Rechnungshof bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion
Söders Kritik am Länderfinanzausgleich ist Jahrzehnte verspätet und reiner Wahlkampf
Söders Kritik am Länderfinanzausgleich ist Jahrzehnte verspätet und reiner Wahlkampf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, die noch im ersten Halbjahr 2023 eingereicht werden soll.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Es ist schön, dass Herr Söder nach vollen 34 Jahren nun bemerkt, dass Bayern einsamer Spitzenreiter unter den nur ganz wenigen Zahlerländern im Finanzausgleichssystem ist. Und es ist ebenfalls schön, dass er just im bayerischen Wahljahr 2023 sein Klageinteresse entdeckt. Die AfD strebt schon lange eine Reform des Systems an, zumal dadurch ganz überwiegend das dysfunktionale rotrotgrün regierte Bundesland Berlin seit Jahrzehnten vor dem überfälligen Offenbarungseid bewahrt wird.
Allerdings sehen wir zugleich einen viel größeren Skandal in der faktischen Haftungs- und Transfergemeinschaft der EU, die gemäß Art. 125 AEUV nach unserer Ansicht vertragswidrig ist. In diesem EU-‚Länderfinanzausgleich‘ werden nicht ‚nur‘ einstellige Milliardenbeträge innerhalb Deutschlands umverteilt, sondern jährlich dreistellige zu Lasten Deutschlands. Dies wäre seit über 15 Jahren ein viel lohnenderes Klagefeld für den Vollpopulisten Söder.“
Zentralbank als Täter heuchelt Opferhilfe: Notenbankchef sorgt sich um Selbstmörder
Zentralbank als Täter heuchelt Opferhilfe: Notenbankchef sorgt sich um Selbstmörder
Eine hoch interessante aktuelle Meldung: „Angst vor steigendem Zins: Australiens Notenbankchef Philip Lowe sorgt sich um Selbstmörder und will Selbsthilfegruppe für Suizidgefährdete besuchen“…
Empirisch gesehen ist das nicht einmal falsch: Höhere Zinsbelastungen können Schuldner in den Selbstmord treiben – das ist tausendfach belegt. Doch selbstredend ist es völlig fahrlässig von der hier viel zu oberflächlich schürfenden FAZ, diese Meldung nicht URSÄCHLICH auszuleuchten.
Ja, steigende Zinsen können etwa hoch verschuldete Immobilienschuldner in die Verzweiflung treiben. Doch wie kann es noch immer dazu kommen? Seit spätestens 2008 sollte die Welt gelernt haben, dass ZU NIEDRIGE LEITZINSEN der Notenbanken erst die VORAUSSETZUNG dafür schaffen, dass es „subprime“-Kredite zu sehr niedrigen Zinsen und 110%-Hypotheken an objektiv nicht kreditfähige Kunden überhaupt geben kann. Doch die Banken (bzw. hinter ihnen die Zentralbanken) WOLLTEN genau dieses Geschäft machen, da nur die stetige Aufschuldung im großen Ponzi-Spiel des Weltpapiergelds das ungedeckte globale Falschgeldsystem am Leben erhält. Und die Immobilienkredite waren dabei ein zentraler Baustein. 2006/7 in den USA ebenso wie in den letzten Jahren der Nahe-Null-Immobilienkreditzinsen. Man hat genau NICHTS aus der letzten Immobilienkrise gelernt! Weder bei der FAZ, noch bei den Banken, noch in Australien, noch in der Welt.
Die allermeisten Schulden sind heute Konsumentenkredite – und damit vorgezogener Privatkonsum (Kredite für sinnvolle INVESTITIONEN sind anders zu sehen). Jahrhundertelang ging einer großen Privatausgabe zwingend ein Ansparen voran. Erst das Zeitalter des aus dem Nichts gedruckten Papiergelds hat es überhaupt möglich gemacht, Konsumschulden massenhaft auszureichen an letztlich unsichere Schuldner. Und erst die letzten Jahre haben das unnatürliche Phänomen mit 0,x% Immokreditzinsen auf die Spitze bzw. den Tiefpunkt getrieben.
Actions (subprime loans und eine nicht unendlich lange durchhaltbare Nullzinspolitik) have consequences (Ausfälle, Kreditkrisen, Verzweiflung, Selbstmorde). 2007 ebenso wie heute. Roland Baader dazu: „Wir werden nachhungern müssen, was wir vorausgefressen haben.“ Manche erkennen das nun auf dem sehr harten Weg unbezahlbarer Zinsrechnungen – und ziehen den Selbstmord vor.
Die weltweite Parallele dazu auf Ebene der Staaten: Hier führt der große linksgrüne staatliche und suprastaatliche Aufschuldungsirrsinn seit 1971 (Abschaffung des Goldankers der Währungen) bzw. seit 2015 auch wieder massiv verstärkt auf EU-/EZB-Ebene; in den USA und Japan ohnehin seit Jahrzehnten; und seit 2020 auch wieder in Deutschland zu genau denselben fatalen Ergebnissen: Die Finanzkrise ist durch (bislang sogar nur MODERAT) gestiegene Zinsen wieder voll da. Lindners Zinsbelastung wird sich vervielfachen (aktuell bereits 40 Mrd. Euro p.a.!). Die der nichtstaatlichen Schuldner ebenso. Mit fürchterlichen Folgen.
Auch die geschichtlich belegten massenhaften Selbstmorde und Hungertoten 1929 und 1923 im Zuge der Weltwirtschaftskrise und der deutschen Hyperinflationskrise waren nicht vom Himmel gefallen, sondern sind letztlich durch die vorhergehenden Gelddruck-Orgien verursacht worden. Genau wie aktuell in Australien, wo nun der Präsident der australischen Zentralbank, also der VERURSACHER und TÄTER, heuchlerisch und ostentativ die FOLGEN seiner eigenen Nullzins-Politik betrauert und in einem infantilen Ablenkungsversuch „Selbsthilfegruppen für verzweifelte Suizidgefährdete besucht“…! Dieses „aus beruflichen Gründen“…: Wohl wahr – aber ganz anders als dieser Täter es behauptet.
Wie so oft muss man ein wenig über den Tellerrand hinausschauen, um die GANZE, WAHRE Geschichte zu erzählen und um letztlich die Probleme ursächlich abstellen zu können. Man muss die Vergangenheit ohne Tabus ausleuchten, um über rationale Debatte in der Gegenwart die Zukunft positiv verändern zu können. Das wäre die noble Aufgabe einer professionellen, seriösen Presse, die wir nicht mehr haben und die abgelöst wurde durch lächerliche Regierungsclaqueure, durch boulevardeske Emotions-Clowns und durch künstlich-konsensual schwatzende und produktiv-sinnvolle Debatten ablehnende Einheitsbrei-Talkshows à la Illner.
Solche platten Krokodilstränen-Meldungen wie diese zu den Selbstmördern sind eine Schande für die Medien – und VERHINDERN die Gesundung der Gesellschaft.
Und selbstredend wäre rationales Handeln in der Gegenwart auf Basis einer solchen umfassenden Debatte auch die Aufgabe der POLITIK, die aber in Deutschland mit Ausnahme der AfD keine tabufrei-ehrliche Aufklärungsarbeit mehr macht. Warum? Weil alle Altparteien weitgehend korrumpiert sind: Die keynesianische Bestechung der Politik mit uferlos druckbaren Mitteln macht das Regieren durch die schlechtesten Schulden-affinen Charaktere einfach. Man kauft sich Wählerstimmen und es regiert sich leicht. Dies begründet die unheilvolle Symbiose der Notenbanken mit den linksgrünen, allesamt gelddrogensüchtigen Regierungen von Rot über Grün und Gelb bis Schwarz.
Die Zeche wird auch diesmal wieder die gesamte Gesellschaft bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob den explodierenden Zinsen und dem Währungskollaps noch eine deflatorische oder eine hyperinflationäre Phase vorausgeht. Beides führt zur massenhaften Geldvermögens-Vernichtung und zum gesellschaftlichen Suizid – ursächlich herbeigeführt durch die Papiergeld-Betrüger der Welt – also durch die Philip Lowes‘ der Welt, von denen es bei den Zentralbanken Hunderte von Tätern und in der Politik Zehntausende von Mittätern gibt. Diese „Selbst“-Morde wären allesamt vermeidbar.
Angst vor steigendem Zins: Australiens Notenbankchef sorgt sich um Selbstmörder
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/australiens-notenbankchef-sorgt-sich-um-selbstmoerder-18733659.html 9.3.2023
Die Notenbank Australiens ist vorsichtiger, den Leitzins anzuheben. Denn die Immobilienkredite haben flexible Zinsen. Das endet für viele in der Katastrophe.
Am Montag kündigte der Australier Philip Lowe an, die Selbsthilfegruppe für Suizidgefährdete besuchen zu wollen. Nicht aus reinem Mitgefühl, sondern in seiner beruflichen Rolle: Der Gouverneur der Reserve Bank of Australia (RBA) erzählt, er bekomme täglich Briefe von Verzweifelten, die unter dem ständig wachsenden Kreditzins litten. Suizide Prevention Australia hatte Alarm geschlagen, weil immer mehr Menschen auf dem Fünften Kontinent den dramatischen Anstieg ihrer Kreditzinsen nicht mehr tragen können.
Inzwischen berichteten 46 Prozent der Menschen der Organisation von enormem finanziellen Stress. Im australischen Durchschnitt dürfte die Rückzahlung für Hauskredite in diesem Jahr um das Rekordhoch von 9,5 Prozent des verfügbaren Einkommens liegen. Seit Langem schon zeigt sich der immer freundlich-besorgt auftretende Lowe zögerlich, wenn es um den Leitzins geht. …
LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen
LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen
Berlin, 16. März 2023. Vertreter von BMF und BMWi haben im Haushaltsausschuss des Bundestags zu den angekündigten Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro sowie zu den operativen Problemen beim Aufbau der Flüssiggas-Terminals (LNG) in Deutschland Stellung bezogen. Sie mussten zudem für 2023/24 eine erwartete Versorgungslücke von 20 Milliarden Kubikmetern Gas einräumen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Die Abkopplung Deutschlands von den russischen Gasimporten bei gleichzeitiger Abschaltung der AKW war und ist ein Himmelfahrtskommando. Sowohl Industrie als auch Verbraucher und Umweltschutz bleiben bei der Umstellung auf LNG auf der Strecke – und das, ohne dem vermeintlichen Gegner zu schaden. Denn erstens kann Russland sein Gas nun sogar profitabler als früher in anderen Teilen der Welt absetzen und zweitens kommen auch die deutschen LNG-Importe teilweise aus Russland – wie Wirtschaftsminister Habeck vor kurzem einräumen musste. Die LNG-Politik der Ampel ist einmal mehr eine reine Ideologiepolitik. Das wurde auch in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses wieder deutlich.
Diese Ideologiepolitik beim Thema LNG ist hochgradig verlogen, da sie die selbstgeschaffenen Widersprüche nicht mehr auflösen kann. Um die Versorgungslücke zu schließen, muss nun Kohlestrom aus Polen, Atomstrom aus Frankreich und indirekt sogar LNG aus Russland importiert werden. Sämtliche Umweltstandards – einst der Markenkern der Grünen – werden über Bord geworfen und das Lügengebäude von der ,grünen‘ Wasserstoffwirtschaft wächst immer höher in den Himmel über Berlin.
Die Umstellung auf LNG geschieht so überstürzt, dass der Staat nicht einmal mehr in der Lage ist, die Kosten für den Betrieb der Terminals sauber zu berechnen. Ob die Importkapazitäten durch LNG-Terminals plangemäß hochgefahren werden können, steht ebenfalls in den Sternen. Dies passt ins Bild, denn wo Ideologie die Richtung vorgibt, dürfen Kosten und Planungszeiträume keine Rolle spielen.
Für Industrie und Verbraucher sind die Kosten jedoch kaum noch zu tragen. Die Preise für Gas werden künftig weit über den langfristig verlässlich tiefen Preisen für russisches Pipeline-Gas liegen, strenge Energieregulierung und Zuteilungsplanwirtschaft werden in Deutschland absehbar Realität und das Risiko von Blackouts oder Brownouts steigt. Es ist dies der politikverschuldete Abstieg Deutschlands auf das Niveau eines Schwellenlandes. Der damit einhergehende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit wird eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vernichten.“
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-lng-politik-der-ampel-ist-hochgradig-verlogen/
Kanzler widerspricht Finanzminister und hält an Erweiterung des Bundeskanzleramts fest
