Hochwasser: Wo ist die EU wenn man sie braucht?

Peter Boehringer im Bundestag, 25.08.2021 zu den Maßnahmen und Aussagen der BuReg nach dem Hochwasser in W-Deutschland

Die Unwetterkatastrophe im Juli hat Teile Deutschlands hart getroffen. Über 190 Todesopfer sind zu beklagen. Klar ist: In den Tagen nach der Flut wurde viel zu wenig Hilfe in die betroffenen Regionen geschickt. Man hat die Menschen dort sehr allein gelassen. Die AfD-Fraktion hatte schon am 19. Juli eine sofortige Sondersitzung des Bundestags gefordert sowie die Freigabe sehr signifikanter Hilfsgelder. Diese Sondersitzung lehnten ALLE anderen Fraktionen ab – nur um sich nun heute, viel zu spät und näher am Wahltermin, als großzügige Retter präsentieren zu können.

Das BMF hatte zunächst nur vage Zusagen über völlig ungenügende 400 Millionen Euro gegeben, die der Bund in Cofinanzierung mit den Ländern freigeben wollte. Die HEUTE zur Debatte stehende Summe ist nun dagegen GEWALTIG: Nun sind es urplötzlich 30 MILLIARDEN, davon 16 Milliarden vom Bund.

Die AfD-Fraktion BEGRÜßT zwar das Umdenken der BuReg. Wir kommen aber nicht umhin festzustellen, dass es wohl ohne den nahenden Bundestagswahl-Termin nicht zu einer ver-SIEBZIGfachung der Hilfsmittel ggü dem ursprünglichen Ansatz gekommen wäre.

Nur in Wahlzeiten denkt die Bundesregierung auch mal an die eigenen Leute.

Das allein wäre schlimm genug. RICHTIG ÄRGERLICH wird es allerdings, wenn die Bundesregierung und viele Vertreter der Altparteien diese Katastrophe dann noch für ihre politische Klimaagenda INSTRUMENTALISIEREN.

Es gibt KEINEN Zusammenhang zwischen diesem Extremwetterereignis und vom Menschen verursachten CO2-Emissionen. Sogar der dem Verkehrsministerium unterstellte Deutsche Wetterdienst sagte ganz klar

„Ein solches regionales Ereignis ist WETTER. Die Behauptung, der Klimawandel sei schuld, IST nicht haltbar“

Das hielt aber Frau Merkel nicht davon ab, nach dem WETTERphänomen der Flut ideologisch-abwegig zu fordern:

„Wir müssen schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel.“

Herr SÖDER nennt die Überschwemmungen faktenfrei

„einen Klimaweckruf der Natur“,

obwohl es in der Geschichte des Ahrtals lange vor der Industrialisierung viele HÖHERE Hochwasser gegeben hat. Auch der ZWEITgrößte Opportunist der CSU, Herr Seehofer, erklärte in der BILD:

„Diese extremen Wetterkapriolen sind die Folgen des Klimawandels.“,

obwohl GERADE die alarmistischen offiziellen Klimamodelle eher eine ABNAHME von Überschwemmungen in Europa voraussagten! Auch die grüne Kollegin Göring-Eckhardt schwadroniert frei:

„Das sind Auswirkungen der Klimakatastrophe.“

Und Armin Laschet meinte bei seinem gut gelaunt lachenden Interview im Flutgebiet:

„Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Tempo.“

Meine Damen und Herren: Hören Sie bitte endlich auf! Diese antiwissenschaftliche Instrumentalisierung eines WETTERereignisses aus rein ideologischen Gründen ist schäbig, auch ggü den Opfern.

AUßERHALB von Wahlkampfzeiten gibt es deutsche Steuergelder vor allem für internationalistische Zwecke: Deutschland haftet etwa für bis zu 800 Milliarden Euro des „Next Generation EU“-Programms, formell ein Coronaprogramm, das aber mit Corona nur sehr wenig zu tun hat.

Oder wir zahlen für Flüchtlinge aus aller Welt. Neuerdings nun auch für „bis zu 5 Millionen Afghanen“, wenn man der Horrorschätzung des Bundesinnenministers folgt. Wir sprechen heute ja im Rahmen eines ANDEREN TOPs auch dazu noch.

Nun also 16 Milliarden Euro für deutsche Flutopfer. Dem verschließt sich die AfD natürlich nicht. Wir erwarten allerdings einen sehr signifikanten Beitrag der EU aus deren eigens dafür vorgesehenem Naturkatastrophenfonds, der wie alle EU-Töpfe ja vor allem durch DEUTSCHES Geld befüllt wird!

Olaf Scholz‘ Finanzministerium erwartet bislang nur lächerliche 500 Millionen Euro aus diesem sog. „Solidaritätsfonds“. Das entspricht in etwa 1,5% des Schadens und IST ZU WENIG. ITALIEN etwa wurden bei Erdbeben und Hochwasser der letzten Jahre über 5% seiner Schäden von der EU erstattet.

Es ist wie immer in der EU: Deutschland würde viel besser fahren, wenn wir nie in solche Töpfe einzahlten und alles NATIONAL regelten!

Weiterhin muss die Bundesregierung sicherstellen, dass ALLE Mittel aus dem Aufbaufonds tatsächlich in den deutschen Flutgebieten bei den Geschädigten direkt ankommen und nicht etwa für versteckte CO2-Ideologieprojekte zweckentfremdet werden! Eigentlich eine triviale Forderung. Doch aus vielfach schlechter Erfahrung haben wir sie noch in unseren heutigen Antrag aufgenommen.

Zuletzt noch zu Artikel 12 des heutigen „Aufbauhilfegesetzes“: Schon zum wiederholten Mal schmuggelt die Bundesregierung sachfremd eine Änderung des INFEKTIONSSCHUTZgesetzes in ein ANDERES Gesetz! Wieso tun sie das eigentlich? Hoffen Sie, dass es dann keiner MERKT?

Dass niemand MERKT, wie in diesem Land Schritt für Schritt der juristisch verfügte Gesundheits-Notstand zur Normalität gemacht wird?

WIE SEHR Sie inzwischen die realen Gefahren aus den Augen verlieren, sieht man daran, dass Sie ernsthaft einen IMPFBUS ins Ahrtal entsendet haben! Als ob diese Menschen keine GANZ ANDEREN Sorgen als Corona hätten! Als ob da draußen wirklich die PEST wüten würde, was natürlich NICHT der Fall ist!

Im Übrigen bleibt noch festzuhalten: Ungeimpfte stellen keinerlei Gefahr für Geimpfte dar. Und auch GEIMPFTE können die Krankheit übertragen. Es darf darum in diesem Land keine Zweiklassengesellschaft bei Grundrechten geben!

Versagen und Lügen der Altparteien schonungslos aufgedeckt

Peter Boehringer auf dem Marktplatz in Würzburg am 21.8.2021

Boehringer stellte viele der Lebenslügen aller Altparteien im Bundestag heraus und illustrierte deren langjähriges Versagen auch anhand vieler aktuellen Ereignisse. So sei die aktuelle Eskalation in Afghanistan ein Desaster mit 20-jähriger Ansage gewesen. Ein Krieg, der bereits auf mehreren Lügen zu einer afghanischen Beteiligung an 9/11 aufgebaut gewesen sei, der dann unter Bemühung nachgeschobener illusorischer Ziele („Export westlicher Werte, westlicher Demokratie und Frauenrechte nach Afghanistan“) 20 Jahre lang geführt wurde; und der nun des-illusionierend zusammenbrechen musste, weil der Christopher Street Day nun mal nicht am Hindukusch verteidigt werden konnte und weil islamische Länder in ihren Ländern keine „westlichen Werte“ haben wollen. Die afghanische Melange aus archaischer und fast vollständig schariagläubiger Gesellschaft sei nicht mit westlichen Vorstellungen kompatibel und darum sei es auch so schwierig, diese Kultur in Deutschland zu integrieren, weswegen eigentlich überhaupt keine „Flüchtlinge“ aus Afghanistan nach Deutschland verbracht werden sollten. Die beste Friedensmaßnahme sei das gegenseitige kulturelle In-Frieden-Lassen dieser archaischen Welt und der europäischen, wobei Handelsbeziehungen natürlich jederzeit wichtig und möglich seien. Leider sei genau Gegenteiliges geplant: Eine erneute Eskalierung der Multikulti-Lebenslüge durch Merkel und Maas unter tätiger Mithilfe der Amerikaner (Airbase Ramstein als Flüchtlingstor nach Deutschland) und auch der Taliban sei bereits zu Lasten der Deutschen im Gange. Derzeit werde von Maas Geld versprochen für die massenhafte Ausreise von Afghanen nach Deutschland; 100 Millionen Euro sind bereits im Gespräch. In Ramstein seien in den letzten Tagen bereits über 15.000 Menschen bzw. zumeist Männer angekommen, die ganz sicher nicht alle als „Ortskräfte“ der Amerikaner in die USA weiterreisten.

Weiterhin führte Boehringer auch die umfassenden offiziellen Lügen zur Begründung der vielfach völlig irrationalen Corona-Maßnahmen aus. Er forderte mehr „Rechtsrationalität“ – mithin Recht und Rationalität – beides werde unter der aktuellen SchwarzRotGrünGelben Einheitsregierung, die über die berüchtigte Ministerpräsidentenkonferenz derzeit umfassend die Grundrechte der Menschen aussetze, inzwischen fast offen ignoriert.

Boehringers Rede fand unter Bedingungen einer völligen Diskursverweigerung und -verhinderung durch sehr laut grölende und erratisch schreiende Linksextremisten statt, weswegen Boehringer diese antidemokratische, geradezu faschistische Störhaltung in seiner Rede auch aufgriff und mit den Forderungen der Alt-Linken vor 40-50 Jahren kontrastierte, die damals just jene Rede- und Demofreiheit für sich einforderten, die sie heute nach durchlaufenem Marsch durch alle Institutionen den Bürgerlichen nicht mehr zugestehen wollen.

[Dieser Artikel ist zuerst auf PI News erschienen: http://www.pi-news.net/2021/08/afd-in-wuerzburg-gegen-corona-und-afghanistan-politik/]

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Mitschnitt: https://youtu.be/izdWKxyQUZU

Erneut übergriffige Recherche-Methoden des BR gegen die AfD

Der staatliche Assistenzfunk ARD hat in Form der „BR-Rechercheabteilung“ erneut übergriffig zugeschlagen. Man liest in geschlossenen Chatgruppen mit – identifiziert die Schreiber dort und schreibt sie nach Eruierung der jeweiligen Email-Adressen an, konfrontiert die Schreiber der (im Kontext zumeist völlig harmlosen) Zitate in hoch suggestiver, vorwurfsvoller Form damit; man droht in Kalt-Emails mit Veröffentlichung und setzt sogar Fristen für die Antworten von Menschen, die in keiner Weise zu einer Stellungnahme zu ihrer privaten und zT. uralten Kommunikation verpflichtet wären.

Als öffentliche Personen sind wir MdB´s solches Gebaren zwar schon fast gewöhnt. In dieser Form des Anrüpelns von privaten Menschen (die in diesen Gruppen zum Teil – oftmals aber auch nicht AfD-Mitglieder sind), erreicht der Kampfmodus der selbsterklärten nicht-neutralen Haltungsjournalisten bzw. Politaktivisten des BR einen neuen Höhepunkt. Gegen den ich hiermit im Namen der Betroffenen protestiere. Geheimdienstmethoden sollten dem Verfassungsschutz vorbehalten bleiben – und nicht von dem sich per Auftrag und Satzung parteipolitisch NEUTRAL zu verhaltenden GEZwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk angewendet werden! Und wann hätte man je von der ARD/BR ein solches Vorgehen gegen zB GRÜNE oder LINKE Chatgruppen gesehen?

Wie schon bei früheren Anfragen sehe ich selbst als öffentliche Person solche Anfragen entspannter. Von UNS darf und muss man ein höheres Maß an Transparenz erwarten, obwohl es auch bei uns Grenzen zur Privatsphäre gibt. Im Zuge dieser Transparenz mache ich hiermit auch diesmal wieder die „Recherche“-Anfrage des BR öffentlich. Ebenso meine Antwort – fast ungekürzt. Viel Spaß und guten Erkenntnisgewinn beim Lesen. Man sollte wissen, mit wem man es beim ach-so-„neutralen“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun hat. Lesen Sie solche Berichte immer als „Nachrichten“ – im Sinne von „Richten Sie sich gefälligst danach – wir vom Regierungsfunk wissen, was gut für Sie ist“!

Nur diese Transparenz stellt sicher, dass die erwartbar üblen Suggestiv-Artikel mit Falsch-Kontext in den bald erscheinenden BR-Artikeln oder bald ausgestrahlten ARD/BR-Sendungen nicht unwidersprochen sinnentstellend gekürzt und absurd geframed werden können. Natürlich ist diese Veröffentlichung ein ungleicher Kampf gegen ein ARD-Millionenpublikum. Aber der GEZwangsfinanzierte linksextreme Regierungsfunk ARD sollte immerhin verstehen, dass es eine Verbreitung unverfälschter Infos auch gegen seinen Willen und seine Macht gibt.

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Von: Peter Boehringer (AfD)
Gesendet: Mittwoch, 24. November 2021 14:03
An: ‚Khamis, Sammy‘ <Sammy.Khamis@br.de>
Betreff: AW: Anfrage BR/ ARD

Sehr geehrter Herr Khamis vom „BR-Recherche- und AI-Lab-Team“,

Bei Ihrer letzten „Recherche-Anfrage“ dieser Art hatten Sie mich gebeten, Ihren Namen bei einer Veröffentlichung rauszulassen. Was ich dann aus Kulanz auch getan hatte. Ich werde Ihre Anfrage auch diesmal wieder öffentlich machen; werde jedoch diesmal Ihren Namen NICHT mehr außen vor lassen können, da Sie selbst und Ihr „BR-Recherche“-Team offenbar in keiner Weise einsichtig ob der Übergriffigkeit Ihrer extrem selektiven und suggestiven sog. „Recherchen“ waren und sind. Und ich werde dies auch anderen (offenbar vielen) Betroffenen der AfD-Telegram-Gruppen so empfehlen. Anzeige wegen möglicher Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und der DSGVO behalte ich mir zudem vor – auch wenn Sie sich da vermutlich irgendwie rausreden können („von Dritten zugespielt / Quellenschutz“, blabla).

Fiktive (da sogar für uns Angefragte selbst nicht mehr überprüfbare) Uralt-Aussagen kann niemand heute seriös kommentieren, zumal man Aussagen in Chatgruppen schnell tippt und dann ggf. auch noch öfters korrigiert. Das „Zitat“ unten könnte so – kann aber auch leicht oder ganz anders temporär oder auch dauerhaft auf Telegram gestanden haben. Ich habe schon derart viele Verfälschungen erlebt, dass man das immer am Original prüfen müsste, das ich in diesem Fall aber nicht im Chat finden konnte.

Vor allem aber: Sechs Monate sind bei einer sich rasch entwickelnden Epidemie eine Ewigkeit, so dass man alle Aussagen immer im Lichte ihrer Zeit sehen muss. Anfang 2021 gab es sogar NOCH weniger Infos zu den experimentellen „Impfstoffen“ als heute. Und selbstredend MUSSTE man davor warnen – nur acht Wochen nach Einführung in Deutschland bei Testphasen, die normalerweise bei sechs bis zehn Jahren liegen! In diesem Sinne war meine damalige vorsichtige Aussage (wenn korrekt zitiert) viel seriöser als die der Regierungsexperten. Ich stehe auch heute vollumfänglich dazu: Auch die Geimpften sind in erheblichem Maße Teil des Infektionsgeschehens; sie können infiziert werden und andere anstecken.

Und vergessen Sie nicht, wenn Sie das zitieren sollten, die 180-Grad-Volten der Herren Lauterbach und Montgomery oder auch Spahn im BR ebenfalls kritisch zu erwähnen: „Eine Impfpflicht macht keinen Sinn“ (Lauterbach 2020) versus „Impfpflicht schützt alle“ (Lauterbach 2021); bzw. „Es wird niemals eine Impfpflicht geben – auch keine indirekte“.

„Eine Impfpflicht macht bei SarsCov2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung wirkt wird sie auch freiwillig gemacht. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt verbietet sich Impflicht. Daher nie sinnvoll“ Karl Lauterbach 16.05.2020

Hier nachlesbar: https://www.facebook.com/peter.boringer.7/posts/3155586214678436 oder https://t.me/pboehringer/1184 (und ja, dies ist tatsächlich ÖFFENTLICHE Info – dies dürfen Sie also zitieren – sogar ohne Rückfrage).

Jede weitere Korrespondenz zwischen uns wird zeitnah öffentlich gestellt. Ihr anmaßender Disclaimer unten („Inhalte dieser Mailkorrespondenz sind grundsätzlich vertraulich“) hat (wie wir bereits festgestellt hatten) bei einem proaktiven Anschreiben durch Sie an mich für mich selbstredend keine rechtliche Bedeutung. Klagen Sie also gerne gegen die Veröffentlichung, Sie völlig „neutraler“ Herr Khamis. Und danke für Ihre ehrliche Selbstdarstellung auf Twitter als Politaktivist https://twitter.com/Sammy_Khamis  – und eben nicht als Reporter. Übrigens sollte der BR uns bei dieser Sichtweise dringend von der GEZ-Pflicht befreien.

PS: Es ist wirklich unsäglich, dass Sie selbst in Ihrer letzten Mail an mich dringend um Nichtveröffentlichung Ihrer Identität gebeten haben. SIE SELBST aber nun höchst private Chatdaten (nicht von mir – sondern von Dutzenden einfachen Mitschreibern in geschlossenen Chatgruppen, die noch nicht einmal reine AfD-Mitgliedsgruppen sind) für Ihr Agitprop gegen eine demokratisch gewählte Partei nutzen. Messen mit zweierlei Maß also –auch bei der Privatsphäre– übel.

mfg PB

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Von: Khamis, Sammy <Sammy.Khamis@br.de>
Gesendet: Mittwoch, 24. November 2021 13:05
An: Peter Boehringer (AfD)
Betreff: Anfrage BR/ ARD

Guten Tag sehr geehrter Herr Boehringer,

im Rahmen einer Recherche für BR/ ARD, möchte ich Sie bitten, mir unten stehende Fragen schriftlich bis Freitag, 26. November, 12 Uhr zu beantworten.

1. Ist es zutreffend, dass Sie Mitglied in der Telegram-Chatgruppe „Axxxxxxxxxx Nxxxxxxxxxxgruppe Bayern“ sind oder waren?

2. Am 16. März veröffentlichten Sie dort nach unseren Informationen folgende Nachricht: „Ich sage nur seit vielen Monaten, dass wir das (objektiv bestehende) Impfmanagementdesaster der BuReg nicht medial ausnutzen sollten, weil es indirekt die Impfung adelt als Lösungsweg. Was sie nicht ist! Jedenfalls nicht auf Basis der heute verfügbaren Impfstoffe – und das war auch seit Monaten klar.“

Wie beurteilen Sie Ihre Aussage, Impfungen seien nicht der Lösungsweg aus der Pandemie heute in Anbetracht der aktuell gemeldeten Corona-Zahlen (Inzidenzen und Krankenhausbelegung) unter Ungeimpften?

Vielen Dank und beste Grüße

Sammy Khamis

Reporter

Bayerischer Rundfunk

BR Recherche | BR Data | BR AI-Lab

Floriansmühlstraße 60 | 80939 München

Mobil +49 176 7xxxxxxx

Sammy.Khamis@br.de

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30. November ´21: Erneuerung meines Versprechens zu Impfungen

Aus heute leider gegebenem Anlass: Erinnerung an und Erneuerung meines Versprechens von April 2020
https://www.pboehringer.de/mein-versprechen-zu-impfungen

Ein klares Versprechen für künftige, leider kommende BT-Abstimmungen! Unser Körper gehört uns. Impfen muss freiwillig bleiben!

PS: Ich hatte bereits bei der BT-Abstimmung zur Masernimpfpflicht im Nov 2019 mit “NEIN” gestimmt! *) Eine Impfung, die es übrigens seit Jahrzehnten gibt, die ca. 96% der Menschen auch ohne Zwang freiwillig machen und die im Gegensatz zu Grippe- und Corona-Impfungen auch für Nichtrisiko-Gruppen Sinn machen kann. Man beachte im Link auch das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen. Keine Freiheitsparteien, denn Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit!

*) https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=636

Die Impfpflicht widerspricht dem Geist der Freiheit

1. Die Impfpflicht ist unverhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit mit den derzeitigen Impfstoffen nicht erreicht werden kann.

2. Die Impfpflicht ist ungeeignet, da die Impfstoffe in ihrer zeitlichen Wirksamkeit stark eingeschränkt sind.

3. Die Impfplicht verfehlt ihr Ziel, weil auch Geimpfte das Virus übertragen, sich anstecken und sogar erkranken können.

4. Die Impfpflicht verengt die Debatte zur Pandemiebekämpfung auf die Impfungen, während andere Möglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden.

5. Die Folgen einer Impfpflicht sind nicht absehbar, da mögliche Langzeitnebenwirkungen der Impfungen nicht ausreichend erforscht sind.

6. Die Impfpflicht ist nicht erforderlich, da die Belegung der Intensivbetten seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre liegt.

7. Die Impfpflicht ist gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht notwendig, da sie ein sehr geringes Risiko haben, an COVID-19 zu erkranken.

8. Die Impfpflicht steht unserem Menschenbild des selbstbestimmten Staatsbürgers entgegen, der mündige Entscheidungen für sich und die Gesellschaft trifft.

9. Die Impfpflicht verstößt gegen die Menschenwürde, weil sie weder geeignet noch verhältnismäßig noch notwendig ist.

10. Die Impfpflicht widerspricht dem Geist der Freiheit.