüfung dieses Urteils durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt nicht.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Das Urteil des Bundesfinanzhofs muss respektiert werden, auch wenn die AfD in der Abwägung der Gesichtspunkte zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Der direkt aus der deutschen Wiedervereinigung resultierende Sonderfinanzierungsbedarf wird immer kleiner und wird gerade in Zukunft im Vergleich zum Gesamthaushalt immer weniger ins Gewicht fallen und somit immer schwieriger zu rechtfertigen sein. Irgendwann wird er verschwinden müssen, das hat das Gericht klargestellt. Der Ball liegt jedoch jetzt im Feld der Politik. Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden.“

Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden

Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen

Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen

Berlin, 2. Februar 2023. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im westfälischen Augustdorf besucht. Dort betonte der SPD-Politiker die Dringlichkeit der Leopard-Lieferungen an die Ukraine und dass er sich intensiv um die Nachbeschaffung kümmern wolle. „Woher das Geld dafür kommt, ist mir ehrlich gesagt egal“, so der Minister.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Aussage des Ministers zur Finanzierung der Nachbeschaffungen lässt tief blicken und ist symptomatisch für das Finanzgebaren der gesamten Ampelkoalition. Geld wächst nicht auf Bäumen, auch dann nicht, wenn man einen Krieg unterstützt, der ohnehin nicht der unsere ist.
Es gibt in Deutschland zahlreiche andere Dinge, die ebenfalls der Finanzierung bedürfen, allem voran die steuerliche Entlastung der Mittelschicht. Doch seit ihrer Gründung betreibt die Ampel eine bürgerferne und unseriöse Finanzpolitik. Der seit Regierungsbeginn aufgehäufte Schuldenberg von 500 Milliarden Euro belegt das. Doch diese Politik ist unsozial, denn sie belastet die kommenden Generationen – insbesondere im Umfeld steigender Zinsen. Die Finanzierung auf Pump ist keine nachhaltige Lösung, auch nicht für militärische Beschaffungen.
Ohnehin steht zu befürchten, dass die angeblichen Ersatzbeschaffungen für die Bundeswehr in kürzester Zeit wieder an andere kriegführende Staaten abgegeben werden. Es ist an der Zeit für eine grundlegende Debatte über die Aufgaben der Bundeswehr als Armee zur Landesverteidigung.“

Peter Boehringer: Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen

Rechnungshof bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion

Rechnungshof bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion

Berlin, 2. März 2023. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre würde die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen ernsthaft gefährden. Er unterstützt die Forderung des Finanzministers, im Zuge der Haushaltsaufstellung alle Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand zu stellen, was dieser als ,Zeitenwende‘ in der Haushaltspolitik bezeichnet hat.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Kay Scheller spricht vieles von dem aus, was die AfD-Fraktion seit Jahren fordert. Die Ausgaben im Bundeshaushalt sind schlicht zu hoch und es ist völlig zutreffend, dass gerade in ideologisch aufgeladenen Politikfeldern ,ins Blaue hinein‘ gefördert wird. Die Empfehlungen des Rechnungshofs, dass ,alle Ressorts ihre rechtlich bzw. faktisch gebundenen Ausgabenansätze offenlegen‘ sollten und dass sich die Ausgaben des Bundes an seinen verfassungsrechtlichen Kernaufgaben ausrichten müssen, teilen wir vollumfänglich. Unumgänglich ist dabei jedoch auch ein Politikwechsel in einigen zentralen Bereichen, etwa bei Energiewende und Migration.

Fast alle Kritikpunkte im Bericht des Rechnungshofs sind Forderungen der AfD-Fraktion. So hat die AfD-Fraktion seit jeher vor der exzessiven Kreditaufnahme der vergangenen Jahre gewarnt und hat zudem stets kritisiert, dass der Bund sein Portfolio nicht ausreichend mit langlaufenden Niedrigzinsanleihen ausgestattet hat. Die Verwässerung der föderalen Strukturen durch die Bundesfinanzierung von Länderaufgaben kritisieren wir seit jeher (Drucksache 19/4543), die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist ebenfalls eine Forderung der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/14345) und die Umgehung der Schuldenbremse durch die Nutzung von Sondervermögen ist gerade nach Ansicht der AfD-Fraktion verfassungswidrig (Drucksache 20/4575). Wenn der Finanzminister ernsthaft eine ,Zeitenwende‘ in der Finanzpolitik will, dann muss er sich inhaltlich mit der AfD-Politik auseinanderzusetzen.“

Söders Kritik am Länderfinanzausgleich ist Jahrzehnte verspätet und reiner Wahlkampf

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, die noch im ersten Halbjahr 2023 eingereicht werden soll.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Es ist schön, dass Herr Söder nach vollen 34 Jahren nun bemerkt, dass Bayern einsamer Spitzenreiter unter den nur ganz wenigen Zahlerländern im Finanzausgleichssystem ist. Und es ist ebenfalls schön, dass er just im bayerischen Wahljahr 2023 sein Klageinteresse entdeckt. Die AfD strebt schon lange eine Reform des Systems an, zumal dadurch ganz überwiegend das dysfunktionale rotrotgrün regierte Bundesland Berlin seit Jahrzehnten vor dem überfälligen Offenbarungseid bewahrt wird.

Allerdings sehen wir zugleich einen viel größeren Skandal in der faktischen Haftungs- und Transfergemeinschaft der EU, die gemäß Art. 125 AEUV nach unserer Ansicht vertragswidrig ist. In diesem EU-‚Länderfinanzausgleich‘ werden nicht ‚nur‘ einstellige Milliardenbeträge innerhalb Deutschlands umverteilt, sondern jährlich dreistellige zu Lasten Deutschlands. Dies wäre seit über 15 Jahren ein viel lohnenderes Klagefeld für den Vollpopulisten Söder.“

Peter Boehringer: Söders Kritik am Länderfinanzausgleich ist Jahrzehnte verspätet und reiner Wahlkampf