Bürger entlasten oder Brüssel füttern?
Peter Boehringer im Bundestag, 31.5.2022: Auftaktrede zur Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2022
Der Bundeshaushalt ‘22 umfasst fast 500 Milliarden Euro bei 139 Milliarden Neuverschuldung.
Das Sechsfache dessen, was das Grundgesetz normalerweise erlaubt!
Erneut wird eine haushalterische Notsituation geltend gemacht, obwohl 2022 keinerlei pandemische Notlage vorliegt!
In den Haushaltsberatungen wurde nicht einmal klargestellt, ob man zur Begründung der Notsituation noch immer nur Corona als „Jahrhundert-Ausnahme“ heranzieht oder ob nun auch der Ukraine-Konflikt die Begründung sein soll.
Der entsprechend klärende Antrag wird dem Bundestag erst am Freitag vorgelegt.
Der entsprechend klärende Antrag wurde dem Bundestag erst gestern Abend vorgelegt.
Dies ist ein unmögliches Vorgehen: Zumal Sie selbst darin nun nicht klarstellen, mit welcher Notstandsbegründung Sie eigentlich gerade an der Schuldenbremse vorbeiregieren!
Und dieses intransparente Schauspiel wiederholt sich gerade auch noch beim geplanten Bundeswehr-Sondervermögen: Auch dort war noch bis gestern unklar, auf welcher Artikelgrundlage des Grundgesetzes und mit welcher genauen Zweckbestimmung es eigentlich am Freitag errichtet werden soll.
Solch ein gesetzgeberischer Schweinsgalopp in zentralen Politikfragen mit Steuerauswirkung im dreistelligen Milliardenbereich ist eine groteske Missachtung des Parlaments!
Jedenfalls hätte man auch 2022 die Schuldenbremse EINHALTEN können, wenn man die richtigen Prioritäten gesetzt hätte: Die von uns aufgezeigten Einsparpotenziale liegen bei über 160 Milliarden Euro:
1. Der EKF bzw. der „Klima- und Transformationsfonds“ kann als reiner Ideologietitel weitgehend gestrichen werden.
2. Auch die sogenannte ASYLrücklage ist endlich aufzulösen.
3. Im Einzelplan des Gesundheitsministers muss die VerVIERfachung des Etats ggü. 2019 endlich beendet werden: Über 40 Milliarden Euro Corona-Ausgaben sind ohne jeden Nachteil für die Bürger zu streichen: die Zahlungen an Krankenhäuser für leerstehende Betten, die Kosten für Tests, Impfstoffe und für das Offenhalten der Impfzentren.
Das ist alles überflüssig.
Natürlich auch die Kosten für Impfpropaganda: Die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums wurde mit Corona von fünf auf 210 Millionen Euro verVIERZIGfacht! Ampel und Union wollen diese Position sogar nochmals verdoppeln!
Die AfD hatte all das schon seit fast zwei Jahren gestrichen – bis auf Unternehmenshilfen, die wir als nationale Hilfen notgedrungen mittragen, obwohl wir als einzige Partei immer gegen die Corona-Maßnahmenhysterie waren.
Minister Lauterbach kauft Impfstoffe für ALLE denkbaren Coronaviren: Eben erst wieder für 830 Millionen Euro; während gleichzeitig Dosen im Milliardenwert verfallen.
Weiterhin geben wir Milliarden in den internationalen Gesundheitsaufbau: Vor allem für weltweites Impfen – etwa über WHO-Zahlungen.
Zudem möchte man ernsthaft ein PROGNOSEmodell für Impfstoffbedarf… Die Ampel vertritt also noch immer den absurden Glauben, künftige Virenpandemien voraussehen, genau die Impfstoffe und deren Bedarf gegen potenziell Tausende von Varianten vorausplanen und dafür ein MODELL erstellen zu können. So etwas ist einfach nur abwegig.
4. Gender- und Klimaprogramme in aller Welt: Also die berüchtigten Weltbeglückungsprogramme der „Agenda 2030“ für eine demokratisch niemals mehrheitsfähige „Transformation der Welt“.
5. Viel Geld könnte man bei der EU holen – wenn man es denn wollte: Deutschland erhält etwa nur ein Viertel von dem, was uns aus dem riesigen EU-Coronaprogramm „Next Generation“ zustände!
Doch obwohl man das weiß, wird in Brüssel ohne erkennbaren Widerstand aus dem Finanzministerium schon der nächste Schuldentopf konzipiert.
Nur ein Jahr nach dem Präzedenzfall der EU-Corona-Hilfen!
Es zeigt sich, dass der „Next-Generation–EU“-Gemeinschafts-Schuldentopf kein Einzelfall war, sondern ein Dammbruch.
Ich sagte hier 2021: „Wenn dieser Damm einmal gebrochen ist, dann wird Brüssel immer wieder riesige Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig umverteilen.“
Meine Prognose: Ein neues EU-unterstütztes Schuldenprogramm über hunterte Milliarden Euro wird kommen.
Mit „sichtbarem deutschem Anteil“, wie es der Finanzminister ausdrückt.
ALLE deutschen Steuerzahler werden absehbar drei bis sechs Monate arbeiten alleine nur für diesen „sichtbaren deutschen Anteil“!
Wir retten die ganze Welt mit von Deutschland behafteten Schulden.
Für die eigenen Leute gibt es jedoch kein EU-Geld!
Und vor DIESEM Hintergrund lesen wir dann solche Sätze des Finanzministers: „Man kann abhängig werden von Staats-verschuldung, wir müssen die Sucht nach Verschuldung beenden“.
Das sagen Sie, Herr Lindner, ernsthaft, nachdem Sie selbst in nur sechs Monaten im Amt nun volle 200 Milliarden Euro Schulden aufgenommen haben – zuzüglich Bundeswehr-Sondervermögen sogar 300 Milliarden?!
Die AfD ist der Auffassung, dass auch dieser Haushalt wieder verfassungswidrig ist: Man darf keine Notkredite aufnehmen, um Rücklagen zu bilden, so wie Sie es auch 2022 erneut tun.
Das ist und bleibt ein Missbrauch des Ausnahmeartikels.
Die Schuldenpolitik der Regierung wird zu immer mehr Inflation führen. Auch mit dem 22er-Haushalt gießt die Koalition weiteres Benzin ins Feuer.
Und obwohl auch die AfD die seit Jahrzehnten angelegten InflationsURSACHEN nicht über Nacht aus der Welt schaffen könnte, konnten wir doch gegen die InflationsFOLGEN weitreichende Steuerentlastungen vorschlagen und auch gegenfinanzieren:
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die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.600 Euro;
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die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe
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die längst überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
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die Abschaffung der sinnfreien CO2-Besteuerung
Die Regierung profitiert über hohe Steuereinnahmen absurderweise von der Schuldeninflation, die sie selbst befeuert.
Für die Menschen dagegen ist Inflation der „große Verarmer“: Kleine Leute mit nur langsam wachsenden Einkünften stehen plötzlich viel ärmer da. Eine Regierung, die das verursacht, ist zutiefst anti-sozial.
Doch etwa die Grünen BEGRÜSSEN sogar die Inflation: Der hohe Preis der Klimaideologie ist nun da und die Grünen finden das auch noch gut: Lebensmittel seien eigentlich viel zu billig und Deutschland sei für die Ukraine „bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen“.
Zudem beklagt Frau Baerbock auch noch die „Kriegsmüdigkeit“ der Menschen.
Wir werden nicht nur von abgehobenen Ideologen, sondern auch von Zynikern regiert.
[Es gilt das gesprochene Wort]