Boehringer: „Stiftungsgelder, Ukraine, ‚Friedensfazilität‘, Inflation…“

Peter Boehringer: Schlussrede zur Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2022

Ein Tiefpunkt der zurückliegenden Haushaltsberatungen war sicherlich, dass sich die Altfraktionen in der Nacht der Bereinigungssitzung nochmals 30 Millionen Euro mehr für ihre parteinahen Stiftungen genehmigt haben. Das bringt die Summe nun auf völlig überdimensionierte 600 Millionen pro Jahr.
Positiv könnte man zwar anmerken, dass alle Fraktionen nun einen „RECHTSSTAATS-TÜV“ für die Stiftungen einführen wollen. Doch darauf, liebe Kollegen, hätten Sie schon viel früher kommen müssen bei Hunderten von Titeln im Haushalt, über die zumeist linke Organisationen auch ohne Verfassungsbekenntnis finanziert werden. Linke Gruppen werden immer großzügig bedient – sogar wenn sie sich weigern, Extremismus-Klauseln zu unterschreiben.
Und dass sich der Haushaltsausschuss als legislatives Organ dann auch noch ernsthaft zur Judikative aufschwingt und exklusiv genau jene sechs Stiftungen der sechs Altparteien für verfassungstreu erklärt – alle anderen aber nicht, obwohl selbstredend keinerlei entsprechenden Urteile des Verfassungsgerichts vorliegen, lässt einen schon fassungslos zurück:
Sie wissen, dass Sie damit die Kompetenzen der Legislative überschritten haben – und machen es trotzdem.
Eine Beurteilung der Verfassungstreue wäre natürlich Aufgabe des Verfassungsgerichts. Dem Haushaltsausschuss steht das Aufstellen einer solchen Positivliste nicht zu. Ihr Vorgehen war ein Bruch der Gewaltenteilung. Sie legen es sehenden Auges auf eine gerichtliche Niederlage des Bundestages vor dem BVerfG an.

Ein weiterer Kritikpunkt: Beim Ergänzungshaushalt wurde uns erzählt, er beträfe nur die Folgen des Ukrainekonflikts. Fakt ist, dass er auch milliardenschwer Budget für das wenig durchdachte „9-Euro-Ticket“ enthält, zudem Impfstofftitel und Zuschüsse an Medienkonzerne.

Aber zu den Einsparpotenzialen in diesem Haushalt hatte ich ja in der ersten Lesung schon viel gesagt: Insbesondere die Unsummen an Steuermitteln, die einfach so ins Ausland verteilt werden, machen immer wieder stutzig – etwa die zehn KLIMAmilliarden, die Kanzler Scholz ja schon an Indien zugesagt hat.

Der Ukraine werden riesige Blankoschecks ausgestellt von der EU und von Deutschland, was finanziell ohnehin derselbe deutsche Topf ist.
Ursula von der Leyen klingt darum genau wie Ministerin Schulze: „Deutschland steht bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen“.
Nun, derzeit steht leider noch kein Wiederaufbau an. Aktuell stehen aber Deutschland und die EU bereit, die Kriegsschäden durch Waffenlieferungen erst mal zu erhöhen: Auch über den vorliegenden Haushalt 2022 – in Form der Mittel für die „Europäische Friedens-Fazilität“ (sie heißt wirklich so), mit der Deutschland über den Umweg der EU Waffenlieferungen an weltweite Drittstaaten finanziert.
Ohne angemessene parlamentarische Kontrolle, weder im Bundestag noch im EU-Parlament. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Verteidigungspolitik nicht einmal vergemeinschaftet ist – die EU mithin also kein Mandat für solche Rüstungsfinanzierung hat.

Ein weiterer Tiefpunkt wurde bei den Sozialversicherungssystemen erreicht. Inzwischen ist dort keine einzige Säule mehr nachhaltig aus Beiträgen finanziert – alle vier müssen mit insgesamt über 150 Milliarden Euro Bundeszuschüssen pro Jahr aus Steuermitteln subventioniert werden!

Neben der schlechten Demographie und diversen Fehlanreizen im Gesundheitssektor liegt das eindeutig auch an der massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme, die wir in den letzten Jahren gesehen haben. Und die Ampel will nun auch noch immer mehr temporären Migranten den vollen Sozialhilfeschutz gewähren. Wie formulierte es eben erst ganz stolz ein grüner Kollege hier an dieser Stelle: „Wir tun etwas, was zuvor noch nie getan wurde: Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen.“.

Tja, der Haushalt ist eben immer ein Spiegel der Allgemeinpolitik. Wenn derart ideologisch gegen Deutschland und die schon länger hier Lebenden regiert wird, dann ist der Haushaltsnotstand mit riesiger Verschuldung irgendwann die zwingende Folge!   

Und die Megaverschuldung hat unvermeidbare Folgen: Inflation!
Diese ist nur zu einem kleinen Teil Folge des Ukraine-Kriegs, denn schon seit Herbst ’21 liegt die Teuerungsrate über fünf Prozent.

Der Großteil der Preissteigerungen ist die Schuld der Politik:  

• Massive Staatsverschuldung in Europa und Deutschland in Verbindung mit der Monetisierung dieser Schulden durch die EZB;

• dazu Klimaschutz / CO2-Ideologie, was Energie und Nahrungsmittel massiv verteuert;

• Corona-Maßnahmen, die die Transportlogistik erschweren und das Angebot verknappen;

• Zuwanderung, die die Preise für Wohnraum nach oben treibt;

• Bürokratie und EU-Planwirtschaft;

• eine Sanktionspolitik, die uns selbst massiv schädigt;

• sowie fehlende Kartellkontrolle über die Energie- und Benzin-Oligopolunternehmen.

Die AfD hat fast alle diese Ursachen immer bekämpft, angefangen mit der Ursünde des Euro. Genau die jetzige Hoch-Inflation wollten wir Stabilitätspolitiker und Eurokritiker seit Jahren verhindern.
Leider wollen die vereinigten Linken von RotGrün bis Schwarz davon seit Jahrzehnten nichts hören: Man profitierte ja von den niedrigen Zinsen. Doch irgendwann schlägt das Pendel zurück und nun steuern wir auf die soziale Katastrophe zu.        
Verursacht durch das Handeln der politideologisch-vollkorrekten Regierungen der letzten Jahrzehnte – bzw. der finanzpolitisch radikalen, selbsterklärten „Mitte dieses Hauses“.

[Es gilt das gesprochene Wort]

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