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6. November 2020

Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?!

Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?! Wer Freiheit für „Sicherheit“ aufgibt, wird beides verlieren! Stellungnahme Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020) Der Entwurf der Regierungsfraktionen CDU-CSU-SPD […]
23. November 2020

Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden

Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit […]
8. Dezember 2020

Alle Maßstäbe etablierter Haushaltsführung werden gesprengt

Alle Maßstäbe etablierter Haushaltsführung werden gesprengt Rede Peter Boehringer im Bundestag, 8.12. 2020: Debatte zum Bundeshaushalt 2021 über 499 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“. Zweite […]