Boehringer: „Realitätsverweigerung auf allen Ebenen“ | Bundestag 22.3.2022
Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2022 (6 Min)
Wir haben nun wortreich gehört, dass haushalterisch diesmal alles ANDERS ist. Dabei ist im Haushalts-Entwurf noch gar nichts ANGEKOMMEN vom Krieg, denn die zugehörigen Kostenpositionen will man ja erst später im ERGÄNZUNGShaushalt einbringen.
Und die erwartbaren Kreditermächtigungen über am Ende 250 Mrd. Euro werden auch nur zu einem KLEINEN Teil KRIEGSfolgen finanzieren.
Der KANZLER sprach hier am 27. Februar von einer „Zeitenwende“.
Nun, HAUSHALTERISCH hatte diese bereits 2020 stattgefunden!
Die Ausnahmesituation wird nun bereits im FÜNFTEN Haushalt beschworen!
Natürlich war der Krieg nicht vorhersehbar. Aber HAUSHALTERISCH wird er als Ausrede genutzt – genau wie seit 2020 Corona.
„Der Ausnahmezustand wird die Normalität sein. Wir werden ab jetzt IMMER im Ausnahmezustand sein.“
Dieses unglaubliche Zitat von Bundeskrankheitsminister Lauterbach gilt offenbar auch hier:
Der vorgelegte Haushalt ist ERNEUT verfassungsrechtlich bedenklich – wie schon vier Corona-Haushalte zuvor.
Vielleicht denkt die Bundesregierung, dass es irgendwann keiner mehr MERKT, wenn man sich nur lange genug über das GG hinwegsetzt:
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Eine außergewöhnliche Notlage liegt in Omikron-Zeiten NICHT ANSATZWEISE vor.
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Die mit dem Haushalt finanzierten Maßnahmen stehen vielfach nicht in Zusammenhang mit der behaupteten Notlage.
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Erneut werden KREDITE aufgenommen, anstatt Rücklagen aufzulösen.
Völlig verschollen ist übrigens die vor nicht einmal acht Wochen durch die Union großspurig angekündigte Verfassungsklage gegen den Haushalt ‘21.
Am 27. Januar klang es bei CDU-CSU noch SO, Herr Brehm, Herr Haase, Herr Middelberg: „Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ob Sie die Verfassung gebrochen haben, wird das BVerfG entscheiden. … UNMITTELBAR nach Veröffentlichung werden wir im EILverfahren Klage beim VerfG einreichen.“
Das war vor ACHT Wochen. Bis heute wurde NICHTS von einer solchen Klage bekannt, obwohl die Union ganz ALLEINE das Quorum für eine Normenkontrollklage HÄTTE. Und obwohl sie sich nur UNSERE entsprechenden Anträge seit 2020 zu eigen machen müsste.
Liebe Union, falls Sie noch Unterstützung brauchen: Wir sind WEITERHIN gerne behilflich.
Wir hoffen sehr, dass es sich bei Ihrer Klageankündigung nicht um eine reine Polit-Show gehandelt hat.
Oder hat man vor dem Gang nach Karlsruhe noch gemerkt, dass man bei einer Klage faktisch gegen das EIGENE Vorgehen der Union im angeblichen Corona-Notzustand klagen würde?!
Tja – so holen einen die Sünden der Vergangenheit ein. Die einzige rechtsstaatliche Opposition ist auch im Haushalterischen nur die AfD.
Die Haushaltsbegründung ist zudem unehrlich: Die Bundeswehr-Milliarden haben GAR NICHTS mit dem Ukraine-Krieg zu tun: Mit ihnen wird einfach nur der jahrelang aufgelaufene Investitionsstau aufgelöst.
Es findet also derselbe Etikettenschwindel wie schon bei der Corona-Neuverschuldung oder beim EU-Corona-Programm „Next Generation“ statt: Über eine Billion Euro wurde praktisch ÜBERALL und für ALLES ausgegeben – nur nicht in Deutschland und auch nicht gegen Corona!
Auch die Steigerungen der Energiekosten waren bereits LANGE VOR dem Krieg im Markt. Schon im JANUAR lagen unsere Energieeinfuhrkosten um 144% höher als ein Jahr zuvor! STROM war sogar um 212% teurer als 2021, was in erster Linie POLITIK-bedingt war – Stichwort CO2-Abgaben!
Auch DAS sind KEINE Kriegsfolgen – also erzählen Sie das nicht, wenn Sie den Ergänzungs-Haushalt vorlegen! Die Teuerung hat uralte, hausgemachte ideologische Ursachen: Schulden, EZB-Gelddruckerei, CO2-Ideologie sowie Coronamaßnahmen.
Insgesamt wird der Bund zwischen 2020 und ‘22 so viele Schulden aufnehmen wie KUMULIERT in den 25 Jahren zuvor! Und die Regierung PROFITIERT sogar indirekt von dieser Entschuldung durch Inflation und durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen.
Der Haushalt ist unzureichend in Bezug auf die von der FDP jahrelang angekündigten Entlastungen der Bürger. Wir finden einige homöopathisch-symbolische Erleichterungen beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag, beim Grundfreibetrag und bei der Anhebung der Entfernungspauschale, die jedoch nicht ansatzweise auch nur die Inflationsverluste ausgleichen werden.
Auch die sog. Abschaffung der EEG-Umlage ist lediglich eine UMSCHICHTUNG von etwa 25 Milliarden aus den Stromrechnungen hinein in den Bundeshaushalt. Das ist keine ENTLASTUNG der Bürger, sondern eine Umetikettierung bzw. ein VERSTECKEN dieser gewaltigen Position: Der Preis der Energiewende verschwindet aus der Stromrechnung, wo jeder ihn sehen kann. Die BELASTUNG jedoch BLEIBT. Wie war das noch mit Transparenzforderungen der FDP?
Der Haushalt ist geradezu anachronistisch, weil er die Corona-Ausgaben nicht nur fortschreibt, sondern in Zeiten völlig leerer Krankenhäuser und Intensivstationen skandalöserweise sogar noch ERHÖHT:
27 Milliarden an CORONA-MEHRbelastungen gegenüber dem ersten Regierungsentwurf! Erneut auf Pump – und erneut in weiten Teilen NICHT für MEDIZINISCHE Zwecke verwendet!
Moderieren Sie endlich die Pandemie ab! Sämtliche Maßnahmen und alle damit zusammenhängenden Kosten für Impfungen oder Masken-beschaffung oder gar völlig absurde Impfserumseinkäufe bis 2029 müssen sofort enden!
Im Ergebnis: Die Planwirtschaft über Schulden-finanzierte Staatsausgaben und eine dadurch immer höhere Staatsquote schreiten auch unter Ampel-Führung in Deutschland und EUropa munter voran.
Nur die Eurokritiker und Stabilitätspolitiker der AfD< warnen seit vielen Jahrzehnten vor den FOLGEN des Gelddruckens und der Realitätsverweigerung auf allen Ebenen. Nun sind sie halt da.
* * *
[Es gilt das gesprochene Wort]
Illegitime Nebenhaushalte dominieren offiziellen Kernhaushalt
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2022: Schlussrunde zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2022 (6 Min)
Über der ganzen Haushaltswoche schwebte das neue Lauterbach-Diktum: „Wir werden ab jetzt IMMER im Ausnahmezustand sein.“
In nur EINEM Haushaltsjahr werden über 10 Milliarden Euro für Corona-Tests ausgegeben; und sogar NOCH MEHR für irrationale mRNA-Impfungen, die Masseninfektionen in KEINERLEI Weise verringern. Derzeit sind es gut 150.000 an JEDEM Tag.
Kann es sein, dass sich DESWEGEN das Budget für Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministers verVIERZIGfacht – sprich für Impfwerbung?! Nur ein SCHLECHTES Produkt muss derart teuer vermarktet werden – oder gar mit Zwang aufgenötigt. Hätten wir einen guten Impfstoff gegen ein WIRKLICH gefährliches Virus, es gäbe einen SCHWARZMARKT für Impfstoff. Und keine ImpfPFLICHTgesetze!
Der Bundestag wird zudem über NEBENhaushalte immer weiter entmachtet: Das Sondervermögen Bundeswehr wird technisch die Blaupause für Mrd-Positionen, die künftig „neben der Schuldenbremse“ stehen (Zitat Christian Lindner) – was treffender bedeutet: die „neben dem BUNDESHAUSHALT stehen“…
SO kann man auch eben mal 200 Milliarden „fürs Klima“ versprechen.
Über ein „Klima- und Transformations-“ Sondervermögen, das bereits sehr hohe Rücklagen HAT und nun TROTZDEM auf Pump NOCHMALS Milliarden an Neuzuweisung bekommen soll…
Der Klimafonds kann dann langjährig ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben – über ein ZEHNTEL des Bundeshaushalts.
40 Milliarden Euro entsprechen etwa 205 Arbeitsstunden, die JEDER Steuerzahler zur Erwirtschaftung wird malochen müssen – also JEDES Jahr einen ganzen MONAT für die sogenannte Energiewende. Und das ist noch nicht einmal der GESAMTE Frondienst dafür. Wahnsinn.
Das „Sondervermögen Bundeswehr“ bringt haushalterisch gleich MEHRERE Dammbrüche:
RICHTIG wäre es natürlich, ALLE Verteidigungsausgaben entsprechend dem Grundsatz der JÄHRIGKEIT regulär im Kernhaushalt einzustellen. Im vorliegenden Entwurf „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ steht jedoch:
„Eine Veranschlagung der Ausgaben des Sondervermögens im BUNDESHAUSHALT ist wegen des mehrjährigen Umsetzungszeitraums NICHT SINNVOLL“.
Nun, sehr VIELE Haushalts-Vorhaben sind MEHRJÄHRIG und unser Instrumentarium enthält GENAU DAFÜR die Werkzeuge der überjährigen Verpflichtungsermächtigung und der Übertragbarkeit von Mitteln in Folgejahre.
Dann die PRÄZEDENZLOSE Absicherung per GG-Änderung: Eine durch künftige Bundestage nur noch mit 2/3-Mehrheit änderbare Haushaltsposition ist m.E. verfassungsrechtlich HOCH bedenklich!
Soll das nun zur Vorlage für beliebige NEUE Ausnahmesituationen werden? ANDERE Kriege, WEITERE Pandemien, neue Jahrhundert-Herausforderungen, weitere existenzielle Zeitenwenden, weitere Nebenhaushalte… Ab jetzt JÄHRLICH wiederkehrend?!
Der Kernhaushalt spiegelt dann nur noch einen TEIL der Wirklichkeit!
Das Sondervermögen bekommt sogar eine eigene Kreditermächtigung: Das ist ein Rückfall in die Zeit VOR der Schuldenbremse.
Und mangels Tilgungsplan findet die TILGUNG des Sondervermögens am Sankt-Nimmerleinstag statt!
Erinnern wir hier kurz an den FDP-Antrag 19/10616 „Schuldenbremse stärken“: „Es muss künftig ein verbindlicher Tilgungsplan über die Dauer eines Konjunkturzyklus AUCH für NOTSITUATIVE EXTRASCHULDEN festgelegt werden.“
Tempi passati. Lange vergangene Zeiten…
Und dann erinnern wir uns an den EUropäischen Nebenhaushalt „Next Generation“, der 2021 unter Vorwand „Corona“ etabliert wurde:
Schon 2022 soll nun der NÄCHSTE EU-Schuldenfonds kommen. Dieses Mal angeblich zur Deckung von Kriegsfolgen. Nur EIN Jahr später also bereits das NÄCHSTE „einmalige, temporäre“ Gemeinschaftsschulden-Programm! Draghi gab dem Baby sogar schon einen Namen:
„Resilienzfonds“.
Ich sagte hier im Haus am 25.2.2021 – fast prophetisch: „Formell wird der Bundestag bei NextGenerationEU in Form einer sogenannten ‚begrenzten Einzelermächtigung‘ beteiligt. Das ist ein schlechter WITZ – und ein Dammbruch! Wenn dieser Damm EINMAL gebrochen ist, dann wird Brüssel immer WIEDER RIESIGE ‚begrenzte Einzel‘-Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig nach Südeuropa und Frankreich umverteilen. Der heutige Vorschlag stellt das Haushaltsrecht des Bundestags gemäß Art. 110 GG zur Disposition.“
Dazu kommt dann vorgestern noch DIESE Meldung: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen noch in DIESER WOCHE einen WEITEREN Wiederaufbau-Fonds auf den Weg bringen.
ALL das erfährt der Bundestag aus der ZEITUNG! Die Bundesregierung hatte uns im Ausschuss keine Auskunft gegeben. Obwohl EU-Ratspräsident Michel dazu feststellt: „Die Ansichten der EU-Mitgliedsstaaten zum Fonds unterscheiden sich nicht im Geringsten“.
Da schrillen alle Alarmglocken, denn was Michel, Macron und Draghi wollen, ist ja bekannt… Alle wissen es; nur der Deutsche Bundestag soll es noch nicht wissen. Nur HAFTEN u. ZAHLEN sollen die Deutschen dafür. Billionenschwer. Wir sollen unter Notstands-Vorwand heimlich in die illegale Transfer- und Haftungsunion geführt werden!!
So wird faktisch eine „EUROPÄISCHE Souveränität“ begründet, was ja hier inzwischen ganz offen AUSGESPROCHEN wird, was aber per Definition eine Abschaffung der DEUTSCHEN Souveränität bedeutet und was eindeutig verfassungswidrig ist!
Unser Versprechen dazu lautet: Sowohl beim Haushaltsnotstand als auch bei der Impfpflicht auf Basis des dauerhaften pandemischen Ausnahmezustands à la Lauterbach halten wir es mit … Willy Brandt:
„Wer mit dem NOTSTAND spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird uns auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden.“.
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[Es gilt das gesprochene Wort]
Staatliche Mietsubventionen sind asozial
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 7.4.2022: Antrag Linke zu Finanzhilfe für Kommunen bei Migration aus der Ukraine (4 Min)
Es ist ein gewisser Bruch, so kurz nach der heutigen Abstimmung zur zum Glück knapp abgewendeten Impfpflicht nun über FINANZEN zu sprechen. Doch so sei es.
Interessant ist, dass einzelne Parteien immer das GLEICHE fordern, ganz egal, WELCHE Krise wir gerade haben.
Die Grünen etwa fordern grundsätzlich IMMER mehr Geld und Klimaschutz.
Auch die Antwort auf die Migration ist mehr Geld und Klimaschutz.
Ähnlich bei der FDP: Die fordert –egal in welcher Krise– AUCH immer das Gleiche, nämlich Transparenz, weniger Schulden und Digitalisierung;
um aber dann, wenn es darauf ANKOMMT, regelmäßig irgendwelche Gründe zu finden, warum man DIESES Mal AUSNAHMSWEISE doch wieder eingeknickt ist – außer bei der Digitalisierung.
Bei der LINKEN ist es so: Die fordert immer entweder die ENTEIGNUNG von irgendwem oder die BEZUSCHUSSUNG von allem und jedem durch den Steuerzahler.
Für alle gilt, dass eine Aussage nicht dadurch richtiger wird, dass man sie ständig wiederholt.
Doch ja, wir HABEN in diesem Land zahlreiche Probleme. Die steigenden Preise, die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum, die Flüchtlinge, die ins Land strömen, und natürlich auch, dass zahlreiche Kommunen kaum in der Lage sind, ihre Aufgaben finanziell zu BESTREITEN.
Natürlich kann man jetzt sagen: Lasst den Bund noch MEHR Schulden machen und lasst die EZB noch MEHR Geld drucken; und dieses Geld verteilen wir dann in den Kommunen; und die bauen dann neue Flüchtlingsunterkünfte. Nur: Kein einziges unserer Probleme wird auf diese Weise URSÄCHLICH gelöst. KEIN einziges!
Im Gegenteil: Wenn wir Wohnraum staatlich in großem Stil bezuschussen, dann heizen wir die Mieten-Teuerung NOCH weiter an.
DAS aber ist das Asozialste, was es gibt, denn diejenigen, die schon länger hier leben –und zwar ganz gleich WELCHER Volksgruppe– finden dann erst RECHT keine bezahlbare Wohnung, denn die BEZUSCHUSSTEN sind ja für die Flüchtlinge.
Ganz nebenbei schaffen wir auch noch die föderale Finanzverfassung ab, wonach AUFGABEN- u. FINANZverantwortung zusammenfallen müssen.
Denn wenn der eine WIRTSCHAFTET und der andere BEZAHLT, dann führt das regelmäßig zu Misswirtschaft u. Interessenkonflikten.
Die ERSTE Antwort auf die AKTUELLEN Belastungen kann also nur dieselbe sein wie die auf die GENERELLE Finanzmisere der Kommunen:
Es braucht eine STEUERREFORM, welche die Finanzkraft und die Finanzautonomie der Kommunen stärkt.
Und die ZWEITE Antwort auf die Wohnungsnot muss vor allem in einer GENERELLEN Begrenzung der ZUWANDERUNG liegen. Ganz explizit UNabhängig von der jetzigen UKRAINISCHEN Fluchtbewegung ist dieses Thema schon seit SIEBEN Jahren DER Elefant im Immobilienmarkt, den irgendwie außer der AfD keiner ansprechen will.
Mehr Menschen bedeuteten schon lange VOR dem Ukraine-Konflikt mehr Nachfrage nach Wohnraum. Um das zu erkennen, muss man kein Populist sein. Einfaches Nachdenken genügt.
Meine Damen und Herren, der größte Feind des Sozialen ist und bleibt … der SOZIALISMUS.
Der ZWEITGRÖßTE die menschenfeindliche Massenzuwanderung. Offene Grenzen und ein Sozialstaat schließen sich aus, wie schon Milton Friedman wusste.
Wenn Sie differenzierte, marktwirtschaftliche, menschengerechte u. inländerfreundliche Antworten suchen, dann suchen Sie bei der AfD.
[Es gilt das gesprochene Wort]
Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zu entgleiten
Berlin, 26. April 2022. Das Bundeskabinett plant, den Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 am morgigen Mittwoch zu beschließen. Die Neuverschuldung soll demnach um knapp 40 Milliarden Euro auf 138,9 Milliarden ansteigen. Rechnet man außerdem das neue Sondervermögen Bundeswehr hinzu, belaufen sich die Kreditermächtigungen für das Jahr 2022 auf 238,9 Milliarden Euro.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:
„Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zunehmend zu entgleiten. Die Schuldenmacherei der Vorgängerregierung wird auch unter einem FDP-Finanzminister unvermindert fortgesetzt – und erreicht Rekordniveau. Der Vorbehalt, die zusätzlichen Milliarden seien dabei allein auf die Ukraine-Krise zurückzuführen, trägt außerdem nicht. Vielmehr werden in dem neuen Ergänzungspaket auch Dinge untergebracht, die etwa die mittlerweile völlig anachronistische Coronapolitik fortschreiben oder Anreize zur Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsmittel bieten. All das hat nichts mit der Ukraine zu tun, sondern wird rein opportunistisch umgesetzt, da ohnehin gerade einmal wieder neue Schulden gemacht werden sollen. Von einer wirklichen Priorisierung, wie sie in den Zeiten der Konsolidierung nötig wäre, sieht man nichts.
Weil der Finanzminister außerdem weiß, dass er die Schuldenbremse entgegen seinen vielfachen Bekundungen effektiv auch 2023 nicht wird einhalten können, baut er vor. Die Regierung schafft immer weitere Sondervermögen, deren künftige Schulden seit der handstreichartigen Umstellung des Berechnungsschemas oder mittels Grundgesetzänderung nicht mehr in die Schuldenbremse eingerechnet werden. Dass diese Sondervermögen zunehmend zweckentfremdet werden, sei es wenn der Energie- und Klimafonds (EKF) plötzlich die Digitalisierung vorantreibt oder das Sondervermögen Bundeswehr die Aufrüstung fremder Staaten finanziert, ist dabei vermutlich beabsichtigt. Mit der zunehmenden Aufschuldung, gerade auch in den sogenannten Sondervermögen, verringert sich die Aussagekraft des eigentlichen Bundeshaushalts, und eine Rückkehr zu stabilitätsorientierter Finanzpolitik wird immer unwahrscheinlicher – selbst wenn die Schuldenbremse auf dem Papier irgendwann wieder eingehalten werden sollte.“
