Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland

Die Ratingagentur Moody’s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. Bereits im Sommer hatte Standard & Poor’s Frankreich wegen einer Staatsschuldenquote von 112 Prozent des BIP herabgestuft. Ein vom Übergangs-Premier Barnier vorgeschlagener Konsolidierungshaushalt scheiterte jüngst in der Nationalversammlung, es folgte der Rücktritt der Regierung.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit:

„Frankreich bleibt das Sorgenkind Europas. Es sieht nicht so aus, als hätte das Land die Kraft, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Auch das in Brüssel angestrengte und wie immer zahnlose Defizitverfahren wird daran nichts ändern. Vielmehr dürfte auch für dieses Staatsschuldenproblem die Eurozone am Ende das supranationale Vehikel bilden, das man benötigt, um die Schulden indirekt zu monetisieren – oder man wird nach weiteren EU-Gemeinschaftsschulden rufen. Diese Schuldensozialisierung ist stets zum Nachteil Deutschlands, denn wir zahlen nach wie vor die höchsten EU-Beiträge und haften am stärksten für EZB-Anleihekaufprogramme.

Noch gravierender wäre es allerdings, wenn Deutschland nach einer von CDU-Chef Merz bereits eingeplanten Lockerung der Schuldenbremse irgendwann ebenfalls ins Visier der Rating-Agenturen geraten würde. Denn das AAA-Rating ist angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands und der immer weiter ausufernden Schulden längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Rating-Agenturen werden dabei auch sogenannte ‚EU-Schulden‘ wie die des EU-Green-Deal national umlegen. Es gibt keine ‚herrenlose‘, unschädliche EU-Verschuldung!

Die Herabstufung Frankreichs ist darum ein Warnsignal in zweierlei Hinsicht. Zum einen zeigt sie, dass die inzwischen 15-jährige Eurokrise keineswegs ausgestanden ist, sondern die Kunstwährung auch künftig dauergerettet werden muss; und zum anderen, dass auch die deutsche Bonität irgendwann zur Disposition stehen könnte – mit schlimmen Folgen für unser Zinsniveau – und damit für den Staatshaushalt und alle Bürger.

Nur die AfD tritt seit Jahren für ein geordnetes Ende der Eurozone, ein Ende der grünen Deindustrialisierungspolitik und eine ernsthafte Konsolidierung der Staatsfinanzen ein. Deutschland und die gesamte EU benötigen Reformen, die der Wirtschaft endlich wieder eine Perspektive eröffnen, im zunehmend schärfer werdenden globalen Wettbewerb zu bestehen. Leider fehlt der hierfür nötige Wille völlig – nicht nur in Frankreich.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-kredit-herabstufung-frankreichs-ist-warnschuss-fuer-deutschland

ZEIT-Autor: „Wähler sind zu dumm und zu gefährlich für Demokratie“

Die selbsternannten Volldemokraten entlarven sich immer mehr zur Kenntlichkeit, also als die Anti-Demokraten, die sie sind.

ZEIT-Autor Mark Schieritz erblickt in demokratischen Wahlen des „zu dummen“ Wahlvolks eine Gefahr für „unsere liberale Ordnung“, die in der ZEIT übrigens schon seit Jahren tot war.

Wie in jedem totalitären System werden Begriffe sinnentstellt zu Waffen gemacht. Die gesamte Sprache wird geschändet.

Es ist übrigens derselbe Schieritz, der schon 2014 ebenfalls in de ZEIT, also im Blatt der Vergewaltigung von Begriffen, Logik, Ratio, Wirtschaft, Volk und Mensch, gefordert hatte, das deutsche Staatsgold „im Atlantik zu versenken“ (Vgl.: https://www.zeit.de/2012/45/01-Gold-Bundesbank-New-York)

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Zuckerberg gibt bisherige Dauermanipulation auf Facebook und Insta zu, wirft externe Faktenchecker raus und gelobt Besserung!

Es ist unglaublich, was bei Opportunisten und Schleimern der Macht plötzlich geht, wenn sich die herrschende Macht ändert. Der Meta-CEO und chronische Meinungsmanipulateur Zuckerberg (man erinnere sich mit Schaudern an die Corona-Zensur und den absurd-einseitig lügenden „Faktencheck“-Terror) wirft sich in den Staub, bereut die bisherige Dauermanipulation und spricht sogar von der „WIEDEReinsetzung [sic!] der Meinungsfreiheit“ auf Facebook und Instagram, was ja ein direktes Eingeständnis des bisherigen Zensurterrors im Namen der ALTEN, LINKSWOKEN Macht ist! Sensationelle Worte von ihm, lesen:

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Mark Zuckerberg, der CEO von Meta, hat am Dienstag umfassende Änderungen an den Moderationsregeln des Unternehmens verkündet. In diesem Zuge wird Meta, also auch Facebook und Instagram, sein bisheriges Faktencheck-Programm, das bisher gemeinsam mit externen Partnern umgesetzt wurde, einstellen. Künftig soll eine von der Community gesteuerte Lösung zum Einsatz kommen, die sich an den „Community Notes“ von X (ehemals Twitter) orientiert. Als Hauptmotive nannte er die wachsende Bedeutung freier Meinungsäußerung sowie den Wandel in Politik und Gesellschaft, berichtet NBC.
„Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren und uns darauf konzentrieren, […] die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherzustellen“, so Zuckerberg in einer Ansprache. „Genauer gesagt, werden wir Folgendes tun. Erstens werden wir die Faktenprüfer abschaffen und sie durch Community-Notizen ersetzen, ähnlich wie bei X, beginnend in den USA.“ Zuckerberg warf Politik und Massenmedien vor, immer mehr auf Zensur zu setzen. 

https://www.nius.de/medien/news/facebook-schmeisst-correctiv-und-alle-faktenchecker-raus/0ffc2f9c-b625-4906-9817-38ffe0dbc56e

Sozialabgaben auf Kapitalerträge verschärfen die Kapitalflucht aus Deutschland

Robert Habeck hat vorgeschlagen, die Finanzierungslücken in den Sozialkassen durch neu zu erhebende Abgaben auf Kapitalerträge schließen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der Vorschlag von Robert Habeck, Kapitalerträge künftig mit Sozialabgaben zu belasten, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer und zeigt einmal mehr, wie die Grünen vermeintliche Problemlösung betreiben: Niemals wird dabei die Ursache beseitigt, immer wird die deutsche Bevölkerung zur Kasse gebeten, regelmäßig werden neue Bürokratiemonster geschaffen. So auch hier, denn der Aufbau von Ersparnissen stellt für viele Menschen gerade die Altersvorsorge dar, die sie benötigen, wenn die Rente später nicht reicht. Meint Robert Habeck ernsthaft, dass er die soziale Sicherung retten kann, indem er die private Vorsorge der Menschen erschwert? Dabei wollte doch gerade die Ampel die Altersvorsorge auf Kapitaldeckung umstellen…

Im Übrigen gilt: Selbst wenn Habeck mit seinem Vorschlag nur die ‘großen‘ Kapitalanleger ins Visier nähme, wie zwischenzeitlich behauptet, wäre auch das ein Rezept, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu beschädigen. Denn dann greift Habeck die Regelung an, dass Kapitalerträge in Deutschland mit lediglich 25 Prozent belastet werden. Diese pauschale Abgeltung wurde 2009 aus sehr guten Gründen eingeführt, weil das Kapital schon damals dabei war, sich systematisch aus Deutschland zu verabschieden. Seither hat die links-grüne Energie-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik das Problem sogar noch verschärft. Will Habeck also tatsächlich weiteres Kapital aus dem Land treiben, anstatt endlich die Ausgabenseite der Sozialsysteme in den Blick zu nehmen?

Es ist vollkommen offensichtlich, dass Deutschland sich diese destruktive, grüne Politik nicht länger leisten kann. Deutschland braucht keine weiteren grün-sozialistischen Schnapsideen, sondern endlich ehrliche Problemlösungen, die die Ursachen des Niedergangs in diesem Land beheben. Nur mit der AfD ist eine solche Wende zu erreichen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-sozialabgaben-auf-kapitalertraege-verschaerfen-die-kapitalflucht-aus-deutschland 

FDP-Fraktion will auf den letzten Metern den Krieg mit noch mehr Steuergeld anheizen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei-Milliarden-Rüstungspaket für die Ukraine, das am Mittwoch im Kabinett gescheitert war, von dem die FDP-Fraktion allerdings hofft, dass es im Haushaltsausschuss vielleicht doch eine Mehrheit finden könnte.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Laufbahn versucht die FDP mit aller Kraft, weitere drei Milliarden Militärhilfe an die Ukraine auszureichen, um dort einen Krieg zu verlängern, den die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer faktisch bereits verloren haben. Allein dieser Vorgang zeigt, wie sehr diese Partei ihren inneren Kompass verloren hat: Während sie vordergründig von der Konsolidierung der Staatsfinanzen schwadroniert, werden im Hintergrund Milliarden in Richtung Ostfront verschoben – aller politischen, militärischen und humanitären Vernunft zum Trotz.
Denn anstatt endlich auf eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt zu setzen, die mit der Amtsübernahme von Donald Trump zum Greifen nahe ist, versucht die FDP, ohne Not weitere Rüstungs- und Steuergelder zu verbrennen. Ganz offensichtlich will man einfach nicht wahrhaben, dass sich der Wind bereits gedreht hat. Man folgt damit einem Muster, das sich auch in den Handlungen der US-Demokraten findet oder auch bei Verteidigungsminister Pistorius, der jüngst weitere 60 Iris-T-Raketen für 60 Millionen Euro Steuergeld an die Ukraine schickte. Dieser Krieg war nie der Unsere. Ihn noch dazu unnötig zu verlängern, ist in keiner Weise zu verantworten.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-fdp-fraktion-will-auf-den-letzten-metern-den-krieg-mit-noch-mehr-steuergeld-anheizen