Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden

Berlin (ots) – Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Sachantrag in den Bundestag einbringen.
http://www.blogspan.net/presse/weidelboehringer-das-vertragsrecht-in-der-euro-stabilisierung-muss-eingehalten-werden/mitteilung/1548863/

Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern eine politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik. Die sogenannte Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch genauso falsch wie die seit Jahren betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst das Verbot von jeglicher Staatsfinanzierung durch die Zentralbank bestärkt und stellt klar, dass es keine Bailouts und keine Haftungsgemeinschaft zwischen Euro-Staaten geben kann. Damit gibt es uns Recht, denn die AfD fordert genau wie das BVerfG den Erhalt der nationalen parlamentarischen Haushaltssouveränität.“

Peter Boehringer, MdB und Euro-Fachpolitiker, stellt fest: „Auch die über zwei Billionen Euro teuren PSPP-Staatsanleihenkäufe sind laut Beschluss des BVerfG verfassungswidrig. Denn das BVerfG wertet zurecht PSPP als verbotene monetäre Staatsfinanzierung und als übergriffige Programm-Maßnahme. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten Macron jüngst vorgetragene Idee eines Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel der Euro-Staaten eine rechtswidrige Zumutung. Der damit vorprogrammierte Weg in den EU-Staat und eine Billionen Euro teure Fiskal- und Schuldenunion ist besonders für Deutschland ein gravierender finanzieller und rechtlicher Irrweg, der auch den geltenden europäischen Verträgen widerspricht.“

Alice Weidel stellt klar: „Die AfD fordert in ihrem Antrag sehr konkrete Maßnahmen wie Klage zu erheben gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates zu den Asset-Purchase-Programmen und das sofortige Auslaufen insbesondere des PSPP-Programms. Ich freue mich, diesen fundamentalen Antrag so bald wie möglich einbringen und vorstellen zu dürfen.“

Pressekontakt: Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de

Der vorläufige Antrag im Volltext.

Gegen den EWF der EU Kommission. Heute wieder Lückenpresse aus dem Bundestag:  Zwar berichten einige Zeitungen immerhin ein wenig über den Widerstand im Bundestag gegen die GroKo-(Macron-)Pläne zur Einrichtung eines „EWF“ zur Banken- und Staatenrettung, der sogar den unsäglichen ESM noch übertreffen und nur noch vom EU-Parlament (also faktisch gar nicht!) kontrolliert werden soll und damit der Bundestag künftig dann nicht einmal mehr befasst wird bei Entscheidungen über potenziell Hunderte Milliarden deutscher Haftungsgelder (geschweige denn wird er Mitsprachrechte haben…).
Doch wird massenmedial nur der Antrag der FDP gegen diese Einrichtung eines EWF „nach Unionsrecht“ thematisiert! Also nach EU-Recht – der EWF-Gouverneursrat wird künftig trotz des unverändert fortgeltenden Art 110 GG / nationale Haushaltshoheit und trotz entgegenstehender Rechtsprechung des BVerfG  ohne störende nationalparlamentarische Einflussnahme autark und willkürlich „Rettungsgelder“ an Banken und Unternehmen ausreichen können – alles behaftet mit v.a. deutscher Steuer- und Vermögenssubstanz… Der EWF  = D-EUtschland soll sogar der sog. „Letzthafter“ ( = HAUPThafter!) für jedwede Bankenrettung in EUropa werden – das kann im Fall einer Bankenkrise Billionen kosten!

=> Die AfD-Fraktion hatte aber einen sehr ähnlichen Antrag wie die FDP gegen diesen Wahnsinn gestern im Bundestag. Ich selbst habe diese sog. „Subsidiaritätsrüge“ verfasst. Ebenso wie der FDP-Antrag wurde dieser AfD-Antrag von Groko + anderen Supranationalisten (Grüne und Linke) „natürlich“ abgelehnt. Doch immerhin hätte es den Lückenmedien gut angestanden, den qualitativ und argumentativ ebenso stimmigen Antrag der AfD ebenso in ihrer Berichterstattung zu erwähnen. Zumal ich dazu auch noch im BT geredet habe.

Hier der offizielle BT-Link zum Antrag der AfD / Subsidiaritätsrüge gegen die Einrichtung eines EWF http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900593.pdf sowie mein Redebeitrag als YT. Es wäre Job der zT aus Steuermitteln finanzierten Massenmedien, diese Infos zu verbreiten – tut man aber nicht – es sind eben Kartellmedien der Altparteien.

Boehringer: Das Vermögen der Deutschen bei der Bundesbank gegen den Zugriff Dritter über Target-2 schützen | 25.9.2018

Erstmals überhaupt seit Euro-Einführung wird sich der Deutsche Bundestag mit der inzwischen über 900 Milliarden Euro großen Forderungsposition „Target-2“ der Deutschen Bundesbank befassen. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion dazu:

„Die als reines Zahlungssystem konzipierte Target-2-Mechanik ist heute zumunerklärten und doch größten Einzelvehikel der permanenten Euro-Rettung mutiert. Trotzdem hat sich dieses Instrument seit Jahren jedweder demokratischen Kontrolle entzogen. Schon der Beschluss zur Einführung dieses Verrechnungssystems in den 1990er Jahren war ohne zwingende Rechtsgrundlage und ohne jede Bundestags-Debatte gefällt worden. Inzwischen ist der deutsche Target-Saldo auf den bei einem Verrechnungskonto völlig wesensfremden Stand von 900 Milliarden Euro angewachsen.
Alle Welt spricht heute über diesen unfassbaren Zustand – nur der Deutsche Bundestag noch immer nicht. Die AfD fordert nun aus gegebenem Anlass die überfällige Befassung des Parlaments des größten Target-Gläubigerlands mit Target-2 ein. Die das Problem eher vernebelnde ‚wissenschaftliche‘ Debatte um die Frage eines ‚Forderungscharakters‘ von Target-2 ist absurd: Materiell ist vollkommen klar, dass die unbesicherten Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank, die inzwischen über 50 Prozent deren Bilanzvolumens ausmachen, schon aufgrund ihres schieren Volumens durch Italien und Spanien als größten (indirekten) Schuldnerstaaten niemals mehr werthaltig zurückgezahlt werden können.
Die Folgen hieraus können schon bei geringfügigen Abschreibungen zunächst für das Eigenkapital der Bundesbank und dann auch für den deutschen Bundeshaushalt und den Steuerzahler verheerend sein. Die AfD-Fraktion im Bundestag verlangt nun von den Vertretern der deutschen Steuerzahler im deutschen Parlament ein nationalökonomisch verantwortungsvolleres Verhalten.“

Erstmals im Bundestag: 900 Milliarden deutsche Target-Forderungen

– Der Target-2 Antrag der AfD im Bundestag
– Die halbe Bundesbankbilanz besteht aus Target-2
– Das Target-2-Problem ist Symptom des fehlkonstruierten Euro
– CDU Wirtschaftsrat: „Target-2 ist demokratisch nicht legitimierte Umverteilung“

Der Antrag im Volltext: Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern

Target-Forderungen besichern und Gold zukaufen

Das Target-System der Bundesbank ist nach langen Jahren des Totschweigens inzwischen ein öffentlich als brisant erkanntes Thema. »Target-2« sollte eigentlich nur ein Verrechnungssystem von Zentralbanken des Euro-Systems für grenzüber­schreitende Zahlungen im Euro-Raum sein. Die Target-Forderungen der Bundesbank stiegen jedoch seit 2008 von einem bis dato normalen Stand um die Nulllinie herum an – und haben nun eine auf einem Verrechnungskonto völlig wesensfremde Höhe von 941 Milliarden Euro erreicht! Target-2 hat sich so heute faktisch zum größten, wenn auch unerklärten, Euro-Rettungsvehikel entwickelt. Mit einem Volumen von drei Jahressteuereinnahmen ist Target bedeutsamer als etwa der ESM.

Die Ursachen der Target-Salden »Handelsungleichgewichte als Folge des Euro-Wechselkurskorsetts« und »Kapitalflucht aus den Euro-Südländern als Folge dauerhaft verlorenen Vertrauens der Sparer« sind unverändert wirksam! Auch die Erwartung der Bundesbank von 2018 war leider falsch, mit dem Ende der Anleihekäufe der EZB würde auch der Target-Saldo nicht mehr weiter aufwachsen. Dem ist NICHT so: Der aktuelle Saldo liegt nach einem kurzen technisch bedingten Rückgang nun mit 941 Milliarden fast wieder auf Allzeithoch!

Target-2 ist im Ergebnis eine Kreditvergabe der Bundesbank an das Ausland ohne Fälligkeitsdatum, ohne Tilgungspflicht, ohne Obergrenze, ohne Verzinsung. Es sind unbesicherte, nicht eintreibbare und damit buchhalterisch wertlose Forderungen, für die die Bundesbank auch keinerlei Risikovorsorge betreibt. Schlimmer noch: die Bundesbank leugnet sogar den Risiko-Charakter dieser riesigen Kreditposition, die volle 50% ihrer Bilanzsumme ausmacht! Das Glaubensbekenntnis dahinter ist unerschütterlich: Die Euro-Zone wird als unveränderbar, ja UNSTERBLICH angesehen – obwohl es jeden Tag überall im Gebälk knirscht. Italien etwa hat eben wieder seine Defizitprognose stark erhöht, die Haushaltszahlen im gesamten Euro-Südraum sind schon jetzt besorgniserregend und geschönt und werden im kommenden Abschwung sofort wieder kritische Bereiche erreichen. Die Analysten der UBS und die Finanzmedien diskutieren aktuell wieder einen Italo-Exit. In Griechenland oder Spanien sehen die Zahlen kaum besser aus. Und doch sagt die Bundesbank noch immer: »Target-Salden sind keine Forderungen, sondern ›irrelevante Verrechnungspositionen‹.« Doch es SIND eindeutig Kreditforderungen, sonst könnte man sie nicht als solche auf der Aktivseite der Bilanz verbuchen. Die Frage ist sogar ganz offiziell bereits geklärt: EZB-Chef Draghi hat 2018 klargestellt, dass ein ausscheidendes Land seine Target-Schulden begleichen muss! Target-Salden SIND Kredite – auch wenn Italien seine 490 Milliarden bei einem Euro-Exit natürlich NIEMALS als letzte EU-Morgengabe zurückzahlen würde!

Auch in der wissenschaftlichen Debatte und beim Bundesrechnungshof wurden in jüngster Zeit Stimmen hörbar, die im Target-System ein Risiko auch beim Fortbestand des Euro-Systems sehen. Eine Sichtweise, die die AfD schon seit Jahren einnimmt: Die Target-Forderungen sind in jedem Fall riskant – d. h. nicht erst bei einem Zusammenbruch des Euro-Systems insgesamt! Schon materiell ist im Falle eines Euro-Austritts vollkommen klar, dass die Target-Forderungen der Bundesbank durch Italien und Spanien als größte indirekte Schuldnerstaaten niemals mehr werthaltig zurückgezahlt werden können. Volkswirtschaftlich stehen diese Forderungen voll im Risiko.

Übrigens war die Bundesregierung bereits 2012 ehrlicher bei der Risikoeinschätzung: Sie sagte damals: »Risiken aufgrund der Target-Salden können sich [schon] beim Austritt eines Landes aus der Währungsunion manifestieren.«

Heute wird dieses Verlustrisiko geleugnet mit dem Verweis auf die EZB als Gegenpartei der Bundesbank bei Target; und die könne ja »nie illiquide werden …«. Das ist bei 941 Milliarden Euro unverantwortlich, denn auch für die EZB gilt: Schon eine TEIL-Abschreibung der Target-Forderungen würde sofort ihr Eigenkapital aufzehren. Damit wäre auch die Bundesbank als Gesellschafterin der EZB betroffen. Sie könnte dann auf Jahre hinaus keinen Gewinn an den Bund abführen, was den Bundeshaushalt entsprechend belasten würde. Unter Umständen müsste die Bundesbank sogar mit Steuergeld in dreistelliger Milliardenhöhe rekapitalisiert werden. Der deutsche Steuerzahler würde mal wieder für die Rettung der Euro-Südstaaten bezahlen.

Wie aber soll man Bankern helfen, die nicht in der Lage sind, ein Problem darin zu erkennen, wenn ein Verrechnungssystem zu einer für Deutschland unbeherrschbaren, bald billionenschweren Kreditquelle für Ausländer mutiert? Target als risikofreie »Verrechnungssalden« abzutun, kommt einer Ablehnung ordentlicher Bilanzbuchführung gleich! Und damit einer Leugnung der hinter den Salden liegenden ökonomischen Zusammenhänge!

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag bereits zweimal von der Bundesbank und von den Vertretern der deutschen Steuerzahler im Bundestag ein verantwortungsvolleres Verhalten verlangt. Doch beide Male wurden sehr seriös formulierte AfD-Anträge zur Besicherung von Target-2 und damit zum Schutz dieser fast 50% des Nettoauslandsvermögens der Deutschen abgelehnt! Die Debattenbeiträge der Altparteien waren dabei wahlweise von wenig Sachkenntnis geprägt, dem Stand der wissenschaftlichen Debatte hinterherhinkend, unverantwortlich-abwiegelnd oder gar dreist die Zahlenentwicklung seit 2008 und damit die Target-Realität verleugnend. So war es z. B. kein Ausweis ökonomischer Verantwortung, als etwa der SPD-Abgeordnete Binding ernsthaft und trotzig sagte: »Forderungen sind erst dann ein Problem, wenn man sie fällig stellt.« Nun denn: Auch Plutonium in der Atombombe ist völlig harmlos, solange niemand auf den Zünder drückt. Dieses komplette Ausblenden von Risiko ist infantile Vogel-Strauß-Politik. Auch die SPD muss zehn Jahre nach der Weltfinanzkrise, die durch gewaltige Kredite an schlechte Schuldner ausgelöst wurde, endlich einmal das Zerstörungspotenzial von faulen Krediten verstehen.

Und ja, Target-2 ist nur ein Symptom: ein superteures Ventil zur Verlängerung der Lebenslüge des fehlkonstruierten Euro. Ohne den Euro müsste es keine steuerbesicherte Kreditvergabe ohne Fälligkeitsdatum, Tilgungspflicht und Verzinsung geben. Internationale Geldtransaktionen würden dann vom privaten Interbankenmarkt gegen Sicherheitsstellung und mit klarem Rückzahlungsdatum ausgeführt – wie das jahrzehntelang überall auch ohne Target-System funktioniert hat! Target schaltet planwirtschaftlich die angemessenen Risikoprämien der Länder aus. Keine marktwirtschaftlich agierende Bank würde solche Kredite vergeben!

Dass die Deutsche Bundesbank den Euro-Südländern unbegrenzte Kreditlinien für die Ewigkeit einräumen MUSS, darüber hat niemals je ein Abgeordneter entschieden. Über eine solche »demokratisch nicht legitimierte, erzwungene Umverteilung« per »goldener Kreditkarte« MUSS aber im Bundestag entschieden werden. Das gehört eindeutig zur parlamentarischen Hoheit über Einnahmen und Ausgaben, welche unveräußerliches Souveränitätsrecht aller Parlamente ist! Die Zitate stammen übrigens vom »Wirtschaftsrat der CDU«! Die CDU leistet sich ein solches scheinbar bürgernahes Marketing-Gremium, das manchmal die Wahrheit sagen darf – das aber in der politischen Praxis keinerlei Einfluss hat.

Die AfD-Anträge sehen mit der Besicherung der Target-Forderungen und implizit damit auch wieder einer positiven Verzinsung eine Lösung vor. Es gäbe daneben weitere denkbare Varianten zur Reduzierung des Target-Saldos: Zum Beispiel einen Mittelmeerfonds, gespeist aus deutschen Krediten; oder ein großes Investitionsprogramm zur Sanierung deutscher Schulen und Straßen, welches aber operativ durch Firmen aus Euro-Schuldnerländern durchgeführt werden müsste. Das wäre zwar keynesianisch-schuldentreibend – es würde aber den sonst wertlosen Target-Saldo der Bundesbank einer guten Verwendung zuführen. Das wäre eigentlich sogar etwas für linke Parteien, die doch sonst immer gerne Kredite einsetzen …

Manche sagen: »Die USA haben doch AUCH ein Target-System.« Korrekt – aber die EZB hat 1999 eine schlechte Kopie dieses Fed-Wire-Systems geschaffen: Den praktisch UNBEGRENZTEN Risikotransfer, der in Target eingebaut ist, gibt es bei Fed-Wire nicht: Die Regionalbanken des Fed-Systems müssen jährlich ihre Defizite mit realen Vermögenswerten ausgleichen; formell sogar mit Gold! Und so kommt es im US-Target-System niemals zu so absurden Verwerfungen wie im EZB-Target-System!

Auch Goldkäufe wären deswegen ein guter Weg: Für 941 Milliarden Euro bekämen wir derzeit 25.000 Tonnen Gold – oder fast acht Mal das offizielle Staatsgold der Bundesbank! Gold ist eben doch kein barbarisches Relikt.

Antrag der AfD im Bundestag: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904544.pdf