Neuer Haushaltsnotstand „wegen des historischen Ukraine-Kampfs“?!

Wann immer durch menschenferne Regenten Durchhalte-Pathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für Bürger gefährlich und teuer. Der grüne Vizekanzler Habeck hat es wieder getan: „Der Kampf der Ukraine hat eine historische Dimension. Daran wird dieses Land gemessen, wenn die Geschichtsbücher über dieses Jahrhundert geschrieben werden. [Wir] haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich Waffensysteme kaufen kann“. Das gelte unabhängig von ohnehin geplanten Milliardenhilfen der G7-Staaten und der EU [50 bzw. 500 Milliarden Euro!]. Die deutsche Verpflichtung der Ukraine gegenüber sehe man „ohne Wenn und Aber“. Zur Frage, ob nun eine Haushaltsnotlage erklärt werde, damit Deutschland mehr Schulden aufnehmen könne, sagte Habeck, darüber wolle er „nicht spekulieren“!

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die grünen Kriegstreiber in Berlin nun rhetorisch eine „Notlage“ gemäß Artikel 115 Grundgesetz ausrufen, damit die multikulturell-supranational verschwenderische und chronisch geldknappe Regierung ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage wieder einmal durch eine externe „Naturkatastrophe und Notsituation“ kaschieren und kompensieren kann! Es wäre die SECHSTE aufeinanderfolgende Nutzung einer solchen „Notsituation“ seit 2020! Diese formellen „Krisen“ beruhten –wie wir heute dank der geleakten RKI-Protokolle sicher wissen– auf vorsätzlich aus rein machtpolitischen und wissenschaftsfernen Gründen angeordneten politischen Befehlen bzgl. der Gefährlichkeit eines harmlosen Grippevirus und bzgl. der angeblichen Gefährlichkeit des Spurengases CO2, das ohne politisch-totalitäre Eingriffe unweigerlich zum „Klimanotstand“ führen werde…

Ohne den dauerhaften Notstand und damit ohne sonst klar verfassungswidrige Corona- und Klimaschulden wäre die Ampel schon im Jahr 2021 gescheitert. Die Krisen waren lügenbasiert, grundlos und damit illegal. Kredite für einen Krieg, der nicht der unsere ist, sind es ebenso.

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Zitatquelle: https://www.abendblatt.de/politik/article407061682/habeck-sichert-ukraine-hilfe-zu-ohne-wenn-und-aber.html

Ausgerechnet ein Thyssen-Stahl-Manager und Laienrichter hat keine anderen Sorgen als den grünen Kampf gegen die AfD

Eigentlich eine kleine, wenn auch nicht unwichtige Meldung: (Mindestens) einer der Richter am OVG Münster, der im Frühjahr 2024 beim dortigen VS-Prozess die AfD faktenfern als „extremistischen Verdachtsfall“ behandelt wissen wollte, ist offenbar befangen. Belegt durch eindeutige Kommentare im Netz und durch eine Teilnahme an der Demo „Duisburg ist echt bunt“.

=> Doch unabhängig davon sollte man die Meldung HINTER dieser Meldung sehen: Der betreffende Laienrichter ist im Hauptberuf Manager bei Thyssen Stahl. Das ist just jene Gruppe, die dank der buntgrünen CO2-Sekte aktuell in existenziellen Schwierigkeiten ist! Der halbe Vorstand ist eben zurückgetreten! Der Laden ist dank Habeck & Co und dank der Stahlkrise durch den schwarzgrün unterstützten planwirtschaftlichen EU-Polit-Irrsinn namens „carbon border adjustment“ (Grenzausgleichszahlungen für CO2-intensive Güter) schlicht pleite! Mit 10.000en Mitarbeitern wird „thyssenkrupp Steel Europe“ demnächst entweder notverkauft und/oder abgewickelt!

=> Man könnte sich kaum ausdenken, dass ein Manager dieses Ladens keine anderen Sorgen hat als das bunte Ruhrgebiet und die aktive AfD-Bekämpfung im Netz… Also die Bekämpfung just der EINZIGEN potenziellen Rettung der gesamten deutschen Stahlindustrie, wenn es nicht bereits zu spät dafür ist im schwarzgrünroten Irrenhaus!

=> Doch was will man erwarten in einem offenbar rein ideologisch-politisch geführten Konzern namens „Thyssen Stahl“, bei dem der Aufsichtsratsvorsitzende ausgerechnet ein gewisser Sigmar Gabriel ist. Statt das langjährig absehbare Desaster zu verhindern, turnt dieser extrem stramme Transatlantiker und Kriegsfan lieber in entsprechend kriegsgeilen Zirkeln herum. Nebenbei bezeichnet er gerne auch Menschen als „Pack“. Komischerweise sieht der Laienrichter DARIN keinerlei „Verstoß gegen die Menschenwürde“ – was er aber bei der AfD offenbar sah. Hochgradig befangen natürlich – aber offenkundig auch noch blind für die Menschenwürde-Feinde in der Führung des eigenen Konzerns!

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Drei Emojis und die AfD 3. September 2024
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-beobachtung-verfassungsschutz-justiz-wehren-lux.JqdTXt7TFBJWFcNfYXFTRr

Die Bundespartei will juristisch weiter gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz kämpfen – und beruft sich zur Begründung auf den Kommentar eines OVG-Richters in den sozialen Medien. Der Hintergrund ist eine Demokratie-Demonstration, die am 2. März im Ruhrgebiet stattfand. „Duisburg ist echt bunt“ war das Motto, „für Zusammenhalt und Vielfalt“. Zwei Stahlmanager von Thyssen-Krupp: „Das [frei erfundene] Schwadronieren über die sogenannte ‚Remigration‘ ist erbärmlich und menschenunwürdig“, so schrieb ein Thyssen-Vorstand hinterher im Netzwerk Linkedin. Sein Kollege, der Sicherheitschef der Stahlsparte des Konzerns, stimmte zu. […] Der [Thyssen-Manager], der diese Emojis postete, spielt neben seinem Beruf noch in einem Ehrenamt eine wichtige Rolle. Er ist Laienrichter am OVG Münster. In dieser Rolle war er beteiligt an dem Urteil, mit dem das Gericht am 13. Mai eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz abwies.

RKI-Betrug ließ Milliarden sprudeln

Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025, Bundestag 10.9.2024

Frau Präsidentin: Eines muss man VOR die Klammer dieser Beratung des Haushalts ‘25 ziehen: Die Protokoll-Veröffentlichungen des RKI werfen ein völlig neues Licht auf die Corona-Sonderverschuldung, die ALLE Bundeshaushalte seit 2020 durch einen langen haushalterischen Notstand formal gerettet hat. Denn diese Verschuldung basierte auf Betrug! „Trust the Science“ war bei Corona eine Lüge!

Wir wissen heute, dass es für die allermeisten Maßnahmen keine wissenschaftlichen Gründe gab! Das RKI leitete die Corona-Entscheidungen NICHT – sondern wurde von seiner Oberbehörde POLITISCH GENÖTIGT!
Das RKI WUSSTE intern: Lockdowns bringen nichts. Es gab nie eine Pandemie der Ungeimpften! Trotzdem wurde über die behauptete EPIDEMIOLOGISCHE Notlage auch die HAUSHALTERISCHE Notsituation begründet. Milliarden-teuer wurden Masken beschafft und später wieder vernichtet. Impfungen führten zu keinem Fremdschutz; und die Gentherapie erbrachte auch kaum einen Eigenschutz – wohl aber hohe Nebenwirkungs-Risiken für Gesundheit und Leben! Die Politik folgte NICHT der Wissenschaft – BEHAUPTETE aber genau dieses!

Das MEDIZINISCHE muss an ANDERER Stelle aufgearbeitet werden. Doch das üble Betrugsspiel brachte den Merkel-Spahn und den Scholz-Lauterbach-Regierungen auch VIELE Milliarden Euro in die Kassen, ohne die kein Haushalt seit 2020 aufgegangen wäre.

Verfassungswidrig gab es jahrelang eine ÜBERJÄHRIGE Nutzung und eine Zweckentfremdung der Corona-Not-Schulden für „Klima und Transformation“ – national und über die EU! Die deutschen Mittel für die große „Welt-Transformation“ stammen also seit vier Jahren zu großen Teilen aus der CORONA-Verschuldung! Und basieren somit auf Corona-Lügen!

Das RKI war INTERN GEGEN eine „dramatisierende, nicht faktenbasierte“ Kommunikation – das Lauterbach-Ministerium forderte faktenwidrig aber GENAU DIESE!

VIELE Milliarden an Schäden wären von den Menschen, dem Haushalt und der Gesellschaft ferngehalten worden, wenn Sie WIRKLICH die Wissenschaft hätten arbeiten lassen – anstatt sie zu bevormunden!

Das MUSSTE vor die Klammer unserer heutigen 2025-er Haushaltsberatungen, denn alle Haushalte seit 2020 und ihre riesigen Notverschuldungs-Beträge waren auf vorsätzlichen Lügen und pseudo-wissenschaftlicher Hybris aufgebaut!
Ebenso übrigens viele Gerichtsurteile zu Corona: Verfassungsrechtler Böhme-Neßler bezeichnet sie im Lichte der RKI-Files als „Fehlurteile“, denn das RKI war KEIN unabhängiger Sachverständiger!

Nun materiell zum Haushalt ‘25: Die Ministerien müssen enorme zwölf Milliarden Euro an völlig UNGEKLÄRTEN „Globalen Minderausgaben“ liefern. Der Haushalt ist also sogar OFFIZIELL noch gar nicht durchfinanziert und ausgeglichen, was direkt dem Gebot des Art 110 GG zuwiderläuft.

Dabei ist das nur die SPITZE des Eisbergs: Das Problem der Ampel ist VIEL höher als offiziell berichtet: Denn ZUSÄTZLICH gibt es in fast allen Einzelplänen und im KTF auch noch „lokale“ GMA-Anforderungen! Nach unserer Rechnung summieren sich diese auf über 27 Milliarden Euro zusätzlich, also insgesamt dann 39 Milliarden!

Darunter gut EINE Milliarde Minderausgaben im Etat der Bundeswehr – wo Sie doch gerade hier verzweifelt Geld SUCHEN zur Verlängerung eines Ukraine-Kriegs, der nicht der unsere ist!

Oder im KTF: NEUN Milliarden Euro Minderausgaben ohne jede nachvollziehbare Planung! Und bei Zinsausgaben einfach mal begründungsfrei 1,5 Milliarden weniger!

Woher soll das kommen? Die Verwaltung KANN diese Einsparungen nicht schaffen, wenn schon die GLOBALE GMA viel zu hoch angesetzt ist! Und Sie WISSEN das! Es ist aber unseriös, Milliarden-Ausgaben SYSTEMATISCH zu gering zu veranschlagen!

Dabei widerlegt die Realität doch schon HEUTE ständig die teilweise LÄCHERLICHEN Annahmen; etwa die von Minister Heil: Beim BÜRGERGELD etwa wird dank der rechtsvergessenen Zuwanderungs- und Sozialpolitik für alle Welt viel MEHR GELD benötigt.
BUDGETIERT werden hier aber 5,5 Milliarden WENIGER als 2024, das sind zwar IMMER NOCH irre 45 Milliarden – aber es wird leider nicht reichen!
Einen „JobTurbo“-Effekt hat das „leistungslose Migranten-Grundeinkommen“ entgegen den Dauerbeschwörungen von Minister Heil auch nicht – ganz im Gegenteil: Über 60% der Bürgergeld-Bezieher haben Migrationshintergrund. Sogar der Finanzminister spricht vom „gescheiterten“ Konstrukt. Konsequenzen zieht die FDP jedoch wie immer KEINE!

Bei der Deutschen Bahn sehen wir wilde Eigenkapital- und Darlehenskonstruktionen, nur damit diese angeblich „investive“ Verschuldung an der Schuldenbremse vorbeilaufen kann.

Weiterhin arbeitet die Regierung mit Wachstumserwartungen, die von der Realität schon heute widerlegt werden: Die aktuelle Wahrheit im Juli: Schrumpfung der Steuereinnahmen von minus 7,9 Prozent! NOMINAL. REAL bedeutet das eher 10 Prozent Schrumpfung!

Allen Ernstes spekuliert die Ampel für 2025 trotzdem auf SteuerMEHReinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro, die wundersamerweise irgendwie über ihr „Wachstums“-Paket generiert werden sollen. Und im KTF werden noch ZUSÄTZLICH mal eben DREI Milliarden Euro völlig unklare Mehreinnahmen erwartet. Das sind reine Luftbuchungen.

Aktuell holt Sie gerade die Realität ein: Darum gönnen Sie sich noch 2024 Milliarden an Zusatz-Schuldgeld wegen der sich schnell verschlechternden Konjunktur. Seriös ist hier nichts!

Wir werden im Zuge der nun beginnenden Beratungen noch viel mehr aufdecken. Sie laufen vorsätzlich in eine Budgetlücke im Haushaltsvollzug ‘25 hinein. Doch Ihr Motto ist „nach uns die Sintflut“: Die Mittel für 2025 müssen nur bis zur Bundestagswahl im September irgendwie reichen. Denn es ist ja der letzte Ampel-Haushalt. Im wahren Wortsinn: der letzte!

[Es gilt das gesprochene Wort]

In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 13.9.2024: Schlussrede zur ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2025

Frau Präsidentin: Auch nach den Debatten dieser Woche bestätigt sich zunehmend: Die Regierung versucht alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen!

Man hat auch weiterhin keine Klarheit zu zentralen Fragen des Entwurfs geschaffen.

Wie etwa sollte man mit den riesigen Lücken in den beiden völlig unterschiedlichen Militär-Etats umgehen? Zum einen mit den regulären Kosten für eine Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands. Legitime Ausgaben – aber schon heute und erst recht im Finanzplanungszeitraum völlig unklar finanziert.

Zum anderen mit den Ausgaben für falsche Auslandseinsätze – vor allem für den Ukraine-Krieg, der auch weiterhin nicht unser Krieg ist: Milliarden-Kosten für direkte und indirekte deutsche Kriegsbeteiligung: Kaschiert über eine EU-„Friedensfazilität“, eine 50-Milliarden EU-„Ukraine-Fazilität“ – und im Bundeshaushalt über sogenannte „Nachbeschaffung“, was aber nichts anderes bedeutet als die physische Abgabe von Bundeswehr-Material zur Verwendung an einer fremden Front: Deutsche Waffen werden an Selensky abgegeben – und dann „nachbeschafft“ – formell für die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird hier missbraucht als Umschlaglager für einen unseligen und verlorenen Krieg, der diplomatisch gelöst werden muss!   

Dann Ihr Nachtragshaushalt für 2024: Dass die Ampel mit der lachhaften Begründung eines „unerwartet“ schlechteren Konjunkturverlaufs noch im Herbst des laufenden Jahres einen Nachtrags-Haushalt einbringt, ist ein Novum in der Haushalts- Geschichte: Dadurch wird der rein formeltechnisch um elf Milliarden erhöhte Verschuldungsspielraum zehn Monate nach Haushalts-Verabschiedung 2024 nun auch noch abgegriffen. Das ist unseriös, zumal die Ampel auch noch finanzielle Transaktionserlöse aus der Veräußerung von Tafelsilber des Bundes über 4,1 Milliarden Euro einfach mal rechtswidrig in der Rechnung unterschlägt, so dass die Schuldenbremse dann auch 2024 im nunmehr fünften Jahr in Folge nicht mehr eingehalten wird!

Die Ampel profitiert hier übrigens von den üblen Früchten ihrer eigenen Politik, denn natürlich waren die Ursachen für die schlechtere Konjunktur die jahrelangen bedrückenden und betrügerischen Corona-Maßnahmen, die dümmste Energiepolitik der Welt und die omnipräsenten Fehlanreize, die Sie überall mit der planwirtschaftlichen CO2-Religion setzen. Nur das erlaubt es Ihnen aufgrund der fragwürdigen Schuldenlogik des Art.-115-Gesetzes, heute noch elf Extra-Milliarden abzugreifen!

Zudem gibt es noch einige Milliarden-Risiken im Haushalt, die Sie selbst geschaffen haben: Das Risiko noch weiter ausufernder EEG-Vergütungen wegen der planwirtschaftlichen Garantiepreise; das Risiko eines weiter explodierenden Bürgergelds; das Risiko einer durch das BVerfG schon bald verfügten Abschaffung des Solis.

Und natürlich auch das Risiko einer dramatisch einbrechenden Konjunktur. In der Autoindustrie ist dieses Risiko bereits Realität: Im Juli 2024 minus 28% Auftragseinbrüche ggü. 2023. Bei E-Autos sogar minus 69%!

Die Ampel plant offenbar nur genau bis zum Wahltermin im September 2025.

Sie legen es –auch wenn Sie es dementieren– eindeutig darauf an, dass punktgenau nach September ‘25 kein Geld mehr da sein wird.

Jeder neue Finanzminister wird sofort nach Amtsübernahme eine Budgetsperre verfügen müssen!

Oder ruft die Ampel doch vorher nochmals eine „Notsituation“ aus? Damit sie Ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage schon wieder durch eine angeblich externe „Naturkatastrophe“ kaschieren und kompensieren kann!
Die Redner der Koalition haben in dieser Woche einen neuen Haushaltsnotstand aufgrund des [Zitat Habeck] „historischen Ukraine-Kampfs“ explizit nicht dementiert! Wann immer von Regenten Durchhalte-Pathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für Bürger gefährlich und teuer.

Doch Herr Habeck sagte ja auch den Satz: „Der Haushalt ist nicht das Zentrum der Welt“. Schnöde Zahlen sind dem Wirtschaftsminister also egal – unglaublich! 

Die Ampel jedenfalls interessiert das gesamte Elend ab Sommer 2025 nicht mehr. Deutschland muss es leider noch interessieren. In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt. In dieser Regierung gängige Praxis.

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[Es gilt das gesprochene Wort]

Bundesprogrammkommission der AfD wählt neuen Vorstand und bereitet Bundestagswahlprogramm vor

Wechsel an der Spitze der Bundesprogrammkommission der AfD. Als Programmkoordinator im Bundesvorstand danke ich dem langjährigen Chef Albrecht Glaser für die Leitung einer BPK, an deren Arbeit über immerhin acht Bundestagswahl-, Grundsatz- und Europawahlprogramme selbst der Verfassungsschutz nichts “Radikales” oder anderweitig Vorwerfbares erkennen konnte – nachweislich der BfV-Aussagen in meiner Befragung beim OVG Münster. Das ist bei einer Programmpartei wie der AfD enorm wichtig – auch angesichts der permanent unsachlichen Angriffe von Außen auf die AfD. Wir freuen uns auf eine weiterhin beste Zusammenarbeit mit dem neuen Vorsitzenden Prof. Dr. Ingo Hahn und seinem Stellvertreter Dr. Götz Frömming! Beide haben ebenfalls einen langen Anteil an der Erfolgsgeschichte der AfD-Programmarbeit.

+++ 16. September 2024 Pressemitteilung Boehringer +++

Bundesprogrammkommission der AfD wählt neuen Vorstand und bereitet Bundestagswahlprogramm vor

Am 14. September 2024 hat die Bundesprogrammkommission der Alternative für Deutschland einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist der bayerische Landtagsabgeordnete und Geowissenschaftler Prof. Dr. Ingo Hahn, als stellvertretender Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete und Studiendirektor a. D. Dr. Götz Frömming aus Brandenburg gewählt worden.
Zuvor hat sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla im Namen des gesamten Bundesvorstandes beim bisherigen Vorsitzenden der Bundesprogrammkommission, dem hessischen Bundestagsabgeordneten und Juristen Albrecht Glaser –der nicht wieder angetreten ist– ausdrücklich für dessen langjähriges Engagement in diesem Amt bedankt.

Der stlv. Bundessprecher und Programmkoordinator im Bundesvorstand Peter Boehringer kommentiert die Neuwahl: „Mit ihrem neuen Vorstand an der Spitze wird sich unsere Bundesprogrammkommission in den nächsten Wochen intensiv mit der Ausarbeitung des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 befassen. Ziel ist, dass das Bundestagswahlprogramm der Alternative für Deutschland auf dem Bundesparteitag Ende März 2025 beschlossen und eine wesentliche Grundlage für unseren erfolgreichen Wahlkampf bilden wird.“