Boehringer kritisiert: Schulden-Schlacht im Schnelldurchgang

Geschäftsordnungs-Antrag Peter Boehringer: Bundestag, 23.4.2021 gegen eine nur 30-minütige Debatte zum Bundeshaushalt ‘21 (Nachtrag) (3 Min)

Das Haushalts-Feststellungsrecht nach Artikel 110 GG ist bekanntlich das Königsrecht des Parlaments. Es gibt kaum ein Vorhaben der Regierung, das NICHT mit Budget unterlegt werden muss.

Reguläre Haushaltsdebatten wurden darum im Bundestag praktisch IMMER über ZWEI Wochen mit etwa 40 Stunden Debattenzeit geführt.

Und ja, es ist schon der SIEBTE Haushalt dieser Legislaturperiode. Schlimm genug!
Zudem werden wir heute AUCH NOCH aufgefordert, die NOTSITUATION gemäß Art 115 GG ERNEUT auszurufen und milliardenschwer auszuweiten.

Und ja, es ist „nur“ ein NACHTRAGS-Haushalt.
Doch selbst nur der NACHTRAG umfasst 60 Milliarden Euro!
In diesem Haus werden oftmals schon Anträge mit unter einem TAUSENDSTEL dieses Volumens in SECHZIG Minuten endberaten.

Den 2021er Haushalt schrauben wir heute mit der Schlussabstimmung auf ein Volumen von 547 Milliarden Euro bei 240 Milliarden Neuverschuldung – beides die größten Werte in der deutschen Geschichte.

Die Altparteien haben sich diese Woche TROTZDEM für uns VÖLLIG überraschend und natürlich GEGEN die Stimmen der AfD auf eine Debattenzeit für die heutige zweite und dritte Haushaltsberatung von nur
30 Minuten verständigt.

Irgendwie soll damit wohl eine Art „Routine“ suggeriert werden trotz der genannten Rekordwerte. Es sei irgendwie alles gesagt, alles solide, alles normal – das ist die Botschaft, die mit diesem zeitlichen Minimalansatz verbreitet werden soll.

Wir KÖNNEN Haushaltsdebatten aber nicht zur unbedeutenden 30-Minuten-„Routine“ herabwürdigen. Bei Nachträgen DIESER Größenordnung ist das auch noch nie zuvor auch nur VORGESCHLAGEN worden!

Und auch die Aussprachen im NICHTöffentlichen AUSSCHUSS können die streitbaren Diskussionen hier im PLENUM nicht ersetzen.

Die Halbierung von 60 auf 30 Minuten hätte nicht nur die zwingende PRAKTISCHE Folge einer schlicht unzureichenden Debatte, sondern wäre auch SYMBOLISCH ein fatales Signal, dass ein zu 44% auf Schulden aufgebauter Haushalt irgendwie „normal“ sei und ohne weitere Worte passieren könne.

Die Koalitionsfraktionen SELBST hatten noch vor wenigen Tagen 60 Minuten für den heutigen TO-Punkt vorgesehen gehabt. Entsprechend dem langjährigen Usus eben. Die AfD-Fraktion beantragt darum, die heutige wichtige Debatte wieder auf dieses ABSOLUTE MINIMUM von 60 Minuten hochzustufen. Ich werbe um Ihre Zustimmung.

Euro-Dauerrettung wird zu Lasten Deutschlands weiter ausgebaut

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 20.5.2021: Debatte zur ESM-Vertrags-Reform, 1. Lesung (4 Min)

Der ESM ist trotz seines Milliarden-Volumens schon lange NICHT mehr DER zentrale Stützungspfeiler der Euro-Rettung wie 2012:
Inzwischen gibt es ein 800-Milliarden-Programm „Next Generation EU“ auf Basis einer illegalen EU-Verschuldungskapazität; inzwischen gibt es die riesigen Anleihekäufe der EZB sowie auch deren TLTRO-Langzeitkredite.
VIELE Milliarden JEDEN TAG!

Rede im Plenum am 20.05.2021

Der EU-Jahreshaushalt umfasst heute über 400 Milliarden Euro, die Target-Salden liegen bei über 1000 Milliarden und die EZB-Bilanz wurde alleine nur 2020/21 um IRRWITZIGE 3000 Milliarden Euro ausgeweitet!    
DAGEGEN sind die heute ausstehenden ESM-Kredite über 90 Milliarden Euro fast VERNACHLÄSSIGBAR.
Durch ihre aggressive Kaufpolitik senkt die EZB die Renditen am sogenannten „freien Kapitalmarkt“ bis zum Nullpunkt.
Dieses planwirtschaftliche Zinsdiktat hat umfangreiche Auswirkungen:

Es führt zu Kapitalfehllenkungen, gefährdet die von Sparvermögen und die Altersvorsorge; es fördert die Überschuldung und Zombifizierung von Firmen und erhöht Konkursrisiken.
Der Nullzins bewirkt eine BLASENbildung auf allen Vermögensmärkten und führt zu einer Umverteilung von Arm zu Reich.
Die EU-Fans nehmen diesen Wahnsinn zu Lasten deutscher Bürger kaum wahr, obwohl er gerade die sozial SCHWACHEN trifft, für die jedoch nur die AfD eintritt.

EU und EZB haben praktisch ALLE ihre vertraglichen Vereinbarungen gebrochen. Dabei waren die Stabilitätskriterien von Maastricht einstmals DIE EINFÜHRUNGSbedingung Deutschlands für das Euro-System.
Die EZB betreibt über „grüne“ Anleihekäufe eindeutig WIRTSCHAFTSpolitik – sie handelt damit vertrags- und mandatswidrig.

Die inzwischen Billionen-schweren GEMEINSCHAFTShaftungen sind UNVERANTWORTLICH; wegen Artikel 125 der EU-Verträge auch ILLEGAL und widersprechen dem marktwirtschaftlichen Prinzip des Artikels 119 AEUV.

Nach über 10 Jahren der verheerenden Euro-DAUER-Rettung ist es an der Zeit, eine GENERELLE Änderung des europäischen Geldsystems anzustreben, in dem jedem Staat seine währungspolitische Souveränität zurückgegeben wird.

Deutschland MUSS einen Plan zum AUSTRITT aus dem Euro-System inklusive dessen Rettungsvehikel ESM ausarbeiten.

Die geplante ESM-Reform zeigt jedoch, dass Sie alle bestrebt sind, den GEGENTEILIGEN Weg zu beschreiten, hin zu mehr Zentralismus und Planwirtschaft.
Das Hauptziel der Reform ist es, dem ESM weitere Überwachungskompetenzen zu verschaffen, somit eine Art Europäischen Währungsfonds zu schaffen, mit dessen Hilfe eine SUPRANATIONALE Institution namens EU schließlich demokratisch LEGITIMIERTE NATIONALE Haushalte kontrolliert.

Die ESM-Änderungen sind ein WEITERER Schritt, eine seit 10 Jahren dysfunktionale Währung durch Ausweitung der Kompetenzen ihrer Zentralplanungsorgane künstlich am Leben zu erhalten.

Doch außer der AfD scheint das niemanden mehr zu stören. Auch die FDP nicht:

Sie analysiert und optimiert lieber im Kleingedruckten, weil sie insgeheim den Kurs der EU-Sozialisten voll mitträgt, wie sich jüngst gezeigt hat, als die FDP dem Dammbruch der EU-Verschuldung zugestimmt hat!

Der Euro wurde mit Versprechungen eingeführt:

Man versprach uns Wohlstand – doch wir HATTEN Wohlstand.
Man versprach uns Frieden – doch wir HATTEN Frieden.
Man sagte, der Euro würde eine stabile Währung sein – dabei HATTEN wir die stabilste Währung der Welt.

Ein Ausstieg aus Euro und ESM würde die Wiederbelebung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermöglichen mit ihrem stabilen System von atmenden ECU-Wechselkursen.
Für Deutschland hätte das fast nur Vorteile: Die erhebliche Steigerung der Kaufkraft käme insbesondere den UNTEREN Einkommensschichten sowie Sozialhilfe- und Rentenempfängern zugute.
Falls Deutschland dagegen im Euro BLEIBT, wird die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen. WOLLEN Sie das…?

Fakten-Flyer zum Ausstieg aus dem Euro

Raus aus der EU: Die Reisefreiheit fällt zugunsten von Totalüberwachung und Impfzwang

Was haben wir nicht alles seit Jahrzehnten zur Reisefreiheit / Personenfreizügigkeit gehört, die als absolut Heilige Kuh in KEINER WEISE (!) und für niemanden auch nur minimalst einschränkbar sein sollte?! In ihrem Namen wurden Millionen von Flüchtlingen zu uns geschleust. Und im neuen globalsozialistischen und kulturauflösenden Normal des „Great Reset“ soll die Grenzabschaffung ja eigentlich sogar der Normalfall sein, da man so die letzten Reste der Nationalstaaten schleifen kann.

Und nun das: Beim IMPFEN soll bzgl. Reisefreiheit nun alles anders sein! Über Nacht bzw. ab Juli und sogar im heiligen Schengenraum, der nun WIRKLICH eine sinnvolle Errungenschaft und ein zentrales Versprechen der europäischen Einigung war. Nicht der EU natürlich, sondern schon der EWG/EG von 1985.

Mit der europäischen Personenfreizügigkeit wird eine 36 Jahre alte, zentrale, handels- und wohlstandsbringende Errungenschaft des (prä-EU noch freien) Europas durch EUropa nun im Namen der Pest 2.0 namens „Corona“ in wenigen Wochen abgeschafft!

DIESE EU ist grotesk antirational, antifreiheitlich, antibürgerlich, antimenschlich bzw. inhuman. Raus aus der EU! Wenn selbst die Freizügigkeit in Europa nur noch eine herbeispritzbare Pseudofreiheit um den Preis der digitalen Totalkontrolle an den Grenzen und des Verlusts des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit durch zwei ungetestete Spritzungen pro Jahr und Mensch ist, dann hat EU-ropa mit der Personenfreizügigkeit als zentraler Säule seiner Existenzberechtigung nun jeden Rest an Existenzberechtigung verloren!

Am übelsten ist dabei der orwellianische HOHN, den „EU-Gesundheitskommissarin“ Stella Kyriakidis für uns übrig hat: Der Impfpass mit digitalem Impfzertifikat (zusätzlich zum Reisepass) sei ein „wichtiger Schritt, um Freizügigkeit in der EU so sicher wie möglich wiederherzustellen“.
DExit jetzt, zum Glück ist die Forderung bereits Teil des AfD-Wahlprogramms 2021: https://youtu.be/tZygzszeIb0

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Hurra! Endlich wieder Reisefreiheit – für Geimpfte
https://www.journalistenwatch.com/2021/05/21/hurra-endlich-reisefreiheit 21. Mai 2021
Es ist soweit. Die EU hat endlich entschieden, dass nur noch Angefixte die Landesgrenzen passieren dürfen: Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich auf die Details eines europaweiten Zertifikats zu Corona-Impfungen, -Tests und -Genesungen geeinigt. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstagabend mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: „Das digitale EU-Impfzertifikat wird ein Schlüssel-Baustein auf dem Weg zur Wiederherstellung von sicheren und einfachen Reisen durch die EU sein.“ Die Verordnung tritt am 1. Juli mit einer Frist von sechs Wochen in Kraft. Die Propagandashow der Bundesregierung, die „Tagesschau“ ist natürlich hellauf begeistert. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakidis: Die Regelung schaffe nun „Klarheit und Gewissheit für unsere Bürger“. [Ja,] Klarheit und Gewissheit, dass Bürger ohne Handy zu Hause bleiben müssen (es sei denn, es handelt sich um Migranten) und dass sogenannte Impfverweigerer an den Grenzen abgewiesen werden, oder erst gar nicht eine Reise ins Ausland planen können – obwohl sie gesund und munter sind.

Mediales Framing gegen AfD und pro FDP, Folge 1020 (FAZ)

Wir hatten eben erst die WELT erfolgreich auf Unterlassung abgemahnt, weil deren Autoren wiederholt die FDP als die „einzige Fraktion, die sich gegen die Corona-Maßnahmen ausspricht“ bezeichneten. Und nun dasselbe hier in der FAZ/FAS – juristisch etwas „geschickter“ – dafür inhaltlich noch perfider, denn die FAS macht sich in ihrer Ausgabe vom 16. Mai die neueste, üble Unsitte der BT-Altparteien zu eigen, zwischen „demokratischen“ und „nicht dem demokratischen Spektrum zugehörigen“ Parteien zu unterscheiden! Ein hochheikles Verständnis von Demokratie, das bislang nur die Schläger der Antifa nutzten. Die Demokratie lebt ja eben vom strittigen Austausch der bzw. ALLER Meinungen. „Nicht demokratisch“ wären allenfalls Parteien, die die Demokratie abschaffen wollen. Da fielen uns zwar durchaus einige Ansätze gewisser Parteien ein – aber kein einziger der AfD!

Es ist wieder einmal orwellianische Umkehr: Die FAS macht hier das, was sie der AfD vorwirft:

undemokratisch agieren, indem wichtige Stimmen der größten Oppositionspartei AfD zum Thema Corona konsequent totgeschwiegen werden, so dass es keinen plural-demokratischen vollständigen Diskurs aller Meinungen geben kann!

Und weiterhin ist es mal wieder das Schauspiel, die (nicht nur bei Corona) heuchlerischste aller „Oppositionsparteien“, die FDP, faktenfern hochzujubeln. Die FDP klagt nicht wie wir gegen das InfSchG in toto, sondern will die Diskriminierung der Ungeimpften und deren Grundrechtsentzug per Impfapartheid sogar noch festklopfen! Vgl. hier Corona-Mythen, Corona-Zahlungen, Impforgien und Impfapartheid – Boehringer spricht Klartext (143) – YouTube , ab Minute 13.

=> Danke an (den übrigens ehemals langjährigen FAZ-Ressortleiter) K.P. Krause für diesen wichtigen Artikel, der den Vorgang aufarbeitet und mal wieder bestätigt, was ich im aktuellen „Klartext“-Video Nr. 145*) über die Mainstreammedien gesagt hatte: Untadeliges der AfD wird konsequent verschwiegen: Lüge durch Auslassen eben. Lückenpresse ist Lügenpresse. Auch K.P. Krause ist der Kragen über die ehemaligen Kollegen geplatzt:

Ach nee, die FDP?

Klaus Peter Krause

https://kpkrause.de/2021/05/19/ach-die-fdp/

Sie soll die einzige Partei mit Kritik an der staatlichen Corona-Politik sein. Das jedenfalls behauptet ein linientreues bekanntes Mainstream-Blatt. Ihm lässt sich auf die Sprünge helfen. Eine andere Partei ist da schon deutlich weiter. Aber die ist für den gesamten opportunistischen Mainstream nicht akzeptabel.

Ach, nee, wirklich? Die FDP soll die einzige Partei mit Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern sein? War und ist das denn nicht die AfD? Jedenfalls nicht für das FAZ-Tochterblatt Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). In ihrer jüngsten Ausgabe*⁾ ist nämlich dies zu lesen: „Als einziger Partei im demokratischen Spektrum ist es der FDP gelungen, einem nachvollziehbaren Unmut an einer teils chaotischen Corona-Politik eine Stimme zu verleihen.“ Ihren Wiederaufstieg verdanke sie „bislang einzig und allein diesem Thema: der Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern, dem Ruf nach Öffnung nicht nur bei Zusammenkünften von Delegierten, sondern vor allem auch im Wirtschaftsleben, in Handel und Gastronomie“. Über die AfD verliert die FAS natürlich kein Wort, die ist für sie wie für den gesamten Mainstream bekanntlich nicht akzeptabel.

Die AfD soll nicht zum  „demokratischen Spektrum“ gehören?

Beim genauen Hinschauen merkt man immerhin, wie sich das Blatt vor einer Falschaussage meint schützen zu können. Im Wortlaut spricht ihr Autor Ralph Bollmann von der FDP nicht einfach nur „als einziger Partei“, sondern einschränkend von der FDP „als einziger Partei im demokratischen Spektrum“.  In dieses „Spektrum“ also  gehört die AfD für ihn nicht hinein. Ziemlich ungeheuerlich. Denn wenn eine Partei die Bezeichnung „demokratisch“ wirklich verdient, dann ist es gerade die AfD**⁾. Das von den Altparteien zu sagen, fühlt man sich schon länger sehr gehemmt. Folglich hat das Blatt seine Leser über die AfD nicht nur in Sachen „demokratisch“ falsch informiert, jedenfalls indirekt, sondern ihnen auch den Eindruck vermittelt, die FDP sei die einzige Partei, die der staatlichen Corona-Politik eine Stimme verleihe.***⁾     

Na, dann wollen wir der FAS und ihrem Autor Bollmann doch mal auf die Sprünge helfen.

Die Resolution der AfD auf ihrem Parteitag in Dresden gegen die staatliche Corona-Politik

Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden haben die AfD-Delegierten gegen die staatliche Corona-Politik am 10. April 2021 eine Resolution beschlossen. Mit den darin verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD den Weg auf, der zurück in die verfassungskonforme Normalität führen muss und fordert die Bundes- und Landesregierungen zu den folgenden Maßnahmen auf, wie ich sie hier im Wortlaut wiedergebe, aber mit Zwischenüberschriften versehen habe:

Einen breiten öffentlichen Diskus zulassen  

1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.

Zurück zu den bewährten Diagnose-Methoden

2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.

Verhältnismäßigkeit beachten und herstellen

3. reelle und für die Bevölkerung wichtige und nachvollziehbare Verhältnismäßigkeiten herzustellen, z.B. die Zahl der aktuell Erkrankten der Zahl der nicht betroffenen Gesamtbevölkerung gegenüber zu stellen. Derzeit leiden 99,82 % der Bevölkerung unter den verordneten Maßnahmen aufgrund nur 0,18 % positiv Getesteten.

Die Bevölkerung mit Impfstoffen keinen Risiken aussetzen

4. hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Gefahren und Langzeitfolgen der ungewöhnlich schnell zugelassenen, erstmalig auf mRNA basierenden, Impfstoffe die Bevölkerung keinerlei Risiken auszusetzen. Die Meldungen über alarmierend hohe Nebenwirkungen aus verschiedenen Ländern müssen ernst genommen werden, die auffällig vielen Corona-Ausbrüche und erhöhten Sterberaten nach Impfungen in Heimen untersucht werden. Die Bevölkerung ist über bestehende Risiken transparent und unvoreingenommen aufzuklären.

Kein Zwang zum Testen, Impfen und grünem Impfpass

5. jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen u.a. durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf Menschenwürde und auf körperliche Unversehrtheit sind zu bewahren und zu schützen, den Ärzten das Recht auf freie Ausübung ihres Berufes nach ihrem Gewissen weiterhin zu ermöglichen und zu gewährleisten.

Den Kindern als Opfer der Maßnahmen helfen

6. Kinder als Corona-Maßnahmenopfer besonders ins Blickfeld zu nehmen. Laut der Bundes Psychotherapeuten Kammer leiden weit über 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter dem erneuten Lockdown während der zweiten Coronawelle. Fast jedes dritte Kind ist momentan psychisch auffällig.

Zuversicht verbreiten statt Angst

7. anstatt einer Politik der Angst, wie im Strategiepapier des Bundesinnenministeriums enthalten, eine Politik der Verhältnismäßigkeit (nur 0,18 % der Bevölkerung sind aktuell positiv getestet) zu betreiben, die Zuversicht verbreitet und Empfehlungen für Maßnahmen beinhaltet, die das Immunsystem stärken.

Freiheit und Eigenverantwortung den Menschen zurückgeben

8. den Menschen wieder Eigenverantwortung und Freiheit zurückzugeben. Dabei soll es den mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten und auch den älteren Menschen wieder entsprechend einer menschenwürdigen Behandlung ihre Selbstbestimmung zurückzugeben und sie darin bestmöglich zu unterstützen und zu schützen.

Den Lockdown sofort beenden

9. den staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden und den vielen existenzgefährdeten Betrieben und ihren Mitarbeitern und allen Menschen wieder ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte allumfassend zurückzugeben.

Soweit die Resolution der AfD in Dresden.

AfD-Kritik an den Corona-Maßnahmen auch schon im AfD-Konzept vom November 2020

Auf ihrem Parteitag in Kalkar (vom 28. bis 29. November 2020) hat die AfD ihr Konzept zur Sozialpolitik beschlossen (hier). Darin nimmt sie unter Ziffer 11 auch zu den Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung Stellung. Sie kritisiert deren panikartige Corona-Maßnahmen und fordert „evidenzbasierte, nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip abgewogene Antworten:

• Die flächendeckenden Maßnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht schnellstmöglich durch diverse, der Bedrohungslage angemessene Mittel zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu ersetzen.   

• Alle betroffenen Bereiche von Wirtschaft und Kultur unverzüglich wieder zu öffnen.   

• Alle weiteren Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung durch vorherige Befristung einer kontinuierlichen Überprüfung zu unterziehen.

•  Die Wiederherstellung des öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurses und die Achtung des Meinungspluralismus in Bezug auf COVID-19 und verwandte Themen.

• Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der Schaden und Nutzen aller bisherigen Maßnahmen vor dem Hintergrund medizinischer und wirtschaftlicher Auswirkungen evaluiert.

• Keine Impfpflicht oder Immunitätsausweise sowie Tracking-Apps oder sonstige Überwachungsmaßnahmen und die umgehende Beendigung der bereits eingeführten Maßnahmen.

• Informationen und Anregungen für die Bürger zu gesundheitsstärkenden Maßnahmen an statt einer Politik der Angst.

• Eine Stärkung der einheimischen Produktion medizinischer Geräte und Verbrauchsgüter, um im Falle einer zukünftigen Krise erneute Versorgungsengpässe zu verhindern und die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.“

Was davon kann mit ihrer Kritik an der staatlichen Corona-Politik die FDP vorweisen?         
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*) Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16. Mai 2021, Wirtschaft, Seite 22: „Die FDP im Corona-Glück“.

**) Ihr AfD-Grundsatzprogramm (hier), ihre Wahlprogramme und die Reden ihrer Abgeordneten im Bundestag (hier oder hier) belegen es deutlich genug.

***) Der Autor mag sich herausreden wollen, als Einzigartigkeit der FDP verstehe er ihr Gelingen, einem nachvollziehbaren Unmut an einer teils chaotischen Corona-Politik eine Stimme zu verleihen. Der AfD sei das nicht gelungen, und ihr Unmut sei auch nicht nachvollziehbar. Nur in diesem Sinn sei die FDP die einzige Partei. Das ist geschickte Rabulistik. Entscheidend ist der hängenbleibende Eindruck. Ohnehin diffamieren die FAS und das Mutterblatt FAZ die AfD ständig und vermitteln den Lesern das Bild einer absolut unwählbaren Partei.

*) PB-Klartext 145 vom 24.5.2021:

„Framing, Lüge, Lücke, Gelddrucken: wie Sie für dumm ver- und gekauft werden sollen“– Boehringer Klartext (145)

https://youtu.be/r49mC4WjuBw bzw.:

Boehringer zum Spitzenkandidat der Bayern-AfD gewählt

Greding (BY) – Auf dem Landesparteitag der bayerischen AfD am Samstag ist Peter Boehringer (52) zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gewählt worden. Boehringer erhielt 94 % der Stimmen.

Boehringer ist auch Direktkandidat im Wahlkreis Amberg-Neumarkt. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags und steht für einen marktwirtschaftlich-freiheitlichen Kurs. Boehringer ist Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“ der AfD und langjähriges Mitglied der Bundesprogrammkommission der Partei.

Peter Boehringer zum Wahlergebnis: „Ich danke den Delegierten für dieses überzeugende Vertrauensvotum, das zugleich Ehre und Verpflichtung ist. Ich habe Politik für die AfD, für Bayern und für Deutschland immer freiheitlich, konservativ-heimatverbunden und zugleich national denkend ausgefüllt. In unser Grundsatzprogramm hatte ich 2016 unsere Berufung auf die Freiheitsbewegung von 1848 eingebracht. Also auf diese zugleich nationale und liberale bürgerliche Revolution. Auch heute braucht unser Land dringend wieder sicher und uneingeschränkt gewährleistete Bürgerrechte – zumal in der heutigen Zeit des ausgerufenen Dauernotstands (‚Nach der Pandemie ist vor der Pandemie‘, A. Merkel), in der sogar elementarste Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Reisefreizügigkeit, das Recht auf freie Berufsausübung und sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht mehr gewährleistet sind! Von stabilen Staatsfinanzen und der Einhaltung von EU-Verträgen und des Rechts allgemein ganz zu schweigen. Der Wahlkampf in Bayern und die Bundespolitik der nächsten vier Jahre werden sich um Wohlstand versus Sozialmisere durch den Söder-Merkel-Dauerlockdown drehen – sowie um Freiheit und Marktwirtschaft versus linkstotalitäre Bevormundung, EU-Schuldensozialismus und Entrechtung der Menschen.“

Vorstellungsrede als Video: https://www.youtube.com/watch?v=1e9zKnvv7WA