Skandal: Opposition von Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens ausgeschlossen

Auszug vom Protokoll des Bundestages:

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Der Kollege Boehringer hat um ein Wort gebeten, das ich ihm erteile, obwohl es in der Geschäftsordnung so nicht vorgesehen ist. Gleichwohl, Herr Kollege Boehringer, Sie haben das Wort.

Peter Boehringer (AfD): Danke, Herr Präsident, dass Sie mir trotzdem das Wort geben. Ich denke, es ist angebracht. – Ich möchte nicht das Wort ergreifen zu dem Dauerskandal der Nichtwahl ins Parlamentarische Kontrollgremium und auch des Stellvertreters der Präsidentin, sondern in dem Fall zur erstmalig erfolgten Wahl für das neue Kontrollgremium des Haushaltsausschusses bzw. das Kontrollgremium zum Bundeswehrsondervermögen, in das, wenn ich das eben richtig mitbekommen habe, gleich zwei Vertreter von zwei verschiedenen Fraktionen nicht gewählt wurden, weil sie nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben.

Das hat eine neue Qualität, und zwar quantitativ; denn wir reden bei der Kontrolle des „Sondervermögens Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro oder zwei Jahresetats des Bundesverteidigungsministeriums, also der Bundeswehr. Es ist unglaublich, dass durch diese Wahl die Kontrollmöglichkeit dieses Vermögens nun massiv eingeschränkt sein wird, indem zwei Fraktionen komplett fehlen. Das ist wirklich präzedenzlos. Das Königsrecht des Haushaltes wird uns als Haus hier seit ewigen Zeiten praktisch ausnahmslos gewährt. Das ist ein Recht, das seit 1850 schon in Preußen galt und kodifiziert war. Sie haben die Kollegen nicht gewählt

(Michael Schrodi [SPD]: Das ist doch eine Wahl!)

und dieses Recht nun ganz massiv eingeschränkt. Also, das ist schon ganz übel.
Das war schon angelegt. Ich habe es schon in meiner Rede gesagt, als das Gesetz im Sommer auf den Weg gebracht wurde: Wir hätten hier heute eigentlich im strengen Sinne keine Wahl abhalten müssen. Das ist ein Bestimmungsthema, und diese Bestimmung statt einer Wahl wurde missachtet. Das ist also ein Skandal, der hier praktisch mit Ansage produziert wurde. Und es ist genau so gekommen, wie wir es im Sommer vermutet haben. Es werden hier Kollegen, ganze Fraktionen von der Kontrolle von 100 Milliarden Euro ferngehalten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege.

Peter Boehringer (AfD): Das ist die selbsternannte Mitte dieses Hauses, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege.

Peter Boehringer (AfD): – die sich das anmaßt. So delegitimiert man ein Verfassungsorgan, nämlich uns selbst in diesem Fall.
Danke.

(Beifall bei der AfD)

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20054.pdf

[Es gilt das gesprochene Wort]

Preußen vs. Habeck: konservativ-liberal vs. grün-totalitär

Rede Peter Boehringer, September 2022

Liebe Freunde: Seit Jahrzehnten hören wir die Vorurteile über Preußen: „Ein Obrigkeits-gläubiges, unfreiheitliches Staatswesen mit Untertanengeistern“.
Das reale Preußen WAR jedoch nicht so – in praktisch keinem Bereich und insbesondere nicht im WIRTSCHAFTSleben.
Eine innovative und erfolgreiche Wirtschaft erfordert Rahmenbedingungen, die dem Einzelnen Freiheit und Unabhängigkeit einräumen.
Der Historiker Bödecker zitiert in einem Standardwerk über Preußen sogar schon im KLAPPENTEXT den Urliberalen Adam Smith: „Im Erfolg einer Wirtschaft spiegelt sich der Freiraum des Einzelnen wider“.
Solcher Freiraum ist zwar nicht die EINZIGE Bedingung, aber er ist zwingende Voraussetzung.

Ganz im Gegensatz zu den Vorurteilen und entgegen den Aussagen der rufmordenden linken Geschichtsfälscher gewährte Preußen über 200 Jahre bis 1914 tatsächlich VIELE individuelle Freiheiten – es war gemessen etwa an der Staats- und Steuerquote von 10 bis 15% ein sehr LIBERALES Land, in dem zwar durchaus seitens der Monarchen auch auf das Wohl des GANZEN, des KOLLEKTIVS geachtet wurde – aber in einer Weise, die dem Einzelnen zumindest WIRTSCHAFTLICH viel mehr Freiheiten beließ als der heutige, zunehmend planwirtschaftliche Staat mit mehr als 50% Staatsquote!

Interessanterweise machen nicht nur LINKE Historiker den Fehler, Preußen als unfreiheitlichen Staat zu bezeichnen – oftmals wiederholen diesen Fehler auch RECHTE Historiker, die aus ANDEREN, vermeintlich PRO-preußischen aber eben faktisch FALSCHEN Gründen Preußen ebenfalls als „aliberal“ bezeichnen.
Die Mehrheit der Preußen lebte von der Freiheit ihrer unternehmerisch-selbständigen Tätigkeit, was der Staat auch beförderte.
Interessanterweise hat Bismarck sogar seinen eigenen liberalen Kritiker Rudolf Gneist mit der Erarbeitung der wichtigen Gemeindeordnung betraut.

Die preußischen Vordenker Thomasius und Francke waren trotz ihres Eintretens für die Fürsorge und für das „gemeine Wohl“ KEINE Sozialromantiker und auch keine Gegner der individuellen Freiheiten!

Der preußische Staat war schlank und ausgerechnet der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm machte Schuldenfreiheit sogar zur STAATSDOKTRIN.
Sein Sohn Friedrich der Große sagte gar: „Jeder Fürst, der die staatlichen Einnahmen zu unangebrachter Freigebigkeit vergeudet, handelt wie ein Straßenräuber.“ Der Kontrast zu heutigen schuldenbesoffenen Altparteien-Regierungen ist offensichtlich!

Preußen war VIEL stabilitätsorientierter als der heutige geldsozialistische Staat mit der EZB-Gelddruckpresse. Im klassischen Goldstandard des 19. Jahrhunderts war Stabilitätspolitik allerdings auch fast alternativlos.

1845 entschied sich Preußen mit der „Gewerbeordnung“ für eine MARKTWIRTSCHAFTLICHE Ordnung: Privateigentum, Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit und Wettbewerb zwischen freien und gleichberechtigten Bürgern wurden festgeschrieben; und das GARANTIERTE der Staat mit großer Rechtssicherheit.
1871 übernahm dann auch das Deutsche Reich diese marktwirtschaftliche preußische Gewerbeordnung.

Auch Minderheiten wurden vom streng verteidigten geschriebenen Recht geschützt. Osteuropäische Juden etwa wanderten gerade WEGEN dieser Freiheiten (natürlich inklusive Religionsfreiheit) gerne nach Preußen ein.

Hinzu kam ein gewaltiges Bevölkerungswachstum IN Preußen selbst, das nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft gestemmt werden konnte:
Von 40 Millionen Einwohnern 1871 auf 67 Millionen dann 1914 – also 600.000 Menschen Zuwachs pro Jahr!      
Reichskanzler Caprivi sagte 1891 einen Satz, den Sozialisten und Multikulturalisten heute unbedingt kennen sollten: „Wir müssen exportieren: Entweder wir exportieren MASCHINEN [und bekommen damit Wohlstand] oder wir müssen MENSCHEN exportieren!“
Heute läuft in Deutschland genau das GEGENTEIL: Wir exportieren immer weniger; der jahrzehntelange Handelsbilanz-Überschuss ist seit 2022 weg, vermutlich für lange Zeit. Und zugleich importieren wir auch noch viel zu viele unausgebildete Menschen. Es ist der Weg in die Verarmung und ins Desaster.       

Der wirtschaftliche Erfolg Preußens, der seit den 1880er Jahren unübersehbar war, wurde dem Lande geneidet. Es ist unter unabhängigen Historikern heute sicher bekannt, dass speziell England diesen aufstrebenden Rivalen schon 20 Jahre vor dem Ersten Weltkrieg ausschalten wollte. Preußen bzw. das Deutsche Reich hätten bzw. haben England gemessen an sehr vielen Kriterien in diesen 20 Jahren fast überall eingeholt, überholt und vielfach Weltspitzen-Niveau erreicht: Wirtschaftswachstum, faktische Vollbeschäftigung, Stand von Bildung und Wissenschaften [die meisten Nobelpreisträger weltweit; nur 1% Analphabeten]. Um 1910 herum war das Reich Weltmarktführer in vielen der wichtigsten Branchen: Elektrizität, Optik, Chemie, Spezialmaschinen.

Dieser Erfolg war aber nur möglich mit einer über Jahrhunderte gewachsenen Bildungs- und Kulturtradition sowie mit calvinistisch-pietistischem Arbeitsethos: Bescheidenheit, Fleiß, Rationalität.
Wilhelm Röpke schrieb 1958 zwar mit Bezug auf das ZWEITE deutsche Wirtschaftswunder Folgendes, was jedoch auch genau auf das ERSTE, preußische Wirtschaftswunder vor dem ERSTEN WK zutraf:
„Kein Lehrbuch der Nationalökonomie kann die Bedingungen ersetzen, auf denen das Ethos der Marktwirtschaft ruhen muss: Selbstdisziplin, Mut zur Selbständigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairness, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde. Sie sind die unentbehrlichen Stützen, die vor Entartung bewahren.“ Das war auch die allgemein anerzogene preußisch-pietistische Haltung – und sie war zentral schon für den wirtschaftlichen Erfolg PREUSSENS.

Der GRAT zwischen Wohlstands-FÖRDERLICHEM „gemeinen Wohl“ und Wohlstands-VERNICHTENDEM Sozialismus ist allerdings schmal! Man muss permanent aufpassen, dass man bei einer kollektivistischen Argumentation nicht auf die gefährliche sozialistische Seite fällt. Es ist WICHTIG, dass im heutigen Grundgesetz die INDIVIDUELLEN Freiheitsrechte HÖHEREN Rang als ein nicht definierbares „Gemeinwohl“ haben.
Im Namen des berüchtigten „volonté générale“ / des Gemeinwohls konnte Robespierre seine Blutherrschaft in Frankreich ausüben. Preußen hat das besser hinbekommen: Zwar schrieb man dort 1794 im „Allgemeinen Landrecht“ fast zeitgleich EBENFALLS das „gemeinschaftliche Wohl“ fest – aber das endete in Preußen NICHT im Blutbad wie in Frankreich oder in späteren sozialistischen Experimenten unter den Bolschewiken, Hitler, Stalin, Mao…

Wichtig für Preußens Erfolg war sicherlich auch das Überwinden der Dominanz der Kirche über aufklärerische, VERNÜNFTIGE Ideen, wie sie etwa Christian Wolff, Lehrer von Kant, schon sehr früh in die europäische Geisteslehre eingebracht hat. Der Hallensische Aufklärer Thomasius setzte etwa bei König Friedrich Wilhelm schon 1714 faktisch das Ende der Hexenprozesse durch – lange vor Frankreich, der angeblichen Wiege der Aufklärung.

Inklusive Bauern gab es 1912 im Deutschen Reich über 15 Millionen Unternehmer. Damit hing inklusive deren Familien die Existenz von 60% der Bürger von erfolgreicher Selbstständigkeit ab – heute sind es 12%! Friedrich Wilhelm hatte darum eine sehr klare Vorstellung davon, wie Unternehmer in einem an Rohstoffen armen Land zu unterstützen seien:
„Wirtschaft und Fabriken sind der Nerv aller Staatsangelegenheiten. Sie müssen daher unterstützt werden. Macht keine Schulden und gebt nicht mehr aus als ihr einnehmt“.       
Man stelle diese Sätze einmal in Kontrast zu heutigen Sprüchen und Handlungen etwa von Wirtschaftsminister Habeck…

Die SOZIALE Verpflichtung der wirtschaftlich Erfolgreichen wurde aber nicht nur über Sozialgesetze geregelt, sondern entsprang auch dem ETHOS der Unternehmer. Leichter fällt dies natürlich, wenn VERTEILUNGS-Spielraum da ist, denn dann genügen auch 5% Sozialstaatsquote, um Armut zu vermeiden.
Man wusste in Preußen noch, dass man etwas erst kostengünstig ERWIRTSCHAFTEN muss, bevor man einen Teil davon an Bedürftige umverteilen kann. Und dass man die Kuh, die man maßvoll melken will, nicht schlachten darf.

Habeck weiß das nicht mehr. Den Linken heute geht es heute nur noch ums VERTEILEN – keiner denkt mehr an freies Wirtschaften durch freie Bürger. Genau daran wird die Wirtschaft der BRD auch scheitern, wenn erst die Aufschuldungsmöglichkeiten erschöpft sind.

Die GRUNDversorgung blieb in Preußen allerdings in öffentlicher Hand, soweit es wie bei Reichsbahn, Reichspost, Wasser- oder Gasversorgung NATÜRLICHE Monopole waren. Heute wird sogar diese Infrastruktur ins Ausland verschachert – etwa auch die Gasversorgung samt Einkauf und Speicher, die derzeit in höchster Not wieder teuer RÜCKverstaatlicht werden muss, nachdem man sie erst vor wenigen Jahren „privatisiert“ hatte – etwa an die finnische Uniper oder die russische Gazprom…

Geldfragen sind Machtfragen. Darum ist die Haushaltshoheit das KÖNIGSrecht der Parlamente, denn sie wurde zunächst von den Königen beansprucht – später dann von den Bürgern über die Parlamente ausgeübt.

1850 kodifizierte die Preußische Verfassung in ihrem Artikel 99: „Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen jedes Jahr im Voraus veranschlagt und in ein Etat-Gesetz gebracht werden [und ausgeglichen sein]“. Das war das erste deutsche moderne Haushaltsrecht – und fast genau so steht es bis heute auch im Artikel 110 Grundgesetz.

Stefan Zweig bezeichnete die monarchische Zeit in Preußen und Österreich mit diesen Worten.
„Wenn ich versuche, für die Zeit vor dem Ersten Weltkriege eine handliche Formel zu finden, so hoffe ich am prägnantesten zu sein, wenn ich sage: es war das goldene Zeitalter der Sicherheit. Der Staat selbst der oberste Garant dieser Beständigkeit. Die Rechte, die er seinen Bürgern gewährte, waren verbrieft vom Parlament, der frei gewählten Vertretung des Volkes, und jede Pflicht genau begrenzt. Unsere Währung lief in blanken Goldstücken um und verbürgte damit ihre Unwandelbarkeit.“

Schon in naher Zukunft könnte wie schon 1918 bis ‘23 ein von jedem Stabilitätsanker losgelöstes, ungezügeltes Schulden-Regime ERNEUT ein Inflationsdesaster auslösen.

Die HEUTIGEN Linken können trotz Millionen von Toten und regelmäßiger Massenverarmung durch real existierenden Sozialismus nicht von den ewigen Versuchungen lassen. Von der infantilen Fiktion, dass jeder auf Kosten aller anderen leben oder dass man sich reich DRUCKEN kann.

Fast jede Hochkultur der Geschichte kam irgendwann an einen Punkt, an dem sie ihre erwachsene Kultur aufgab und eine schöne Gegenwart auf Kosten der Zukunft ausleben wollte: Meist ging das einher mit ausufernden Staatsausgaben und kultureller Verflachung. Die sozialistische Fiktion kam in Rot, Braun, Gelb oder eben wie heute Grün-geldsozialistisch daher – IMMER aber planzentralistisch, kollektivistisch, totalitär und am Ende alle Freiheiten der Menschen raubend.

BIS HEUTE leben wir noch immer gut von den konstitutiven Prinzipien der preußischen Gesellschaft und den Erfolgen ihrer Wirtschaft, die nach dem ERSTEN und trotz der formellen Auflösung Preußens 1947 auch dem ZWEITEN WK in den Köpfen, in der Bildung, in der Disziplin vieler Menschen und Unternehmen überlebt haben.  

Man kann tatsächlich sagen, dass Bismarck der Schöpfer des ERSTEN und Ludwig Erhardt der Schöpfer des ZWEITEN deutschen Wirtschaftswunders waren.
Leider muss man befürchten, dass nach 50 Jahren ungedecktem Papiergeld und kulturmarxistischer Umerziehung die grünen Werte-Nihilisten und Energie-Irrationalisten derzeit die letzten wichtigen Reste der preußisch-deutschen Erfolgsfaktoren hinwegfegen bzw. erfolgreich zerstören.

Gegen all das steht nur die AfD, die zwar kein REINES preußisches System rekonstituieren kann und will – aber diese wichtigen RESTE erhalten will und zT sogar wiederbeleben MUSS!
Und selbst wenn Deutschland etwa in den kommenden depressiven Jahren zunächst NIEDERGEHEN sollte: Ein Wiederaufbau kann KEINESFALLS mit der heute regierenden politischen Klasse gelingen! Hier braucht es dann wieder preußischeres Holz. Und ja, vielleicht müssen wir zuvor diesen Zyklus mal wieder GANZ durchlaufen:
„Gute Zeiten schaffen schwache Männer. Schwache Männer schaffen harte Zeiten. Harte Zeiten schaffen starke Männer. Und starke Männer schaffen wieder gute Zeiten.“ Oder die konkretere Version heute:
„Gute Zeiten schaffen Robert Habeck. Robert Habeck schafft harte Zeiten. Harte Zeiten schaffen preußische Männer. Und preußische Männer schaffen wieder gute Zeiten.“

[Es gilt das gesprochene Wort]

In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen

Mit dem angekündigten Aus für die Gasumlage räumt die Regierung eine ihrer Kernpositionen der vergangenen Wochen. Nun werden neue Lösungsvorschläge zur Energiepreiskrise diskutiert, allesamt mit signifikanten Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen. Die Grünen bringen ein Sondervermögen zur Finanzierung einer Gaspreisbremse ins Spiel. Andernfalls gibt es wohl einen Ergänzungs- oder Nachtragshaushalt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diese Gemengelage wie folgt:

„In Zeiten galoppierender Inflation kann man nicht noch künstlich die Gaspreise erhöhen. Insofern ist das Aus für die Gasumlage richtig. Zähneknirschend rudert Energieminister Habeck nun zurück und muss der Opposition recht geben. Die Probleme sind damit allerdings nicht gelöst. Vielmehr streitet sich die Ampel-Koalition nun auf offener Bühne um die Alternativen zur Gasumlage. Die Roten und Grünen nutzen diese Chance für den nächsten Angriff auf die Schuldenbremse.

Bei allem Hin und Her führt kein Weg daran vorbei, dass eine wie auch immer geartete Gaspreisbremse den Rahmen der Schuldenbremse sprengen wird. Die Gaspreisbremse dürfte sich zudem als Fass ohne Boden entpuppen, da sie nach den Gesetzen der Ökonomie das Angebot zusätzlich verknappt und die Nachfrage fördert. Die Irrwege des ökosozialistischen Machbarkeitswahns zeigen sich also auch hier. Für alle, die an einer dauerhaften Verarmung und Deindustrialisierung Deutschlands nicht interessiert sind, lautet die einfache Lösung Nord Stream 2.

Die AfD-Fraktion setzt sich schon seit Beginn des Ukrainekriegs für Friedensverhandlungen und ein Ende der Sanktionspolitik ein. Wer sich hingegen mutwillig an einem Krieg beteiligt, muss die Kriegsfolgen auch finanzieren. Wenn die Schuldenbremse in den nächsten Wochen endgültig fällt, dann ist dies auch ein unmittelbares Ergebnis der westlichen Geopolitik.“

Peter Boehringer: In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)