Was für eine Diskrepanz zur Vorkriegszeit, beschrieben hier in den berühmten Worten Stefan Zweigs:
Dieser Bericht ist entstanden mit Auszügen aus diesen sehr lesenswerten Werken
50 Milliarden EU-Schulden verstricken Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg
50 Milliarden EU-Schulden verstricken Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg
Berlin, 2. Februar 2024. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Die 50 Milliarden Euro, auf die sich die Regierungsspitzen in Brüssel verständigt haben, sind weitgehend Geldgeschenke an die Ukraine. Auch wenn es formal teilweise Kredite sind, die von der EU an die Ukraine durchgereicht und von den Mitgliedstaaten besichert werden, muss man schon sehr optimistisch sein, wenn man glaubt, dass die Ukraine diese Kredite zurückzahlen wird. Die Rückzahlung erfolgt dann über die Eigenmittelabführungen der Mitgliedstaaten, wovon Deutschland den größten Teil trägt. Die gesamte Konstruktion ist nahezu eine Kopie des Programms ‚Next Generation EU‘, mit dem vor drei Jahren erstmals eine Gemeinschaftshaftung für EU-Kredite eingeführt wurde und von dem es seinerzeit hieß, es handele sich um einen einmaligen Vorgang.
Da die Ukraine leider ohnehin weitgehend wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wird, ist es in der Denke der EU nur konsequent, wenn mit diesem Finanzpaket auch Reformen ‚im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt‘ der Ukraine unterstützt werden sollen, wie es im entsprechenden Verordnungsvorschlag der Kommission heißt. Eine EU-Erweiterung in die Ukraine ist sicherheitspolitisch jedoch fast gleichbedeutend mit einer NATO-Osterweiterung.
Die EU betreibt hiermit ein sehr gefährliches Spiel, das den Frieden in Europa eher gefährdet als schützt. Die Mittel werden kurzfristig sicherlich überwiegend für die weitere Kriegsführung verwendet werden. Die Ukraine befindet sich nach wie vor im Krieg und müsste dringend über eine Friedenslösung verhandeln und nicht über einen verfrühten Wiederaufbau oder die Umsetzung grüner Nachhaltigkeitsphantasien.
Im Endergebnis wird dieses Hilfspaket, das nach dem Willen der EU sogar noch erweitert werden könnte, dazu führen, dass die deutschen Steuerzahlungen an die EU weiter steigen werden, perspektivisch auf 50 Milliarden Euro jährlich. Die EU manövriert sich zunehmend in eine Zahlmeisterrolle für die Ukraine hinein. Sie wird damit immer mehr Kriegspartei, und zugleich macht sie immer weitreichendere Versprechungen für den Wiederaufbau. Zwar fließen diese Kredite an der deutschen Schuldenbremse vorbei, aber sicher nicht am deutschen Steuerzahler.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-50-milliarden-eu-schulden-verstricken-deutschland-immer-tiefer-in-den-ukraine-krieg
Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland
Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland
Berlin, 22. Februar 2024. Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro für die direkte Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts vorgesehen sowie 1,5 Milliarden zur Erhöhung des Etats des Europäischen Verteidigungsfonds. Ein Antrag der AfD-Fraktion, dies zu verhindern (Drucksache 20/10395), wurde im Bundestag heute abgelehnt.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:
„Ohne die AfD wäre dieser Vorgang, der den deutschen Steuerzahler über erhöhte EU-Zahlungen sowie auch als Hafter für große Teile dieser Darlehen belastet, noch nicht einmal im Bundestag abgestimmt worden. Es ist bezeichnend, dass diese Milliarden für die EU bzw. für die Ukraine immer wieder ohne jede Rechtsverpflichtung und ohne parlamentarische Debatte in Berlin genehmigt werden sollen.
Da es kaum Vorgaben für die Verwendung dieser Gelder und erst recht keine wirksamen Kontrollen gibt, ist es möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass Deutschland damit finanziell aktiv den Krieg in der Ukraine befeuert.
Der aktuelle Finanzrahmen der EU beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro; rechnet man die Mittel aus dem u.E. vertragswidrigen EU-Schuldenprogramm ‚Next Generation EU‘ hinzu, sind es sogar 2,0 Billionen Euro. Angesichts dieser Summen muss es möglich sein, neue Bedarfe durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt. Stattdessen wird nun der Finanzrahmen erhöht, um auf diese Weise weitere Ausgabenprogramme in Brüssel zu konzentrieren und über mehr Geld noch mehr Macht in Brüssel zu zentralisieren. Dabei schiebt die EU nach letztem Stand Ausgabereste im Wert von 452 Milliarden Euro vor sich her. Sie schafft es also trotz aller ideologischen Anstrengungen noch nicht einmal, die ihr bewilligten riesigen Mittel überhaupt auszugeben.
Für den Bundeshaushalt bedeutet dieses Vorgehen eine weitere Belastung in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich und perspektivisch noch mehr, da die Ukraine für die Rückzahlung ihrer Kredite mit großer Wahrscheinlichkeit nicht selbst aufkommen wird. Angesichts der haushalterischen Nöte, in denen sich die Ampel-Koalition befindet, ist es durchaus befremdlich, dass im Falle der EU das Geld mal wieder locker sitzt. Wenn es um einheimische Bauern, Rentner oder Steuerzahler geht, ist auch bei kleineren Beträgen regelmäßig kein Geld da, für Ukraine und EU jedoch schon, obwohl beide ganz offensichtlich ein Fass ohne Boden sind. Man darf gespannt sein, an welchen Stellen die Koalition künftig sparen wird, um die zusätzlichen EU-Abführungen zu kompensieren. Deutschland braucht keine Revision des MFR, sondern eine Revision des Politikansatzes in puncto EU und Ukraine.“
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ueber-50-zusaetzliche-milliarden-der-eu-fuer-die-ukraine-belasten-auch-deutschland
Neuer Haushaltsnotstand „wegen des historischen Ukraine-Kampfs“?!
Neuer Haushaltsnotstand „wegen des historischen Ukraine-Kampfs“?!
Wann immer durch menschenferne Regenten Durchhalte-Pathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für Bürger gefährlich und teuer. Der grüne Vizekanzler Habeck hat es wieder getan: „Der Kampf der Ukraine hat eine historische Dimension. Daran wird dieses Land gemessen, wenn die Geschichtsbücher über dieses Jahrhundert geschrieben werden. [Wir] haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich Waffensysteme kaufen kann“. Das gelte unabhängig von ohnehin geplanten Milliardenhilfen der G7-Staaten und der EU [50 bzw. 500 Milliarden Euro!]. Die deutsche Verpflichtung der Ukraine gegenüber sehe man „ohne Wenn und Aber“. Zur Frage, ob nun eine Haushaltsnotlage erklärt werde, damit Deutschland mehr Schulden aufnehmen könne, sagte Habeck, darüber wolle er „nicht spekulieren“!
Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die grünen Kriegstreiber in Berlin nun rhetorisch eine „Notlage“ gemäß Artikel 115 Grundgesetz ausrufen, damit die multikulturell-supranational verschwenderische und chronisch geldknappe Regierung ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage wieder einmal durch eine externe „Naturkatastrophe und Notsituation“ kaschieren und kompensieren kann! Es wäre die SECHSTE aufeinanderfolgende Nutzung einer solchen „Notsituation“ seit 2020! Diese formellen „Krisen“ beruhten –wie wir heute dank der geleakten RKI-Protokolle sicher wissen– auf vorsätzlich aus rein machtpolitischen und wissenschaftsfernen Gründen angeordneten politischen Befehlen bzgl. der Gefährlichkeit eines harmlosen Grippevirus und bzgl. der angeblichen Gefährlichkeit des Spurengases CO2, das ohne politisch-totalitäre Eingriffe unweigerlich zum „Klimanotstand“ führen werde…
Ohne den dauerhaften Notstand und damit ohne sonst klar verfassungswidrige Corona- und Klimaschulden wäre die Ampel schon im Jahr 2021 gescheitert. Die Krisen waren lügenbasiert, grundlos und damit illegal. Kredite für einen Krieg, der nicht der unsere ist, sind es ebenso.
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Zitatquelle: https://www.abendblatt.de/politik/article407061682/habeck-sichert-ukraine-hilfe-zu-ohne-wenn-und-aber.html