Der Bundesrechnungshof bestätigt AfD-Fraktion – EU-Wiederaufbaufonds „überdehnt“ das geltende Recht
Berlin, 12. März 2021. Der Bundesrechnungshof hat gestern einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und dabei sehr ernsthafte rechtliche Bedenken angemeldet.
Der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:
„Der Bundesrechnungshof (BRH) bestätigt in seinem jüngsten Bericht, was die AfD-Fraktion seit Wochen sagt. Die geplante Kreditaufnahme der EU im Umfang von 750 Milliarden Euro ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Sie verstößt insbesondere gegen Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (‚no bailout‘) und Artikel 310 AEUV (‚Verschuldungsverbot‘).
Im Plenum wurde ich am 25. Februar mit dieser Rechtsposition noch ignoriert. Nun stellt sich die Frage, wie die Altparteien mit dem BRH-Bericht umgehen. Um die rechtsstaatlichen Prinzipien in der EU zu wahren, müsste der anstehende Eigenmittelbeschluss umgehend neu verhandelt werden, und zwar entlang der vom BRH aufgezeigten Leitlinien.
Entscheidend am vorgelegten BRH-Bericht ist, dass er eindeutig eine Gemeinschaftshaftung für die geplanten EU-Anleihen diagnostiziert. Mit anderen Worten: Deutschland haftet für die Schulden anderer Staaten. Seit Jahrzehnten wurde von deutschen Regierungsverantwortlichen beteuert, dass dies niemals der Fall sein würde. Nun wird es Realität. Dies ist keine Lappalie, sondern die Preisgabe der ‚Selbstgestaltungsfähigkeit Deutschlands als demokratischer Verfassungsstaat und des demokratischen Wahlrechts seiner Bürgerinnen und Bürger‘, wie der BRH wörtlich anmahnt (Seite 10 des Berichts). Ein solches Vorgehen kann in Karlsruhe keinen Bestand haben.“
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4 Comments
Die Kanzlerin agiert autokratisch, als gäbe es den Nationalstaat „Bundesrepublik Deutschland“ nicht mehr. Sie läd diesem Land und seinen steuerzahlenden Bürgern, Lasten auf als gäbe es kein morgen. Die 3-stelligen Mrd € sind ein Schuss ins Blaue, welchen zweckgerichteten Maßnahmen und Programmen sie in anderen EU Staaten unterworfen werden, bleibt im völlig im Dunkeln, der deutsche Steuerzahler soll gezwungen werden Italien, Frankreich, Griechenland und wem auch immer. eine Sack voll Geld vor die Tür zu stellen….
Bin einmal gespannt, ob dies auch in den Mainstreammedien berichtet wird. Denke eher nicht. Und wenn, dann wird bestimmt nicht berichtet, dass die AfD dies ebenfalls bemängelt hat. Naja, man darf ja nicht den „Falschen“ in die Hände spielen.
Nicht erst seit Auftreten der angeblichen Killerviren Sars CoV2+X wird EU- und nationales Recht gebeugt. Daran wird auch das BRH-Urteil leider nichts ändern. Es sei denn, das Volk zettelt nach der unausweichlichen Währungsreform zulasten der Kleinen eine unblutige Revolution an.
Leider ist die Geschichte der EU eine Geschichte der permanenten Überschreitung von Vertragsvereinbarungen, sowohl in Brüssel als auch in Berlin. Hinzu kommt, dass die Richter zunehmend in die Abhängigkeit der Regierung kommen. Von den Medien kommt so gut wie keine Kritik, also macht die Regierung was sie will, speziell jetzt mit dem Infektionsschutzgesetz und den begleitenden Maßnahmen. Wahlen bringen keine Änderung da die etablierten Parteien sich kaum noch unterscheiden und der Fraktionszwang wacklige Mehrheiten auf Linie bringt. Daher glaube ich nicht, dass die Geier ihre Beute fallen lassen. Notfalls bastelt man neue Gesetze.