„Deutschland kommt in die Abhängigkeit von fremden Mächten“

„Deutschland kommt in die Abhängigkeit von fremden Mächten“

Im Interview mit FREILICH spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer über die hohe Inflation und ihre Ursachen, die Politik der EZB, die Wichtigkeit einer gut ausgebildeten Bevölkerung und über den Schutz nationaler Interessen als Aufgabe rationaler oder patriotischer Politik.

Interview von Bruno Wolters 8.1.2023/ 9 Minuten Lesezeit

FREILICH: Herr Boehringer, wir sind mittlerweile in Deutschland und Europa bei zehn Prozent Inflation angekommen. Wir schlittern also in eine kontinentale Krise, während Großmächte wie China und die USA vielseitig Druck ausüben. Wie sollten einerseits Deutschland bzw. Österreich, andererseits Europa als Großraum auf die globalen Krisenentwicklungen reagieren? Wie kann Deutschland wieder Subjekt, anstatt Objekt werden?

Peter Boehringer: Die Inflation hat ja immer mindestens zwei Ursachen. Die ERSTE, die exzessive Kreditgeldschöpfung, ist nicht auf Deutschland oder Österreich oder Europa beschränkt, könnte also nur global angegangen werden, was derzeit utopisch ist. Seit 1971 können die Zentralbanken unter der Führung der US-Federal-Reserve hemmungslos Kreditgeld drucken. Hier werden Deutschland und Österreich, seit 1999 in Ermangelung unabhängiger Zentralbanken, niemals Subjekt werden können: Jedenfalls nicht vor dem Zusammenbruch dieses Systems, der zwar nach aller historischen Erfahrung mit ungedeckten Geldsystemen kommen wird – aber diesmal länger dauert, denn es wird erstmals in der Geschichte GLOBAL aufgeschuldet, weswegen der Zeitpunkt bis zur Überschuldung der Welt diesmal länger als bei früheren Zyklen ungedeckter Geldsysteme dauert. Ein guter Teil der Inflation kommt aber bereits von diesem Aufschuldungseffekt – was darauf hindeutet, dass wir schon recht weit sind auf dem Weg in die Überschuldung.

Die ZWEITE Inflationsursache trifft tatsächlich vor allem Deutschland, denn es ist die ENERGIE-Teuerung – und Deutschland betreibt mit Abstand die dümmste Energiepolitik der Welt. Ideologisch, technologisch, energetisch, geopolitisch. Alle unsere Regierungen seit Merkel sind mit die fanatischsten Anhänger und Umsetzer der CO-Religion, die weiterhin nichts als Modelltheorie ist und die besagt, „wegen des CO2-bedingten Treibhauseffekts“ ginge die Welt in etwa 80 Jahren am Wärmeschock zugrunde. Dass ein Land wie Deutschland selbst dann, wenn diese Theorie richtig wäre, mit unter zwei Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß (Österreich unter 0,2 prozent), NICHTS zur Weltrettung beitragen kann, solange die meisten großen CO2-ausstoßenden Länder nicht mitmachen oder sogar ihre Ausstöße massiv steigern (China, Indien, Russland), ist ja völlig evident. Unser Fokus auf sogenannte „erneuerbare Energien“ ist zudem absurd, denn mangels Grundlastfähigkeit (Ausnahme Wasserkraft – aber im Gegensatz zu Österreich hat Deutschland hier topologisch bedingt kaum Möglichkeiten) müssen wir praktisch alle diese Kapazitäten redundant/doppelt vorhalten.

Und in Ermangelung der verteufelten Kernenergie auch NUTZEN – mithin ausgerechnet die ebenso verteufelte Kohlekraft und das politisch kaum gewollte Erdgas. In dieser absurden, weitgehend politikgemachten Gemengelage KANN der Energiepreis nur steigen. Deutschland kommt so in die Abhängigkeit von fremden Mächten. Eine gewisse Autarkie könnte hier langfristig nur die 4. Generation der Kernkraft bringen: Sie brächte nicht nur absolut sichere Reaktoren und nicht nur praktisch keinerlei Endlager-Müll mehr, sondern derart viel supergünstige Energie, dass man damit – und NUR damit – erst mal ENERGETISCH unabhängiger werden könnte. Und wegen der Bedeutung günstiger Energie für Wirtschaft und Gesellschaft damit dann EINE zwingende Voraussetzung erfüllen würde, wieder zu einem Subjekt der Welt- und Wirtschaftsgeschichte werden zu können.

Ein Weg der EZB und einiger nationaler Regierungen scheint das Gelddrucken und Schuldenmachen zu sein. Sie haben seit Beginn diese geldpolitisch- und haushaltspolitischen Schritte kritisiert. Kann es jetzt noch ein „Zurück“ in die Normalität geben, ohne einen riesigen Crash zu provozieren?

Jede Inflationierung (lat. „inflare“ = „aufblähen“) der Geldmengen führt zwingend zunächst zu einer Teuerungswelle, wenn die Geldmengen schneller als die Güterangebotsmengen wachsen. Dieses Auseinanderlaufen der Geld- und der Realsphäre bzw. dieser Vermögens- und Schuldenüberhang weit über die Gütermenge hinaus muss zwingend irgendwann korrigiert werden. Das geht in Ermangelung massiven Güteraufwuchses nur durch galoppierende Teuerung über mehrere Jahre und/oder über eine schnelle Hyperinflation oder auch durch eine deflatorische Währungsreform, die sich auch ans Ende einer Hyperinflationsphase anschließen kann. Letztlich ist das Ausbuchen des Vermögensüberhangs am Ende IMMER verarmend-deflationär – wobei dieser Prozess vorher noch lange Zeit durch die steigenden bis explodierenden Nominalpreise verschleiert sein kann, da so selbst bei realer Wirtschaftsschrumpfung (wie derzeit) noch immer nominales Wachstum ausgewiesen wird.

Ein „Zurück“ in diesem Prozess ist in Europa nach den Entwicklungen seit 2010 kaum noch möglich. Seitdem wurden im Zuge der weltweiten Finanzkrise, dann der Anleihekaufprogramme der EZB und dann der Corona-Verschuldung und der faktischen EUropäischen Gemeinschaftsanleihen und nun auch noch im Zuge der aktuellen Kriegswirtschaft einfach zu viele Billionen Euro an Kredit geschöpft, um hier noch schadlos herauszukommen. Bei ihrer Gründung 2012/13 konnte die AfD hier noch anderes erhoffen und fordern – die entsprechende Aufschuldung über EZB, Bundesbank und ESM lag damals noch unter einer Billion Euro. Heute eher bei acht Billionen und mehr. Das ist der entscheidende Unterschied – ich persönlich erhoffe mir hier kein beherrschbares Szenario mehr.

TROTZDEM – und das ist sehr wichtig – ist es zwar einerseits sinnvoll, die bestehenden EUropäischen Geldtöpfe solange es sie noch gibt für nationale Zwecke anzuzapfen, wie es etwa Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Polen usw. ja schon seit Jahren tun. Das könnte politisch bedeuten, dass es in so einer Endphase rational sein kann, dass nun auch Deutschland oder Österreich Schulden aufzunehmen beginnen, als gäbe es kein Morgen. Das höre ich durchaus oft auch aus der eigenen Partei. Genau diese krasse Aufschuldung aber TUN ja auch durchaus die Schwarz-Rot-Grün-Gelben Altparteien in Deutschland ebenso wie in Österreich! Sollten wir jedoch aus rechter Sicht WIRKLICH diesen anti-patriotischen Parteien noch mehr Schuldgeld zugestehen? Nur um eine Politik zu verlängern, die inzwischen in praktisch allen Punkten einfach nur ÜBERWUNDEN werden muss? Klar kann man fordern: „Das Geld darf natürlich strikt ausschließlich für nationale Zwecke verwendet werden!“ Doch das ist reines Wunschdenken: Genau das geschieht heute unter Altparteienregierungen NICHT!

Hinzu kommt: Es ist NICHT sinnvoll, unsere Länder in die völlige Überschuldung gegenüber dem nicht-EURopäischen Ausland zu treiben, was aber derzeit durchaus auch geschieht. Wir haben die finanz- und haushaltspolitische Aufgabe, die FALLHÖHE für die Zeit nach einem Crash niedrig zu halten. Nicht alle Schulden werden „danach“ weg sein – d.h. einige Altschulden werden von uns bedient werden müssen, selbst wenn es den Euro eines Tages nicht mehr geben wird. Das würde aber einen späteren Wiederaufbau Deutschlands oder auch Österreichs stark behindern. Das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg gelang unter anderem deshalb, weil Deutschland nach der harten aber notwendigen deflatorischen Währungsreform 1948 praktisch schuldenfrei war und so ohne Kreditbelastung volkswirtschaftlich einfach loslegen konnte: Trotz aller Kriegsschäden, Toten und Patentdiebstählen in vielen Bereichen mit noch immer einigermaßen intakter Infrastruktur sowie Bildungs- und Industriesubstanz.

Dieses auch HEUTE zu erhalten bzw. irreversible Substanzschäden klein zu halten, ist sicherlich in der aktuellen Lage die wichtigere Aufgabe gegenüber etwa der Finanzierung von Sozialgeschenken wie etwa eines „Bürgergelds“, also einer utopisch-naiv-sozialistischen Idee, die als gewaltiger „Pull-Faktor“ nach Europa wirken würde und so noch viel mehr Migration zu uns auslösen würde! Völlig offene Grenzen (wie heute) und zugleich ein ausufernder Sozialstaat schließen sich aus. Man muss Milton Friedman nicht mögen – aber hier hatte er sicher recht. Das sollten auch die sogenannten Sozialpatrioten nie vergessen. Es ist beim Sozialstaat wie mit der Bundeswehr/dem Bundesheer: ZUERST sollten diese Armeen von Oben her sauber und nationalpatriotischer aufgestellt werden, gerne auch mit souveräneren Oberbefehlshabern als den heutigen. Erst DANN sollten wir mehr Geld hineingeben.

Was kann die AfD oder die FPÖ tun, um möglichst viel Schaden für das Volk zu verhindern?

Es ist natürlich Aufgabe der AfD und der FPÖ, die Menschen und unsere Heimatländer auf diese Zeit vorzubereiten. Der oben genannte Substanzerhalt und die Verhinderung irreversibler Schäden ist für den kommenden Wiederaufbau dabei das Wichtigste. Von einem Überholen der heutigen linken bis linkssozialistischen Parteien mit noch mehr Sozialgeld rate ich ab. Erstens ist hier die Konkurrenz in Bundestag und Nationalrat viel zu überwältigend – es gibt schlicht keinen exklusiven politischen Freiraum dafür. Zweitens werden so untragbare Systeme und Ideologien künstlich verlängert, die sich doch eigentlich gerade selbst abwickeln. Und drittens kommen diese Gelder heute in völlig falschen Bereichen an (Migration, CO2-Religion, Genderismus, Kulturmarxismus), die wir dann unfreiwillig alle stärken und mitfinanzieren.

Ich postuliere darum: ERST DANN, wenn sichergestellt ist, dass eine künftige, völlig andere, rechte und wieder marktorientierte Regierung das Geld sinnvoll für unsere Länder und Menschen verwenden würde, kann man über zusätzliche Geldallokation in einzelnen rechten Schwerpunktbereichen reden. Ich bin angesichts der heutigen, absolut gigantischen Verschwendung von Geldern für linksideologische Zwecke sogar fast sicher, dass eine neue, rechte Regierung keine Schuldenorgie starten müsste. Ein wirtschaftlich schlanker und nationalliberaler Staat bräuchte keinesfalls mehr Geld als die heutigen Machthaber.

Die aktuelle Regierung und die EU sägen am Goldbrunnen (Industrie) und dem Ast, auf dem sie sitzen, während vor allem China große Schritte nach vorne macht (siehe Patentanmeldungen). Deutschland wird zunehmend vom wirtschaftlichen Rückgrat der EU zur Mangelrepublik. Braucht es neben ordnungs- und wirtschaftspolitischen Veränderungen auch kulturelle, beispielsweise im Bildungsbereich? Wo würde die AfD da ansetzen?

Ja, wie oben schon angedeutet, ist eine vernünftig ausgebildete Bevölkerung enorm wichtig für den Wiederaufbau. Hier wurde natürlich seit Jahrzehnten unglaublich viel kaputtgeschlagen – ich unterstelle hier ganz klar ABSICHT der linken Kulturmarxisten, obwohl man immer auch alles mit ideologischer Dummheit (woke-ideologische LEERpläne statt naturwissenschaftlicher, faktenorientierter Lehrpläne) erklären könnte; oder mit falschem Moralismus (Zuwanderung von bildungsfernsten Analphabeten und kulturell kaum kompatiblen Menschen).

Deutschland ebenso wie Österreich werden sich den Freiraum erkämpfen müssen für eine wieder an nationalen Interessen, an wirtschaftlichen Bedürfnissen und am Volkswillen orientierte Bildungs- und Zuwanderungspolitik. Das sind dicke Bretter – aber es muss getan werden. Auch hier sehe ich derzeit vor allem den überfälligen Stopp der Massenzuwanderung als wichtigsten Hebel, um endlich den immer tieferen Fall zu stoppen bzw. die Fallhöhe zu reduzieren.

In Deutschland besteht eine große Kluft zwischen der akademischen Forschung und den notwendigen Investitionen der Industrie. Wir haben das Knowhow, aber den Investoren fehlt es an Risikobereitschaft. An ihre Stelle treten US-amerikanische und chinesische Investoren, die von unserer Vorarbeit profitieren. Wie lässt sich diese Kluft schließen?

Das Problem ist uralt. Es war schon virulent, als ich in den 1990er-Jahren noch selbst in der Venture Capital Branche gearbeitet habe – sowohl für deutsche als auch für angelsächsische Kapitalgeber. Damals wurde das Problem oft mit unterschiedlichen Risikomentalitäten sowohl der Geldgeber als auch der Unternehmer begründet. Ich sehe das heute differenzierter. Schon damals wurden gute deutsche Ideen und gute Gründerteams und natürlich die Patente sehr schnell nach den ersten Erfolgen schlicht aufgekauft. Damals noch vor allem mit US-amerikanischem Kreditgeld – heute eben auch mit chinesischem. Beides war und ist im Überfluss vorhanden – und in frühen Phasen sind gute neue Unternehmen sehr günstig zu haben, wenn sogar mehrere Milliarden Marktkapitalisierung als Übernahmepreis für die tiefen Taschen der Private Equity Fonds keinerlei Problem darstellen.

Natürlich erklärt dies nicht das ganze Phänomen. Die amerikanische Gründerkultur, die Netzwerke und die Universitäten sind klar unternehmerischer ausgelegt als hierzulande. Man hat aber auch den Europäern wenig Chancen gegeben – speziell nicht mehr nach der Zerschlagung der sogenannten „Deutschland AG“ – einem Nukleus deutscher Großunternehmen mit gegenseitiger Kapitalverflechtung zur Verhinderung der Übernahme durch Angelsachsen oder Chinesen. Bis in die 1990er hat das noch funktioniert. Es war zwar ein skandalträchtiges, kartellartiges Geflecht mit gewissen Auswüchsen.

Bot aber immerhin jungen Unternehmen einen gewissen nationalen Schutzraum, in dem man erst mal größer werden konnte. Das ist aber lange vorbei. Nationale Interessen werden seit Jahrzehnten nicht mehr geschützt in Deutschland und Österreich. Genau das wäre auch Aufgabe rationaler oder patriotischer Politik. Weltweiter Freihandel ist wünschenswert und wohlfahrtsbringend – aber eben nur, wenn er auf Gegenseitigkeit und fair play beruht, was im Zeitalter des legalen Falschgelds mit der ungedeckten Weltleitwährung „Dollar“ seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall ist; speziell bei devoten deutschen und österreichischen Regierungen, die keine nationalen Interessen mehr geltend machen, sondern nur noch die „internationale Agenda“ verfolgen.

Herr Boehringer, vielen Dank für Ihre Zeit!

 


Zur Person:

Peter Boehringer, geboren 1969 in Schwäbisch Gmünd, studierte an der European Business School in Oestrich-Winkel (Hessen) sowie in den USA und England und ist zweifacher Familienvater. Seit 2015 ist er Mitglied der AfD sowie Sprecher des Bundesfachausschusses Euro, Geld- und Finanzpolitik. Mitglied des Bundestages ist er seit Oktober 2017, haushaltspolitischer Sprecher seit 2018. Boehringer ist außerdem Referent zu wichtigen gesellschaftlichen Problemen Europas und stellvertretender Bundessprecher der AfD.

 

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Erstveröffentlichung/Quelle: Peter Boehringer (AfD): „Deutschland kommt in die Abhängigkeit von fremden Mächten“ | Freilich Magazin (freilich-magazin.com)




Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation

Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation

Berlin, 17. Januar 2023. Finanzminister Lindner hat weitere Details zur Umsetzung der geplanten Aktienrente vorgestellt. Demnach soll in den nächsten Jahren ein dreistelliger Milliardenbetrag in einem staatseigenen Fonds gesammelt und nach sogenannten Nachhaltigkeitsprinzipien (ESG-Kriterien) investiert werden. Frühestens in 15 Jahren sollen erste Zuschüsse an die Rentenversicherung fließen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

Der angekündigte Milliarden-Kapitalstock für die Rente besteht ausschließlich aus neuen Schulden, die die künftigen Steuerzahler mit Zins zurückzahlen müssen. Die Aktienrente ist somit eine Politik zulasten der jüngeren Generationen. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Vielmehr wird hier in einem Akt der Verzweiflung der letzte verbliebene Trumpf Deutschlands – seine Bonität – zur vorübergehenden Milderung des Rentenproblems genutzt.

Ob der Staat im Umfeld sinkender Liquidität jedoch überhaupt eine Rendite erwirtschaften kann, die über die Zinslast hinausgeht, ist fraglich. Selbst unter optimistischen Annahmen wird hier allenfalls eine symbolische Überrendite generiert, welche den Finanzbedarf der Rentenversicherung nicht annähernd deckt. Der Staat schwingt sich zu einem Hedgefondsmanager auf, ohne dabei nennenswerte Entlastungen für die Rentenkasse erzielen zu können – und wälzt das Risiko von Verlusten aus den Aktiengeschäften auf den Steuerzahler ab. Denn sollte der staatliche Investitionsfonds nicht genug Rendite erwirtschaften, springt nach Lindners Vorstellungen der Steuerzahler ein. Der größte direkte Effekt dieser Maßnahmen dürfte also in der Umleitung eines dreistelligen Milliardenbetrags in die sogenannten nachhaltigen Industrien bestehen, was jedoch das Gegenteil von dem ist, was die deutsche Industrie aktuell braucht. Ob die Gelder überhaupt in Deutschland investiert werden sollen, ist zudem offen. Am Ende bleibt viel Ideologie und Schaufensterpolitik, eine Lösung des Rentenproblems ist das nicht.

Peter Boehringer: Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation




Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition

Berlin, 19. Januar 2023. Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das Finanzministerium hatte sich zuvor aus dem Verfahren zurückgezogen und entsandte auch keine Beobachter. Dies wiederum wurde im Haushaltsausschuss zunächst von der AfD und dann auch von den Koalitionspartnern gerügt. Ein Urteil wird am 30. Januar erwartet.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Eine rechtliche Grundlage für die legitime Erhebung des Solidaritätszuschlags gibt es schon lange nicht mehr. Allerspätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 ist diese entfallen. Die AfD hat dementsprechend schon seit Jahren auf die vollständige Abschaffung dieser Zusatzsteuer gedrängt. Der Finanzminister teilt offensichtlich diese Meinung, hat jedoch versäumt, sich in dieser Hinsicht in der Koalition durchzusetzen und trägt somit das 55-Milliarden-Risiko einer möglichen Rückzahlung der illegal erhobenen Steuern. Rückstellungen hierfür gibt es nicht und ob die Koalition in einem solchen Fall zu Ausgabenkürzungen bereit wäre, muss stark bezweifelt werden. Vielmehr steht zu befürchten, dass der Bund derartige Rückzahlungen an die Steuerzahler durch offene oder verdeckte Steuererhöhungen finanzieren würde, wodurch die ganze Sache zur Farce würde. Das Kind ist also bereits in den Brunnen gefallen. Die Gelder, die durch die vermutlich rechtswidrige Politik der Bundesregierungen in den letzten Jahren eingenommen wurden, sind bereits verausgabt und können nicht zurückgeholt werden.

Die unorthodoxe Vorgehensweise des Finanzministers offenbart zudem die ganze Zerrissenheit der Koalition. Da man sich politisch auf keine gemeinsame Richtung verständigen kann und vor allem die FDP sich inhaltlich in keiner Weise mehr durchsetzt, versucht der Finanzminister nun ein Soli-kritisches Urteil des Bundesfinanzhofs zu befördern – zum Entsetzen der Koalitionspartner. Selbst im sonst so nüchternen Haushaltsausschuss lassen sich die Differenzen nicht mehr verhehlen. Bei aller Zustimmung in der Sache – ehrlicher wäre es für die FDP, diese Koalition zu verlassen.“

 

Peter Boehringer: Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition

Peter Boehringer: Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition




Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden

Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden

Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 und 2021 noch verfassungskonform, denn die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung bestünden nach wie vor fort, etwa im Rentensystem. Mit der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags habe der Gesetzgeber dem sich zunehmend verringernden Sonderfinanzierungsbedarf bereits Rechnung getragen. Eine Überprüfung dieses Urteils durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt nicht.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Das Urteil des Bundesfinanzhofs muss respektiert werden, auch wenn die AfD in der Abwägung der Gesichtspunkte zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Der direkt aus der deutschen Wiedervereinigung resultierende Sonderfinanzierungsbedarf wird immer kleiner und wird gerade in Zukunft im Vergleich zum Gesamthaushalt immer weniger ins Gewicht fallen und somit immer schwieriger zu rechtfertigen sein. Irgendwann wird er verschwinden müssen, das hat das Gericht klargestellt. Der Ball liegt jedoch jetzt im Feld der Politik. Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden.“

Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden

 




Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen

Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen

Berlin, 2. Februar 2023. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im westfälischen Augustdorf besucht. Dort betonte der SPD-Politiker die Dringlichkeit der Leopard-Lieferungen an die Ukraine und dass er sich intensiv um die Nachbeschaffung kümmern wolle. „Woher das Geld dafür kommt, ist mir ehrlich gesagt egal“, so der Minister.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

Die Aussage des Ministers zur Finanzierung der Nachbeschaffungen lässt tief blicken und ist symptomatisch für das Finanzgebaren der gesamten Ampelkoalition. Geld wächst nicht auf Bäumen, auch dann nicht, wenn man einen Krieg unterstützt, der ohnehin nicht der unsere ist.
Es gibt in Deutschland zahlreiche andere Dinge, die ebenfalls der Finanzierung bedürfen, allem voran die steuerliche Entlastung der Mittelschicht. Doch seit ihrer Gründung betreibt die Ampel eine bürgerferne und unseriöse Finanzpolitik. Der seit Regierungsbeginn aufgehäufte Schuldenberg von 500 Milliarden Euro belegt das. Doch diese Politik ist unsozial, denn sie belastet die kommenden Generationen – insbesondere im Umfeld steigender Zinsen. Die Finanzierung auf Pump ist keine nachhaltige Lösung, auch nicht für militärische Beschaffungen.
Ohnehin steht zu befürchten, dass die angeblichen Ersatzbeschaffungen für die Bundeswehr in kürzester Zeit wieder an andere kriegführende Staaten abgegeben werden. Es ist an der Zeit für eine grundlegende Debatte über die Aufgaben der Bundeswehr als Armee zur Landesverteidigung.“

Peter Boehringer: Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen