Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist das falsche Signal
Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt
Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt
Berlin, 22. September 2022. Bei den Wahlen zum Kontrollgremium des Bundeswehrsondervermögens wurde dem AfD-Kandidaten Dr. Michael Espendiller die erforderliche Mehrheit verweigert. Das Gremium kontrolliert die militärischen Beschaffungen, die mit Hilfe von 100 Milliarden zusätzlichen Schulden in den nächsten Jahren getätigt werden sollen, bevor diese schlussendlich vom Haushaltsausschuss verabschiedet werden. Diese Summe entspricht den deutschen Militärausgaben von zwei Jahren.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert die Nichtwahl:
„Die unheilige Koalition aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP setzt ihren antidemokratischen Kurs fort. Bei der Nichtwahl des AfD-Kandidaten handelt es sich nicht um eine Lappalie, sondern um die gezielte Ausgrenzung einer Oppositionsfraktion in Fragen der parlamentarischen Kontrolle. Das Budgetrecht ist seit jeher das Königsrecht des Parlaments. Nach dem Willen der Altparteien soll die AfD-Fraktion an dieser elementaren Kontrollfunktion nicht mehr teilhaben. Die selbsternannte Mitte dieses Hauses scheint in ihrer Angst vor der AfD-Fraktion so gelähmt zu sein, dass ihr jedes Mittel recht ist – selbst die Aushebelung des Parlamentarismus in Deutschland.
Der promovierte Mathematiker und Volkswirt Dr. Michael Espendiller ist ein respektierter Kollege und der für den Verteidigungsetat zuständige AfD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss. Die Nichtwahl ist in keiner Weise nachvollziehbar. Er sitzt sowieso regelmäßig montags im Berichterstattergespräch des Einzelplan 14 mit denselben Kollegen zusammen, die auch beim Sondervermögen der Bundeswehr die Entscheidungen treffen. Schon die Idee, die Mitglieder des Gremiums zum Bundeswehrsondervermögen wählen zu lassen, anstatt den Fraktionen das Recht zur Benennung ihrer Vertreter einzuräumen, war vermutlich einzig darauf gerichtet, die AfD-Fraktion von der Kontrolle der 100 Milliarden Euro auszuschließen. Die Ablehnung ist also kein Unfall, sondern Teil der Strategie, wie sie sich ja bereits bei den Wahlen zum Stellvertreter der Präsidentin oder der Ausschussvorsitzenden gezeigt hat.“
In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen
In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen
Mit dem angekündigten Aus für die Gasumlage räumt die Regierung eine ihrer Kernpositionen der vergangenen Wochen. Nun werden neue Lösungsvorschläge zur Energiepreiskrise diskutiert, allesamt mit signifikanten Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen. Die Grünen bringen ein Sondervermögen zur Finanzierung einer Gaspreisbremse ins Spiel. Andernfalls gibt es wohl einen Ergänzungs- oder Nachtragshaushalt.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diese Gemengelage wie folgt:
„In Zeiten galoppierender Inflation kann man nicht noch künstlich die Gaspreise erhöhen. Insofern ist das Aus für die Gasumlage richtig. Zähneknirschend rudert Energieminister Habeck nun zurück und muss der Opposition recht geben. Die Probleme sind damit allerdings nicht gelöst. Vielmehr streitet sich die Ampel-Koalition nun auf offener Bühne um die Alternativen zur Gasumlage. Die Roten und Grünen nutzen diese Chance für den nächsten Angriff auf die Schuldenbremse.
Bei allem Hin und Her führt kein Weg daran vorbei, dass eine wie auch immer geartete Gaspreisbremse den Rahmen der Schuldenbremse sprengen wird. Die Gaspreisbremse dürfte sich zudem als Fass ohne Boden entpuppen, da sie nach den Gesetzen der Ökonomie das Angebot zusätzlich verknappt und die Nachfrage fördert. Die Irrwege des ökosozialistischen Machbarkeitswahns zeigen sich also auch hier. Für alle, die an einer dauerhaften Verarmung und Deindustrialisierung Deutschlands nicht interessiert sind, lautet die einfache Lösung Nord Stream 2.
Die AfD-Fraktion setzt sich schon seit Beginn des Ukrainekriegs für Friedensverhandlungen und ein Ende der Sanktionspolitik ein. Wer sich hingegen mutwillig an einem Krieg beteiligt, muss die Kriegsfolgen auch finanzieren. Wenn die Schuldenbremse in den nächsten Wochen endgültig fällt, dann ist dies auch ein unmittelbares Ergebnis der westlichen Geopolitik.“
Peter Boehringer: In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)
Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan
Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan
Berlin, 30. September 2022. Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über die konkreten Instrumente liegen trotz vieler Nachfragen noch keine Informationen vor. Der Abwehrschirm soll ein Volumen von 200 Milliarden Euro haben und über den kürzlich erst stillgelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausfinanziert werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:
„Die gestrige Wendung hin zu neuen Schuldentöpfen kommt nicht überraschend. Was genau aus diesem neuen Schuldentopf bezahlt wird, weiß aktuell nicht einmal die Regierung selbst. Die Summe von 200 Milliarden Euro ist eine reine Schätzgröße der Ampel-Koalition. Solange die Instrumente der Strom- und Gaspreisbremse und der konkrete Preisdeckel nicht feststehen, ist völlig unklar, wie lange das Geld ausreichen wird. In nur zwölf Monaten kommt der FDP-Finanzminister Lindner nun auf die unfassbare Summe von 500 Milliarden Euro neuer Kreditermächtigungen.
Zur Ausgestaltung von Gas- und Strompreisbremse fiel gestern auch im Ausschuss kein Wort. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun, wenn Blankoschecks verteilt werden, ohne dass klar ist, welches Instrument wie viel kosten soll. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ein echter Schattenhaushalt ist. Der Fonds soll künftig auch Direktzahlungen vornehmen können, anstatt nur Kredite zu vergeben, und er dient sogar der Kompensation von Steuermindereinnahmen. Kurz gesagt: Er ist ein echter zweiter Bundeshaushalt, den man aber nicht so nennen darf. Um das Gesicht zu wahren, flüchtet sich der Finanzminister in rhetorische Schönfärberei. Transparenzverringerung ist aus Sicht der AfD-Fraktion der falsche Weg.
Für Deutschland bedeutet das nichts Gutes. Die Schuldenlawine rollt weiter. Deutschland wird destabilisiert. Am Ende wird für Deutschland und Europa eine Währungsreform stehen. Doch der Weg dorthin führt leider über die Verarmung Deutschlands.“
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-der-energie-abwehrschirm-ist-ein-schattenhaushalt-ohne-plan
Keine EU-Schulden als Antwort auf die Energiepreiskrise
Peter Boehringer: „Keine EU-Schulden als Antwort auf die Energiepreiskrise“
Berlin, 4. Oktober 2022. Die EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni haben sich in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für europäische Instrumente zur Bekämpfung der sogenannten Energiepreiskrise stark gemacht. Die „Vergemeinschaftung der finanziellen Schlagkraft“ in der EU sei „Kern unseres europäischen Projekts“. Auch das Kriterium der Staatsverschuldung zur Bewertung der Staatsfinanzen wollen die Kommissare relativieren.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, reagiert auf diesen Vorstoß:
„Gänzlich ungeniert fordern die EU-Kommissare Breton und Gentiloni die ‚Vergemeinschaftung der finanziellen Schlagkraft‘ in Europa. Das heißt im Klartext nichts anderes als zusätzliche EU-Schulden. Die Gemeinschaftsverschuldung, die ursprünglich als Jahrhundertausnahme zur Bekämpfung der Corona-Krise eingeführt wurde, soll nach nur zwei Jahren wiederholt werden.
Offensichtlich will die EU-Kommission die aktuelle Energiepreiskrise nutzen, um die Haftungs- und Schuldenunion voranzutreiben. Die ohnehin fragwürdige Sanktionspolitik der EU gegen Russland führt damit auch noch zu mehr Brüsseler Planwirtschaft, Kompetenzausweitung und Gemeinschaftshaftung.
Wenn die Kommissare ernsthaft fordern, den ‚Wettbewerb‘ nicht zu ‚verzerren‘, dann ist das angesichts der umfassenden Schuldenplanwirtschaft der EU nicht nur ein ökonomischer Treppenwitz, sondern auch ein weiterer Angriff auf deutsche Steuergelder und nationale Souveränität. Es kann per Definition keinen marktwirtschaftlichen ‚Wettbewerb‘ im Rahmen der ideologiedurchsetzten EUropäischen Planwirtschaft geben. Keineswegs darf Deutschland nun auch noch Hunderte Milliarden Euro zur Erhaltung dieses Energie-Schuldensystems bezahlen.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-keine-eu-schulden-als-antwort-auf-die-energiepreiskrise