Die echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro – Bundeshaushalt 2024 nicht verfassungskonform

Berlin, 19. Januar 2024. Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. Der neue Entwurf sieht ohne die Berücksichtigung von Sondervermögen ein Ausgabenvolumen von 476,8 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von offiziell 39,0 Milliarden vor.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dazu:

„Die Ampel-Koalition setzt das Urteil aus Karlsruhe auch mit dem Haushalt 2024 nicht vollständig um, da sie die Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und die Entnahme aus der sogenannten Rücklage nicht auf die Schuldenbremse anrechnet. Insbesondere der Klima- und Transformationsfonds fungiert dabei als mächtiger Schattenhaushalt. Das tatsächliche Haushaltsvolumen beträgt somit nicht 476 Milliarden, sondern eher 550 Milliarden und die tatsächliche Neuverschuldung liegt nicht bei 39 Milliarden, sondern bei 77 Milliarden; wenn man das Sondervermögen Bundeswehr hinzunimmt, sogar bei 97 Milliarden und wenn man Zuweisungen aus EU-Schulden hinzunimmt, für die Deutschland vollumfänglich aufkommen muss, sogar bei 111 Milliarden. 

Die Ampel bleibt somit auf Verschuldungskurs. Einsparungen in nennenswerter Größe gibt es nicht. Ihre Haushaltslöcher stopft sie durch mehr oder weniger gut versteckte Kreditaufnahme. Jedoch könnte man die Haushaltsprobleme auch durch Einsparungen lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von über 100 Milliarden Euro gemacht, so dass bei vollständiger Einhaltung der Schuldenbremse sogar Steuerentlastungen im Wert von 51,5 Milliarden Euro möglich wären.
Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Einsparungen wären möglich bei der CO2- und Klimaideologie, der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen, bei den Waffenlieferungen, der Entwicklungshilfe und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal.

Im Ergebnis bleibt der Haushalt 2024 verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15.11.23 mehrfach betont, dass der Haushalt und seine Sondervermögen als Einheit zu betrachten sind. Sowohl die Schuldenaufnahme im KTF als auch die Entnahme aus der sogenannten Rücklage, welche nichts anderes ist als die Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen der Vorjahre, stellen eindeutig eine Schuldenaufnahme im Jahr 2024 dar und sind folglich auf die Schuldenbremse anzurechnen. Die Rechtssicht, dass das anders wäre, hat die Ampel exklusiv.“

Peter Boehringer: Bundeshaushalt 2024 bleibt verfassungswidrig – echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro

AfD konkret und verfassungskonform – Union Totalausfall

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 30.1.2024: Auftaktrede zur Zweiten Lesung des Buundeshaushalts ‘24

Frau Präsidentin: Die Regierung bleibt auf Verschuldungskurs. Einsparungen gibt es im Haushalt ‘24 praktisch nicht.    Haushaltslöcher stopft man durch Neuschulden, die man offiziell mit 39 Milliarden Euro ausweist, was jedoch gerade einmal ein Drittel der Wahrheit ist.

Unter Berücksichtigung der Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und über die sogenannte Rücklage beträgt die Neuverschuldung 77 Milliarden Euro. Inklusive der Schulden im Sondervermögen Bundeswehr, das zu einem kleinen Teil sogar für den Ukrainekrieg zweckentfremdet wird, beträgt sie 97 Milliarden. Und wenn man noch die Zuweisungen aus EU-Schulden hinzunimmt, für die Deutschland aufkommen muss, sogar 111 Milliarden Euro.
111 Milliarden zuzüglich Zinsen ist also die Summe, die nur aufgrund des Haushalts ‘24 von künftigen Generationen zurückgeführt werden muss.
Sämtliche „Prestige-Projekte“ der Ampel können nur noch mit Hilfe von Schattenhaushalten finanziert werden: die gescheiterte Energiewende; die von CO2-Hysterie getriebenen Visionen einer Wasserstoffwirtschaft, des millionenfach erzwungenen Heizungs­austauschs und der „Dekarbonisierung“ des Landes; die woke Gesellschafts-Transformation; die Finanzierung eines Kriegs, der nicht der unsere ist; die superteure Masseneinwanderung: Wenn Sie die Schuldenbremse wirklich einhalten würden, hätten Sie für all diesen Wahnsinn kein Geld mehr.

Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst 2023 die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen. Doch selbst jetzt setzen Sie das Urteil aus Karlsruhe nicht vollständig um: Schon die 28 Milliarden KTF-Schulden sind eindeutig urteils- und damit verfassungswidrig!

Die Verschuldung 2024 ist bereits jetzt dreimal so hoch wie nach Grundgesetz zulässig: Also noch ohne absehbare weitere Schuldenaufnahme für die Ukraine, ohne milliardenschwere Notkompensationen für Gaskraftwerke und ohne Milliarden-zahlungen an Solar- und Windparkbetreiber.

Der Haushalt ‘24 bleibt damit verfassungswidrig. Wir beantragen darum auch für diesen Haushalt erneut eine Verfassungsklage. Wir appellieren besonders an die CDU, mit uns zusammen die notwendigen 25% zu dieser Normenkontrollklage aufzubringen! Da die Union zumindest teilweise dieselbe Rechtssicht hat und deswegen ihre Mitwirkung am Haushalt ‘24 im Ausschuss ja sogar demonstrativ verweigert hat, sollte das eigentlich ein Selbstläufer sein, Herr Merz!

Trotz der riesigen Aufschuldung bleibt die Ampel hart bei der Steuererhöhung auf Agrardiesel und bei der Belastung der Fischereibetriebe. Es ist ein erbärmliches Schauspiel: Man belastet deutsche Landwirte und Fischer, während unzählige Milliarden für Ausland, Krieg und Klima nach wie vor verschleudert werden!

Haushaltsprobleme könnte man auch durch völlig andere Einsparungen lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von über 100 Milliarden gemacht: bei der CO2- und Klimaideologie; der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen; bei Waffenlieferungen; Entwicklungshilfe und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal.

Diese Einsparungen nutzen wir, um unter Einhaltung der Schuldenbremse durchgreifende Steuerentlastungen von 51,5 Milliarden Euro vorzunehmen: Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.

Nur die AfD hat einen verfassungskonformen Haushalt gemäß Artikel 109, 110 und 115 Grundgesetz vorgelegt. Nur die AfD ist die Partei der Stabilität und der ökonomischen Vernunft. Auch darum werden wir so bekämpft – wir legen die Rechtsbrüche und Verschwendungssucht der anderen Parteien unbestechlich offen.

Manche sagen: „Es ist doch nur Geld“. Doch nein, es ist genau das Geld, mit dem die illegale Masseneinwanderung und der Irrsinn der deutschen Deindustrialisierung finanziert wird. Also Irreversibles. Es ist nicht „nur Geld“. Es geht um alles: Es geht um unser Deutschland!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Steuergeld-Verschwendung in alle Welt hört nicht auf

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.2.2024: Schlussrede zur Zweiten Lesung des Bu‘haushalts ‘24

Frau Präsidentin: Ausgeglichene und damit verfassungs-konforme Haushalte sind nur mit ideologiefreier Allgemeinpolitik zu erreichen.

Das klappt nicht, wenn man wegen der rein ideologisch motivierten und mit langer Ansage gescheiterten Energie-„Transformation“ nun als Notreserve GAS-Kraftwerke und Speicher-Infrastruktur für 750 Milliarden Euro bauen muss!
Wer diese gigantische Summe bezahlen muss, ist klar: natürlich die deutschen Stromkunden, die sich auf drastisch steigende Rechnungen einstellen müssen. Die Partei von Jürgen Trittin hat die Bürger eiskalt angelogen: Vom Preis einer Kugel Eis pro Monat für die Energiewende sind wir Lichtjahre entfernt.

Und nicht vergessen sollten wir die Ukraine: Herr Scholz hat Deutschland gestern im EU-Rat schon wieder viele neue Milliardenverpflichtungen für die Ukraine aufgebürdet!
Natürlich –wie auch sonst– über ein 50-Milliarden EU-Schuldenprogramm, das im Brüsseler Nirwana verbucht werden wird. Vorbei am deutschen Haushalt – aber ganz sicher nicht vorbei am deutschen Steuerzahler!
Und im Sommer will Minister Habeck hier in Berlin gar obszöne 400 Milliarden per Ukraine-„Geberkonferenz“ aufbringen!

Mit AfD-Regierungen seit 2010 hätte es keine Verschuldung für die Euro-Rettung, keine für den Corona-Irrsinn, keine indirekte über die EU-Schuldenprogramme und auch nicht für den Ukraine-Krieg gegeben! Wir reden von Hunderten Milliarden an Schulden! Und obwohl der Großteil davon an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen wurde: real und zinstragend sind sie für den deutschen Steuerzahler dennoch!    

Die AfD würde die Gigantomanie bei den Berliner BAUTEN beenden: Zuallererst beim immer noch nicht gestoppten Merkel-Scholz-Kanzleramtsirrsinn für absehbar eine Milliarde Euro!

Mit uns gäbe es keine schlechten Marketing-Gags wie das „Generationenkapital“ der FDP auf PUMP mit einer Rendite-Größenordnung, die nicht einmal ein Tausendstel des Bedarfs der GRV ausmachen wird. Das ist einfach nur noch peinlichste Symbolpolitik einer Partei, die nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun hat. Eher mit Circus – weswegen es fast schon logisch ist, dass die Ampel ernsthaft auch noch Circus-Pädagog*innen finanziert.

Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt und die Klimapolitik in Sambia reformiert. Sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch die Sexualaufklärung in Mozambique. Oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld vor stark steigenden Energiekosten. Oder klima­freundliche Stadtentwicklung in Zentral-Afrika. Oder das „Gender Data Lab“ in Ruanda. Oder – ganz wichtig: das Programm „Unlocking talent“ in Malawi. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine; Impfstofflogistik in Niger; gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch.

Und natürlich die vielen Milliarden an Bürgergeld, die zwar formell in Deutschland ausgereicht werden – aber zu mindestens 62% an Ausländer. Tendenz schnell wachsend…

Wie sagte einst Carlo Schmidt: „Wenn Verfassungsfragen Machtfragen sind –und das sind sie wohl–, dann sind es in erster Linie jene Fragen, die sich darauf beziehen, zu wessen Nutzen und zu wessen Lasten die Finanzen aufgeteilt werden“.
Die Koalition will diese Macht- und Souveränitätsfrage entscheiden: zu Gunsten aller Welt – und zu Lasten der Deutschen. Wir werden das stoppen – das ist nicht rechtsnational, sondern rechts-rational!

[Es gilt das gesprochene Wort]

50 Milliarden EU-Schulden verstricken Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg

Berlin, 2. Februar 2024. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die 50 Milliarden Euro, auf die sich die Regierungsspitzen in Brüssel verständigt haben, sind weitgehend Geldgeschenke an die Ukraine. Auch wenn es formal teilweise Kredite sind, die von der EU an die Ukraine durchgereicht und von den Mitgliedstaaten besichert werden, muss man schon sehr optimistisch sein, wenn man glaubt, dass die Ukraine diese Kredite zurückzahlen wird. Die Rückzahlung erfolgt dann über die Eigenmittelabführungen der Mitgliedstaaten, wovon Deutschland den größten Teil trägt. Die gesamte Konstruktion ist nahezu eine Kopie des Programms ‚Next Generation EU‘, mit dem vor drei Jahren erstmals eine Gemeinschaftshaftung für EU-Kredite eingeführt wurde und von dem es seinerzeit hieß, es handele sich um einen einmaligen Vorgang.

Da die Ukraine leider ohnehin weitgehend wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wird, ist es in der Denke der EU nur konsequent, wenn mit diesem Finanzpaket auch Reformen ‚im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt‘ der Ukraine unterstützt werden sollen, wie es im entsprechenden Verordnungsvorschlag der Kommission heißt. Eine EU-Erweiterung in die Ukraine ist sicherheitspolitisch jedoch fast gleichbedeutend mit einer NATO-Osterweiterung.

Die EU betreibt hiermit ein sehr gefährliches Spiel, das den Frieden in Europa eher gefährdet als schützt. Die Mittel werden kurzfristig sicherlich überwiegend für die weitere Kriegsführung verwendet werden. Die Ukraine befindet sich nach wie vor im Krieg und müsste dringend über eine Friedenslösung verhandeln und nicht über einen verfrühten Wiederaufbau oder die Umsetzung grüner Nachhaltigkeitsphantasien.

Im Endergebnis wird dieses Hilfspaket, das nach dem Willen der EU sogar noch erweitert werden könnte, dazu führen, dass die deutschen Steuerzahlungen an die EU weiter steigen werden, perspektivisch auf 50 Milliarden Euro jährlich. Die EU manövriert sich zunehmend in eine Zahlmeisterrolle für die Ukraine hinein. Sie wird damit immer mehr Kriegspartei, und zugleich macht sie immer weitreichendere Versprechungen für den Wiederaufbau. Zwar fließen diese Kredite an der deutschen Schuldenbremse vorbei, aber sicher nicht am deutschen Steuerzahler.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-50-milliarden-eu-schulden-verstricken-deutschland-immer-tiefer-in-den-ukraine-krieg

AfD hat an ihrer Haltung zur Immigration und Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen

Unsere heutige PM stellt noch einmal faktisch zu 100% korrekt die glatten Lügen von Correctiv bzw. von den bezahlten Hinterherschreibern und falsch informierten / verführten Demonstranten klar:

+++ PM AfD-Bundesvorstand 9.2.2024 +++
AfD hat an ihrer Haltung zur Immigration und Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen

Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich ‚Remigration‘ umdeuten“ oder „von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränderte die AfD gerade ihre Positionierung zum ‚Remigrations‘-Komplex“, sind falsch. Die AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration in den letzten Monaten keinerlei programmatische Änderung vorgenommen. Die letzte Aktualisierung fand am 6. August 2023 statt, als unsere Europawahlversammlung das AfD-Programm zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024 beschlossen hat. Darin finden sich u.a. folgende Auszüge:
„Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw. Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen. Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren und darf nicht zu dauerhafter Einwanderung führen. Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme NACH Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrations-Programme auf- und ausgebaut werden.“

Es gab also keine Veränderung der rechtstaatstreuen und gesetzeskonformen Haltung der AfD zur Abschiebung – und erst recht nicht weder auf noch nach irgendwelchen privaten Treffen, die wie z.B. das in Potsdam im November 2023 nichts mit unserer Partei zu tun hatten und wo demzufolge auch keinerlei Programmatik unserer Partei entwickelt werden konnte. Wir waren schon immer für die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen und hatten auch nie jemals eine Abschiebung deutscher Staatsbürger in irgendeinem Programm gefordert. Unser neues Positionspapier bzw. das Faltblatt zur Remigration stellen das nur noch einmal klar. Der Fokus der Ausländerpolitik der AfD liegt seit Jahren auf einer sowohl quantitativen als auch qualitativen Steuerung der EINreisen in unser Land. Wenn endlich wieder Recht und Gesetz sowie die Interessen Deutschlands bei der EINwanderung konsequent durchgesetzt würden, bräuchten wir erst gar nicht so intensiv wie jetzt über Remigration debattieren.

https://www.afd.de/afd-hat-an-ihrer-haltung-zur-remigration-keinerlei-programmatische-aenderung-vorgenommen