Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Investitionen?

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 27.4.2022 zum Bundeswehr-Sondervermögens-Gesetz (100 Mrd Euro, Änd. Art 87a GG) (4 Min)

Frau Präsidentin, wir beraten heute einen heiklen Gesetzentwurf. Der zwar in der materiellen ABSICHT begrüßenswert ist –Auflösung eines langjährigen Investitionsstaus bei der Bundeswehr–, der aber HAUSHALTSrechtlich und auch VERFASSUNGSrechtlich bedenklich ist.

Zunächst: Wir sind GRUNDSÄTZLICH gegen Sondervermögen, weil sie die reguläre, transparente Entscheidungsfindung des Bundestags über den Haushalt beeinträchtigen.
Und nun gar noch eine Absicherung über eine GG-Änderung!
DIESES Sondervermögen wird so nicht nur –Zitat des Finanzministers– „NEBEN der Schuldenbremse stehen“: Es steht faktisch sogar neben dem HAUSHALT!
Die Verfassung wird MISSBRAUCHT, wenn man eine konkrete BUDGETZAHL ins Grundgesetz schreibt und so ohne Not einen illegitimen Nebenhaushalt begründet! So etwas MACHT man nicht – völlig UNGEACHTET des Ziels „ordentliche Ausrüstung der Bundeswehr“, was die AfD seit JAHREN recht EINSAM fordert.

Ausgerechnet eine LINKE Regierung will hier etwas tun, das wir zuletzt vor 130 Jahren gesehen haben: Unter BISMARCK wurde der Militäretat für mehrere Jahre festgeschrieben – das sogenannte „Septennat“-System. Und ausgerechnet die AMPEL will nun in ÄHNLICHER Weise die demokratische Kontrolle einschränken…

Die Bundeswehr-Mittel gehören REGULÄR ohne Einführung eines Sondervermögens im KERNhaushalt eingestellt.
Und es ist doch ohnehin gar keine FRAGE: Die Mehrheit für diese Investitionen, wie WIR sie schon seit JAHREN fordern, wäre hier im Haus problemlos gesichert: Es gäbe dafür auf lange Jahre über 80% Zustimmung! Sie BRÄUCHTEN keine Grundgesetz-Änderung!

Lassen Sie uns also ehrlich sein: Diese Konstruktion dient ausschließlich der Umgehung der SCHULDENBREMSE: Das Sonder­vermögen bekommt sogar eine EIGENE Kreditaufnahme-Möglichkeit. OHNE festgelegte Tilgungsfristen und ohne Anrechnung auf die verfassungsrechtlichen Schuldenobergrenzen.

Schon seit 2020 setzt die Regierung die Schuldenbremse immer wieder „ausnahmsweise“ aus und nutzt die Mittel auch noch zweckentfremdet. Das ist permanenter Rechtsbruch, was außer der AfD aber offenbar niemanden stört.
Und auch HEUTE ist WIEDER eine Zweckentfremdung der Mittel angelegt, denn diese dürfen nach dem Gesetzentwurf mit dem Namen „BUNDESWEHR-Sondervermögensgesetz“ leider NICHT nur zugunsten der BUNDESWEHR, sondern auch für die Aufrüstung von nicht näher definierten „Partnerstaaten“ ausgegeben werden.

All das ist überflüssig und intransparent. Der Kernhaushalt spiegelt so zunehmend nur noch einen TEIL der Wirklichkeit.

Die Sozialisten im Haus werden das begrüßen. Denn natürlich regiert es sich mit verschleierten und ausgelagerten Schulden viel einfacher – so machen Sie es ja auch schon beim Klimafonds, beim ESM und bei den EU-Schuldenprogrammen.
Wegen der Kausalkette von der Schuldenmonetisierung der EZB zu hoher Inflation ist dies aber fatal. Wir HABEN bereits asoziale 7% Teuerung.

Die Waffen, die dann ab frühestens Sommer aus dem Sondervermögen finanziert werden, WERDEN den Ausgang des Ukraine-Kriegs nicht mehr beeinflussen, da sie erst in JAHREN bereitstehen werden.
Der Ukraine-Krieg dient zwar als ANLASS für ein Umsteuern bei der seit JAHREN vernachlässigten Ausstattung der Bundeswehr. Diese NOTWENDIGKEIT ist jedoch uralt und KEINE Kriegsfolge.

Wer etwas ANDERES behauptet und eben DOCH einen Bezug zur Ukraine herstellt, der liegt nicht nur HAUSHALTERISCH falsch. Sondern er sollte auch erklären, dass man die jahrzehntealte deutsche Staatsdoktrin aufgeben will, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.

DAS aber wäre dann für Deutschland nicht nur ein HAUSHALTERISCH falscher, sondern zugleich ein hoch GEFÄHRLICHER Weg!

[Es gilt das gesprochene Wort]

https://www.youtube.com/watch?v=_uWdMCz5nIA

Bürger entlasten oder Brüssel füttern?

Peter Boehringer im Bundestag, 31.5.2022: Auftaktrede zur Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2022

Der Bundeshaushalt ‘22 umfasst fast 500 Milliarden Euro bei 139 Milliarden Neuverschuldung.
Das Sechsfache dessen, was das Grundgesetz normalerweise erlaubt!

Erneut wird eine haushalterische Notsituation geltend gemacht, obwohl 2022 keinerlei pandemische Notlage vorliegt!

In den Haushaltsberatungen wurde nicht einmal klargestellt, ob man zur Begründung der Notsituation noch immer nur Corona als „Jahrhundert-Ausnahme“ heranzieht oder ob nun auch der Ukraine-Konflikt die Begründung sein soll.
Der entsprechend klärende Antrag wird dem Bundestag erst am Freitag vorgelegt.      
Der entsprechend klärende Antrag wurde dem Bundestag erst gestern Abend vorgelegt. 
Dies ist ein unmögliches Vorgehen: Zumal Sie selbst darin nun nicht klarstellen, mit welcher Notstandsbegründung Sie eigentlich gerade an der Schuldenbremse vorbeiregieren!

Und dieses intransparente Schauspiel wiederholt sich gerade auch noch beim geplanten Bundeswehr-Sondervermögen: Auch dort war noch bis gestern unklar, auf welcher Artikelgrundlage des Grundgesetzes und mit welcher genauen Zweckbestimmung es eigentlich am Freitag errichtet werden soll.
Solch ein gesetzgeberischer Schweinsgalopp in zentralen Politikfragen mit Steuerauswirkung im dreistelligen Milliardenbereich ist eine groteske Missachtung des Parlaments!    

Jedenfalls hätte man auch 2022 die Schuldenbremse EINHALTEN können, wenn man die richtigen Prioritäten gesetzt hätte: Die von uns aufgezeigten Einsparpotenziale liegen bei über 160 Milliarden Euro:

1. Der EKF bzw. der „Klima- und Transformationsfonds“ kann als reiner Ideologietitel weitgehend gestrichen werden.

2. Auch die sogenannte ASYLrücklage ist endlich aufzulösen.

3. Im Einzelplan des Gesundheitsministers muss die VerVIERfachung des Etats ggü. 2019 endlich beendet werden: Über 40 Milliarden Euro Corona-Ausgaben sind ohne jeden Nachteil für die Bürger zu streichen: die Zahlungen an Krankenhäuser für leerstehende Betten, die Kosten für Tests, Impfstoffe und für das Offenhalten der Impfzentren.

Das ist alles überflüssig.

Natürlich auch die Kosten für Impfpropaganda: Die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums wurde mit Corona von fünf auf 210 Millionen Euro verVIERZIGfacht! Ampel und Union wollen diese Position sogar nochmals verdoppeln!

Die AfD hatte all das schon seit fast zwei Jahren gestrichen – bis auf Unternehmenshilfen, die wir als nationale Hilfen notgedrungen mittragen, obwohl wir als einzige Partei immer gegen die Corona-Maßnahmenhysterie waren.

Minister Lauterbach kauft Impfstoffe für ALLE denkbaren Coronaviren: Eben erst wieder für 830 Millionen Euro; während gleichzeitig Dosen im Milliardenwert verfallen.

Weiterhin geben wir Milliarden in den internationalen Gesundheitsaufbau: Vor allem für weltweites Impfen – etwa über WHO-Zahlungen.

Zudem möchte man ernsthaft ein PROGNOSEmodell für Impfstoffbedarf… Die Ampel vertritt also noch immer den absurden Glauben, künftige Virenpandemien voraussehen, genau die Impfstoffe und deren Bedarf gegen potenziell Tausende von Varianten vorausplanen und dafür ein MODELL erstellen zu können. So etwas ist einfach nur abwegig. 

4. Gender- und Klimaprogramme in aller Welt: Also die berüchtigten Weltbeglückungsprogramme der „Agenda 2030“ für eine demokratisch niemals mehrheitsfähige „Transformation der Welt“.

5. Viel Geld könnte man bei der EU holen – wenn man es denn wollte: Deutschland erhält etwa nur ein Viertel von dem, was uns aus dem riesigen EU-Coronaprogramm „Next Generation“ zustände!

Doch obwohl man das weiß, wird in Brüssel ohne erkennbaren Widerstand aus dem Finanzministerium schon der nächste Schuldentopf konzipiert.
Nur ein Jahr nach dem Präzedenzfall der EU-Corona-Hilfen!  

Es zeigt sich, dass der „Next-Generation–EU“-Gemeinschafts-Schuldentopf kein Einzelfall war, sondern ein Dammbruch.
Ich sagte hier 2021: „Wenn dieser Damm einmal gebrochen ist, dann wird Brüssel immer wieder riesige Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig umverteilen.“

Meine Prognose: Ein neues EU-unterstütztes Schuldenprogramm über hunterte Milliarden Euro wird kommen.
Mit „sichtbarem deutschem Anteil“, wie es der Finanzminister ausdrückt.

ALLE deutschen Steuerzahler werden absehbar drei bis sechs Monate arbeiten alleine nur für diesen „sichtbaren deutschen Anteil“!
Wir retten die ganze Welt mit von Deutschland behafteten Schulden.
Für die eigenen Leute gibt es jedoch kein EU-Geld!

Und vor DIESEM Hintergrund lesen wir dann solche Sätze des Finanzministers: „Man kann abhängig werden von Staats-verschuldung, wir müssen die Sucht nach Verschuldung beenden“.

Das sagen Sie, Herr Lindner, ernsthaft, nachdem Sie selbst in nur sechs Monaten im Amt nun volle 200 Milliarden Euro Schulden aufgenommen haben – zuzüglich Bundeswehr-Sondervermögen sogar 300 Milliarden?!

Die AfD ist der Auffassung, dass auch dieser Haushalt wieder verfassungswidrig ist: Man darf keine Notkredite aufnehmen, um Rücklagen zu bilden, so wie Sie es auch 2022 erneut tun.
Das ist und bleibt ein Missbrauch des Ausnahmeartikels.

Die Schuldenpolitik der Regierung wird zu immer mehr Inflation führen. Auch mit dem 22er-Haushalt gießt die Koalition weiteres Benzin ins Feuer.

Und obwohl auch die AfD die seit Jahrzehnten angelegten InflationsURSACHEN nicht über Nacht aus der Welt schaffen könnte, konnten wir doch gegen die InflationsFOLGEN weitreichende Steuerentlastungen vorschlagen und auch gegenfinanzieren:

• die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.600 Euro;

• die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe

• die längst überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

• die Abschaffung der sinnfreien CO2-Besteuerung

Die Regierung profitiert über hohe Steuereinnahmen absurderweise von der Schuldeninflation, die sie selbst befeuert.

Für die Menschen dagegen ist Inflation der „große Verarmer“: Kleine Leute mit nur langsam wachsenden Einkünften stehen plötzlich viel ärmer da. Eine Regierung, die das verursacht, ist zutiefst anti-sozial.

Doch etwa die Grünen BEGRÜSSEN sogar die Inflation: Der hohe Preis der Klimaideologie ist nun da und die Grünen finden das auch noch gut: Lebensmittel seien eigentlich viel zu billig und Deutschland sei für die Ukraine „bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen“.
Zudem beklagt Frau Baerbock auch noch die „Kriegsmüdigkeit“ der Menschen.
Wir werden nicht nur von abgehobenen Ideologen, sondern auch von Zynikern regiert.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Keine Vergewaltigung des Grundgesetzes!

Peter Boehringer: Grundgesetzänderung Art 87a und Bundeswehr-Sondervermögen 100 Mrd Euro

Union, SPD, FDP und Grüne haben seit Jahrzehnten regiert. Das Ergebnis ist, dass die Bundeswehr nur noch bedingt einsatzbereit ist.
20 Jahre Nichtstun also der Altparteien, 20 Jahre Investitionsstau bei der Bundeswehr. Die AfD hatte das schon seit Jahren kritisiert.
Und nun stellen Sie sich heute hin und wollen in einem parlamentarischen Schweinsgalopp über eine präzedenzlose GG-Änderung Geld bereitstellen.

Die vorgelegten Gesetze zur Ausrüstung der Bundeswehr sind in der materiellen ABSICHT begrüßenswert.
Doch DIESER Weg über eine Grundgesetzänderung ist der falsche!
Die Verfassung wird MISSBRAUCHT, wenn man eine konkrete BUDGETZAHL hineinschreibt und ohne Not einen NEBENhaushalt begründet! So etwas MACHT man nicht, völlig ungeachtet des Ziels.

Ganz explizit in Richtung Medien: Es ist einfach NICHT KORREKT, dass die 100 Milliarden für die Bundeswehr-Projekte nur mit einer Änderung des Grundgesetzes möglich wären!
Warum auch? VOR Februar 2022 wäre NIE jemand auch nur auf die IDEE einer solchen Konstruktion gekommen. Sie ist materiell und gesetzgeberisch zur Zielerreichung schlicht ÜBERFLÜSSIG!
Das Sondervermögen soll im Art 87a Grundgesetz abgesichert werden; eine eigene Kreditermächtigung bekommen; und von der Schuldenbremse ausgenommen sein. So etwas ist im Haushalt völlig ohne Beispiel – seit 1949!
Es GIBT heute bereits 15 Sondervermögen im Bundeshaushalt.
Kein EINZIGES davon wurde im Grundgesetz verankert!

Diese Grundgesetz-Änderung wäre haushalts- und verfassungsrechtlich ein DAMMBRUCH. Künftig wäre damit der Weg frei für analoge Sonderschulden-Konstrukte für BELIEBIGE ANDERE Ausgabewünsche.
Z.B. wäre ein 200-Mrd-Euro-„KLIMA-Sondervermögen“ außerhalb des regulären Haushalts denkbar.
Damit wäre kein einheitlicher Haushalt ohne dauerhaft über das Grundgesetz fixierte Nebenhaushaltspositionen mehr aufstellbar.

Absurde Ironie am Rande: Sozialpolitik etwa könnte künftig WEITERHIN der Schuldenbremse UNTERLIEGEN, diverse IDEOLOGIEpositionen aber NICHT…

Die heutige GG-Änderung braucht die Koalition NUR, um die Schuldenbremse zu umgehen! Das ist der EINZIGE Grund.    In unserem ÄA haben wir mehrere Alternativwege zum 100-Milliarden-Ziel aufgezeigt: OHNE Vergewaltigung der Verfassung.

Die zusätzlichen Bundeswehr-Mittel von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr über fünf Jahre, die Sie heute beschließen wollen, gehören ganz einfach REGULÄR im KERNhaushalt eingestellt. Alleine nur im ‘22er-Etat hatten wir als AfD Einsparmöglichkeiten von über 160 Milliarden Euro aufgezeigt!
Man muss einfach mal ANFANGEN, an Klima- und Transformations-Ideologie zu sparen, dann geht das auch.

GANZ übel noch: Die Altfraktionen planen ernsthaft, die AfD von der parlamentarischen Kontrolle der 100 Milliarden dauerhaft fernzuhalten! Das ist kein schlechter Witz. Der Gesetzentwurf sieht statt eines proportional besetzten Kontrollgremiums einen WAHLMODUS einzelner genehmer Personen vor.
Wir KENNEN solche „Wahlen“ bestens von vielen Wahlgängen mit Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidentenkandidaten, unserer Ausschuss-Vorsitz-Kandidaten und diverser weiterer Gremien des Bundestags. In über 100 Wahlanläufen wurden Vertreter der AfD nicht gewählt und nach dem vorliegenden Gesetzeswortlaut würde bzw. WIRD genau das auch bei DIESEM wichtigen Kontrollgremium geschehen.
Der entsprechende Paragraph ist damit ein demokratischer Skandal! Wir sollen an der Wahrnehmung unserer parlamentarischen Kontrollrechte gehindert werden! So beerdigt man die parlamentarische Demokratie.

Fazit: Überflüssig und SO nicht zustimmungsfähig: Es BRAUCHT keine Grundgesetz-Änderung, um der Bundeswehr ihre Investitions­gelder zu geben! Wir zeigen in unserem Antrag, wie die Bundeswehr auch OHNE diesen Verfassungsmissbrauch einsatzfähig ausgerüstet werden kann!

[Es gilt das gesprochene Wort]

AfD-Bundesparteitag und BuVo: kurze Erklärung in eigener Sache

Seit fast einem Jahr, d.h. seit dem Ende meiner extrem zeitraubenden Tätigkeit als Haushaltsausschuss-Vorsitzender 2018-2021, wurde ich gefragt, ob ich nun für ein Amt im BuVo der AfD bereitstehen würde, was ich seit Herbst 2021 grundsätzlich bejaht habe, falls die Partei es wünsche und falls ich was beitragen kann.

Die Frage wird ja nun akut – da der lange verschobene Bundesparteitag in Riesa näher rückt. Ein Bewerbungsvideo werde ich nicht drehen, da seit acht Jahren in der Partei und seit 20 Jahren publizistisch bekannt ist, wofür ich inhaltlich stehe und auch, wie ich arbeite. Mehr / Fragen zu meinen Positionen aber natürlich dann in Riesa.

Trotzdem einige Anmerkungen im Vorfeld: Ja, ich stehe weiterhin zur Verfügung – bis auf die Sprecherposition, die ich ausschließe. Bekanntlich bin ich fast immer inhaltsgetrieben, ideell unabhängig und mithin nicht pauschal einer „Gruppe“ zugehörig, zumal fast alle Strömungen der AfD m.E. weitgehend die Kerninhalte des AfD-Programms teilen und Streitereien fast immer „stilistische“ und leider auch bei uns machttaktische Gründe haben. Besonders übel ist die viel zu holzschnittartige und auch begrifflich zumeist fehlerhaft vorgebrachte Abgrenzung „Liberal-freiheitlich-bürgerlich“ „versus“ „national-patriotisch“. In der Präambel unseres Grundsatzprogramms berufen wir uns auf die Revolutionsbewegung von 1848: zugleich nationalliberal, freiheitlich-liberal, bürgerlich und patriotisch. All dies vereinigt in der (damals relativ jungen und heute leider fast supranational versenkten) Idee der freiheitlichen deutschen Nation. Hier beißt sich nichts – das geht alles wunderbar zusammen.

Trotz aller Unabhängigkeit erfordert die Arbeit in einem Kollektivgremium wie dem BuVo aber natürlich mehr als nur Partei- und Parteiprogramm-Loyalität; insbesondere auch eine Loyalität ggü. der Gruppe des 13er- oder 14er-Kollektivs namens BuVo. In JEDEM Fall muss der BuVo von leider in den letzten ca. drei Jahren im BuVo oft gesehenen sieben zu sechs Mehrheiten künftig wegkommen.

Die Grenzen dessen: Loyalität ist wichtig, hat aber manchmal programmatische, inhaltliche und logische Grenzen. Zudem kann es Entscheidungssituationen geben, in denen eine persönliche oder Gewissensüberzeugung im Ausnahmefall auch einmal ÜBER der Mehrheitsmeinung des Kollektivs stehen kann.

Und ebenfalls im Ausnahmefall kann es tatsächlich SOGAR bei unserer Partei mit dem sehr wichtigen Slogan „Mut zur Wahrheit“ einmal TAKTISCH oder POLITSTRATEGISCH begründete AUSNAHMEN geben. Das ist natürlich KEIN Plädoyer für Prinzipienuntreue und auch nicht für Opportunismus! Aber ein Hinweis auf politische Realitäten, die wir gerade in den letzten zwei Jahren bei Themen erlebt haben, zu denen unser Programm keine Vorgabe hatte und/oder unsere Basis keine einheitliche inhaltliche oder taktische Meinung. Wir leben leider in schnelllebiger Zeit mit zunehmend verrückter und oftmals bis dato unvorstellbarer Politik der Altparteien. In diesem Umfeld muss sich der BuVo oftmals frühzeitig positionieren zu einem Zeitpunkt, zu dem ggf. noch nicht alle Fakten zu einem neuen Thema oder einer neuen Regierungsidee auf dem Tisch liegen. Wir erleben im Bundestag immer häufiger Situationen, in denen KEINE Entscheidung mehr optimal ist, da man die Ursachen vor Jahren und Jahrzehnten hätte verhindern müssen und sich heute politikpraktisch nur noch die Frage nach dem (relativ) richtigen Verhalten im falschen System stellt. Hier braucht selbst der beste BuVo einen Vertrauensvorschuss und eine gewisse Toleranz für grundsätzlich nur noch RELATIV richtiges Verhalten; und ja, hier kann er sogar mal irren und muss sich später revidieren.

Dies in einiger Offenheit meine Sicht auf die Restriktionen eines Kollektivgremiums, das sich idealerweise der Basis eng verbunden fühlt – es aber nicht schaffen kann, immer ALLE Interessen dieser Basis zu vertreten und in begründeten Ausnahmefällen auch einmal „höherer Weisheit“, „höherer Gewalt“ oder „niederer Taktik“ nachgeben muss zu Lasten einer „reinen“ Lehre, über deren Inhalt in aller Regel noch nicht einmal völlige Einheit besteht in der Partei. Politik ist imperfekt, zumeist ein großer Kompromiss, selbst in der Partei mit dem Mut zur Wahrheit. Es ist eben „die Kunst des Machbaren“ (Agnelli) bzw. des „Möglichen“ (Bismarck). Aber ich kann wie seit 20 Jahren versprechen: Maximales Bemühen für Wahrheit, Markt, Freiheit und für Deutschland!

AfD für Deutschland!
Peter Boehringer

Boehringer: „Stiftungsgelder, Ukraine, ‚Friedensfazilität‘, Inflation…“

Peter Boehringer: Schlussrede zur Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2022

Ein Tiefpunkt der zurückliegenden Haushaltsberatungen war sicherlich, dass sich die Altfraktionen in der Nacht der Bereinigungssitzung nochmals 30 Millionen Euro mehr für ihre parteinahen Stiftungen genehmigt haben. Das bringt die Summe nun auf völlig überdimensionierte 600 Millionen pro Jahr.
Positiv könnte man zwar anmerken, dass alle Fraktionen nun einen „RECHTSSTAATS-TÜV“ für die Stiftungen einführen wollen. Doch darauf, liebe Kollegen, hätten Sie schon viel früher kommen müssen bei Hunderten von Titeln im Haushalt, über die zumeist linke Organisationen auch ohne Verfassungsbekenntnis finanziert werden. Linke Gruppen werden immer großzügig bedient – sogar wenn sie sich weigern, Extremismus-Klauseln zu unterschreiben.
Und dass sich der Haushaltsausschuss als legislatives Organ dann auch noch ernsthaft zur Judikative aufschwingt und exklusiv genau jene sechs Stiftungen der sechs Altparteien für verfassungstreu erklärt – alle anderen aber nicht, obwohl selbstredend keinerlei entsprechenden Urteile des Verfassungsgerichts vorliegen, lässt einen schon fassungslos zurück:
Sie wissen, dass Sie damit die Kompetenzen der Legislative überschritten haben – und machen es trotzdem.
Eine Beurteilung der Verfassungstreue wäre natürlich Aufgabe des Verfassungsgerichts. Dem Haushaltsausschuss steht das Aufstellen einer solchen Positivliste nicht zu. Ihr Vorgehen war ein Bruch der Gewaltenteilung. Sie legen es sehenden Auges auf eine gerichtliche Niederlage des Bundestages vor dem BVerfG an.

Ein weiterer Kritikpunkt: Beim Ergänzungshaushalt wurde uns erzählt, er beträfe nur die Folgen des Ukrainekonflikts. Fakt ist, dass er auch milliardenschwer Budget für das wenig durchdachte „9-Euro-Ticket“ enthält, zudem Impfstofftitel und Zuschüsse an Medienkonzerne.

Aber zu den Einsparpotenzialen in diesem Haushalt hatte ich ja in der ersten Lesung schon viel gesagt: Insbesondere die Unsummen an Steuermitteln, die einfach so ins Ausland verteilt werden, machen immer wieder stutzig – etwa die zehn KLIMAmilliarden, die Kanzler Scholz ja schon an Indien zugesagt hat.

Der Ukraine werden riesige Blankoschecks ausgestellt von der EU und von Deutschland, was finanziell ohnehin derselbe deutsche Topf ist.
Ursula von der Leyen klingt darum genau wie Ministerin Schulze: „Deutschland steht bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen“.
Nun, derzeit steht leider noch kein Wiederaufbau an. Aktuell stehen aber Deutschland und die EU bereit, die Kriegsschäden durch Waffenlieferungen erst mal zu erhöhen: Auch über den vorliegenden Haushalt 2022 – in Form der Mittel für die „Europäische Friedens-Fazilität“ (sie heißt wirklich so), mit der Deutschland über den Umweg der EU Waffenlieferungen an weltweite Drittstaaten finanziert.
Ohne angemessene parlamentarische Kontrolle, weder im Bundestag noch im EU-Parlament. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Verteidigungspolitik nicht einmal vergemeinschaftet ist – die EU mithin also kein Mandat für solche Rüstungsfinanzierung hat.

Ein weiterer Tiefpunkt wurde bei den Sozialversicherungssystemen erreicht. Inzwischen ist dort keine einzige Säule mehr nachhaltig aus Beiträgen finanziert – alle vier müssen mit insgesamt über 150 Milliarden Euro Bundeszuschüssen pro Jahr aus Steuermitteln subventioniert werden!

Neben der schlechten Demographie und diversen Fehlanreizen im Gesundheitssektor liegt das eindeutig auch an der massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme, die wir in den letzten Jahren gesehen haben. Und die Ampel will nun auch noch immer mehr temporären Migranten den vollen Sozialhilfeschutz gewähren. Wie formulierte es eben erst ganz stolz ein grüner Kollege hier an dieser Stelle: „Wir tun etwas, was zuvor noch nie getan wurde: Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen.“.

Tja, der Haushalt ist eben immer ein Spiegel der Allgemeinpolitik. Wenn derart ideologisch gegen Deutschland und die schon länger hier Lebenden regiert wird, dann ist der Haushaltsnotstand mit riesiger Verschuldung irgendwann die zwingende Folge!   

Und die Megaverschuldung hat unvermeidbare Folgen: Inflation!
Diese ist nur zu einem kleinen Teil Folge des Ukraine-Kriegs, denn schon seit Herbst ’21 liegt die Teuerungsrate über fünf Prozent.

Der Großteil der Preissteigerungen ist die Schuld der Politik:  

• Massive Staatsverschuldung in Europa und Deutschland in Verbindung mit der Monetisierung dieser Schulden durch die EZB;

• dazu Klimaschutz / CO2-Ideologie, was Energie und Nahrungsmittel massiv verteuert;

• Corona-Maßnahmen, die die Transportlogistik erschweren und das Angebot verknappen;

• Zuwanderung, die die Preise für Wohnraum nach oben treibt;

• Bürokratie und EU-Planwirtschaft;

• eine Sanktionspolitik, die uns selbst massiv schädigt;

• sowie fehlende Kartellkontrolle über die Energie- und Benzin-Oligopolunternehmen.

Die AfD hat fast alle diese Ursachen immer bekämpft, angefangen mit der Ursünde des Euro. Genau die jetzige Hoch-Inflation wollten wir Stabilitätspolitiker und Eurokritiker seit Jahren verhindern.
Leider wollen die vereinigten Linken von RotGrün bis Schwarz davon seit Jahrzehnten nichts hören: Man profitierte ja von den niedrigen Zinsen. Doch irgendwann schlägt das Pendel zurück und nun steuern wir auf die soziale Katastrophe zu.        
Verursacht durch das Handeln der politideologisch-vollkorrekten Regierungen der letzten Jahrzehnte – bzw. der finanzpolitisch radikalen, selbsterklärten „Mitte dieses Hauses“.

[Es gilt das gesprochene Wort]