Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan

Berlin, 30. September 2022. Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über die konkreten Instrumente liegen trotz vieler Nachfragen noch keine Informationen vor. Der Abwehrschirm soll ein Volumen von 200 Milliarden Euro haben und über den kürzlich erst stillgelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausfinanziert werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

„Die gestrige Wendung hin zu neuen Schuldentöpfen kommt nicht überraschend. Was genau aus diesem neuen Schuldentopf bezahlt wird, weiß aktuell nicht einmal die Regierung selbst. Die Summe von 200 Milliarden Euro ist eine reine Schätzgröße der Ampel-Koalition. Solange die Instrumente der Strom- und Gaspreisbremse und der konkrete Preisdeckel nicht feststehen, ist völlig unklar, wie lange das Geld ausreichen wird. In nur zwölf Monaten kommt der FDP-Finanzminister Lindner nun auf die unfassbare Summe von 500 Milliarden Euro neuer Kreditermächtigungen.

Zur Ausgestaltung von Gas- und Strompreisbremse fiel gestern auch im Ausschuss kein Wort. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun, wenn Blankoschecks verteilt werden, ohne dass klar ist, welches Instrument wie viel kosten soll. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ein echter Schattenhaushalt ist. Der Fonds soll künftig auch Direktzahlungen vornehmen können, anstatt nur Kredite zu vergeben, und er dient sogar der Kompensation von Steuermindereinnahmen. Kurz gesagt: Er ist ein echter zweiter Bundeshaushalt, den man aber nicht so nennen darf. Um das Gesicht zu wahren, flüchtet sich der Finanzminister in rhetorische Schönfärberei. Transparenzverringerung ist aus Sicht der AfD-Fraktion der falsche Weg.

Für Deutschland bedeutet das nichts Gutes. Die Schuldenlawine rollt weiter. Deutschland wird destabilisiert. Am Ende wird für Deutschland und Europa eine Währungsreform stehen. Doch der Weg dorthin führt leider über die Verarmung Deutschlands.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-der-energie-abwehrschirm-ist-ein-schattenhaushalt-ohne-plan

Peter Boehringer: „Keine EU-Schulden als Antwort auf die Energiepreiskrise“

Berlin, 4. Oktober 2022. Die EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni haben sich in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für europäische Instrumente zur Bekämpfung der sogenannten Energiepreiskrise stark gemacht. Die „Vergemeinschaftung der finanziellen Schlagkraft“ in der EU sei „Kern unseres europäischen Projekts“. Auch das Kriterium der Staatsverschuldung zur Bewertung der Staatsfinanzen wollen die Kommissare relativieren.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, reagiert auf diesen Vorstoß:

„Gänzlich ungeniert fordern die EU-Kommissare Breton und Gentiloni die ‚Vergemeinschaftung der finanziellen Schlagkraft‘ in Europa. Das heißt im Klartext nichts anderes als zusätzliche EU-Schulden. Die Gemeinschaftsverschuldung, die ursprünglich als Jahrhundertausnahme zur Bekämpfung der Corona-Krise eingeführt wurde, soll nach nur zwei Jahren wiederholt werden.
Offensichtlich will die EU-Kommission die aktuelle Energiepreiskrise nutzen, um die Haftungs- und Schuldenunion voranzutreiben. Die ohnehin fragwürdige Sanktionspolitik der EU gegen Russland führt damit auch noch zu mehr Brüsseler Planwirtschaft, Kompetenzausweitung und Gemeinschaftshaftung.

Wenn die Kommissare ernsthaft fordern, den ‚Wettbewerb‘ nicht zu ‚verzerren‘, dann ist das angesichts der umfassenden Schuldenplanwirtschaft der EU nicht nur ein ökonomischer Treppenwitz, sondern auch ein weiterer Angriff auf deutsche Steuergelder und nationale Souveränität. Es kann per Definition keinen marktwirtschaftlichen ‚Wettbewerb‘ im Rahmen der ideologiedurchsetzten EUropäischen Planwirtschaft geben. Keineswegs darf Deutschland nun auch noch Hunderte Milliarden Euro zur Erhaltung dieses Energie-Schuldensystems bezahlen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-keine-eu-schulden-als-antwort-auf-die-energiepreiskrise

AfD-Demo „Unser Land zuerst!“

Rede Peter Boehringer, Stellv. Bundessprecher der AfD, Berlin 8. Oktober 2022

Liebe Freunde,

Die Regierung redet es noch schön: Doch unser Land geht vor die Hunde!

Warum? Sind explodierende Energiekosten ein Naturgesetz?

Nein: Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt!

Sie ist ggü. den Bürgern und der deutschen Industrie absolut VERANTWORTUNGSLOS. Die explodierten Preise werden zu Masseninsolvenzen und Massenverarmung führen.

Wenn wir jetzt nicht auf die Straße gehen, dann LEBEN wir bald dort! Darum gut, dass ihr heute hier seid!

Und was sagt der Grüne Philosoph Habeck dazu: „Es ist doch nur Geld!“
Doch es ist IHRE Steuerarbeit und die Schulden unserer Kinder!
Und es ist verdammt VIEL Geld: 300 Milliarden Euro mehr PRO JAHR – und das sind nur die reinen ENERGIEmehrkosten; noch ohne Folgekosten.

Das wird schon OHNE Stromabschaltungen zu Verarmung führen.
Falls diese AUCH NOCH kommen, sind wir auf dem Niveau eines Entwicklungslandes!

Habeck würde zwar sagen: „Wenn kein Strom mehr da ist, ist das doch kein Blackout – es kommt halt nur gerade nichts aus der Steckdose“.
Doch der peinliche und gefährliche Philosoph ist weit weg von der Realität und den Menschen! Ist das IHR Minister?

Die Regierung ist dabei, uns nicht nur frieren zu lassen, sondern unsere Wirtschaft zu zerstören: Bäckereien, Dünger- u. Nahrungsmittelproduktion, Verpackungsindustrie, Metallverarbeitung. Schon heute wandern jeden Tag Betriebe ab oder geben auf.

Schon bald werden 60% der Deutschen ihre GESAMTEN Einkünfte –oder MEHR– für die REINE LEBENSHALTUNG einsetzen müssen.

Das wird die Lebensplanungen all dieser Menschen völlig verändern: Armut ohne Spielraum für eigene Lebensgestaltung ist schrecklich!

Und auch die CDU-CSU wird nicht so tun können, als habe sie mit all dem nichts zu tun: Die Union stand jahrzehntelang hinter den fatalen Ausstiegs-Fehlentscheidungen gegen Kohle und sichere Kernkraft!

Der Ausstieg funktionierte übrigens nur, weil wir im Hintergrund immer mehr russisches Gas zuführten. Sonst wäre die sogenannte Energiewende schon vor Jahren gescheitert!
Die Grünen EEG-Fans und die schulschwänzenden, physikfernen Klimajünger haben darum SELBST die Abhängigkeit von russischem Gas verstärkt, die sie heute unbedingt loswerden wollen!

Wenn die Pipelines nicht schnellstmöglich wieder Gas transportieren, sind in Deutschland sechs Millionen Arbeitsplätze gefährdet.

Die Regierung sagt „Kein Gas aus Russland“, obwohl schlicht wirtschaftliche LOGIK diese Abhängigkeit vom Gas herbeigeführt hat.

Ist das nur weltfremde Dummheit bzw. aus Ideologie geborene Verblendung gegen unseren Wohlstand – oder ist das VORSATZ?

Scholz, Habeck und Lindner sprechen nun von „Doppel-Wumms-Entlastungspaketen“: Doch es wird niemals möglich sein, die volkswirtschaftlichen Schäden durch den Ausfall von Gas auch nur ANNÄHERND zu kompensieren!
Die Zahlen sind zu groß – und schließlich zahlen auch Steuern weitgehend dieselben Bürger, die über „Entlastungspakete“ angeblich entlastet werden… SIE alle also!

Die Schäden der Energiefalschpolitik werden in die Billionen gehen – und vielfach irreversibel sein, weil Firmen abwandern!
Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, ja Verelendung sind die Folgen.

Volkswirtschaftlich ist vollkommen klar: Pipelinegas wird auf Jahre hinaus nicht ersetzbar sein, weil alle LNG-Flüssiggas-Lösungen entweder nicht ausreichen oder 5x so teuer sind.
Wir fordern zudem die Nutzung moderner Kernenergie sowie die weitere Nutzung des grundlastfähigen Kohlestroms.

Habeck ist ein Auftragskiller der deutschen Wirtschaft und des deutschen Mittelstands!
Die Ampel macht keine Politik für Deutschland. Baerbock sagte ja sogar, dass ihr das egal ist, „no matter what my German voters think“!

Glauben Sie, dass die USA Deutschland retten werden mit günstigem Gas?
Glauben Sie es von Polen?
Hoffen Sie auf die Rettung durch mehr grünen Flatterstrom?
Hoffen Sie auf die Schulschwänzer von Fridays for Future?

NUR die AfD will Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland erhalten!
Die Abwahl der irren Ampelmännchen ist die überfällige Notwehr des deutschen Volkes!

Darum: JEDER muss heute um Rationalität kämpfen:
Sie überall in Ihrer Nachbarschaft und in den Netzforen.
Wir im Parlament.
Wir alle ZUSAMMEN auf der Straße …
… und BITTE auch im Wahllokal!

DANKE, dass Sie heute hier waren!

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Transkript. Es gilt das gesprochene Wort.

10-Prozent-Inflation, Rezession, Zinsanstieg – in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm

Die Inflation in Deutschland ist im September sprunghaft auf 10 Prozent gestiegen. Noch nie seit den 1950er Jahren haben die Preise in Deutschland derart angezogen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Baukrediten abrupt gesunken, während die Bauzinsen auf über 4 Prozent hochschnellten. Derweil senken die Forschungsinstitute ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft immer weiter ab. Das IW Köln beispielsweise rechnet für 2023 mit einer Schrumpfung von 1,75 Prozent. 

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Inflation in Deutschland erreicht ein Ausmaß, das bislang undenkbar war. Was die Politik hier angerichtet hat, ist eine echte Katastrophe. Es ist ein Staatsversagen reinsten Wassers. Nun schreitet die Verarmung der Gesellschaft auf allen Ebenen voran. Da viele Menschen fast das gesamte Einkommen für die Lebenshaltung aufwenden müssen, bleibt kein Raum für Ersparnis. Der Nachfrageeinbruch bei den Baukrediten ist eine direkte Folge davon. Langfristig bedeutet dies, dass viele Familien niemals in die Lage kommen werden, die eigenen vier Wände zu bewohnen und Altersvorsorge zu betreiben.

Das Ende der Talfahrt ist dabei jedoch noch lange nicht erreicht. Rezession und Firmenpleiten werden auch die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten nach oben treiben. Und wegen der Produktionsausfälle wird auch die Teuerung nicht abreißen. Ich rechne auch für 2023 noch mit zweistelligen Inflationsraten.

Die deutsche Krise ist inzwischen so groß, dass man sogar bei der Finanzstabilität ein Fragezeichen machen muss. Wenn zusätzlich zur sinkenden Nachfrage die Zinsen für Immobilienkredite rasant steigen, so ist dies entweder auf die gleichzeitig sinkende Bonität der Kunden oder auf das ebenfalls rückläufige Einlagengeschäft der Banken zurückzuführen. Beides sind Symptome von Liquiditätsengpässen bei den privaten Haushalten, welche sich in den kommenden Monaten nur noch verschärfen werden. Für die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Deutschland heißt das nichts Gutes: Die Finanzkrise in den USA hat 2007/2008 auf dieselbe Weise begonnen. Selbst der IWF warnt davor, dass sich die Liquidität an den Finanzmärkten zunehmend verschlechtert und es zu Dominoeffekten kommen könnte.

In der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm. Am Ende wird man diese Probleme jedoch wie immer nur über die Notenpresse lösen. Das Zeitalter der Inflation hat somit gerade erst begonnen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-10-prozent-inflation-rezession-zinsanstieg-in-der-wirtschaft-stehen-die-zeichen-auf-sturm

Energiepreisbremse: versteckte Verschuldung auf Vorrat

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 14.10.2022: 200 Mrd Euro WSF-Geld für eine „Gas- u. Strompreisbremse“ (4 Min)

Frau Präsidentin: Mit der sogenannten Zeitenwende gerät vieles in Schieflage: Die Unternehmen, das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Menschen. Aber eben auch: der Haushalt und die demokratische Kontrolle.

Die Regierung WEIß gar nicht, WAS konkret sie hier heute vorlegt – jedenfalls SAGT sie es uns im Text nicht.

Im Entwurf ergeht sich die Bundesregierung in vagen Andeutungen, über „staatliche Programme zur Abfederung von Preissteigerungen beim Bezug von Gas und Strom“ – aber es gibt darin nicht EIN Wort, wie diese Programme AUSGESTALTET werden sollen.
WER bekommt Geld, WELCHE Preise werden WO gedeckelt, wie soll die Sache OPERATIV umgesetzt werden?
All das wären Fragen, die der Bundestag WISSEN müsste, bevor über solch gewaltige Verschuldung auch nur DEBATTIERT werden kann.

Das vorgelegte Gesetz wird SICHER ein bürokratisches Monstrum hervorbringen.
Der Präsident des „Eigentümerverbands Haus und Grund“ bezeichnet das Vorhaben der Gaspreiskommission als „für Vermieter nicht umsetzbar“. Es sei „von Leuten erarbeitet, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen“ hätten.

Der Bundestag soll zustimmen, dass 200 Milliarden Euro neue Schulden in einen zweckentfremdeten Schattenhaushalt gepackt werden.
Es ist absurd, der Regierung mal eben über den VERORDNUNGSweg einen halben JAHRESHAUSHALT freizugeben.
Und selbst diese Riesensumme wird nur für etwa 15 Monate ausreichen!
Wir sagen NEIN zu diesem Blankoscheck!

Die AfD kann der Neuauflage des WSF nicht zustimmen, der doch 2020 AUSSCHLIßLICH gegen die angebliche Jahrhundertkatastrophe namens Corona ins Leben gerufen wurde.
Seine nun geplante Reaktivierung, Umwidmung und Vergrößerung auf PUMP u. auf VORRAT ist reiner Missbrauch einer Notstandslage!
Man will mit Exekutivmaßnahmen ohne Rücksicht auf Zwänge knappen Steuergelds durchregieren.
Das hat mit parlamentarischer Haushaltskontrolle nichts mehr zu tun.

Dass GASheizer auch noch bevorzugt werden ggü etwa ÖLheizern, macht das Projekt rechtlich sogar noch WEITER angreifbar.

Die planwirtschaftlichen Maßnahmen von Strom- und Gaspreisdeckeln sind VERMEIDBAR: Die Energiepreisexplosion ist POLITIK-gemacht! NOCH können Sie die kommende Massenverarmung verhindern, indem Sie endlich die URSACHEN abstellen!
Für eine nur SYMPTOMATISCHE Linderung mit Steuergeld sind die Schadensummen der aktuellen Falschpolitik aber viel zu hoch!

Nötig ist also das Abwenden des für Menschen und Unternehmen EXISTENZIELL gefährlichen Energienotstands im Winter:
Sie müssen endlich den Irrweg der CO2-Modelltheorie verlassen; also heimische Kohle nutzen. Zudem sichere Kernkraft.
Sie müssen in dieser Lage auch die für Deutschland so fatalen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas aufgeben.      
Konkret muss sofort der noch intakte Strang von Nord Stream genutzt werden. Über 30 Millionen Gasabnehmer in Deutschland könnten alleine nur dadurch sofort kostengünstig versorgt werden.
Das liegt im Interesse Deutschlands UND Europas, da nur dieses Pipelinegas die Erreichung der drei energiepolitischen Ziele Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit ermöglicht!

Die Regierung hofft stattdessen auf einen WARMEN Winter – also auf die böse ERWÄRMUNG, die sie doch eigentlich BEKÄMPFEN will.

Sie hofft auch auf Gas ausgerechnet aus Katar und Aserbaidschan, obwohl man doch angeblich „wertebasierte“ Politik machen will.

Sie hofft auf polnischen KOHLEstrom, den sie doch eigentlich ablehnt.

Und sie hofft auf französische Kernkraft, die sie hasst und bekämpft.

So absurd ist deutsche Regierungspolitik anno 2022!

[Es gilt das gesprochene Wort]