Die Herbstprojektion zum Wirtschaftswachstum offenbart die nächsten Haushaltslöcher

9. Oktober 2024  Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einer Schrumpfung von 0,2 Prozent und für 2025 mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt bereits als Folge ihrer eigenen, noch zu verabschiedenden Wachstumsinitiative eingepreist ist.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, teilt dazu mit:

„Die Stimmung in der Wirtschaft war vermutlich noch nie so schlecht wie aktuell. Niedergang, Ausverkauf und Deindustrialisierung sind keine Worthülsen mehr, sondern deutsche Realität. Sie sind allesamt eine direkte Folge der Ampel-Politik, die sich in entscheidenden Politikfeldern von Anfang an konsequent gegen das eigene Land und gegen die eigene Wirtschaft gestellt hat und immer noch stellt.

Für 2024 stellt die Bundesregierung nun selbst fest, dass Deutschland sich in einer Rezession befindet. Für das kommende Jahr 2025 rechnet sie immer noch mit einem Plus von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt allein auf dem von der Bundesregierung errichteten Luftschloss namens ‚Wachstumsinitiative‘ beruht. Selbst die verbleibenden 0,6 Prozent reales Wachstum dürften angesichts der katastrophalen Lage dieses Landes noch zu optimistisch sein.

Mit dieser Wachstumsannahme ist das nächste Loch im Bundeshaushalt 2025 bereits vorprogrammiert. Im Regierungsentwurf war die Bundesregierung für 2025 noch von 1,0 Prozent Wachstum ausgegangen. Wenn sie sich nun auf effektiv 0,6 Prozent korrigiert, so bedeutet dies, dass die anstehende Steuerschätzung allein für den Bund Mindereinnahmen von etwa 3,5 Milliarden Euro ausweisen wird. Denn: Die erhofften Effekte ihrer Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung bereits separat im Haushaltsentwurf 2025 berücksichtigt. Dabei war sie im Übrigen so großzügig, dass das Haushaltsloch aufgrund der eingetrübten Wachstumsaussichten de facto sogar noch größer sein dürfte. Die Bundesregierung rechnet allein aufgrund ihrer Wachstumsinitiative mit Mehreinnahmen von etwa sieben Milliarden Euro, was gemäß ihren eigenen Annahmen einen ganzen Prozentpunkt zusätzliches Wachstum zugrunde legt. Mit der Herbstprojektion wird zunehmend klar, dass auch dieser Posten eine Luftbuchung darstellt.

Implizit ging die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung also von einem Gesamtwachstum von 2,0 Prozent aus, was definitiv zu keinem Zeitpunkt dieses Jahres in Reichweite war. Von der Pflicht zur Schätzgenauigkeit bei der Erstellung des Bundeshaushalts hat sich die Regierung wohl längst verabschiedet. Der Zweck ‚scheinbar durchfinanzierter Haushalt bis zur Bundestagswahl 2025‘ heiligt eben die Mittel.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-die-herbstprojektion-zum-wirtschaftswachstum-offenbart-die-naechsten-haushaltsloecher

Opportunisten aller Altparteien, vereinigt euch

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 10.10.2024 zu Gesetzen: Zinsagio-Verbuchung und Kosten KiTa´s

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, soweit Sie keine antidemokratischen Träume von einem Oppositions-Verbot hegen:

Wir behandeln heute mit Jahren Verspätung ein lange bekanntes Problem der Verbuchung von Zinsauf- und abschlägen bei Anleiheemissionen des Bundes. Bislang wurden diese im Jahr ihrer Entstehung voll verbucht und haben den Haushalt oftmals gehörig durcheinandergebracht.

Jetzt hat die Regierung ganz plötzlich einen Weg gefunden, die Kameralistik weitgehend beizubehalten – und dennoch diese Agiobeträge periodengerecht zu verteilen. So weit, so gut – diese Änderung ist ÜBERFÄLLIG.

Was an dieser Stelle aber auch gesagt werden muss und was meine Fraktion auch immer wieder thematisiert hat: Schon Finanzminister Scholz hatte über Jahre Einnahmen aus Agios gerne direkt vereinnahmt, ohne je das System zu problematisieren! Schlimmer noch: Die SPD hat diese aus ihrer heutigen Sicht falsch verbuchten Milliardenbeträge gar noch künstlich aufgebläht! Man hat im Nullzinsumfeld jahrelang Alt-Anleihen mit hohem Zinscoupon ohne Not aufgestockt; und so den Steuerzahlern auf Jahrzehnte zu hohe Zinszahlungen auferlegt; nur um kurzfristig mit den sofort vereinnahmten Milliarden Haushaltslöcher zu stopfen.

Scholz und Merkel handelten schon damals nach dem Motto „nach uns die Sintflut“ – was inzwischen auch zum Leitmotiv der Ampel-Koalition geworden ist.
Opportunisten aller Farben: vereinigt euch! 

Fazit: Es ist bezeichnend, dass diese sinnvolle Umstellung gerade jetzt kommt. Jetzt, da die bisherige Buchungspraxis aufgrund des gestiegenen Zinsniveaus nun den aktuellen Staatshaushalt belasten würde. Das Timing der Änderung ist kein Zufall und die jahrelange Verspätung nicht seriös. Da die Umstellung aber der Sache nach richtig ist, stimmen wir trotzdem zu.     

Zum KiTa-Teil des Gesetzes nur kurz: Der Bund soll mehr zahlen, was dem Grundsatz subsidiärer Verantwortlichkeit eigentlich zuwiderläuft. Wir stellen uns der KiTa-Finanzierung natürlich nicht in den Weg. Es ist aber völlig klar: Das Problem der KiTa´s ist nicht primär fehlendes Geld, sondern viel zu hohe Einwanderungszahlen und das Haupt-Beschäftigungs-hindernis für Erzieher namens „Bürgergeld“.   

Diese Probleme werden hier nicht angegangen. Wieder einmal versucht die Ampel, die Symptome ihrer ideologischen Politik mit Geld zuzudecken, anstatt ihre Lebenslügen aufzugeben.

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[Es gilt das gesprochene Wort]

youtube.com/watch?v=dgwZNRCGAtQ

Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert

Berlin, 17. Oktober 2024. Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich hatte die Ampel drei Bürgerräte geplant. Der Grund: Bereits vor einer Woche gab es keine Einigung für einen Bürgerrat zur Corona-Krise. Jetzt konnte sich die Koalition auch auf kein weiteres Thema für einen Bürgerrat einigen. Der Posten im Haushalt wird auf null gesetzt.

Anlässlich der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat erklärt der Berichterstatter der AfD-Fraktion, Götz Frömming:

„Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Kritik am Bürgerrat Recht behalten. Anstatt alle Bürger über direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen zu beteiligen, wollten Grüne und SPD bereits bei der Themenauswahl alles kontrollieren. Frei nach dem Motto Walter Ulbrichts: Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Bei wichtigen politischen Themen, wie der Corona-Aufarbeitung, brauchen wir keine gesteuerte politische Show-Veranstaltung, die nichts anderes als eine Mitmachfalle für die Bürger ist. Nur Untersuchungsausschüsse können Zeugen zu Aussagen verpflichten und Akteneinsicht erzwingen. Bereits bei der Einsetzung des 1. Bürgerrates Ernährung am 10. Mai 2023 schloss sich die CDU/CSU der Ablehnung der AfD-Fraktion an. Jetzt scheitert die Illusionsmaschine Bürgerrat am Widerstand der FDP gegen eine Pseudoaufklärung bei Corona. Die gestrige Absage weiterer Bürgerräte in dieser Legislaturperiode ist ein Zeichen der Schwäche der Koalition und ein Erfolg der AfD-Bundestagsfraktion.“

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt:

„Schon nach dem ersten sogenannten ,Bürgerrat‘ setzte sich sogar bei ideengebenden Altparteien die Erkenntnis durch, dass diese ,Sowjet‘-Veranstaltungen gelenkter Demokratie nicht nur Steuergeldverschwendung waren, sondern zu abwegigen Ergebnissen geführt haben. Nicht unparteiische Moderatoren und nicht repräsentative Rätegruppen erbringen in einem scheindemokratischen Verfahren das, was die AfD-Fraktion vom ersten Tag an erwartet hatte: bürgerferne Empfehlungen. Die repräsentative Demokratie sollte allerdings tatsächlich sinnvoll ergänzt werden: durch echte Volksabstimmungen, die grundlegende Entscheidungen der Regierung zusätzlich legitimieren oder eben stoppen können. Eine uralte Dauerforderung der AfD-Fraktion.“

Götz Frömming/Peter Boehringer: Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert

AfD-Fraktion widerspricht Neubaumaßnahmen des Bundestags

Berlin, 6. November 2024.  Die AfD-Bundestagsfraktion hat aus aktuellem Anlass beschlossen, dass sie drei Büroräume pro Abgeordnetem auch künftig für ausreichend und angemessen erachtet. Sie lehnt damit Planungen der anderen Fraktionen ab, die der Umsetzung des sogenannten „Vier-Raum-Konzepts“ dienen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Im September 2024 hat die Bundestags-Verwaltung unter Präsidentin Bas mit Zustimmung der Altfraktionen das grundsätzlich –und besonders in Zeiten leerer Kassen– verfehlte ‚Vier-Raum-Konzept‘ wiederbelebt. Dies, obwohl der Bundestag nach der beschlossenen Wahlrechtsreform ab dem kommenden Jahr schrumpfen statt wachsen wird. Die Vier-Raum-Planung würde dagegen ab der kommenden Wahlperiode zu einem Raum-Mehrbedarf führen, der zwei bis drei großen Verwaltungsgebäuden in Berlin-Mitte entspricht. Die erforderlichen großen Neubaumaßnahmen würden den Bundeshaushalt milliardenschwer belasten, was auch durch möglicherweise verringerte Mietkosten auf Jahrzehnte hinaus nicht zu kompensieren wäre. Drei Räume für jedes Abgeordnetenbüro samt Mitarbeitern sind ausreichend, eine Erhöhung um 33 Prozent weder erklärbar noch zeitgemäß.“

Der parlamentarische Geschäftsführer und Vertreter der AfD-Fraktion in der Bau- und Raumkommission des Bundestags, Götz Frömming, erklärt:

„Die Bundestagsverwaltung hat im September 2024 erstmals eine integrierte Liegenschafts- und Bauprogrammplanung vorgelegt. Danach soll der Raumbedarf des Bundestags von aktuell etwa 6300 Büroräumen bei derzeit 730 MdB auf etwa 7000 Räume bei künftig 630 MdB um fast 700 Büros anwachsen. Maßgeblich hierfür ist vor allem die ab dem kommenden Jahr geplante Umsetzung des aus guten Gründen seit zehn Jahren nicht gelebten ‚Vier-Raum-Konzepts‘. Die AfD-Fraktion wird künftig im Gegensatz zu den anderen Fraktionen Baumaßnahmen ablehnen, die der Umsetzung dieses Konzepts dienen.“

Peter Boehringer/Götz Frömming: AfD-Fraktion widerspricht Neubaumaßnahmen des Bundestags – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag