Der Finanzminister erkauft der Koalition Zeit bis zur Sommerpause

Rede Peter Boehringer 15.4.2023: 
Friedensdemo der AfD in Nürnberg, Jakobsplatz

Liebe Freunde! Jahrzehntelang bestand Einigkeit aller Parteien:
„Keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete“!
Hier das Wahlplakat der GRÜNEN noch zur BTW 2021:

„Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.“

„Keine Waffen in Kriegsgebiete“

Und nur EIN Jahr später sendet eine RotGrüne Regierung unter einem Kanzler der ehemaligen Friedenspartei SPD nun erstmals seit 1945 wieder Kampfpanzer nach Osten. WOLLEN SIE DAS?

Der politisch-mediale Komplex, bestehend aus ALLEN Altparteien sogar inklusive der LINKEN zieht D immer weiter in den Ukraine-Krieg hinein.

Die Kriegsunterstützung Deutschlands hat mit Helmen begonnen, dann sprach man von DEFENSIVwaffen, dann kamen SCHWERE Waffen, dann OFFENSIVwaffen, mittlerweile liefert die Bundesregierung sogar schwere Kampfpanzer. Die Ukraine fordert bereits Kampfflugzeuge. Und BEKOMMT sie nun sogar: Die Bundesregierung hat tatsächlich nun die erste Jet-Lieferung vorgestern indirekt über Polen genehmigt!
Inzwischen reden wir von Waffenlieferungen in hohem MRD.-Wert!
Es werden immer mehr ukrainische Soldaten in D ausgebildet Das ist völkerrechtlich eine Kriegshandlung. All das ist NICHT im dt. Interesse!
Und als ob das nicht genug wäre, erklärt Außenministerin Baerbock mal eben Russland den KRIEG!
Wörtlich: „Wir führen einen Krieg gegen Russland!“
Auch DAS kann uns zur KRIEGSPARTEI machen! WOLLEN Sie das?

Deutschland DARF nicht Kriegspartei werden! Unser Ziel muss die SCHNELLSTMÖGLICHE Beendigung der Kampfhandlungen sein. Wir fordern darum:

• die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien;

• dass Deutschland MÄSSIGEND auf die Kriegsparteien einwirkt;

• sowie einen Waffenstillstand und Volksabstimmungen.

Unsere Wirtschaft nimmt schweren Schaden. Krieg beflügelt immer die Teuerung – in Deutschland derzeit vor allem durch die HORRENDEN Energiepreiserhöhungen, die der faktische Krieg mit Russland DAUERHAFT machen wird. Insbesondere dann, wenn HEUTE, am 15.4.2023, auch noch das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet wird, was ohnehin eine historische Fehlleistung der Ampel ist!
Krieg ist also nicht nur grausam, sondern auch asozial: In der Ukraine durch die direkten Kriegszerstörungen – und in Deutschland durch die politikgemachte Energiepreis-Explosion ohne jede Not!

Wir haben bereits absurde 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“, also „Sonderschulden“ durch unsere Kriegsbeteiligung bekommen. Das sind IHRE Steuern von morgen – bzw. die unserer Kinder.
Das sind die fehlenden Staatsleistungen für Krankenhäuser und Schulen und Kindergärten! WOLLEN SIE DAS?

Helme, Truppentransporter, Panzer, Raketenabwehrsysteme:
Die Bundeswehr ist zum Supermarkt für Waffen verkommen. Das deutsche Verteidigungsarsenal wird ins Kriegsgebiet verschifft.
SOLL DAS DIE AUFGABE DER BUNDESWEHR SEIN?

Kriegsminister Pistorius veräppelt alle, wenn er behauptet, er beschaffe Material „für die Bundeswehr“! Nein: Die Regierung nutzt die Bundeswehr und den deutschen Steuer-Haushalt als kurzfristiges Zwischenlager für den Waffen- und Geldtransport in die Ukraine! Solange der Krieg anhält, werden unsere Bestände und auch das (Sonder-)Vermögen ständig zugunsten der Ukraine geplündert. Material und Ihre Steuermittel bleiben nicht bei der Bundeswehr!
12 MILLIARDEN deutsche Euro sind alleine nur in den letzten VIER WOCHEN direkt oder versteckt-indirekt in Form von Waffen und Rüstungsgeld in den Krieg geflossen. WOLLEN SIE DAS?
Die BILD titelt in ihrer heutigen Ausgabe ernsthaft „Darum lieben alle Pistorius!“. „Alle“, das sind auch SIE. LIEBEN Sie alle Pistorius…? Nein? Dann lügt die BILD mal wieder. Es ist Auftragsschreibe von Oben, obwohl die BILD-Redaktion ebenfalls heute auf Seite 3 genau das WEIT von sich weist…
D darf die Ukraine nicht mit Waffen oder mit Geld für Waffen beliefern.
Wir lehnen das ab! Es IST nicht unser Krieg!

Die Bundeswehr darf nach dem Grundgesetz eine Armee NUR zur LANDESverteidigung sein. Evtl. auch mit Bündnisverpflichtungen. Aber die GIBT es hier eben nicht. Weder nach EU- noch nach NATO-Verträgen.
Es IST nicht unser Krieg! Und schon GAR NICHT unser VERTEIDIGUNGSkrieg!

Und was ist das Schlimmste hier? In der Ampel-Regierung und auch bei der CDU-CSU stimmen ALLE zu! Die umfangreichen Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet mit Zustimmung ALL dieser Parteien belegen es ja. Etwas, das aus verdammt guten Gründen seit 1949 im Bundestag absolut tabu war!   
Die heutigen Politiker ALLER Altparteien sind ganz üble Heuchler! Sie SELBST müssen ja NIE in den Krieg ziehen FINDEN SIE DAS RICHTIG?

Die Leute, die uns in die „Kriegswirtschaft“ treiben wollen – mit Ihrem Geld– sind Ungediente wie die FDP-Haubitze Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock sowie fast das ganze Kabinett; Ausgemusterte Ex-Pazifisten wie Anton Hofreiter, Wehrdienstverweigerer wie Olaf Scholz, Robert Habeck oder Christian Lindner. Irgendwie ausgemustert wurden auch Buschmann, Lauterbach und fast ALLE anderen männlichen Minister.
FINDEN SIE DAS RICHTIG?

Fast ALLE Minister und der Kanzler sind also Wehrdienstverweigerer.
Sie mussten damit unterzeichnen, dass ihr Gewissen es ihnen UNTER KEINEN UMSTÄNDEN (nicht einmal in Notwehr) erlauben würde, Menschen zu töten. Für eine Anerkennung muss ein Kriegsdienst­verweigerer glaubhaft darlegen, dass er „irreparablen seelischen Schaden“ erleiden und seine „Persönlichkeit zerbrechen“ würde, sollte er als Soldat einen Menschen töten müssen. Sein Gewissen diktiert ihm also ein ABSOLUTES Tötungsverbot! Und doch sind genau diese Leute nun geradezu mit Hurra-Geschrei dabei, ANDERE zum Töten zu animieren und zu entsenden. Was für Wendehälse, Lügner und Heuchler!

Unter den Kriegstreibern sind verurteilte Fahnenflüchtige wie Mario Czaja, heute CDU-Generalsekretär.
Oder auch Flintenuschi, Ex-Bundesverteidigungsministerin u. heute Kriegstreiberin der EU, Ursula v.d.Leyen, die vor der Kamera mit spöttischem Lächeln erklärt, dass ALLE Ihre SIEBEN Kinder NICHT bei der Bundeswehr waren.
Minister Cem Özdemir konnte sich sogar DREI Mal erfolgreich drücken: Zuerst vor dem TÜRKISCHEN Wehrdienst, dann vor dem deutschen Wehr- und Zivildienst. Nur um heute als Oberleutnant im Schnellverfahren auf der BILD-Titelseite martialisch für Militär und Krieg zu posieren.
FINDEN SIE DAS RICHTIG?      

Und der neue Minister Pistorius: Was meinen Sie, wo er ganze 60 Minuten nach seiner Vereidigung war? Nein – er war NICHT im Bundestag zu einer wichtigen Debatte um Panzerlieferungen. Stattdessen war er nur 30 Minuten nach Erhalt seiner Ernennungsurkunde beim US-Verteidigungsminister zum Befehlsempfang!
Befehlskette und Loyalitäten sind also klar. Sie gehören nicht der Volksvertretung und erst recht nicht dem Volk, das in seiner großen Mehrheit diese Waffenlieferungen nicht will. LIEBEN Sie ihn dafür?

Unsere Kritik an der Bundeswehr richtet sich dabei immer nur an die fremdbestimmte politische FÜHRUNG und an die obersten, vollpolitisierten Offiziersränge. Die Kritik muss OBEN ansetzen, das ist in jeder Institution so. Höchster Militär ist nun seit einigen Wochen Generalinspekteur Breuer. Der wurde im März 2023 superschnell zum einzigen 4-Sterne-General der Bundeswehr befördert!
Warum? Er hatte sich als Leiter des Corona-Krisenstabs bedingungslos der irrationalen Corona-Politik gegen das Volk angedient.
Er hat bis zuletzt und sogar bis HEUTE noch GEGEN ALLE EVIDENZ, ohne Rücksicht auf die Nebenwirkungen die Impfpflicht bei Soldaten verfügt und bis heute aufrechterhalten! Das ist wegen der Schwere des Grundrechtseingriffs eine schwere und anhaltende Verletzung der Fürsorgepflicht in Zehntausenden von Fällen. 60% der geimpften Soldaten sind NACH dem Booster an Corona erkrankt! VOR Beginn der Impfungen waren es nicht einmal 5%! Und doch werden sogar RESERVISTEN der Impfpflicht unterworfen!
Nach einem neuen Urteil eines Gerichts in Neustadt von gestern waren die Impfbefehle illegal!

Die BELOHNUNG für diese Handlung ohne Rücksicht auf Logik und Recht und Fürsorgepflicht war nun Breuers Beförderung zum obersten deutschen Soldaten!

Breuer wird sklavisch JEDE politische Vorgabe durchsetzen – ohne Rücksicht auf Gesundheit der Menschen und Soldaten.   
Wollen Sie, dass SOLCHE Leute die Bundeswehr in den Krieg führen?

Die OBERSTEN Bellizisten müssen SELBST NIE in den Krieg.
Sie ERKLÄREN ihn lieber – wie etwa Außenministerin Baerbock mal ganz nebenbei in einer offiziellen Sitzung des Europarats…

Aber vielleicht hat Baerbock ja nur das Wort nicht verstanden. „Bellizist“ heißt „Kriegstreiber“. Vielleicht hat sie ja gedacht, das hinge mit „Bella“ und „Narzisst“ zusammen. Vielleicht hat sie gedacht „Ich bin Bella“ – und Narzisst bin ich ja ohnehin. Also kann ich doch problemlos Bellizist sein…
OK, ein schlechter Witz, denn diese Leute sind nicht einfach nur DUMM, nein sie sind GEFÄHRLICH für unser Deutschland – also für uns alle!

Krieg ist unfassbar grausam. Krieg hat die Eigenschaft, die fürchterlichsten Abgründe der menschlichen Natur zu öffnen. Er ist genau DER ultimative „Zivilisationsbruch“, der an ANDERER Stelle vor allem von LINKEN immer wieder beschworen wird. Wenn wir nicht aufpassen, dann sind genau diese kriegsgeilen Linken heute in der Vorbe-reitung eines NEUEN Zivilisationsbruchs. Wollen Sie das zulassen?!

Lassen wir nicht zu, dass 80 Jahre nach 1943 wieder deutsche Panzer gegen Russland kämpfen!
Lassen wir nicht zu, dass über englische oder polnische Waffenlieferungen der NATO-Bündnisfall eintritt!
Lassen wir nicht zu, dass schon kleine Missverständnisse einen großen Krieg, ja einen Atomkrieg auslösen können!
Und da genügt es mir nicht, wenn es manchmal heißt, das sei doch „völlig unwahrscheinlich“: Bei einem Weltkrieg nimmt man noch nicht einmal 0,5% Risiko in Kauf! Das ist unverantwortbar!

Ausgerechnet linke Ex-Pazifisten, deren Parteien uns jahrzehntelang gewarnt haben „Nie wieder Krieg!“ – sind nun diejenigen, die uns erstmals seit 1945 wieder ernsthaft in Kriegsgefahr bringen!

1999 haben übrigens im Krieg der NATO gegen Serbien dieselben grünen Kräfte völkerrechtlich ganz ANDERS gezündelt: Joschka Fischer hat die gewaltsame Abspaltung des Kosovo von Serbien ANERKANNT! Also GENAU DEN angeblichen Völker-rechtsbruch der Sezession, der heute den Menschen im Donbass vorgeworfen wird, die sich jahrelang gegen Kiews Bombardements verteidigen mussten! Damals wurde mit der UN-Resolution 1244 der völkerrechtliche Präzedenzfall gesetzt, auf den sich auch die Krim und der Donbass berufen.

Der leichtfertige Bellizismus heute ist entsetzlich – wir MÜSSEN der kriegsgeilen GroKo aus Ampel plus CDU plus CSU plus inzwischen großen Teilen der LINKEN in den Arm fallen!

Deutschland war 45 Jahre lang im Kalten Krieg Frontland. Einer Front, die jederzeit eine heiße hätte werden können!
WOLLEN SIE DAS WIEDER HABEN?

Wenn Sie das nicht wollen, dürfen Sie weder in Berlin noch im Bund die aktuellen Kriegstreiber ALLER Parteien inklusive der CDU wählen! Es sind extreme Scharfmacher.
Von deutschem Boden aus müssen Verhandlungsvorschläge exportiert werden! Und keine WAFFEN in einen Krieg, der nicht der unsere ist!

Die AfD ist derzeit die einzige parlamentarische Kraft, die diese Entwicklung stoppen will!

SIE sind die APO – die Kraft der Straße.

SIE sind der Souverän! Sie müssen in diesem Alarmmoment, den wir erreicht haben, diejenigen stoppen, denen Sie Ihre Souveränität nur AUF ZEIT und nur UNTER DER BEDINGUNG einer treuen Sachverwaltung UNSERER Interessen parlamentarisch-demokratisch übertragen haben!

Erinnern Sie die Verrückten in Berlin daran, in wessen Auftrag allein sie handeln. In IHREM nämlich!      
Und wessen Auftrag sie zu schützen haben. IHREN nämlich!
Helfen Sie alle dabei mit! Die AfD kann und wird hier aber Ihre Speerspitze im Parlament sein. 

Ich danke Ihnen – im Namen eines friedlichen Deutschlands!

* * *

Diese Rede als Video:
[Es gilt das gesprochene Wort]

Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen

Berlin, 27. April 2023. Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht durchsetzen können. Stattdessen hat die EU-Kommission nun einen Reformvorschlag vorgelegt, welcher bilateral zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelte Schuldenabbaupfade vorsieht. Der Entwurf bedarf allerdings noch der Zustimmung der Mitgliedstaaten.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der Reformvorschlag der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt bedeutet dessen faktische Abschaffung. Es ist offensichtlich, dass bilateral ausgehandelte Abbaupfade einen unerschöpflichen Spielraum für politische Mauscheleien und technokratische Manipulationen eröffnen, welcher letztlich von der Kommission für den eigenen Machtausbau und für willkürliche politische Steuerung genutzt werden wird.

Wo immer konkrete numerische Vorgaben fehlen, treten subjektive Einschätzungen an ihre Stelle. Mathematische Modelle sind an dieser Stelle viel dehnbarer als die meisten Menschen glauben. Subjektive Einschätzungen sind jedoch nichts anderes als die Aushebelung von Regeln. Auch sind die von der EU-Kommission vorgesehen Zeiträume zur Haushaltskonsolidierung mit vier bis sieben Jahren so lang, dass man nicht von einer ernsthaften Konsolidierungsabsicht ausgehen muss, selbst wenn es solche Schuldenabbauvereinbarungen gibt. Das ungenannte Ziel des Vorschlags ist die von der planwirtschaftlichen Kommission angestrebte Vollendung der Schuldenunion und ein immer weitreichenderes Hineinregieren in die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten.

Der Finanzminister darf dem Reformvorschlag der Kommission so nicht zustimmen, denn dieser wird letztlich zulasten Deutschlands gehen und ist somit inakzeptabel. Wenn bis zum Jahresende nichts passiert, dann tritt der alte Pakt wieder in Kraft. Das wäre viel besser als die Verschlimmbesserung, die nun auf dem Tisch liegt.“

Peter Boehringer: Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen

Gesichert linksextremistisch: die ARD und ihr sog. „Jugendmagazin funk“

Ermunterung zur Gewalt

Gesichert linksextremistisch: die ARD und ihr sog. „Jugendmagazin funk“, das ernsthaft in einer „Grußbotschaft“ an die Antifa-Randalierer anlässlich deren regelmäßiger Ausschreitungen zum 1. Mai die Gewaltakte mit oftmals Dutzenden verletzter Polizisten geradezu FEIERT. Hier das zur Gewalt ermutigende Bild von „ARD-funk“. Linke Gewalt ist heute schon hoch aktiv. Nicht nur am 1. Mai. Solche „Grußworte“ mit brennenden Barrikaden/Autos und dem Kommentar „Viel Spaß, wie auch immer ihr feiert“ ermutigen immer mehr davon. => Wo bleibt der Verfassungs- schutz, wenn man ihn braucht?

PS: Ja, das ist dieselbe ARD, die die demokratisch gewählte AfD explizit ächten und komplett ausblenden und bekämpfen will, weil sie angeblich „keine normale Partei“ sei. Sagen die gewaltverherrlichen „Normalos“ vom selbsternannten und von uns zwangsfinanzierten „Demokratiefunk“ ARD…

Quelle: https://www.instagram.com/p/CrsQEOYPiic

Kein Feiertag für Deutschland – die EZB ist seit 25 Jahren ein Destabilisierungsfaktor

Berlin, 24. Mai 2023. Die EZB feiert am heutigen Tage mit einem Festakt in Frankfurt ihr 25-jähriges Bestehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die AfD wird sich nicht in die Reihe der Gratulanten zur 25-Jahrfeier der EZB einreihen. Denn man darf nicht übersehen: Es ging Deutschland und Europa in der Zeit vor der EZB besser und es würde auch heute Deutschland und den europäischen Staaten besser gehen, wenn es die EZB nicht gäbe. In der Zeit vor 1999 war die Bundesbank eine machtvolle und stabilitätsorientierte Institution, heute ist die Bundesbank eine reine Filiale der EZB und die EZB verkörpert Macht ohne Stabilität.

‚Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.‘ So steht es in den Verträgen und daran sollte sich die EZB orientieren. Doch die Realität sieht anders aus. Das Ziel der Preisstabilität wird aktuell eindeutig verfehlt, und zwar nicht aufgrund externer Umstände, sondern aufgrund der Politik der EZB selbst. Die EZB hat mit ihrer ultra-lockeren Geldpolitik in ihrer kurzen Geschichte ihre Bilanzsumme verzehnfacht, sie hat die wertlosen Targetsalden explodieren lassen und hat Verwerfungen und Krisen an Aktien-, Immobilien- und Anleihemärkten geschürt. Die offizielle Inflationsrate, die im letzten Jahr zeitweise sogar zweistellig war, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Mindestens genauso fatal sind die Dinge, die man nicht direkt sieht: nämlich die Enteignung der Sparer, die Umverteilung von Arm zu Reich, die Erodierung der Wettbewerbsfähigkeit für viele Staaten, die keine Abwertungen ihrer Währungen vornehmen können. All das nimmt die EZB billigend in Kauf, sie überschreitet seit Jahren ihr Mandat durch illegale Anleihekäufe und durch Einmischung in die Wirtschafts- und Klimapolitik. Die politischen Eliten begrüßen das und eilen darum zur Gratulation nach Frankfurt; dem Bürger ist hiermit in keiner Weise gedient.

Keine Währungsunion der Geschichte hat je überlebt, wenn sie nicht von einer politischen Union erzwungen wurde, denn eine Währungsunion in einem nicht-optimalen Währungsraum kann grundsätzlich nicht dauerhaft funktionieren. Die politische Union hatte jedoch in Deutschland niemals eine Mehrheit, wie schon Helmut Kohl zugab als er sagte: ‚Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator.‘ Insofern dürfte es sich beim aktuellen Festakt der EZB eher um ein Bergfest als um einen Meilenstein handeln.“

Peter Boehringer: Kein Feiertag für Deutschland – die EZB ist seit 25 Jahren ein Destabilisierungsfaktor