Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden

Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden

Berlin, 15. August 2022. Die steigenden Gaspreise lassen die Steuereinnahmen des Staates in die Höhe schnellen. In diesem Jahr dürften allein die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Gasverbrauch um 3,6 Milliarden Euro höher ausfallen als im Vorjahr, berichtet die BILD-Zeitung. Die Gasumlage, deren Höhe und steuerliche Handhabung heute bekannt gegeben werden, könnte diesen Betrag sogar noch ein wenig erhöhen. Der haushaltspolitisches Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:

„Die BILD-Zeitung fordert angesichts der explodierenden Preise am Gasmarkt, den Gasverbrauch einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen. Das ist ziemlich genau die Forderung, die die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahresbeginn stellt, als sich die Energiekrise abzuzeichnen begann. Wie so oft schwenkt die Presse langsam auf die AfD-Linie ein, ohne allerdings die AfD-Fraktion dabei zu nennen. Die Inflation ist und bleibt der Taschendieb des kleinen Mannes und sie ist der große Entschulder des Staates, welcher zum einen durch steigende Steuereinnahmen und zweitens durch die Entwertung seiner Schulden profitiert. Dies kann nicht richtig sein. Der Staat darf nicht zum einzigen Krisengewinner werden. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas und Treibstoffe aller Art ist daher der richtige Weg – auch gegen den Widerstand der EU. Das bezieht sich selbstredend auch auf die Gasumlage. Auch wenn die Umlage viel geringer ist als die Preissteigerungen am Markt, muss sie dennoch von der Mehrwertsteuer befreit sein. Und auch hier darf die EU kein Hinderungsgrund sein. Weiterhin steht die Bundesregierung in der Verantwortung, die Energiekrise zu beenden, indem sie die vor allem für Deutschland schädliche Sanktionspolitik gegen Russland zurücknimmt und Nord Stream 2 öffnet. Solange dies nicht geschieht, trägt die Bundesregierung die Hauptschuld an der Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, die ihre Strom- und Heizkosten künftig nicht mehr begleichen können.“

 

Peter Boehringer: Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden



Der Ausbau des Kanzleramts muss gestoppt werden

Der Ausbau des Kanzleramts muss gestoppt werden

Berlin, 17. August 2022. Wie die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren prognostiziert, steigen die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramts immer weiter. Inzwischen ist die ursprünglich geplante Summe von 600 Millionen Euro Baukosten laut Presseberichten nicht mehr zu halten. Geplant ist nun auch eine Untertunnelung der Spree.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diese Vorgänge wie folgt:

„Während die Bürger in diesem Land überlegen, wie sie über den Winter kommen, genehmigt man sich im Kanzleramt neue Wintergärten, einen weiteren Helikopterlandeplatz und nun auch noch einen Tunnel unter der Spree. Von Anfang an war der Ausbau des Kanzleramts ein fragwürdiges Unterfangen, doch angesichts der explodierenden Kosten sollte in der Regierung dringend ein Umdenken einsetzen. Wer der Bevölkerung jeden Tag aufs Neue einschärft, dass man nun zu sparen habe, kann nicht im selben Atemzug immer neue Privilegien für sich in Anspruch nehmen. Die Entfremdung zwischen Politik und Volk soll hier buchstäblich in Beton gegossen werden. Um dies zu verhindern, muss der Ausbau des Kanzleramts gestoppt werden. Ob Brücke oder Tunnel, ist letztlich egal: Wenn in der größten Regierungszentrale der Welt kein Platz mehr ist, sollte man über Personalabbau nachdenken, anstatt dem Steuerzahler weitere Millionen aufs Auge zu drücken. Die AfD-Fraktion hatte sich seit Planungsbeginn gegen den Gigantismus im Kanzleramt gestellt und immer gegen den Erweiterungsbau gestimmt. Die Union hingegen äußert sich erst seit kurzem kritisch. Man fragt sich, wo diese Unions-Kritiker eigentlich waren, als Angela Merkel das Vorhaben seinerzeit auf den Weg gebracht hat.“

Peter Boehringer: Der Ausbau des Kanzleramts muss gestoppt werden – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

 



Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds und eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Gespräch. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert:

„Die Bundesregierung scheint weiterhin nicht erkennen zu wollen, welch dramatische Folgen die Energiepolitik der Ampel für Deutschlands Bürger und Unternehmen hat. Die fortgesetzte Umverteilung in homöopathischen Dosen zugunsten der unteren Einkommensschichten wird das Problem nicht lösen. Denn wenn nicht umgehend eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik eingeleitet wird, gibt es bald niemanden mehr, der die Bedürftigen noch alimentieren könnte. Dann rutschen hunderte von Firmen in die Insolvenz, es drohen Arbeitslosigkeit und Unterversorgung und die Mittelschicht wird im Grunde genommen ausradiert. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird mit dieser Politik sehenden Auges geopfert.
Anstatt sich dieser für Deutschland existenziellen Frage zu stellen, betreibt die Bundesregierung Selbstprofilierung, indem der öffentliche Nahverkehr schrittweise zum öffentlichen Gut erklärt wird und mal wieder die erneuerbaren Energien gefördert werden. Gerade Letzteres verschärft die Energieknappheit in diesem Land, anstatt sie zu beheben, da die Volatilität dieser Energieträger permanent durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden muss.
Die einzige tragfähige Lösung der Inflations- und Energiekrise liegt in der Bekämpfung der Ursachen. Das heißt konkret: Beendigung der vor allem Deutschland schädigenden Sanktionspolitik gegen Russland und Öffnung der Erdgasleitung North Stream II; Laufzeitverlängerung bei allen aktiven Kernkraftwerken; Wiederinbetriebnahme der kürzlich stillgelegten Reaktoren und perspektivisch Bau neuer Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Besteuerung und Beendigung der Gelddruckorgien sowie der Niedrigzinspolitik der EZB.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-das-dritte-entlastungspaket-ist-reine-symptomkosmetik

 

 

 



Bericht des Rechnungshofs geht nicht weit genug – Haushalt 2023 ist nicht ungenau, sondern verfassungswidrig

Bericht des Rechnungshofs geht nicht weit genug – Haushalt 2023 ist nicht ungenau, sondern verfassungswidrig

Berlin, 2. September 2022. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss die Darstellungen im Haushaltsentwurf 2023 deutlich kritisiert. Die echte Nettokreditaufnahme des Bundes läge 2023 viermal so hoch wie ausgewiesen. Hintergrund dafür ist insbesondere die mit dem 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 eingeführte Buchungssystematik bei der Berechnung der Schuldengrenze, welche die Kreditaufnahme in den Sondervermögen von der Berechnung ausschließt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert wie folgt:

„Mit der seit diesem Jahr angewendeten Buchungssystematik werden nicht nur die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verletzt, sondern auch die Maßgaben des Art. 115 Abs. 2 S. 5 GG, welcher eine Bereinigung um finanzielle Transaktionen bei der Berechnung der Schuldenbremse vorschreibt. Diese Bereinigung entfällt, wenn die Kreditaufnahme in den Sondervermögen nicht berücksichtigt wird. Die AfD-Fraktion hat hierzu bereits im Januar ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben, welches diese Sichtweise letztlich stützt (WD 4 – 3000 – 011/22).

Die verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bundeshaushalts kann erst nach dessen Verabschiedung im Wege eines Normenkontrollverfahrens erfolgen. Hierfür ist ein Quorum von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten erforderlich. Ich fordere die Abgeordneten des Bundestags heute schon auf, die neue Praxis der Schuldenberechnung gerichtlich prüfen zu lassen, um in dieser Frage Rechtssicherheit zu schaffen.

Bereits am 1. Juli 2022 habe ich im Übrigen per Pressemitteilung auf die Unstimmigkeiten im Haushaltsentwurf 2023 hingewiesen. Damals schrieb ich:

‚Die echte Nettokreditaufnahme liegt viel höher als sie ausgewiesen ist. Insbesondere die Ausgaben in den Sondervermögen sind in weitem Umfang schuldenfinanziert. Die Umgehung der Schuldenbremse, die im Haushalt 2023 nun erstmals ganz offensichtlich zutage tritt, bedeutet schleichenden Tod der Schuldenbremse.‘

Damals war das den wenigsten Zeitungen keine Meldung wert, heute findet sich das Thema auf der Titelseite der Welt. Die AfD-Fraktion begrüßt allerdings, wenn der Bundesrechnungshof zu einem ähnlichen Ergebnis kommt.“



Die Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo – die gewaltige Inflation ist politikgemacht

Die Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo – die gewaltige Inflation ist politikgemacht

Berlin, 21. September 2022. Mit einem Plus von 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Erzeugerpreise im August so stark gestiegen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In einigen Branchen waren die Teuerungsraten sogar noch höher. Die Energiepreise etwa stiegen um 139 Prozent, die Strompreise um 278 Prozent, die Preise für Düngemittel und Stickstoffverbindungen um 109 Prozent.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:

„Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Erzeugerpreise so stark gestiegen wie im August 2022. Die Löhne und Gehälter werden mit diesem Tempo nicht Schritt halten können. Was hier auf uns zukommt, wird durch die Worte Inflation, Insolvenzwelle, Arbeitslosigkeit und Verarmung immer noch unzureichend beschrieben. Vielmehr bahnt sich in diesem Land eine Jahrhundertkatastrophe an, die den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland und den von Generationen aufgebauten Wohlstand hinwegspülen kann.
Das Werk der EZB findet auf diese Weise seine von der AfD immer prognostizierte Vollendung. Flankiert durch die permanent auf die Substanz dieses Landes zielende Corona-, Sanktions-, Migrations- und Energiewendepolitik führt die Ausweitung der Euro-Geldmenge in die zwangsläufige Geldentwertung. 2023 wird kein gutes Jahr für Deutschland, historische Parallelen zu 1923 drängen sich geradezu auf.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-die-erzeugerpreise-steigen-mit-rekordtempo-die-gewaltige-inflation-ist-politikgemacht