14. November 2024
Neuer Finanzminister: Start in der Staatskrise Ja, man darf die Frage stellen, warum dieser Bundestag einen Nachtragshaushalt 2024 debattieren muss, der verfassungswidrig ist, der wahrscheinlich gar […]
25. November 2024
Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik Eine PM zum Bitcoin, explizit NICHT wegen der fast erreichten runden Kursmarke, sondern zur Wiederholung der langjährig […]
4. Dezember 2024
Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden Im Haushaltsausschuss sollte heute die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält […]
5. Dezember 2024
Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot Berlin, 5. Dezember 2024. In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die […]
10. Dezember 2024
Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten Berlin, 10. Dezember 2024. Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich […]