Boehringer: „Sie fressen eine Billion VORAUS, die andere nachhungern müssen“

„Ich fände es höchst problematisch, wenn der 20. Bundestag, der eine fast vollständig erloschene demokratische Legitimität hat, in seinen letzten Tagen noch grundlegende Entscheidungen treffen würde.“
Nicht MEINE Worte – sondern die des Kollegen Frei von der CDU. Nicht von HEUTE – sondern von vor zehn Tagen. Das ist die Halbwertszeit von CDU-Versprechen…

Wir dürften heute als 20. Deutscher Bundestag NUR DANN noch handeln, wenn VÖLLIG überraschend eine EXISTENZIELLE und UNAUFSCHIEBBARE Entscheidung für unsere Nation anstünde.
Dem ist aber nicht so!    
Schon MORGEN könnte hier der 21. Bundestag sitzen. Es ist schlicht antidemokratisch, dass die Herren Merz u. Klingbeil unter Missachtung des 21. Bundestags das GG noch mit Mehrheiten des ALTEN, abgewählten Bundestags ändern lassen wollen.

Wir reden heute von Hunderten Milliarden Euro Sonderschulden.
Wir reden sogar von der DAUERHAFTEN Untergrabung der regulären Ordnung eines EINHEITLICHEN Bundes-Haushalts mit einer klaren Schuldenobergrenze.

Über eine BILLION Euro soll als zusätzliche Staatsschuld aufgenommen werden. Jedem Nettosteuerzahler werden rechnerisch Schulden von über 60.000 Euro auferlegt, wenn diese Beträge ausgegeben werden, was nur wenige Jahre dauern wird – vielleicht nur die geplante Amtszeit dieser Koalition!

Schulden sind entgegen der Propaganda NIEMALS „Investitionen in eine gute Zukunft“. Die Zins- und damit Steuerlasten nehmen im GEGENTEIL künftigen Generationen Gestaltungsoptionen.
Und natürlich führt die Schuldenbesoffenheit auch noch zu Hochinflation, unter der vor allem der kleine Mann leidet.
Sie fressen hier eine Billion VORAUS, die andere nachhungern müssen!

Dabei steht das Bekenntnis zur Schuldenbremse sogar im GRUNDSATZ-Programm der Union: „Wir halten an der Schuldenbremse fest. Die Schulden von heute sind die Steuer-erhöhungen von morgen.“
Und Herr Merz sagte im Wahlkampf: „Die Schuldenbremse schützt die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1000 Milliarden Euro Steuern ein – und damit sollen wir nicht auskommen?“
Herr Merz: Sie begehen noch vor Ihrem Amtsantritt den schnellsten und größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte!

NICHTS an der heutigen Situation ist überraschend. Die Probleme bestehen seit Jahrzehnten.

Angeblich wird das Geld nun exklusiv und schnell für Infrastruktur und Bundeswehr ausgegeben. Doch Ihre eigene Vergangenheit spricht dagegen: Investitionen in diese Bereiche sind unter schwarzroten Kanzlern in den letzten 35 fetten Jahren niemals ausreichend geschehen – sonst GÄBE es nicht überall riesige strukturelle Defizite! WER soll Ihnen glauben, dass es DIESMAL ERSTMALS anders sein wird?

Zudem wurden schon die 100 Milliarden Sonderschulden von 2022 in Teilen zweckentfremdet für den Ukraine-Krieg.
Zweckentfremdung droht nun auch bei der NEUEN Regelung, nach der solche „Verteidigungsausgaben“ ohne Rücksicht auf die Schuldengrenzen des Grundgesetzes aufgenommen werden dürfen. Wohlgemerkt nach oben OFFEN u. OHNE zeitliche Begrenzung!

Übrigens steht noch heute im Art 87a GG die von Ihnen 2022 dort hineinformulierte LÜGE, dass die schuldenfinanzierte Militär-Unterstützung nur „EINMALIG“ stattfinden solle.

Die Wahrheit ist: Sie kaschieren mit den heute geschaffenen Schuldenbergen die riesigen Probleme im Haushalt, die Sie in JEDEM FALL gehabt hätten!   

Die Wahrheit ist: Diese Koalition könnte schon ihren allerersten Haushalt im Sommer 25 nicht verfassungskonform aufstellen, wenn Sie sich nicht heute einen riesigen Schluck aus der Pulle KÜNFTIGER Steuerzahlungen genehmigten!

Sie wollen sich enorme Nebenhaushalte schaffen, welche das für Ihre zweifelhaften Ziele verfügbare Geld beinahe VERDOPPELN.
Sie erschleichen sich die Mittel, um vier Jahre durchzuregieren. Koste es was es wolle: SO könnten auch Dick und Doof regieren.

Im ECHTEN Kalten Krieg konnte die BRD 40 Jahre lang bis 1991 Bundeswehr-Ausgaben von 2% des BIP oder mehr aufbringen – ganz ohne Sonderschulden. Die Bundeswehr hat kein Budget-Problem, sondern ein Management- und auch ein Strategie-Defizit!
Doch wer Feindschaften und Krieg fahrlässig geradezu HERBEIREDET, kann natürlich keine Friedensdividende mehr einstreichen.

Die künftigen Verschuldungsrelationen gab es früher nur in Kriegszeiten! Die von Pistorius, Merz und von der Leyen geforderte „Kriegstüchtigkeit“ soll ergänzt werden durch eine Kriegsfinanzierung ohne Krieg! Das ist unverantwortlich; nicht nur haushalterisch!

„Wer GEGEN Schulden ist, ist FÜR russische Panzer in Deutschland“: Das ist Ihre perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt.

Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Wir werden dann Dutzende Milliarden weniger fürs Militär brauchen!      

Zudem ist nicht ANSATZWEISE klar, was denn die verteidigungs-politische IDEE hinter den neuen unbegrenzten Rüstungsausgaben sein soll. Eine EU-Armee? Eine NATO mit oder ohne die USA?!
Man gibt nicht unbegrenzt Geld in eine Maschine, die noch nicht einmal einen GRUNDPLAN hat!
Wir werden Ihnen hier keinen 13-stelligen Blankoscheck geben. Den Weg in die Kriegswirtschaft gehen Sie ohne uns!

Ihre Kanzlerschaft, Herr Merz, führt noch VOR ihrem Beginn ohne jede Not zu einer Demokratiekrise! Falls dieser delegitimierende Coup gegen den 21. Bundestag und gegen den mit der Bundestagswahl festgestellten Volkswillen nächste Woche tatsächlich durchgezogen wird, dann stellt sich eigentlich nur noch die Frage: Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

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[Es gilt das gesprochene Wort]

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