Unsoziale Teuerung braucht radikales politisches Umsteuern

Habeck wird bei Blackout-Gefahr das Laden von E-Autos einschränken [müssen], falls er es KANN

Eine Meldung schon von 2021 bekommt bald wieder Bedeutung, obwohl das EnWG damals dann doch noch NICHT geändert wurde:
„Das Bundeswirtschaftsministerium will Stromanbietern durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit einräumen, große Verbraucher wie Elektroautos und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert vom Netz zu nehmen. “
=> Wie gesagt: zwar schon von 2021 und damals gesetzgeberisch noch nicht umgesetzt (da noch gar nicht erforderlich). Doch genau dies könnte nun im kommenden Winter relevant werden: Es wird ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister Habeck sein, der bei drohender ( = von Grün und Schwarz mit langjähriger Ansage selbstverschuldeter) Blackout-Gefahr im Winter 2022/23 Verbote oder Einschränkungen des Ladens von E-Autos wird verfügen müssen. Dasselbe kann übrigens auch den Betreibern von jahrelang gehypten Wärmepumpen passieren, sofern diese per Fernsteuerung zwangsabgeschaltet werden können!

Vorbereitet hatten diese Durchgriffsoption per einfacher Rechtsverordnung schon frühere Regierungen, denn schon diese hatten den §14a des EnWG entsprechend eingeführt, so dass mehr Letztverbraucher eine „steuerbare Verbrauchseinrichtung“ zulassen. Zu den Opfern einer solchen kommenden Rechtsverordnung werden neben Haushalten (Wärmepumpen!) auch E-Autos gehören, siehe unten den Gesetzestext. Im Überwachungswahn der Altparteien werden wir bzw. unsere Apparaturen künftig bald ALLE zwangsweise abschaltbar sein…

Energiewirtschaftsgesetz – EnWG: § 14a Steuerbare Verbrauchseinrichtungen; Verordnungsermächtigung

„Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben denjenigen … Letztverbrauchern, mit denen sie Netznutzungsverträge abgeschlossen haben, ein reduziertes Netzentgelt zu berechnen, wenn mit ihnen im Gegenzug die Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen, die über einen separaten Zählpunkt verfügen, vereinbart wird. Als steuerbare Verbrauchseinrichtung im Sinne von Satz 1 gelten auch Elektromobile. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung … die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 näher zu konkretisieren, insbesondere … Steuerungshandlungen zu benennen, die dem Netzbetreiber [also dann nicht mehr dem eigentlichen Verbraucher] vorbehalten sind [zB Abschaltung oder Drosselung]… .“

https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html

Energiepreisbremse: versteckte Verschuldung auf Vorrat

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 14.10.2022: 200 Mrd Euro WSF-Geld für eine „Gas- u. Strompreisbremse“ (4 Min)

Frau Präsidentin: Mit der sogenannten Zeitenwende gerät vieles in Schieflage: Die Unternehmen, das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Menschen. Aber eben auch: der Haushalt und die demokratische Kontrolle.

Die Regierung WEIß gar nicht, WAS konkret sie hier heute vorlegt – jedenfalls SAGT sie es uns im Text nicht.

Im Entwurf ergeht sich die Bundesregierung in vagen Andeutungen, über „staatliche Programme zur Abfederung von Preissteigerungen beim Bezug von Gas und Strom“ – aber es gibt darin nicht EIN Wort, wie diese Programme AUSGESTALTET werden sollen.
WER bekommt Geld, WELCHE Preise werden WO gedeckelt, wie soll die Sache OPERATIV umgesetzt werden?
All das wären Fragen, die der Bundestag WISSEN müsste, bevor über solch gewaltige Verschuldung auch nur DEBATTIERT werden kann.

Das vorgelegte Gesetz wird SICHER ein bürokratisches Monstrum hervorbringen.
Der Präsident des „Eigentümerverbands Haus und Grund“ bezeichnet das Vorhaben der Gaspreiskommission als „für Vermieter nicht umsetzbar“. Es sei „von Leuten erarbeitet, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen“ hätten.

Der Bundestag soll zustimmen, dass 200 Milliarden Euro neue Schulden in einen zweckentfremdeten Schattenhaushalt gepackt werden.
Es ist absurd, der Regierung mal eben über den VERORDNUNGSweg einen halben JAHRESHAUSHALT freizugeben.
Und selbst diese Riesensumme wird nur für etwa 15 Monate ausreichen!
Wir sagen NEIN zu diesem Blankoscheck!

Die AfD kann der Neuauflage des WSF nicht zustimmen, der doch 2020 AUSSCHLIßLICH gegen die angebliche Jahrhundertkatastrophe namens Corona ins Leben gerufen wurde.
Seine nun geplante Reaktivierung, Umwidmung und Vergrößerung auf PUMP u. auf VORRAT ist reiner Missbrauch einer Notstandslage!
Man will mit Exekutivmaßnahmen ohne Rücksicht auf Zwänge knappen Steuergelds durchregieren.
Das hat mit parlamentarischer Haushaltskontrolle nichts mehr zu tun.

Dass GASheizer auch noch bevorzugt werden ggü etwa ÖLheizern, macht das Projekt rechtlich sogar noch WEITER angreifbar.

Die planwirtschaftlichen Maßnahmen von Strom- und Gaspreisdeckeln sind VERMEIDBAR: Die Energiepreisexplosion ist POLITIK-gemacht! NOCH können Sie die kommende Massenverarmung verhindern, indem Sie endlich die URSACHEN abstellen!
Für eine nur SYMPTOMATISCHE Linderung mit Steuergeld sind die Schadensummen der aktuellen Falschpolitik aber viel zu hoch!

Nötig ist also das Abwenden des für Menschen und Unternehmen EXISTENZIELL gefährlichen Energienotstands im Winter:
Sie müssen endlich den Irrweg der CO2-Modelltheorie verlassen; also heimische Kohle nutzen. Zudem sichere Kernkraft.
Sie müssen in dieser Lage auch die für Deutschland so fatalen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas aufgeben.      
Konkret muss sofort der noch intakte Strang von Nord Stream genutzt werden. Über 30 Millionen Gasabnehmer in Deutschland könnten alleine nur dadurch sofort kostengünstig versorgt werden.
Das liegt im Interesse Deutschlands UND Europas, da nur dieses Pipelinegas die Erreichung der drei energiepolitischen Ziele Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit ermöglicht!

Die Regierung hofft stattdessen auf einen WARMEN Winter – also auf die böse ERWÄRMUNG, die sie doch eigentlich BEKÄMPFEN will.

Sie hofft auch auf Gas ausgerechnet aus Katar und Aserbaidschan, obwohl man doch angeblich „wertebasierte“ Politik machen will.

Sie hofft auf polnischen KOHLEstrom, den sie doch eigentlich ablehnt.

Und sie hofft auf französische Kernkraft, die sie hasst und bekämpft.

So absurd ist deutsche Regierungspolitik anno 2022!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Schweden hat in Sachen Maßnahmen alles richtig gemacht

Nun auch offiziell aktenkundig (eigentlich ist es das schon seit zwei Jahren): Schweden hat in Sachen Maßnahmen alles richtig gemacht.
Hier ein Vergleich der Übersterblichkeiten Schwedens mit denen der „ZeroCovid“-Länder Neuseeland und Australien, die etablierte Medien ja oft als beispielhaft anführten…  Die Übersterblichkeit ist eines der wenigen nicht manipulierbaren Kriterien.

PS: Über Kausalität kann man nun noch streiten: Ob die viel höheren, eigentlich SKANDALÖS hohen, Übersterblichkeiten in NZ oder AUS nun an kontraproduktiven Lockdown- und Hygienemaßnahmen lagen oder doch an Mehrtoten durch die dort zu 90-95% erzwungenen IMPFraten (worauf die Jahreszahlen 2021 und 2022 hindeuten, Schweden hat keinen DRUCK zur Impfung ausgeübt), muss offen bleiben. In jedem Fall war weder der krasse Lockdown-Kurs noch der radikale Impfweg die Lösung – sondern eher das Problem!
PS: Diese Info geht nicht auf FB, da es dort noch immer zu Strikes und Warnungen und Löschungen kommt, wenn man eindeutige Warnungen gegen das dort kontrafaktisch immer noch aufrechterhaltene „Corona-ist-die-Pest-und-die-Impfung-die-alleinige-Lösung“-Narrativ postet.

Daten: https://mpidr.shinyapps.io/stmortality

Berechnungen: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1hFWopwMSqxpvMFwde8Zp0SqvupWLmaB0TlkRnJzo0X4/htmlview#gid=0

Rundumschlag für mehr Ratio im Bundestag

Auftaktrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Die REALE Neuverschuldung des Bundes 2023 liegt bei fast 190 Milliarden Euro! Das ist ein VIELFACHES der offiziell von Minister Lindner behaupteten Zahl von 45 Milliarden.
Die in den sogenannten „Sondervermögen“ aufgenommenen Schulden werden formell einfach nicht mitgezählt! Fast 150 Milliarden Euro Neuverschuldung werden so 2023 verschleiert. Die JAHRESGENAU einzuhaltende Schuldenregel des Grundgesetzes wird umgangen. Wir fordern das Haus auf, hiergegen Normenkontrollklage einzureichen; unser Antrag dazu liegt vor.

Faktisch agiert der Finanzminister im haushalterischen Notstand – zurückzuführen vor allem auf die dümmste Energiepolitik der Welt.

Energie ist das Lebensblut jeder modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten ALLER Regierungsparteien ist es in JAHRZEHNTEN fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, Deutschland an den Rand der Deindustrialisierung zu führen. Das wird den Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen spürbar reduzieren.

Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser ideologischen Energiepolitik sind zu groß: Man KANN sie nicht aus Steuermitteln kompensieren! TROTZDEM wird genau das mit Energiepreisdeckeln nun VERSUCHT:

Die RotGrünGelbSchwarzen Realitätsverweigerer versuchen, Krisen SYMPTOMATISCH über Schuldengeld statt URSÄCHLICH zu lösen.

Wir bekommen jeden Tag HILFE-rufende Briefe von EXISTENZIELL bedrohten Menschen, Unternehmen und Verbänden:
ALLE brauchen mehr Energie: Strom und Gas. Sonst droht der massenhafte Abzug von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen!
Doch die Ampel-Regierung beschließt noch NICHT EINMAL eine Verlängerung der Kernkraftnutzung.

Und was macht die FDP dabei: Offiziell war sie monatelang FÜR die Verlängerung der Kernkraft. Doch statt wenigstens diese MINIMAL-Forderung durchzusetzen, macht der Finanzminister lupenreine „Basta“-Politik gegen die offiziellen FDP-Versprechungen, gegen niedrigere Strom-preise, gegen die Menschen. Man erklärt zur Verlängerung der Laufzeiten über lächerliche 100 Tage hinaus schlicht: „Jetzt ist Ende!“ All das zeigt wieder einmal deutlich: Auf ein FDP-Wort ist einfach kein Verlass!

Und dann spricht der Finanzminister auch noch diesen absurden Satz aus: „Ich übernehme die Verantwortung für jeden Euro Schulden“. Toll, DAVON kann sich Deutschland etwas kaufen – zumal die Schäden Ihrer Politik noch nachwirken werden, wenn Sie schon lange nicht mehr im Amt sind!

Zur Aktienrente – einem WEITEREN neuen FDP-Projekt:
Eine tolle Idee wäre das gewesen – vor 40 Jahren. Aber selbst DANN nicht bei der Gesetzlichen Rentenversicherung, denn diese HAT keinen Kapitalstock, den man in Aktien investieren könnte… Also nimmt die Regierung nun zu Lasten der Steuerbürgen mal eben 10 Milliarden Euro KREDIT auf.
Und selbst falls es FUNKTIONIERT mit der riskanten Wette auf Renditen über die Kreditzinsen hinaus: Die Aktienrente deckt sogar unter der Annahme GUTER Aktienentwicklung noch nicht einmal ein 2000tel der Rentenzahlungs-Verpflichtungen der GRV!
Das Ganze ist ein schlechter Witz – reine Symbolpolitik!

Auch bei den ZINSKOSTEN gilt: Viele ALTE Fehlentscheidungen, vor denen die AfD seit Jahren warnt, wirken nun fatal im Haushalt:
Jahrelang hatten wir ein Null- und sogar NEGATIVzinsniveau.
Jahrelang haben wir als AfD dem Finanzminister immer wieder vorgebetet: NUTZEN Sie dieses historisch niedrige Niveau aus!
Seit 2017 hätte man Nullzinsen für deutsche Neuschulden auf 30 Jahre festschreiben können. GETAN hat es Finanzminister Scholz NIE!
Der angerichtete Schaden NUR durch dieses riesige Versäumnis beträgt künftig mindestens 10 Milliarden Euro PRO JAHR! Das ist etwa einmal der deutsche CumEx-Schaden JEDES JAHR für die nächsten 30 Jahre, falls es für eine Scholz-geführte Regierung so leichter einzuordnen ist…

2023 muss Nachfolger Lindner nun schon enorme 42 Milliarden Euro an Zinskosten einplanen! 

Ein WEITERER Tiefpunkt wurde bei den Sozialversicherungssystemen erreicht. Inzwischen gibt es KEINE Säule der Sozialversicherung mehr, die OHNE Haushaltszuschüsse auskommt:
Ein DRITTEL des Steueraufkommens muss inzwischen aufgebracht werden, um die Sozialsysteme liquide zu halten!

Ebenfalls Realität werden soll ein hoch gefährliches und gesellschaftsveränderndes Projekt: Ein „Bürgergeld“, das dank der Großzügigkeit der Ampel bedingungslos sogar an die Bedürftigen aus aller Welt gezahlt wird. 2023 werden dafür 24 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt – mal sehen, ob das reichen wird.   
Hinzu kommt noch Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer.
Man führt hier unglaublich starke Pullfaktoren für NOCH MEHR Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem ein. Schon heute ist klar, dass 40 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer sein werden – Tendenz schnell ansteigend.
Und man nimmt zugleich auch noch den Menschen in niedrigen Lohngruppen einen weiteren Anreiz, ÜBERHAUPT zu arbeiten:
Bei einem nur noch geringen Nettolohnabstand zwischen 2000 Euro-Verdienern und den neuen Bürgergeldnehmern werden sich immer mehr Menschen gegen JEDE Arbeit entscheiden, was übrigens schon HEUTE ein Grund für Arbeitskräftemangel in vielen anstrengenden Berufen ist.
Und da den neuen Bürgergeldempfängern ja auch noch das Wohngeld und speziell die HEIZkosten ebenso bedingungs- und grenzenlos gezahlt werden, könnte der Status als „Bürgergeldler“ hoch attraktiv werden.
Das seine horrende Heizrechnung SELBST zahlende, noch arbeitende Volk wird dagegen in der Wohnung frieren dürfen…

Der Regierung ist jedes Verantwortungs- und Gerechtigkeitsgefühl für leistungsbereite Menschen abhandengekommen. Diese ZAHLEN nämlich wie immer für solche sozialistische Ideologie!

[Es gilt das gesprochene Wort]