21. Juni 2023
Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden […]
21. Juni 2023
Regierung mauert beim Thema Chipsubventionen Berlin, 21. Juni 2023. Die Bundesregierung will übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Projekt des US-Chipherstellers „Intel“ in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro […]
27. Juni 2023
Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler […]
3. Juli 2023
Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang: Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung Berlin, 3.7.2023: Wegen offenkundig rein politischer Motivation fordert die AfD vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und […]
4. Juli 2023
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund Berlin, 04. Juli 2023. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem […]