Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds und eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Gespräch. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert:

„Die Bundesregierung scheint weiterhin nicht erkennen zu wollen, welch dramatische Folgen die Energiepolitik der Ampel für Deutschlands Bürger und Unternehmen hat. Die fortgesetzte Umverteilung in homöopathischen Dosen zugunsten der unteren Einkommensschichten wird das Problem nicht lösen. Denn wenn nicht umgehend eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik eingeleitet wird, gibt es bald niemanden mehr, der die Bedürftigen noch alimentieren könnte. Dann rutschen hunderte von Firmen in die Insolvenz, es drohen Arbeitslosigkeit und Unterversorgung und die Mittelschicht wird im Grunde genommen ausradiert. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird mit dieser Politik sehenden Auges geopfert.
Anstatt sich dieser für Deutschland existenziellen Frage zu stellen, betreibt die Bundesregierung Selbstprofilierung, indem der öffentliche Nahverkehr schrittweise zum öffentlichen Gut erklärt wird und mal wieder die erneuerbaren Energien gefördert werden. Gerade Letzteres verschärft die Energieknappheit in diesem Land, anstatt sie zu beheben, da die Volatilität dieser Energieträger permanent durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden muss.
Die einzige tragfähige Lösung der Inflations- und Energiekrise liegt in der Bekämpfung der Ursachen. Das heißt konkret: Beendigung der vor allem Deutschland schädigenden Sanktionspolitik gegen Russland und Öffnung der Erdgasleitung North Stream II; Laufzeitverlängerung bei allen aktiven Kernkraftwerken; Wiederinbetriebnahme der kürzlich stillgelegten Reaktoren und perspektivisch Bau neuer Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Besteuerung und Beendigung der Gelddruckorgien sowie der Niedrigzinspolitik der EZB.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-das-dritte-entlastungspaket-ist-reine-symptomkosmetik

Energiearmut führt zu finanzieller und gesellschaftlicher Armut

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 6.9.2022: Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Frau Präsidentin: Wir sprechen heute über einen vermutlich nur KURZLEBIGEN Haushaltsentwurf ‘23. Falls er tatsächlich im November so wie geplant verabschiedet werden sollte, steuert der Finanzminister trotz illegaler Rücklagen von über 200 Milliarden Euro und trotz inflationsbedingter Steuermehrmilliarden zu Lasten der deutschen Bürger auf einen Nachtragshaushalt ‘23 zu.

Warum? Natürlich wegen der Energiekostenexplosion! Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt! Sie ist sowohl ggü den Bürgern als auch ggü der deutschen Industrie absolut VERANTWORTUNGSLOS.
Die Preiskurven spotten jeder Beschreibung und werden zu Masseninsolvenzen und Verarmung führen.    

Die Regierung ist dabei, uns nicht nur frieren zu lassen, sondern unsere Wirtschaft zu zerstören. 50 Prozent des Erdgases gehen in zentrale Industrien: Dünge- und Nahrungsmittelproduktion, Verpackungsindustrie, Metallverarbeitung. Schon heute wandern jeden Tag Betriebe ab oder geben auf. Etwa die SKW-Stickstoffwerke in Priesteritz. Ohne deren AdBlue für LKWs könnten sogar Logistikketten brechen. Die Folgen wären verheerend.
Wir müssen sogar ernsthaft über STROMmangel sprechen: Die Ampel wird im Winter in einem großen Experiment versuchen, durch kontrollierte Teilabschaltungen Blackouts zu vermeiden. Dann wären wir auf dem Niveau eines ENTWICKLUNGSlandes angekommen.

Energie ist das Lebensblut einer modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten, die von Technologie und Ökonomie keine Ahnung haben, ist es in 40 Jahren fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, die deutsche Wirtschaft an den Rand einer Katastrophe zu führen. Davon übrigens mehr als 30 Jahre unter Unionsregierung.

Die deutschen Sparkassen rechnen damit, dass schon bald 60% der Deutschen ihre GESAMTEN Einkünfte –oder MEHR– für die REINE LEBENSHALTUNG werden einsetzen müssen.

Das wird die Lebensplanungen all dieser Menschen völlig verändern: Armut ohne Spielraum für eigene Lebensgestaltung ist schrecklich!

Spätestens im NÄCHSTEN Jahr wird dann erneut die Schuldenobergrenze der Verfassung gerissen. Faktisch wird sie das wegen der illegitimen Nichteinrechnung von Rücklagen aus Sondervermögen schon im laufenden Entwurf nicht mehr, wie zuerst die AfD – und inzwischen auch der Bundesrechnungshof festgestellt haben. Mal sehen, welche Notsituation DIESMAL als Begründung herhalten muss. Vermutlich wird es just JENER ENERGIEnotstand sein, den Sie SELBST herbeigeführt haben – den es ohne die irre Energie- und Geopolitik der Ampel und der GroKo SO nie gegeben hätte: den Ausstieg aus der Kernenergie, den rein IDEOLOGISCHEN Ausbau der „erneuerbaren“ Energien“, die verkündeten Sanktionen und die Waffenlieferungen gegen deutsche Interessen!
Die im Winter kommende Mangelverwaltung u das Inflations-Desaster sind POLITIK-gemacht. Und sie gehen auf das Konto der Altparteien.
Denn auch die CDU-CSU wird nicht so tun können, als habe es den Merkel‘schen Ausstiegsbeschluss aus moderner, sicherer und heute fast rückstandsfreier Kernenergie nicht gegeben.
Und die Union trägt auch Verantwortung für die fatalen „Green-Deal“-Fehlentscheidungen gegen Kohle, Öl u. nun auch noch gegen Gas in einem Land, das gerade einmal 2% zum weltweiten CO2-Ausstoß beiträgt.

Die Verknappung der CO2-Zertifikate war politisch gewollt. Der Preis pro Tonne lag schon VOR Putins Ukraine-Angriff bei 90 Euro.
Professor Vahrenholt spricht es klar aus:
„Der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle funktionierte nur, weil wir im Hintergrund immer mehr russisches Gas zuführten.
Sonst wäre die Energiewende schon vor Jahren gescheitert!
Wenn die Pipelines nicht schnellstmöglich wieder Gas transportieren, sind in Deutschland sechs Millionen Arbeitsplätze gefährdet.
Wir sind dabei, unsere Industrie zu zerstören.“

Wenn Sie North Stream und damit unschlagbar günstiges Pipeline-Gas nicht nutzen, wird genau das passieren. Eine Regierung, die sagt „Kein Gas aus Russland“, obwohl just ihre EIGENE Politik die Abhängigkeit von Russland herbeigeführt hat, ist entweder weltfremd – ODER gar VORSÄTZLICH gegen Deutschland gerichtet…
Und dabei PROFITIERT Russland am Ende noch von den Sanktionen: Die Ampel-Regierung verzichtet auf langfristig vereinbarte Kohlelieferungen aus Russland, die einen Bruchteil des heutigen Preises gekostet hätten. Und Russland kann die Kohle anderswo zum ACHTFACHEN Preis verkaufen. Dabei HAT Russland bereits HEUTE die weltbeste Handelsbilanz… SO wollen Sie Russland in die Knie zwingen?

Falls Sie ernsthaft in wenigen Monaten die letzten drei dann noch verbliebenen deutschen Kernkraftwerke abschalten, wäre das gleichbedeutend mit dem Abriss von 10.000 Windrädern… Eigentlich NOCH mehr, denn die Windräder liefern ja keinen zuverlässigen Grundlaststrom. Auch DAS wäre unverantwortbar.

Und die EU in ihrer unendlichen Boshaftigkeit VERSCHÄRFT die Preisspirale bei Energie sogar noch: Sie zieht ihr absurdes Programm „Fit for 55“ nicht zurück: Ein Fonds zu Lasten Deutschlands, mit dem die grüne CO2-Religion in der GANZEN EU durchgesetzt werden soll. Deutsche Steuerzahler sollen die Energieumstellung in ANDEREN EU-Ländern subventionieren. Bei DEUTSCHEN Verbrauchern DÜRFEN sich dagegen die Energierechnungen verfünffachen – DAS stört die Ampel nicht.      
Herr Lindner – auch in Abwesenheit diese Mahnung an Sie: Sie haben die Interessen der DEUTSCHEN zu vertreten! Der deutsche Haushalt kann und wird es nicht verkraften, wenn Sie nicht endlich die Energie-Probleme URSÄCHLICH angehen!
Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten für Energie ggü. 2020 betragen bei heutigen Future-Preisen 250 Milliarden Euro pro Jahr! 60% des Bundeshaushalts! Dagegen verblasst jede Gasumlage! DAS stemmt sogar das deutsche Kreditbuch bzw. der Steuerzahler nicht mehr!
Man kann diese Summen nicht mit „Entlastungspaketen“ auffangen! Hier hilft nur ein Regierungswechsel und endlich eine RATIONALE Energiepolitik, die es langfristig nur mit der AfD geben kann!

Handeln Sie EINMAL für Deutschland. Auch wenn das bedeutet, diese RotGrüne Regierung sofort zu verlassen.
Es ist besser, NICHT zu regieren – als FALSCH zu regieren.

[Es gilt das gesprochene Wort]

So wird auch 2023 Steuergeld verschleudert

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 9.9.2022 Schlussrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Frau Präsidentin: Wir haben in dieser Woche nun schon einiges über die Schwachstellen dieses Haushaltsentwurfs gehört. Aber viel schlauer sind wir nicht geworden. Zu den großen Rätseln gehört noch immer, wie die Ampel-Koalition ihr mythenumranktes Entlastungspaket III finanzieren will. Oder wie sie die angekündigte Strompreisbremse operativ bekommen will, wenn die betroffenen Stadtwerke das mangels Daten gar nicht KÖNNEN.

Ohnehin löst nichts davon die Energieprobleme URSÄCHLICH.
Es wird einfach nur sozialistisch-planwirtschaftlich umverteilt.
WISSEN Sie eigentlich, dass es die Mittelschicht, die das alles bezahlen soll, bald nicht mehr geben wird?

Die Insolvenzwelle, meine Damen und Herren, ist schon unterwegs. Und dennoch unterstellt der Regierungsentwurf ernsthaft im Jahr 2023 wieder ÜBERSCHÜSSE im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit und eine Rückzahlung der aus Steuermitteln ausgereichten Darlehen.
Wie weltfremd kann eine Regierung angesichts einer direkt vor der Tür stehenden schweren Wirtschaftsdepression Deutschlands sein?
Wie faktenresistent ein FDP-Finanzminister ggü. der Realität?

Anstatt die Probleme dieses Landes an der Wurzel zu packen, regieren Filz und Ideologie. Ein WEITERES Beispiel:
Der Coronaminister Lauterbach twittert ernsthaft: „Den größten Solidarbeitrag zur Krankenversicherung leistet die Pharmaindustrie. Ihre Umsätze steigen stark“.
Die FAKTEN dazu: Bei Pfizer wurde bestens verdient. HIER forderte der Bundes-Impfminister jedoch keinerlei „Übergewinnsteuer“.
Er macht stattdessen eine Dauerwerbesendung für Pfizer-Paxlovit.
Die GKV benötigt 2023 wegen der verheerenden Coronamaßnahme-Folgekosten einen Bundeszuschuss von 17 Milliarden Euro.
Mit dem angekündigten „Solidarbeitrag“ der Pharmakonzerne von EINER Milliarde Euro hätten diese nicht einmal 5% ihrer Gewinne abgegeben.
Und selbst DIESE Milliarde wurde am Ende entgegen Lauterbachs Lügentweet wieder ZURÜCKgenommen. Ganz „zufällig“ entspricht diese nun fehlende Milliarde Euro, die Herr Lauterbach seinen Pharmafirmen erspart hat, GENAU dem Darlehen, das der Bund nun neuerdings der GKV aus dem Haushalt gewährt. Das lässt einen sprachlos zurück.

Aber reden wir auch ein wenig über den GRÜNEN Filz:

Wenn die radikale Klimasekte „Aufstand der letzten Generation“ – das sind die, die sich immer wieder auf die Autobahnen kleben – tatsächlich Hunderttausende Steuer-Euros aus dem Habeck´schen Wirtschafts-Ministerium erhält, dann ist auch DAS ein Skandal!

Gleiches gilt, wenn eine grüne Klüngel-NGO namens „Zentrum liberale Moderne“, in einer Auftragsarbeit für das Kanzleramt namens „Gegneranalyse“ mehr als eine Million Euro erhält, um die Opposition im Netz zu beobachten und Verteidigungsstrategien aufzuzeigen.

Und nicht zu vergessen die (Zitat) „Leuchtturm-Initiative“ des Entwicklungs­hilfeministeriums und der EU namens „Stärkung der Bürgerbeteiligung an guter Regierungsführung“ in – LAOS. Und wem dieser Imperialismus im Rahmen der „Agenda 2030“ der UN als Begründung noch nicht genügt, der kann im Projektbericht noch erfahren, dass es dabei natürlich auch um die „Vernetzung und Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen“ geht – wobei auch immer – in jedem Fall aber unter expliziter Berücksichtigung aller 60 „Geschlechtsidentitäten“ und selbstverständlich bei „Inklusion von transgender Personen“.
Genau das, was das Entwicklungsland Laos so braucht… Deutsches Steuergeld in allerbester Verwendung. Die Ampel macht‘s möglich.

In DEUTSCHLAND verweigert der Finanzminister dagegen den Menschen jede inflationsadäquate Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums. Die AfD fordert seit Monaten hier eine Erhöhung auf 12.600 Euro!

Für DEUTSCHE Verbraucher gibt es stattdessen die GASUMLAGE, mit der faktisch zwei große Gaseinkäufer, die sich verzockt haben, gerettet werden. Für den eigentlich FINNISCHEN Konzern Uniper steht der FINNISCHE Staat NICHT gerade. Der DEUTSCHE Bürger rettet ihn nun. Dann könnte man das aber auch SO gestalten, dass dies wenigstens auf KREDITbasis geschieht, so dass Uniper die über 20 Milliarden, die es letztlich aus der Gasumlage erhalten soll, in ruhigeren Zeiten wieder ZURÜCKzahlen muss! Es KANN nicht sein, dass hier WIEDER einmal GEWINNE bei wenigen Konzernen PRIVATISIERT und VERLUSTE über die Gasumlage beim Bürger SOZIALISIERT werden!
Die AfD-Fraktion wird hierzu in der NÄCHSTEN Plenarwoche eine eigene Debatte erzwingen. Für HEUTE zunächst danke für die Aufmerksamkeit.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Die Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo – die gewaltige Inflation ist politikgemacht

Berlin, 21. September 2022. Mit einem Plus von 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Erzeugerpreise im August so stark gestiegen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In einigen Branchen waren die Teuerungsraten sogar noch höher. Die Energiepreise etwa stiegen um 139 Prozent, die Strompreise um 278 Prozent, die Preise für Düngemittel und Stickstoffverbindungen um 109 Prozent.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:

„Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Erzeugerpreise so stark gestiegen wie im August 2022. Die Löhne und Gehälter werden mit diesem Tempo nicht Schritt halten können. Was hier auf uns zukommt, wird durch die Worte Inflation, Insolvenzwelle, Arbeitslosigkeit und Verarmung immer noch unzureichend beschrieben. Vielmehr bahnt sich in diesem Land eine Jahrhundertkatastrophe an, die den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland und den von Generationen aufgebauten Wohlstand hinwegspülen kann.
Das Werk der EZB findet auf diese Weise seine von der AfD immer prognostizierte Vollendung. Flankiert durch die permanent auf die Substanz dieses Landes zielende Corona-, Sanktions-, Migrations- und Energiewendepolitik führt die Ausweitung der Euro-Geldmenge in die zwangsläufige Geldentwertung. 2023 wird kein gutes Jahr für Deutschland, historische Parallelen zu 1923 drängen sich geradezu auf.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-die-erzeugerpreise-steigen-mit-rekordtempo-die-gewaltige-inflation-ist-politikgemacht