Corona dient der EZB als Ausrede für weiteres Gelddrucken

AfD-Fraktion wird beim BVerfG Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP erheben

Die AfD-Bundestags-Fraktion hat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank zu erheben. Grundlage ist der Verstoß dieses Anleihekauf-Programms gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV.

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

Fraktionsbeschluss zur Klage gegen PEPP

„Das ‚PEPP‘-Programm hat (derzeit) ein Volumen von 1350 Milliarden Euro, von denen nach nur sieben Wochen Laufzeit bereits mehr als 250 Milliarden verausgabt sind. Die EZB hat sich bei PEPP entgegen den bisherigen Anleihekaufprogrammen weder die Einhaltung einer Obergrenze bzgl. der zu kaufenden Anleihen, noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt. Deutschland haftet für einen (Teil-)Ausfall dieser Anleihen mit ca. 26 Prozent – in der Notfall-Praxis eher mit 40 Prozent!

Die AfD-Fraktion wird in sog. ‚Prozessstandschaft‘ für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG klagen. Wir sehen den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung (sowie auch der Bundestag selbst) es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell bzw. rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu unterbinden. Der Deutsche Bundestag ist durch die verbotene monetäre Staatsfinanzierung (durch PEPP) in seiner
haushaltspolitischen Gesamtverantwortung und somit in einem seiner wichtigsten Rechte beeinträchtigt.

Die Budgethoheit ist wesentlicher Teil der Souveränität des vom Bundestag vertretenen deutschen Volkes (Art. 20 und 38 GG). Mit der Organklage bringt die AfD-Fraktion die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gegen deren Missachtung durch den ultra-vires-Verstoß der EZB zur Geltung. Die AfD-Fraktion pocht somit auf den Rechtsschutz des BVerfG, um der Integrationsverantwortung, die alle Fraktionen des Bundestages tragen, gerecht zu werden.

Ich weise explizit darauf hin, dass das PEPP auch UNABHÄNGIG vom aktuellen Urteil des BVerfG zu Anleihekäufen der EZB eindeutig mehrere vom Gericht schon vor Jahren aufgestellten Kriterien für verbotene monetäre Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV erfüllt. Im Urteil von Mai 2020 wurden diese Kriterien vom Gericht lediglich noch einmal sehr scharf und objektiv messbar dargelegt. Unsere Klage basiert darum NICHT primär auf dem neuen Urteil, sondern ergibt sich aus der eindeutig vertrags- und verfassungswidrigen Programmausgestaltung des neuen PEPP-Programms.

Ich freue mich, dass der Prozessvertreter der Fraktion Professor Karl Albrecht Schachtschneider sein wird, der seit 1993 maßgeblich an fast allen wichtigen Prozessen um Einführung, Ausweitung, Kompetenzerweiterung und ‚Rettung‘ von Euro und EU mitgewirkt hat.“

Mehr Europa durch weniger EU: Die Marktwirtschaft muss erhalten bleiben!

Der freie Handel mit wertstabilem Geld in einem rechtsstaatlichen und frei denkenden Umfeld ist Voraussetzung für Wohlstand und dieser wiederum Voraussetzung für allgemeine Freiheit. Nach aller geschichtlichen Erfahrung darf eine Gesellschaft keine der Eingangsgrößen gutes Geld, Rechtssicherheit, Marktwirtschaft und freie Rede gefährden – will man nicht alle vier gefährden.

Leider geschieht genau dies derzeit umfassend – wahlweise verfügt von selbsternannten Eliten oder aus systemischen Zwängen heraus.

Die ökonomische und zugleich gesellschaftliche Ursünde war die Entkopplung des US-Dollars und damit aller anderen Weltwährungen vom Wertanker „Gold“. Mit diesem Akt von US-Präsident Nixon am 15. August 1971 wurden alle bis dahin gültigen Versprechungen auf Tausch des Papiergelds gegen einen Realwert über Nacht gebrochen. Geld repräsentiert seitdem keine „geronnene Arbeit“ mehr.

Die Folgen der dadurch ermöglichten hemmungslosen Kreditschöpfung sind inzwischen unübersehbar. Der US-Dollar hat seit 1971 über 97%, der Euro seit 1999 mehr als 80% der Kaufkraft verloren – gegen Gold.

Mit der Aufgabe des vom Markt, d.h. von Milliarden Menschen über Jahrhunderte hinweg bevorzugten Edelmetallgeldes wurde erstmals eine versteckte Umverteilung von Realwerten möglich, zugunsten der Erstempfänger der heute von den Notenbanken im Monatstakt erzeugten Billionen.

Bei den absehbaren Zuwächsen an Zentralbankgeldmengen von zehn Billionen Dollar alleine nur im laufenden Jahr geht jedes Maß verloren: Mit Scheingeld wird alles käuflich, verzerrt; dem schönen Schein gehorchend: Die Herren des „realen Falschgeldes“ können Aktien kaufen, Zinssätze manipulieren und so Immobilienblasen erzeugen, Demonstranten kaufen, Politiker bestechen, Lehrer ideologisch indoktrinieren, Wissenschaftsergebnisse über „Fördergelder“ kaufen, jedwede Marktmanipulation erzeugen und dank unendlich tiefer Taschen länger als alle anderen durchhalten – und so letztlich alle Märkte sowie die Gesellschaft auf Abwege führen. Genau diese Entwicklung erleben wir heute – nicht erst durch Corona – aber dadurch noch massiv beschleunigt.

Falsche materielle Werte bringen falsche moralische und ethische hervor. Jede zusätzliche Billion an legalem Falschgeld korrumpiert auf Dauer alle Institutionen und verzerrt letztlich jede objektive Berichterstattung.

Alleine für die vermeintlichen Rettungsaktionen im Zuge der überwundenen Corona-Krise haben die EZB, die EU und Deutschland mehr als drei Billionen Euro geschöpft bzw. Neu-Schulden aufgenommen. Diese horrende Summe wird planwirtschaftlich umverteilt von politischen Planbürokraten, die dafür weder kompetent sind noch über Informationen bezüglich der hoch komplexen Folgewirkungen verfügen. Selbsternannte und oft ungewählte Sozialingenieure streben Ergebnisse an, die sie niemals herbeiführen können, weil gute wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Ergebnisse das unplanbare Resultat menschlichen Handelns sind. Irrtümer eingeschlossen. Nobelpreisträger Friedrich v. Hayek wusste, dass es unmöglich ist, alles relevante Wissen über Produktion und Bedürfnisse von Marktteilnehmern zu zentralisieren. Zentralverwaltungswirtschaft kann und wird niemals funktionieren – auch nicht, wenn sie guten, „sozialen“ Zwecken zu dienen vorgibt.

Seit 1971 manipulieren die Zentralbanken als planwirtschaftlicher Fremdkörper in einem angeblich marktwirtschaftlichen System den Zins als zentraler Steuerungsgröße allen Wirtschaftens. Seitdem leben wir in einem Scheingeld druckenden „Geldsozialismus“ (Roland Baader), denn nach Abzug gewaltiger Seigniorage-Gewinne, Verwaltungskosten und Korruptionsversickerungen wird ein kleiner Teil der ungedeckten neuen Geldmengen „sozial“ umverteilt. Nur ein ungestörter Preisfindungsmechanismus ist in der Lage, spontane „Wissensteilung“ und damit effiziente Arbeitsteilung zu ermöglichen. Planwirtschaft mit monopolistisch erzwungenem, ungedecktem Scheingeld ist ineffizienter als Marktwirtschaft mit wertstabilem Geld. Ohne Effizienz gibt es aber keine Spielräume für sozial wohltätige Umverteilung zugunsten von Schwachen und Armen. Man kann nur verteilen, was man zuvor effizient erwirtschaftet hat!

Die Entwicklungen des aktuellen Weltfinanz- und Gesellschaftssystems sind inzwischen auf vielen Ebenen aus dem Ruder gelaufen und führen überall zu massiven Fehlentwicklungen. Besonders perfide ist, dass Umverteiler und Planzentralisten die Schuld am kommenden Zusammenbruch des Scheingeldsystems schon heute der angeblich bösen Marktwirtschaft (wahlweise: „dem Kapitalismus“) in die Schuhe schieben wollen. Fallen wir bitte auf diese Täuschung nicht herein! Falsches Geld führt zu schlechten Ideen: Wir leben heute in EUropa in einer Welt der „Green Deals“, der hinter riesigen „Garantien“ versteckten Insolvenzverschleppungen, der unkontrollierten Zuwanderung, des planwirtschaftlichen Machbarkeitswahns bis hin zur Beglückung der ganzen Welt mit Billionen an Scheingeld der EZB und des „Wiederaufbau-Fonds“ von Frau Merkel und Herr Macron. Soziale Wohltaten auf fremder Leute Kosten haben keinen moralischen Wert.

Der Schweiz und inzwischen auch Großbritannien kann man nur gratulieren, dass sie sich von diesem Wohlstands- und inzwischen Friedens-gefährdenden Eliten-Konstrukt fernhalten! Immer mehr deutsche Bürger jenseits des Raumschiffs „Berlin-Mitte“ sehnen sich heute nach Freiheit und Frieden ohne diese EU. Der Brüsseler Leviathan wird immer gefräßiger und damit totalitärer. Inzwischen frisst er die Grundlagen einer friedlichen und wohlhabenden Gesellschaft. Verteidigen wir darum das Recht, den Markt, die Freiheit, sowie das unzensierte Wort. Jeder an seinem Platz, furchtlos – mit der nötigen Zivilcourage. Für uns, unsere Kinder und für die folgenden Generationen.

Peter Boehringer, 30. Mai 2020

Mitglied des Deutschen Bundestages

Meine Hochachtung, sehr geehrter Peter Boehringer!
Johannes Müller, Postfach, CH-3001 Bern

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.7.2020 (9 Uhr): Debatte zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 über 220 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115 GG

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

43 Prozent der Ausgaben im Haushalt 2020 sind kreditfinanziert – ein nie gesehener Wert. Diese Schulden als Folge des Lockdowns werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen.

Die Steuereinnahmen werden 2020 nur noch 264 Mrd. Euro betragen; 20% weniger als 2019. Und selbst das ist noch optimistisch!

War das alles UNVERMEIDBAR? Eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite, welche die Einschränkungen von Grundrechten sowie des wirtschaftlichen Lebens gerechtfertigt hätte, bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt – spätestens jedoch seit Mitte März nicht mehr.
Als der Lockdown des Landes am 25. März verfügt wurde, war die Corona-Infektionswelle bereits am Abklingen. Dies WUSSTEN RKI und damit auch die Bundesregierung spätestens seit dem 20. März.

Neue Ergebnisse bestätigen, dass die wahren Durchseuchungswerte in der Bevölkerung um ein Vielfaches höher sind als angegeben – wodurch die Gefährlichkeit des Virus objektiv der einer gewöhnlichen Grippe entspricht. In Ischgl mit 45% Durchseuchungsquote etwa WUSSTEN 85% dieser Infizierten gar nichts von ihrer Infektion. Und auch bei den RESTLICHEN 15% verlief die Krankheit zumeist VÖLLIG unproblematisch, d.h. symptomfrei!

Die Übersterblichkeit liegt in Deutschland 2020 NICHT über dem langjährigen Durchschnitt. Zu KEINEM Zeitpunkt war eine Überlastung des Gesundheitssystems gegeben.

Die PCR-Tests zum Nachweis von COVID-19 sind so unspezifisch, dass ein Großteil der „infiziert“ Getesteten einfach nur „falsch Positive“ sind! Zudem wird vom RKI nicht repräsentativ die zu 99,9% SYMPTOMFREIE Bevölkerung getestet, sondern zumeist immer noch nur die extrem wenigen KRANKEN.

Die Bundesregierung enthält der Öffentlichkeit und dem Bundestag all diese Sachverhalte bis heute vor oder INTERPRETIERT statistische Daten falsch. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen geopfert!

Das von der Koalition heute auf Drucksache 20128 erneut vorgetragene Narrativ, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Infektionszahlen geführt hat, ist darum völlig unbelegt! Vielmehr hat eine STAATLICHE Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt.
Die Notsituation gemäß Art 115 GG ist in gesundheitlicher Hinsicht nicht gegeben und ihr Eintritt war in wirtschaftlicher Hinsicht auch nicht der Kontrolle des Staates entzogen. Ganz im Gegenteil ist schon seit März der STAAT die Haupt-URSACHE für die Notlage!
Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Artikel 115 (2) Satz 6 sind daher NICHT gegeben!

Auch wenn wir gleich von den Nachrednern die verfassungsrechtliche Apologie hören zu all dem, was ich eben gesagt habe und was ich noch sagen werde:
Der Bundesrechnungshof meldet verfassungsrechtliche Bedenken an; sehr klar ist hierzu auch die FAZ – und auch der Bund der Steuerzahler hat recht, wenn er erklärt, dass Corona-Kreditgelder nicht für völlig krisenfremde Daueraufgaben verwendet werden dürfen.
Das GG wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen!   

Die aufgrund der Lockdown-Fehlentscheidungen leider unabweisbar entstehenden Mehrausgaben für den Bund an betroffene Unternehmen und Bürger könnten OHNE zweiten Nachtrags-HH und in verfassungs­konformer Weise aus Mitteln der Asylrücklage bestritten werden.

Zum INHALT des Nachtragshaushalts: Um einen konjunkturellen Nachfrageimpuls zu erreichen, müssten die Mittel jetzt SCHNELL ausgegeben werden. Doch selbst DAS ist NICHT gewährleistet – und es ist vielfach gar nicht GEPLANT.

Aus marktwirtschaftlicher Sicht besonders bedenklich ist, dass Entscheidungen über ZUKUNFTStechnologien offenbar als STAATLICHE Aufgabe angesehen werden. Doch Staatsdirigismus, hemmt IMMER Innovationskräfte, indem er festlegt, was erst im Wettbewerb als Modernisierungsschub experimentell entdeckt würde. Er scheitert am Wissensproblem. Staatliche zentrale Planer KÖNNEN gar nicht wissen, was einmal eine relevante und umsetzbare Zukunftsinvestition sein wird!

Die Corona-Krise wird genutzt sich als Vorwand, um die ohnehin geplante hoch ideologische Politik zugunsten linksgrüner Interessengruppen auf Kosten zukünftiger Generationen auf Pump vorzufinanzieren.

Das vorgelegte Paket versteht sich als Teil einer groß angelegten „Transformation“.

Die Subventionen von vermeintlichen Zukunftstechnologien wie E-Mobilität und Wasserstoffantrieb werden absehbar an der Realität scheitern. Die private Industrie hat in vielen Jahrzehnten die Batterietechnologie weitgehend optimiert – und den Wasserstoffantrieb praktisch aufgegeben.

Und doch gibt es nun VIELE Milliarden Euro für die totale Sackgasse Wasserstoff sowie für Elektro-Autos, obwohl doch die VERBRENNER-Hersteller als größte deutsche Arbeitgeber vom Lockdown extrem hart getroffen sind.
Deutsche Anbieter könnten so viele E-Autos gar nicht kurzfristig produzieren. Diese Haushaltsmittel sind Subventionen GEGEN Deutschland; geradezu antisozial gegen Millionen deutsche Arbeitnehmer, die demnächst ihre Entlassungen aus ideologischen Gründen erleiden werden!         

Riesige Summen gibt es auch für Brüssel – nicht „nur“ die 13 Mrd mehr schon VOR Corona, sondern mindestens 6 bis 8 Mrd pro Jahr noch ZUSÄTZLICH als Corona-Hilfen!
GESCHENKE für den Mittelmeerraum, EU-vertragswidrig mit EU- Krediten finanziert, mit deutschem Geld besichert und in Konkurrenz zu NATIONALEN Geldern: Etwa das EU-Kurzarbeitergeld SURE.
Alles erst ab 2028 tilgbar. Nach uns die Sintflut…

Die RIESIGEN Summen werden auf EU-Ebene planwirtschaftlich bewirtschaftet. Zitat Olaf Scholz dazu: „Das geht nicht ohne weitere Integrationsschritte“. Also Mehrheitsentscheidungen in EUropa, weniger nationale Souveränität, noch mehr Finanzmittel für die EU.
Meine Damen und Herren: Die Deutschen WOLLEN das nicht – und EU-Schulden und –steuern sind sogar glatt illegal!
Bezeichnend auch DIESES Zitat des Bundesfinanzministers: „Es gibt keine deutsche Volkswirtschaft mehr – nur noch eine EUropäische“.

Große Summen gibt es auch weiterhin für Weltbeglückung. U.a. für Bangladesch, Senegal, Äthopien, Nepal, Mosambik. Sowie für die Atommacht Indien.

Bei den Kommunen möchte der Bund dauerhaft bis zu 75 % der Unterkunftskosten übernehmen. Ein Großteil dieser KdU-Kosten ist migrationsbedingt. Setzen Sie bei den URSACHEN an – damit ist den Kommunen am meisten geholfen – und dann muss auch das GG nicht geändert werden!

Dann zur verfehlten Energiepolitik der Regierung: Künftig zahlt neben dem Stromverbraucher auch noch der STEUERZAHLER die EEG-Kosten. 2020 bereits 11 Milliarden Haushalts-Zuschuss – und das wird künftig immer mehr werden. Aber am Ende zahlen es doch DIESELBEN Bürger! Nur SEHEN die den vollen Wahnsinn nicht mehr direkt in der Stromrechnung.

Ein hoch ideologischer Haushalt also. In nicht wiederholbaren GUTEN Zeiten hat der Bund samt Bundesanstalt für Arbeit etwa 75 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet. In nur EINEM Jahr werden nun über Neuverschuldung und Rücklagen-Auflösung 240 Milliarden EUR aufgebraucht, also das Dreifache. So viel zum so oft zitierten Keynes.

Die MWSt-Senkung für sechs Monate ist dagegen TATSÄCHLICH keynesianisch: Ein REINES – von der Regierung explizit GEWOLLTES Strohfeuer. Der „Wumms-Effekt“ eben. NACHHALTIG ist das natürlich nicht.

Anstatt die Rücklagen aus guten Zeiten jetzt aufzubrauchen, baut der Finanzminister schuldenfinanziert weitere Rücklagen AUF!
Das ist verfassungswidrig und die teuerste Wahlkampagne aller Zeiten. DAS ist nicht Keynes – es erinnert eher an Machiavelli!

Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Einschränkungen des allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden, die Bevölkerung realistisch über die geringe COVID-Bedrohungslage zu informieren und den vorgelegten Nachtragshaushalt zurückzuziehen!

Zum Entschließungsantrag, Drucksache 19/20739: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/207/1920739.pdf

Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag vom 2. Juli 2020 zum AfD-Antrag: ‚Epidemische Notsituation und Corona-Einschränkungen unverzüglich beenden – Nachtragshaushalt zurückziehen‘

Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag vom 2. Juli 2020 zum AfD-Antrag: ‚Epidemische Notsituation und Corona-Einschränkungen unverzüglich beenden – Nachtragshaushalt zurückziehen‘

Auszug:

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

• die epidemische Notlage gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes unverzüglich zu beenden;

• die allgemeinen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden;

• der Bevölkerung in Bezug auf COVID-19 die Angst zu nehmen und sie realistisch über die geringe Bedrohungslage zu informieren;

• den vorgelegten Nachtragshaushalt auf Drucksache 19/20000 sowie das zugehörige Begleitgesetz auf Drucksache 19/20057 zurückzunehmen;

• Mehrausgaben, die teilweise auch aufgrund früherer Fehlentscheidungen unumgänglich geworden sind, durch die Auflösung der Asylrücklage zu finanzieren.

Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/207/1920739.pdf