10-Prozent-Inflation, Rezession, Zinsanstieg – in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm

Die Inflation in Deutschland ist im September sprunghaft auf 10 Prozent gestiegen. Noch nie seit den 1950er Jahren haben die Preise in Deutschland derart angezogen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Baukrediten abrupt gesunken, während die Bauzinsen auf über 4 Prozent hochschnellten. Derweil senken die Forschungsinstitute ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft immer weiter ab. Das IW Köln beispielsweise rechnet für 2023 mit einer Schrumpfung von 1,75 Prozent. 

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Inflation in Deutschland erreicht ein Ausmaß, das bislang undenkbar war. Was die Politik hier angerichtet hat, ist eine echte Katastrophe. Es ist ein Staatsversagen reinsten Wassers. Nun schreitet die Verarmung der Gesellschaft auf allen Ebenen voran. Da viele Menschen fast das gesamte Einkommen für die Lebenshaltung aufwenden müssen, bleibt kein Raum für Ersparnis. Der Nachfrageeinbruch bei den Baukrediten ist eine direkte Folge davon. Langfristig bedeutet dies, dass viele Familien niemals in die Lage kommen werden, die eigenen vier Wände zu bewohnen und Altersvorsorge zu betreiben.

Das Ende der Talfahrt ist dabei jedoch noch lange nicht erreicht. Rezession und Firmenpleiten werden auch die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten nach oben treiben. Und wegen der Produktionsausfälle wird auch die Teuerung nicht abreißen. Ich rechne auch für 2023 noch mit zweistelligen Inflationsraten.

Die deutsche Krise ist inzwischen so groß, dass man sogar bei der Finanzstabilität ein Fragezeichen machen muss. Wenn zusätzlich zur sinkenden Nachfrage die Zinsen für Immobilienkredite rasant steigen, so ist dies entweder auf die gleichzeitig sinkende Bonität der Kunden oder auf das ebenfalls rückläufige Einlagengeschäft der Banken zurückzuführen. Beides sind Symptome von Liquiditätsengpässen bei den privaten Haushalten, welche sich in den kommenden Monaten nur noch verschärfen werden. Für die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Deutschland heißt das nichts Gutes: Die Finanzkrise in den USA hat 2007/2008 auf dieselbe Weise begonnen. Selbst der IWF warnt davor, dass sich die Liquidität an den Finanzmärkten zunehmend verschlechtert und es zu Dominoeffekten kommen könnte.

In der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm. Am Ende wird man diese Probleme jedoch wie immer nur über die Notenpresse lösen. Das Zeitalter der Inflation hat somit gerade erst begonnen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-10-prozent-inflation-rezession-zinsanstieg-in-der-wirtschaft-stehen-die-zeichen-auf-sturm

Rettungspolitik der Bundesregierung für Uniper läuft völlig aus dem Ruder

Schon im September hatte die Bundesregierung ein erstes Rettungspaket über 26,5 Milliarden Euro für Deutschlands größten Gashändler aufgestellt. Nun werden laut Pressemeldungen weitere 40 Milliarden Euro benötigt, um die Insolvenz abzuwenden, bevor Uniper ohnehin verstaatlicht werden soll.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Die Rettungspolitik der Bundesregierung läuft völlig aus dem Ruder. Nur scheibchenweise offenbart der Wirtschaftsminister das ganze Ausmaß des Debakels. Die AfD-Fraktion hat von Anfang an auf diese Konsequenzen hingewiesen und es zeigt sich immer mehr, dass diese Scheckbuchpolitik auf Dauer nicht durchzuhalten sein wird. Man kann die Wertschöpfung eines Industrielandes nicht dauerhaft durch Kredite ersetzen, ohne die Staatsfinanzen zu zerrütten. Die einzige Lösung des Problems liegt in der Behebung der Ursachen. Hierzu bedürfte es einer Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik, hin zu einer diplomatischen Initiative im Ukraine-Krieg verbunden mit einem Ende der Sanktionen, die für Deutschland schädlicher sind als für Russland.“

Der zuständige AfD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Wolfgang Wiehle, kommentiert weiter:

„Die Too-Big-to-Fail-Doktrin ist wieder an der Tagesordnung und täuscht doch über die eigentliche Problematik hinweg. Selbst wenn die Uniper-Rettung mit immensem Aufwand gelingt, so gibt es immer noch unzählige kleine und mittlere Unternehmen, die keine Rettungspakete erhalten und die in diesen Monaten reihenweise in die Insolvenz abrutschen. Die verzweifelten Versuche der Regierung, Uniper und andere Gasriesen zu stabilisieren, kaschiert diese Tragödie nur mangelhaft. Dabei ist das die Frage, die über die Zukunft dieses Wirtschaftsstandorts entscheidet. Es muss auf allen Ebenen mehr Energie ins System, ohne Rücksicht auf ideologische Denkverbote. Das wäre dann auch die beste Gaspreisbremse, die man sich denken kann.“

Ortstermin beim BVerfG zur Finanzierung politischer Stiftungen

Bundesverfassungsgericht

Heute zehnstündiger Ortstermin beim BVerfG zur mündlichen Verhandlung betreffend die u.E. viel zu hohe und zugleich skandalös durchgeführte Finanzierung der politischen Stiftungen. Hier werden von allen anderen Parteien außer der AfD seit Jahren rechtliche, demokratische und parlamentarische Grundregeln schlicht missachtet. Abgeordnete mit großem Interessenkonflikt schwingen sich dabei im Bundestag zu Verfassungsrichtern auf.

Man wird sehen, wie der Tag verlaufen wird. Ein Urteil wird es heute noch nicht geben.

25. Oktober 2022

Bundesverfassungsgericht, angerufen zu Stiftungsgeldern

+++Pressemitteilung+++
„… Die AfD fordert seit Jahren eine massive Herabsetzung der zu hohen staatlichen Förderung der politischen Stiftungen. Wir verlangen aber aus sehr klaren verfassungsrechtlichen Gründen für die DES einen gleichberechtigten Zugang zum dann stark verkleinerten Budget. … Seit 2022 maßen sich die beteiligten Abgeordneten gar noch eine Richterrolle an und urteilen ohne jede faktische Grundlage, welche Stiftungen verfassungskonform seien (genau die ihrer sechs Parteien) und welche nicht (alle anderen)! Dieses Aufschwingen von Parteipolitikern zu Richtern in eigener Sache stellt selbstredend einen Interessenkonflikt sowie einen rechtlichen Skandal dar. Das BVerG sollte heute diese Vorgänge würdigen: Hier sind das Recht sowie demokratisch-parlamentarische Selbstverständlichkeiten ausgesetzt; mithin die FDGO.“

Ganze Pressemitteilung:

https://www.afd.de/stiftungsverfahren-beim-bundesverfassungsgericht-endlich-verfassungsrechtliche-chancengleichheit-statt-abgeordnete-mit-richterallueren

Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag

Berlin, 9. November 2022. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schlägt in seinem Jahresgutachten heute Steuererhöhungen und einen „Energiesoli“ für Besserverdienende vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die fünf Weisen sind auf logischen und ökonomischen Abwegen. Sie schlagen ernsthaft ‚solidarische‘ Steuererhöhungen zur Inflationsbekämpfung vor. Dabei ist die Inflation selbst eine faktische Steuererhöhung für alle und muss ursächlich bekämpft werden. Kausal und materiell völlig untaugliche Vorschläge aus der linken Steuer-Mottenkiste helfen hier nicht. Der Staat nimmt über die nächsten Jahre ohnehin über 130 Milliarden Euro Mehrsteuern durch reine Teuerungseffekte ein. Nun auch noch die sogenannten Besserverdiener höher zu besteuern, womit faktisch die letzten noch produktiven Facharbeiter und standorttreuen, arbeitsplätzeschaffenden deutschen Mittelstandsunternehmer gemeint sind, wäre hanebüchen: Daran wäre nichts ‚solidarisch‘, wie die Weisen provokant vermerken, sondern zu Ende gedacht wäre es sogar kontraproduktiv: Es bedeutete noch mehr Auswanderung genau dieser Gruppe, die ohnehin bereits gegen Deutschland mit den Füßen abstimmt – nicht zuletzt wegen der dümmsten Energie- und Steuerpolitik der Welt – also der der Regierungen seit 20 Jahren. Die Weisen wurden in den letzten Jahren mehrheitlich ausgetauscht und singen nun das klassische Lied der Symbol- und Umverteilungspolitik ihrer Auftraggeber.

Hinzu kommt, dass der volkswirtschaftliche Schaden der explodierten Energiepreise in die Hunderte Milliarden geht, so dass ein symbolisches Steuerpflaster keinen relevanten materiellen Effekt hätte. Das Inflationsdesaster kann nur ursächlich bekämpft werden – durch radikales Umsteuern bei der CO2-Religion gegen fossile Energieträger und bei der fatal einseitigen Geopolitik Deutschlands. Die dadurch ausgelöste Höchst-Inflation schadet allen. Symptomatisch wären allenfalls Steuersenkungen im Energiebereich eine entlastende Antwort, wie sie die AfD auch schon seit Monaten fordert.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-wirtschaftsweise-geben-wenig-weisen-steuererhoehungsratschlag

Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Berlin, 24. November 2022. Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

„Die Uniper-Rettung wird zur Dauerrettung, doch eine Überraschung ist das leider nicht. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst. Schon vor Monaten hatte ich die Energiemehrkosten Deutschlands auf circa 150 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.
Dabei gilt: Es ist für das Ergebnis vollkommen unerheblich, wie diese Kosten zunächst ausgewiesen werden. Ob durch Bürgschaften, Kredite, Eigenkapitalzuschüsse, genehmigte Kapitalien oder Gasumlagen. Am Ende zahlt die deutsche Bevölkerung diesen Preis, sei es über die Gasrechnung oder durch Steuern oder Inflation.
Gleichzeitig ist die Ampel-Regierung ganz offensichtlich der Meinung, dass die deutsche Bevölkerung diesen Preis tragen kann und auch tragen sollte. Denn anders ist ihre Politik, die zum Wohle internationaler Akteure jegliche Interessen der deutschen Wirtschaft verneint, nicht zu erklären. Ohne eine Umkehr in der Energiepolitik schreitet die Deindustrialisierung Deutschlands unaufhaltsam voran.
Besonders pikant ist an dieser Stelle, dass die Bundesregierung aktuell das Gas, welches sie in den letzten Monaten teuer gekauft hat, über den europäischen Terminmarkt zu deutlich günstigeren Preisen wieder ausspeichert. Die von der Bundesregierung geschätzten Kosten hierfür betragen mindestens 2,5 Milliarden Euro. Auch diese direkte Subvention anderer europäischer Volkswirtschaften auf Kosten der deutschen Gaskunden hält die Bundesregierung offensichtlich für angebracht.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-uniper-braucht-weitere-milliarden-die-energie-und-geopolitik-der-bundesregierung-ist-ein-fass-ohne-boden