100 Jahre nach der Hyperinflation Ursachen der Extremteuerung 1923 und Lehren für die Gegenwart

100 Jahre nach der Hyperinflation

Ursachen der Extremteuerung 1923 und Lehren für die Gegenwart

Alle Zeitzeugen von November 1923, heute vor genau 100 Jahren, sind inzwischen verstummt. Die Angst vor Inflation ist jedoch in gewisser Weise in unser Erbgut eingegangen. Was geschah 1920 bis 1923 und warum geschah es? Ist eine Wiederholung ausgeschlossen?

Ursachen der Inflation

„Inflation“ gemäß Definition der Österreichischen Schule der Nationalökonomie ist überproportionale Geldmengenausweitung im Vergleich zum Wachstum von Waren und Dienstleistungen. Nicht zu verwechseln mit „Teuerung“, welche in aller Regel auf diese Inflation folgt. Kreditgeld finanzierte den ersten Weltkrieg ab 1914 in bislang ungekanntem Ausmaß. Die Niederlage des Kaiserreiches nach vier Jahren ruinöser Kriegshandlungen führte zu einem Kriegsschuldenstand von 160 Milliarden Mark – oder in heutiger Kaufkraft etwa 12 Billionen Euro. Damals wie heute entsprach das dem deutschen Nationaleinkommen von drei Jahren.

20 Mark entsprachen bis zur Aufhebung der Golddeckung der Mark 7,16 Gramm Gold. Die noch bis Herbst 1914 bestehende fixe Golddeckung hätte die genannten Kriegsausgaben nicht ansatzweise zugelassen. Sie hätte bei allen kriegführenden Nationen den Frieden gewahrt oder den Krieg nach wenigen Monaten im Bankrott enden lassen. Einer Werbekampagne aus dem gleichen Jahr, Goldmünzen gegen Banknoten einzutauschen, erlagen viele patriotische Bürger mit dem Spruch „Gold gab ich zur Wehr – Eisen nahm ich zur Ehr“. Im Jahr 1914 gelang es der Reichsregierung somit, eine Milliarde Mark in Goldmünzen einzuziehen, mithin 356 Tonnen Gold. Die Kriegsausgaben bzw. -schulden von 160 Milliarden Mark nach vier Jahren Krieg entsprachen allerdings rechnerisch gut 57.000 Tonnen Gold und damit praktisch den gesamten bis 1918 geförderten weltweiten Goldvorräten!

Zudem standen dann ab 1919/21 auch noch die Reparationen an die Siegermächte aus dem berüchtigten Versailler Vertrag an – mit am Ende etwa 132 Milliarden Goldmark nochmals fast dieselbe Summe wie die Kriegsausgaben. Die Verhandlungen um sogar noch viel höhere Reparationen zogen sich. Je nach Stand der Verhandlungen um die Reparationsforderungen schwankte der Kurs der Mark gegenüber dem Dollar beträchtlich, um letztlich nur noch eine Richtung in den Abgrund zu kennen, als klar wurde, dass der Großteil der Zahlungen nur über die Druckerpresse beglichen werden konnte und wurde.

Was für eine Diskrepanz zur Vorkriegszeit, beschrieben hier in den berühmten Worten Stefan Zweigs:
„Wenn ich versuche, für die Zeit vor dem Ersten Weltkriege, in der ich aufgewachsen bin, eine handliche Formel zu finden, so hoffe ich am prägnantesten zu sein, wenn ich sage: es war das goldene Zeitalter der Sicherheit. Alles in unserer fast tausendjährigen österreichischen Monarchie schien auf Dauer gegründet und der Staat selbst der oberste Garant dieser Beständigkeit. Die Rechte, die er seinen Bürgern gewährte, waren verbrieft vom Parlament, der frei gewählten Vertretung des Volkes, und jede Pflicht genau begrenzt. Unsere Währung, die österreichische Krone, lief in blanken Goldstücken um und verbürgte damit ihre Unwandelbarkeit. Jeder wußte, wieviel er besaß oder wieviel ihm zukam, was erlaubt und was verboten war, Alles hatte seine Norm, sein bestimmtes Maß und Gewicht.“

Dies war recht genau die Situation im Kaiserreich unmittelbar vor dem Krieg. Schon kurz nach der Niederlage brach die Inflation offen aus. 1919/20 noch langsam – doch schon ab 1921 galoppierend und unerbittlich bis zum Höhepunkt im November 1923, vor ganz genau 100 Jahren.

Währungs- und Sittenverfall

Der Dollarkurs stieg in den ersten sechs Monaten des Jahres 1923 von 7.260 auf 74.750. Anfang Juli lag er bei 160.000 Mark, einen Monat später bei 1,1 Millionen, im September bei 9,7 Millionen. Am Ersten Oktober lag der Kurs des Dollar bei 242 Millionen Mark, am 19. Oktober bei zwölf Milliarden, am letzten Tag des Monats bei 72,5 Milliarden. Am 1. November waren es 130 Milliarden, zehn Tage später 630 Milliarden und nochmals Tage darauf, am 15. November 1923 dann 4,2 Billionen Mark. Es war für die allermeisten Menschen das erste Mal in ihrem Leben, dass sie den Begriff „Billiarde“ oder gar „Trillion“ hörten. Das waren Summen, die sich die meisten gar nicht mehr vorstellen konnten, mit denen sie aber jetzt umgehen mussten. Die Schwindsucht der Währung löste erheblichen Stress bei breiten Bevölkerungsschichten aus. Eine Epidemie der Angst um das nackte Überleben griff um sich. In den Großstädten und hier insbesondere in Berlin hungerte das Volk und griff zum Mittel gewalttätiger Beschaffungskriminalität. Die Ungewissheit über das Morgen, die Haltlosigkeit von Ersparnissen, Renten und Pensionen entwurzelte auf breiter Front die Massen. Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit stiegen rasant, Verwahrlosung und Schmutz griffen um sich. Bettler bevorzugten Sachwerte dem Gelde und Prostitution aller Geschlechter bis in jugendliche Altersgruppen griff um sich. Zigtausende Frauen allein in Berlin gingen aus Not dem Geschäft käuflicher Liebe nach.

Nicht minder schlimm stand es um das andere Geschlecht. Stefan Zweig beobachtete das bunte Treiben auf der Berliner Flaniermeile: „Den Kurfürstendamm entlang promenierten geschminkte Jungen mit künstlichen Taillen. Nicht nur Professionelle: jeder Gymnasiast wollte (musste) sich etwas verdienen, und in den verdunkelten Bars sah man Staatssekretäre und hohe Finanzleute ohne Scham betrunkene Matrosen zärtlich hofieren.“ Zweigs Beobachtung zeigt auch, dass es nicht nur Angebot gab, sondern auch eine große Nachfrage. Die sogenannten Puppenjungs, Stricher im Alter zwischen neun(!) und 13 Jahren, oder die mit Abstand größte Gruppe unter Berlins männlichen Prostituierten, die Strich-Jungen, von denen sich bis zu 25.000 in den Foyers der Hotels, den schwulen Bars und Lokalen und im Tiergarten herumtrieben.

Herkömmliche Vorstellungen von Moral und Sitte, von Ordnung und Recht wurden massenhaft missachtet.

Gewinner und Glücksritter

Wer es verstand, als „Wucherer“ seine Waren unter das Volk zu bekommen, der machte auch in schlimmer Zeit seinen Schnitt. „Raffkes“ zogen durch die Stadt und brachten die Menschen um wertige Habseligkeiten. „Schieber“ verbanden Logistik auf zwielichtigen Wegen mit erheblichem Eigennutz, vorbei an Staat und Gesellschaft, schafften Waren in alle Winkel – insbesondere über die Grenzen. Wer Zugriff auf Devisen hatte, der lebte gut im siechenden Reich der Hyperinflation. In Berlin war Devisenhaltern ein Leben in purem Luxus möglich. Praktische Gewinner waren aber auch Fahrrad- und Ersatzteilhändler, da sich die Bevölkerung oft weder ein Auto noch die Fortbewegung im öffentlichen Nahverkehr weiter leisten konnte. Wer 1920 verschuldet war, konnte sich im Zuge der Geldentwertung immerhin über seine Entschuldung freuen. Wer in der seit 1914 nicht mehr gedeckten Papier-Mark sich zu verschulden wusste und in Devisen und Sachwerte investierte, der brachte es mitunter wie Hugo Stinnes zu einem Imperium.

Verlierer und Versager

Ganz schlecht erging es allen, die auf öffentliche Zahlungen angewiesen waren: „Sozialrentner“, die als ehemalige Arbeitnehmer Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung hatten. Und auch Beamte gehörten zu den Verlierern, denn auch für sie galt, dass die „Teuerungszulagen“ für ihre Gehälter nicht mehr mit der Entwicklung mithalten konnten. Was diese Preisentwicklung für Rentner bereits 1922 bedeutete, hatte die Berliner Zeitung so beschrieben: „Der Fall eines 66 Jahre alten Invalidenrentners, der auf 720 Mark Altersrente kam. Um das Geld abzuholen, musste er mit der Tram zur Post fahren, aber allein für die Hin- und Rückfahrt musste er 6.000 Mark bezahlen. Damit der Mann überhaupt überleben konnte, arbeitete er als Portiersaushilfe.“ Für die Benutzung einer Personenwaage musste man mitten in der Inflation tatsächlich nur lausige 20 Pfennig bezahlen, diese zwei Groschen Hartgeld wiederum kosteten wegen ihres Metallwerts allerdings 200 Mark.

Schwer betroffen von der Krise waren auch Vermieter, die auf die Mieteinnahmen zum Lebensunterhalt hingearbeitet hatten. Sie mussten ihre Immobilien oft zu mageren Preisen verkaufen: einfach, um überleben zu können. Die Mieten wurden vom Staat festgesetzt; und da es dessen bevorzugtes Ziel war, den Menschen ihre Wohnungen zu erhalten und nicht, die Vermieter zu unterstützen, kam es zu deren faktischer Enteignung. Mittelständische Selbstständige wie Handwerker und Einzelhändler litten ebenfalls unter dem Kaufkraftverlust der Mark. Und weil der Staat alle Leistungen für die Grundversorgung der Bürger mit planwirtschaftlichen Preisbindungen belegte, konnten ihre Erlöse bei Weitem nicht mit den Preissteigerungen für die Herstellung und den Einkauf neuer Waren mithalten. Wenn sich bei Einzelhändlern aus diesem Grund zuerst die Lager und dann die Verkaufsregale leerten, konnte das ihren Ruin bedeuten, denn sie hatten schlicht wenig oder nichts mehr zu verkaufen oder verkauften aus Selbstschutz nicht unter Einstand. Die ganze Entwicklung ließ viele Selbstständige an den ehernen einstigen Wertvorstellungen des solide wirtschaftenden Kaufmannes zweifeln. Kunden waren nun Bittsteller und nicht länger König. Die Kundschaft in Warenhäusern wie dem KaDeWe waren 1923 fast ausschließlich nur noch kaufkraftstarke Devisenbesitzer.

Bereits im Jahr 1920 konnten Sparguthaben als weitgehend enteignet gelten, Bankkonten und Bargeld waren fast wertlos geworden. Dabei war das längst nicht allen zu dieser Zeit bewusst. Als es ihnen klar wurde, fühlten sie sich allerdings betrogen – nicht nur um ihr Geld, sondern auch um ihre Würde, ihr Ansehen und ihre Lebensleistung. Kein Wunder, dass Postkarten mit dem ehemaligen Kaiser reißenden Absatz fanden, während die demokratischen Politiker oft nur noch auf Verachtung trafen. Anfängliche Freude über die hohen Gehalts-Zahlungen mündeten im Realisieren der Illusion und in niederschmetternden Gefühlen über die tatsächliche eigene finanzielle Situation. Ein finanzieller Crashkurs in mehrfacher Hinsicht. Viele Menschen hatten faktisch schon alles oder fast alles verloren, als sie begriffen, dass sie keine realen Millionäre waren, nur weil sie Millionen von Mark in den Händen hielten. Als es jetzt bald nicht mehr um Millionen oder zig Millionen, sondern um Milliarden, Hunderte von Milliarden und Billionen ging, erkannten sie ihre wahre Situation, waren aber völlig machtlos, sich dagegen zu wehren. Das Land wurde von einer allgemeinen Unsicherheit erfasst, die Menschen waren nervös und ängstlich, sahen keine Zukunftsperspektiven mehr und ergaben sich in ihr Schicksal. Für viele ging es längst nur noch um das tägliche Überleben.

Die Stadt Berlin war angesichts der finanziellen Katastrophe außerstande, irgendetwas gegen die Wohnungsmisere zu tun. Die Zahl der amtlich registrierten Wohnungssuchenden betrug Ende 1921 rund 151.000 und lag schließlich im März 1923 bei 224.000. Diese Zahlen gaben aber nicht einmal annähernd die wahre Heerschar an Wohnungssuchenden wieder, denn viele Betroffene hatten keine Hoffnung auf eine Wohnung oder konnten sie sich ohnedies gar nicht leisten und meldeten sich daher gar nicht erst bei den Ämtern. Die Behörden versuchten es mit der Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum: So konnte es nicht ausbleiben, dass es immer wieder zu Bestechungsversuchen der Beamten und Angestellten der zuständigen Verwaltung kam, die auch längst nicht in jedem Fall erfolglos waren. Gute Chancen auf eine Wohnung hatte man sonst nur im Falle einer Heirat. Daher bildete sich eine „Bräute-Börse“ heraus: Angeblich angehende Ehemänner mieteten sich eine schwangere „Braut“, die sie gegen ein Entgelt auf das Wohnungsamt begleitete. Gefürchtet waren die Beschlagnahmungen von Wohnraum in den Fällen, wenn die Behörden der Ansicht waren, dass jemand eine zu große Wohnung hatte. Eine Prüfung, die die dunkelrote Regierung von Berlin auch heute, 100 Jahre später, schon wieder angekündigt hat… 1923 mussten Wohnungsmieter in solchen Fällen wildfremde Untermieter akzeptieren.

Fuhrer: „Für die Ärmsten der Armen schufen solche Maßnahmen aber keine Abhilfe, denn sie konnten sich die Miete gar nicht leisten. Durch das staatliche Wohnungsmanagement gab es keine einzige neue Wohnung – und das war es, was dringend benötigt wurde. Im letzten Quartal 1922 konnte nur für fünf Prozent der Wohnungssuchenden eine neue Bleibe gefunden werden, und im Erfolgsfall bedeutete das noch lange nicht, dass diese auch adäquat war. Aber selbst zehnköpfige Familien waren froh, wenn sie in zwei Zimmern untergebracht wurden. Reichsmietengesetz und Reichsmieterschutzgesetz bestimmten Höchstmieten. Kaum ein Eigentümer investierte mehr in den Erhalt des Wohnraums, selbst dringend notwendige Instandhaltungsarbeiten unterblieben. In den Arbeitervierteln nahmen mit Pappe oder Holz vernagelte, zu Bruch gegangene Fenster in bewohnten Häusern zu. Überall bröckelte der Putz ab, Nässe drang in die Wohnungen, Ungeziefer breitete sich aus. Die Rattenplage wurde durch wilde Tierzucht auf dem Balkon oder im Keller von Kaninchen, Hühnern und selbst Ziegen zur Unterstützung der Lebensmittelversorgung angefacht.“

Dass sich Armut, Wohnungsnot, allgemeine Depression und ständig steigende Preise bei sinkenden Reallöhnen auf die Gesundheit vieler Menschen auswirken mussten, liegt auf der Hand. Betroffen davon war einerseits der Mittelstand, andererseits mehr und mehr die ohnehin schon arme Arbeiterschaft. Das enge Zusammenleben, der Schmutz, das Ungeziefer, zunehmender Alkoholmissbrauch und Konsum harter Drogen wie Heroin und Kokain begünstigten die rasche Ausbreitung vieler Krankheiten. Dazu waren viele Menschen, vor allem die ganz Kleinen und die Alten, ohnehin aufgrund mangelhafter Ernährung körperlich geschwächt, was sie noch anfälliger machte. Die extreme Teuerung machte vielen Menschen eine ausreichende Ernährung und Versorgung mit Vitaminen unmöglich. Es fehlte insbesondere an Fetten, Fleisch, Eiern, Hülsenfrüchten, Zucker und Milch. Die wenigen verfügbaren Lebensmittel waren zudem oft minderwertig, Dosenfleisch wurde mit Ratten- und Katzenfleisch gestreckt. „Anfang 1923 litten in Berlin 40.000 Sauglinge, 190.000 Kleinkinder bis sechs Jahre und 500.000 Schulkinder wegen der zunehmenden Teuerung an Unterernährung, Rachitis, schlaffen Muskeln, schwachen Knochen, Blutarmut, Tuberkulose, Drüsenerkrankungen, einem allgemeinen Stillstand ihrer Entwicklung und als Folge unzureichender Bekleidung an Erkrankungen der Atemwegsorgane. Hinzu kamen Störungen des Magen-Darmtrakts und Magengeschwüre sowie Wurmkrankheiten. Kinder bis sechs Jahre waren zu 90 Prozent unterernährt.“

Gefahren heute: Die Vergangenheit wiederholt sich nicht – aber sie reimt sich.

Ausufernde Kosten insbesondere für Energie und nachlaufend für Corona treffen Deutschland und seine Bürger hart. Die dümmste Energiepolitik der Welt kostet uns künftig jedes Jahr hunderte Milliarden Euro. Die Deindustrialisierung Deutschlands sowie die Finanzierung fremder Kriege und die unkontrollierte Aufnahme heimatloser Menschen fremder Kulturen birgt nicht nur eine Vielzahl an Konfliktpotenzial, sondern sie legt auf der Angebotsseite die Lunte für massiv weiter steigende Preise. Speziell günstige Energieverfügbarkeit ist höchst korreliert mit allgemeinem Wohlstand.

Und wenn erst die diversen politischen Fehlentscheidungen seit 30 Jahren an den Punkt führen, an dem diese „Versailles II und III“ schlicht über Steuern und letztlich auch über „konventionelle“ Neuverschuldung nicht mehr bezahlt werden können, dann wird derselbe Effekt wie 1919 bis 1923 auch dasselbe Deutschland gut 100 Jahre danach an den Punkt führen, an dem der Staat seinen Verpflichtungen nur noch mit praktisch sicherheitsfreiem Geld aus der Druckerpresse nachkommen kann. Diese ist heute zwar digital und damit viel effizienter – aber die Mechanismen, die das üble Spiel gegen die Menschen begrenzen, gelten auch heute noch. Entgegen allen hartnäckigen keynesianischen Mythen ist Gelddrucken endlich und niemand kann sich reich drucken.

Zwar kann das Ganze durchaus weltweit ablaufen: Doch schon nationale Inflationskrisen lassen sich nur schwer einhegen. Eine internationale Inflationskrise, wie sie nach weltweiten jahrzehntelangen Aufschuldungsorgien wahrscheinlich ist, ist jedoch erst recht schwer zu meistern. Die Wechselkurse verschiedener Papierwährungen untereinander sind kaum zu prognostizieren. Gegen Gold und Sachwerte jedoch ist die Tendenz klar…

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Dieser Bericht ist entstanden mit Auszügen aus diesen sehr lesenswerten Werken
„Die Welt von gestern“ von Stefan Zweig ISBN 978-3866478992
„Hunger & Ekstase“ von Armin Fuhrer ISBN 978-3-96201-086-7




50 Milliarden EU-Schulden verstricken Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

50 Milliarden EU-Schulden verstricken Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg

Berlin, 2. Februar 2024. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt.

Peter Boehringer
, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

Die 50 Milliarden Euro, auf die sich die Regierungsspitzen in Brüssel verständigt haben, sind weitgehend Geldgeschenke an die Ukraine. Auch wenn es formal teilweise Kredite sind, die von der EU an die Ukraine durchgereicht und von den Mitgliedstaaten besichert werden, muss man schon sehr optimistisch sein, wenn man glaubt, dass die Ukraine diese Kredite zurückzahlen wird. Die Rückzahlung erfolgt dann über die Eigenmittelabführungen der Mitgliedstaaten, wovon Deutschland den größten Teil trägt. Die gesamte Konstruktion ist nahezu eine Kopie des Programms ‚Next Generation EU‘, mit dem vor drei Jahren erstmals eine Gemeinschaftshaftung für EU-Kredite eingeführt wurde und von dem es seinerzeit hieß, es handele sich um einen einmaligen Vorgang.

Da die Ukraine leider ohnehin weitgehend wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wird, ist es in der Denke der EU nur konsequent, wenn mit diesem Finanzpaket auch Reformen ‚im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt‘ der Ukraine unterstützt werden sollen, wie es im entsprechenden Verordnungsvorschlag der Kommission heißt. Eine EU-Erweiterung in die Ukraine ist sicherheitspolitisch jedoch fast gleichbedeutend mit einer NATO-Osterweiterung.

Die EU betreibt hiermit ein sehr gefährliches Spiel, das den Frieden in Europa eher gefährdet als schützt. Die Mittel werden kurzfristig sicherlich überwiegend für die weitere Kriegsführung verwendet werden. Die Ukraine befindet sich nach wie vor im Krieg und müsste dringend über eine Friedenslösung verhandeln und nicht über einen verfrühten Wiederaufbau oder die Umsetzung grüner Nachhaltigkeitsphantasien.

Im Endergebnis wird dieses Hilfspaket, das nach dem Willen der EU sogar noch erweitert werden könnte, dazu führen, dass die deutschen Steuerzahlungen an die EU weiter steigen werden, perspektivisch auf 50 Milliarden Euro jährlich. Die EU manövriert sich zunehmend in eine Zahlmeisterrolle für die Ukraine hinein. Sie wird damit immer mehr Kriegspartei, und zugleich macht sie immer weitreichendere Versprechungen für den Wiederaufbau. Zwar fließen diese Kredite an der deutschen Schuldenbremse vorbei, aber sicher nicht am deutschen Steuerzahler.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-50-milliarden-eu-schulden-verstricken-deutschland-immer-tiefer-in-den-ukraine-krieg

 




Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland

Peter Boehringer Haushaltspolitischer Sprecher

Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland

Berlin, 22. Februar 2024. Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro für die direkte Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts vorgesehen sowie 1,5 Milliarden zur Erhöhung des Etats des Europäischen Verteidigungsfonds. Ein Antrag der AfD-Fraktion, dies zu verhindern (Drucksache 20/10395), wurde im Bundestag heute abgelehnt.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:

Ohne die AfD wäre dieser Vorgang, der den deutschen Steuerzahler über erhöhte EU-Zahlungen sowie auch als Hafter für große Teile dieser Darlehen belastet, noch nicht einmal im Bundestag abgestimmt worden. Es ist bezeichnend, dass diese Milliarden für die EU bzw. für die Ukraine immer wieder ohne jede Rechtsverpflichtung und ohne parlamentarische Debatte in Berlin genehmigt werden sollen.

Da es kaum Vorgaben für die Verwendung dieser Gelder und erst recht keine wirksamen Kontrollen gibt, ist es möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass Deutschland damit finanziell aktiv den Krieg in der Ukraine befeuert.

Der aktuelle Finanzrahmen der EU beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro; rechnet man die Mittel aus dem u.E. vertragswidrigen EU-Schuldenprogramm ‚Next Generation EU‘ hinzu, sind es sogar 2,0 Billionen Euro. Angesichts dieser Summen muss es möglich sein, neue Bedarfe durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt. Stattdessen
wird nun der Finanzrahmen erhöht, um auf diese Weise weitere Ausgabenprogramme in Brüssel zu konzentrieren und über mehr Geld noch mehr Macht in Brüssel zu zentralisieren. Dabei schiebt die EU nach letztem Stand Ausgabereste im Wert von 452 Milliarden Euro vor sich her. Sie schafft es also trotz aller ideologischen Anstrengungen noch nicht einmal, die ihr bewilligten riesigen Mittel überhaupt auszugeben.

Für den Bundeshaushalt bedeutet dieses Vorgehen eine weitere Belastung in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich und perspektivisch noch mehr, da die Ukraine für die Rückzahlung ihrer Kredite mit großer Wahrscheinlichkeit nicht selbst aufkommen wird. Angesichts der haushalterischen Nöte, in denen sich die Ampel-Koalition befindet, ist es durchaus befremdlich, dass im Falle der EU das Geld mal wieder locker sitzt. Wenn es um einheimische Bauern, Rentner oder Steuerzahler geht, ist auch bei kleineren Beträgen regelmäßig kein Geld da, für Ukraine und EU jedoch schon, obwohl beide ganz offensichtlich ein Fass ohne Boden sind. Man darf gespannt sein, an welchen Stellen die Koalition künftig sparen wird, um die zusätzlichen EU-Abführungen zu kompensieren. Deutschland braucht keine Revision des MFR, sondern eine Revision des Politikansatzes in puncto EU und Ukraine.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ueber-50-zusaetzliche-milliarden-der-eu-fuer-die-ukraine-belasten-auch-deutschland

 




Neuer Haushaltsnotstand „wegen des historischen Ukraine-Kampfs“?!

Hilfen für den Ukrainekrieg?

Neuer Haushaltsnotstand „wegen des historischen Ukraine-Kampfs“?!

Wann immer durch menschenferne Regenten Durchhalte-Pathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für Bürger gefährlich und teuer. Der grüne Vizekanzler Habeck hat es wieder getan: „Der Kampf der Ukraine hat eine historische Dimension. Daran wird dieses Land gemessen, wenn die Geschichtsbücher über dieses Jahrhundert geschrieben werden. [Wir] haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich Waffensysteme kaufen kann“. Das gelte unabhängig von ohnehin geplanten Milliardenhilfen der G7-Staaten und der EU [50 bzw. 500 Milliarden Euro!]. Die deutsche Verpflichtung der Ukraine gegenüber sehe man „ohne Wenn und Aber“. Zur Frage, ob nun eine Haushaltsnotlage erklärt werde, damit Deutschland mehr Schulden aufnehmen könne, sagte Habeck, darüber wolle er „nicht spekulieren“!

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die grünen Kriegstreiber in Berlin nun rhetorisch eine „Notlage“ gemäß Artikel 115 Grundgesetz ausrufen, damit die multikulturell-supranational verschwenderische und chronisch geldknappe Regierung ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage wieder einmal durch eine externe „Naturkatastrophe und Notsituation“ kaschieren und kompensieren kann! Es wäre die SECHSTE aufeinanderfolgende Nutzung einer solchen „Notsituation“ seit 2020! Diese formellen „Krisen“ beruhten –wie wir heute dank der geleakten RKI-Protokolle sicher wissen– auf vorsätzlich aus rein machtpolitischen und wissenschaftsfernen Gründen angeordneten politischen Befehlen bzgl. der Gefährlichkeit eines harmlosen Grippevirus und bzgl. der angeblichen Gefährlichkeit des Spurengases CO2, das ohne politisch-totalitäre Eingriffe unweigerlich zum „Klimanotstand“ führen werde…

Ohne den dauerhaften Notstand und damit ohne sonst klar verfassungswidrige Corona- und Klimaschulden wäre die Ampel schon im Jahr 2021 gescheitert. Die Krisen waren lügenbasiert, grundlos und damit illegal. Kredite für einen Krieg, der nicht der unsere ist, sind es ebenso.

 

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Zitatquelle: https://www.abendblatt.de/politik/article407061682/habeck-sichert-ukraine-hilfe-zu-ohne-wenn-und-aber.html