Verfassungsklage-Antrag abgelehnt: Die Union redet schön, tut aber nichts

Verfassungsklage-Antrag abgelehnt: Die Union redet schön, tut aber nichts

Abstimmung im Bundestag 15.12.2023

So viel zur Bereitschaft der Union, die angeblich auch von der Union erkannte Verfassungswidrigkeit des Ampel-Haushalts per Verfassungsklage („Normenkontrollklage“) zu stoppen. Es gab vorgestern im Bundestag bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung KEINE EINZIGE Stimme aus der Union für den entsprechenden Antrag der AfD!

Dabei hätten 25% der MdB-Stimmen genügt für eine Klage. So wird es für diesen Haushalt 2023, der wegen der RÜCKWIRKEND erklärten „Notsituation“ (!) und noch aus weiteren Gründen ganz eindeutig verfassungswidrig ist, wohl keinen Kläger in Karlsruhe geben, so dass dieser milliardenschwere Verfassungsbruch wohl ungesühnt durchgehen wird. 2024 wird sich diese Gretchenfrage übrigens gleich nochmals stellen. Dann wird Deutschland im FÜNFTEN Jahr in Folge notregiert werden!

Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=887



Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich – und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich – und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen

Berlin, 19. Dezember 2023.  Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 ‚zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal‘ aus seiner Sicht feststeht.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Es ist ein weiterer Verfassungsbruch mit Ansage. Noch am 15. Dezember in der dritten Lesung des Gesetzes und in allen Ausschussbefragungen und Interviews hatte speziell Bundesfinanzminister Lindner medienwirksam zunächst exakt gegenteilig geantwortet, dass die Schuldenbremse 2024 eingehalten werden wird. Auf harte Nachfragen von uns musste zwar auch er schon wortreich einräumen, dass ‚unter Umständen‘ vielleicht doch erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsste. Das sei aber ein heute noch ‚ergebnisoffener Prüfprozess‘. Nun widerspricht dem der Wirtschaftsminister nur wenige Tage später im Indikativ.

Schon bei meiner Rede vorige Woche im Bundestag war diese Situation für uns klar erwartbar gewesen: ‚Die Bundesregierung wird nun 2024 entgegen Ihrer Show für die Medien erneut die Notsituation erklären: wahrscheinlich sogar wieder rückwirkend. Und schon wieder mit der lächerlichen Ahrtal-Begründung: 2024 wird das fünfte Jahr des finanziellen Notregierens sein! Das Grundgesetz wird inzwischen dauerhaft umgangen! Die Regierung bettelt sogar schon vorab bei der Union, bloß nicht zu klagen, denn sie weiß um die Rechtswidrigkeit Ihres Tuns. Das ist vorsätzlicher Verfassungsbruch mit vollem Unrechtswissen!‘.

Robert Habeck hat exakt diese Prognosen nun nur vier Tage später und noch vor dem 1. Januar 2024 bestätigt. Dieser vorsätzliche Rechtsbruch ist eine Frechheit ggü. dem deutschen Steuerzahler und rechtsstaatlich hoch bedenklich. Die Regierung hätte ehrlicherweise bereits vorige Woche im Bundestag die Notsituation auch schon für 2024 feststellen lassen müssen – was natürlich mangels valider Begründung damals ebenso verfassungswidrig gewesen wäre wie es nun im Laufe des Jahres 2024 sein wird.“

 

https://www.afd.de/peter-boehringer-habeck-macht-sich-zur-schuldenbremse-2024-ehrlich-und-legt-damit-die-unehrlichkeit-von-lindner-offen



Haushalt 2024: Geld für alle Welt – bezahlt vom deutschen Steuerbürger

Haushalt 2024: Geld für alle Welt – bezahlt vom deutschen Steuerbürger

Berlin, 20.12.2023. Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden. Der Vorschlag zur Deckung der Haushaltslücke sieht in erster Linie höhere Abgaben vor sowie Entnahmen aus Sondervermögen, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht vom Urteil des Verfassungsgerichts betroffen sind.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts 2024 sind eine einzige Zumutung für die Bürger. Anstatt sich auf die großen Ausgabenblöcke wie CO2-Politik, Transformation, Migrationslasten und Entwicklungshilfe zu konzentrieren, versucht die Regierung ihre Haushaltslöcher auf die deutschen Steuerzahler abzuwälzen. Die Liste zur Bewältigung des 17-Milliarden-Euro-Handlungsbedarfs besteht fast ausschließlich aus Tricksereien und Steuererhöhungen. Nach wie vor hat die Bundesregierung ihre ganz eigene, äußerst fragwürdige Rechtssicht auf das Karlsruher Urteil und baut darauf, dass die Union diese nicht nochmals überprüfen lässt.

Wie immer läuft alles auf die Belastung der deutschen Bürger hinaus, sei es über den Agrardiesel, die Plünderung der Sozialkassen oder die Einführung einer neuen Plastiksteuer, die selbstredend am Ende auf die Kunden umgelegt werden wird. Hinzu kommen die Erhöhung des CO2-Preises und die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Für die Versorgung von Migranten oder die Fortsetzung einer selbstzerstörerischen Energiewende und nicht zuletzt für die Verschickung von Milliardensummen in alle Welt ist hingegen nach wie vor genug Geld da. Diese Ideologiepolitik ist es, die die Ampel immer weniger handlungsfähig werden lässt und an der sie letztlich auch scheitern wird.“

Peter Boehringer: Haushalt 2024: Geld für alle Welt – bezahlt vom deutschen Steuerbürger – Alternative für Deutschland (afd.de)

 



Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest

Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest

Berlin, 05.01.2024. Die Haushaltskrise der Regierung ist nach wie vor nicht gelöst. Selbst in Regierungskreisen wird der vermeintliche Haushaltskompromiss immer wieder in Frage gestellt. Grüne und SPD rütteln nach wie vor an der Schuldenbremse und man streitet über die Verwendung von Erlösen aus der Versteigerung von Offshore-Windparks.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Eine Einigung der Regierung zur Haushaltskrise ist nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil. Aus gutem Grund hat die Ampel-Koalition bis heute noch nicht ein schriftliches Dokument zu ihrer vermeintlichen Einigung zirkuliert; weil diese nämlich noch gar nicht existiert. Der Kompromiss über die Zeit beim Agrardiesel geht überdies nun zu Lasten der Fischereibetriebe. Und die Roten und die Grünen sprechen schon wieder laut von der Aussetzung der Schuldenbremse: diesmal wegen Regenfällen in Niedersachsen, die trotz der sonst beklagten Trockenheit nicht etwa begrüßt werden, sondern zu einem neuen ‚Jahrhunderthochwasser‘ und damit zu einer Begründung für neues Schuldenmachen hochstilisiert werden.

Es ist ein erbärmliches Schauspiel, welches die Koalition hier abliefert. Man streitet sich um überschaubare Millionenbeträge für deutsche Landwirte und Fischer, während die unzähligen Milliarden für Ausland, Krieg und Klima unangetastet bleiben! Dies alles offenbart die Unfähigkeit der Ampel, sich aus den ideologischen Sackgassen zu befreien, in die sie unser Land hineinmanövriert hat. Es braucht eine Kehrtwende in nahezu allen politischen Bereichen. Grundfalsche Zuwanderungs- und Energiepolitik werden nur immer größere Finanzlöcher offenbaren, wenn man sie nicht endlich abstellt. Hierfür allerdings fehlt der Koalition die Kraft.“

Peter Boehringer: Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest   – Alternative für Deutschland (afd.de)



Haushalt auf Kosten der Bauern, Fischer, Rentner und Arbeitslosen

Haushalt auf Kosten der Bauern, Fischer, Rentner und Arbeitslosen

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.1.2024: Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Frau Präsidentin: Wir debattieren, während sich Bauern in Berlin versammelt haben. Sie demonstrieren aus vielen Gründen. Doch formell ist es die Steuererhöhung auf Agrardiesel im heute hier beratenen Gesetz. Die Regierung bezeichnet das als „Streichung einer Subvention“ – doch in Wirklichkeit ist es einfach nur eine Steuererhöhung gegen die Landwirtschaft, die aus guten Gründen der Daseinsvorsorge etwas geringere Dieselsteuern bezahlt! Andernfalls wird das direkt zu höheren Nahrungsmittelpreisen für alle führen. Oder zu mehr Import und Höfesterben!

Die vorgeschlagene Steuererhöhung bringt etwa 450 Millionen Euro im Jahr ein. Diese Summe soll nicht anderweitig eingespart werden können? Wer soll das glauben, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz?

Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung alleine nur von „Projekten mit Gender-Bezug“ nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur „Sexualaufklärung in Mosambik“ hinzu, und schon haben Sie das Agrardiesel-Steueraufkommen EINES Jahres eingespart!

Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen für „klimafreundliche urbane Mobilität“ in der Zentralafrikanischen Republik und in Indien hinzu; sowie für „Energiereformen in Indien“ und für „Impfstoffe in Benin“ – und Sie müssen bis in die nächste Legislaturperiode den Bauern nichts mehr wegnehmen.

Oder – falls Sie näher liegende Einsparmöglichkeiten zur Entlastung deutscher Landwirte suchen: Alleine nur der ohnehin überfällige Stopp des völlig überdimensionierten Protz-Anbaus am Kanzleramt würde die Mittel von zwei weiteren Jahren Dieselsteuer einsparen.

Ein Verzicht auf die „Förderung grüner Energie in Afrika“ würde die Agrardiesel-Steuer gar acht Jahre lang finanzieren!

Ein Verzicht auf „Grünes Wachstum in Indien“ brächte Sie gar bis ins Jahr 2046!

Und dann gibt es seit gestern nun auch noch die nur noch als megalomanisch zu bezeichnenden Davoser Versprechungen von Minister Habeck: Eine „Geberkonferenz“ in Berlin soll für die Ukraine nicht unter 400 Milliarden Euro bringen! Mal eben das Tausendfache der geplanten zusätzlichen Agrardieselsteuer!

Rücken Sie endlich von solchen Zahlungen in alle Welt zu Lasten der Deutschen ab – und Sie haben 1000 Jahre lang die Bauern nicht mehr vor Ihrer Tür. Jedenfalls nicht wegen Dieselsteuern!

Allerdings vielleicht andere, denn in Ihrem schier unendlichen antideutschen Zynismus wollen Sie ja nun im heutigen Gesetz den deutschen Fischern noch 500 zugesagte Millionen wegnehmen.

Zudem der Bundesanstalt für Arbeit Milliarden Euro aus deren Rücklagen – was die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung hochtreiben wird – und was übrigens auch verfassungswidrig ist! Und auch in der Gesetzlichen Rentenversicherung treiben Sie mit dem heutigen Gesetz die Beiträge hoch, indem die Zuschüsse gekürzt werden.

Es ist ein asoziales Schauspiel, das die Koalition hier abliefert. Man saniert den Haushalt auf dem Rücken der deutschen Landwirte, Fischer, Arbeitslosen und Rentner, während Milliarden für Ausland u. CO2-Religion unangetastet bleiben! Wir brauchen eine Kehrtwende in nahezu allen politischen Bereichen!

[Es gilt das gesprochene Wort]