Deutsches Geld für deutsche Corona-Opfer / Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen

Wir können heute festhalten, dass die apokalyptischen Corona-Prognosen der Regierung, mit denen hier Ende März die gewaltigen Einschränkungen der Bürgerrechte sowie der superteure Shutdown begründet wurden, unzutreffend waren.
Zum Glück natürlich – aber NICHT bedingt durch den verfügten Stillstand! Gemäß Daten des Robert-Koch-Instituts WUSSTE die Bundesregierung schon im März, was WIR damals nur AHNEN konnten, weil die Regierung der Öffentlichkeit diese Daten vorenthalten hatte:
Die Seuche WAR in Deutschland bereits fast beherrscht, als der Shutdown erst VERFÜGT wurde!
Die AfD hatte ZURECHT hier am 25. März beantragt, die extrem belastenden Maßnahmen zeitlich streng auf max. vier Wochen zu befristen!

Vor diesem Hintergrund plant nun auch noch die EU EIGENE, BILLIONEN-schwere Corona-Krisenprogramme.
Das ist grotesk: Corona ist ein symmetrischer Schock – für alle Länder der EU gleich. Das Virus darf darum keine asymmetrischen Geldtransfers zu Lasten Deutschlands begründen! NUR die Nationalstaaten sind in Krisen schnell handlungsfähig. Die EU will wieder einmal mit deutschem Geld ihre Existenzberechtigung zurückkaufen, die sie längst verloren hat.

Die EU HAT bereits Maßnahmen für gewaltige 500 Mrd Euro beschlossen:

Erstens ein 200 Milliarden Euro Programm der Europäischen Investitionsbank. Dieses steht in direkter Haushalts-Konkurrenz zu NATIONALEN Hilfs-Programmen der KfW für Mittelständler.

Zweitens 200 Milliarden an ESM-Krediten: ein Transfermechanismus von deutschem Geld in Euro-Südländer.

Zudem ein EU-Kurzarbeiterprogramm „SURE“: Es ist gleich DREIFACH illegal: Die geplanten Garantien der Mitgliedsstaaten begründen eine nach Artikel 125 AEUV verbotene Gemeinschaftshaftung.
Weiterhin ist die Arbeitsmarktpolitik gemäß EU-Vertrag gar nicht vergemeinschaftet – es fehlt somit an der Rechtsgrundlage für die EU, hier ÜBERHAUPT tätig zu werden.
Und nach Artikel 124 AEUV ist der EU auch die geplante KREDITfinanzierung verboten!
Und auch SURE steht natürlich in direkter Konkurrenz zu NATIONALEN Regelungen. In Deutschland reden wir bei derzeit über 15 Millionen Kurzarbeitern von einem Geldbedarf, der die in langen guten Jahren angesparten Milliarden-Rücklagen der Bundesanstalt schon im Frühjahr aufbrauchen wird! Der BUND WIRD hier also einspringen müssen – und unser Beitrag zu SURE für südEUropäische Kurzarbeiter fehlt dann im DEUTSCHEN Haushalt.

Die AfD spricht sich in dieser Konfliktsituation um Mittel ganz klar für die Rettung der DEUTSCHEN Arbeitnehmer und Unternehmen aus!

Und viertens noch der gerade jetzt in DIESER STUNDE verhandelte „Recovery Fund“: finanziert über deutsche Haushaltsmittel und deutsche Bonität. Auch OHNE EXPLIZITE Corona-Bonds wäre der Fonds ein Dammbruch: ein billionenschwerer Anschlag auf den dt. Letzthafter! Noch nie in der Finanzgeschichte hat es funktioniert, wenn die EINEN haften – und dann ANDERE über die generierten Finanzmittel verfügen!
Und es behaupte bitte niemand, dass der „Recovery Fund“ nichts mit Eurobonds zu tun habe: Sogar die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament hat diesen Fonds als genau das bezeichnet, was er eben IST: Ein riesiger Eurobond! Natürlich ILLEGAL [dies in Ri des Kollegen Rehberg, der erst heute Vormittag hier staatstragend die Verfassung beschworen hatte]

Und natürlich mit Haupthafter Deutschland ; ebenso wie bei Krediten von ESM, EIB, EZB oder EU-Kommission!

Und auch MACRON sagt ja ganz offen: „Ohne Finanztransfers [Deutschlands natürlich] scheitert die EU“.
Dummerweise sind diese aber illegal. Geschäftsgrundlage für EU und Euro war seit 1991: „Niemals eine Haftungsgemeinschaft!“

Die Euro-Rettung führt uns immer weiter in den Unrechtsstaat.

Sogar OHNE EU-Programme ist ein WEITERER deutscher Nachtragshaushalt auf Pump schon absehbar. KEINESFALLS also hat der deutsche Steuerzahler auch noch Mittel für EU-Programme!

Das Geld aus den EU-Hilfen würde gemäß vorliegenden EU-Papieren verwendet für NOCH mehr Bürokratie, mehr CO2-Religion, für die berüchtigte „Agenda 2030“, für noch mehr Immigration, noch mehr Milliarden für die „Partnerländer“ Äthiopien, Senegal, Türkei, Albanien, Kosovo; oder sogar für Venezuela und karibische Länder, für all die man jeweils „kohärente Finanzpakete schnüren“ will.

Doch will das der deutsche Bürger? Nein! Die Menschen VERSTEHEN sich NICHT als EUropäische o. gar globale Schicksalsgemeinschaft! Nur eine massenmedial unterstützte, supranationalistische, weltfremde Elite kann glauben, dass Schuldenmacherei und Planwirtschaft die EU oder gar die Welt aus der Krise führen können.

Was schon VOR Corona illegal und grundfalsch war, wird keinesfalls DURCH Corona legitimer und sinnvoller!

Die AfD lehnt ALLE Hilfsansätze über EUropäische Institutionen ab!

Mein Versprechen zu Impfungen

Ein klares Versprechen für künftige, leider kommende BT-Abstimmungen! Unser Körper gehört uns. Impfen muss freiwillig bleiben! Das zugehörige Klartext- Video ist bereits gedreht – kommt kommenden Montag auf meine YT-Seite.

PS: Ich hatte bereits bei der BT-Abstimmung zur Masernimpfpflicht im Nov 2019 mit „NEIN“ gestimmt! *) Eine Impfung, die es übrigens seit Jahrzehnten gibt, die ca. 96% der Menschen auch ohne Zwang freiwillig machen und die im Gegensatz zu Grippe- und Corona-Impfungen auch für Nichtrisiko-Gruppen Sinn machen kann. Man beachte im Link auch das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen. Keine Freiheitsparteien, denn Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit!

*) https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=636

Shutdown sofort beenden!

https://www.afdbayern.de/csu-soeder-und-die-freien-waehler-verbreiten-angst-und-schrecken/

AfD gegen Impfpflicht durch die Hintertür / gegen „Immunitätsausweis“
Zusammenfassung von Peter Boehringer, AfD, Stand 2.5.2020

Wegen unendlich vieler Zuschriften zum Thema „Impfpflicht durch die Hintertür“ / Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zu einer extrem heiklen Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes vom 29.4. hier ein Tätigkeits- und Positionierungsbericht von mir / der AfD:

Wir (und NUR wir) bzw ich hatten das Thema schon lange VOR dem 29.4. auf dem Radar! Auch wenn es im Mainstream wie immer totgeschwiegen wurde. Man beachte hierzu bitte die FB-Debatte hier https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2687480771488985&set=a.1577233879180352&type=3 und auch hier https://www.facebook.com/peter.boringer.7/posts/2690858541151208

Zudem diese glasklare  Positionierung von mir schon von April 2020:
„Impfen ausschließlich freiwillig!“
https://www.pboehringer.de/mein-versprechen-zu-impfungen/

Zu den sehr aktuellen Planungen der BuReg und aller anderen Altparteien (außer den Linken) für ein Online-IMPFREGISTER, ohne Negativeinträge darin gegen gewisse Krankheiten (durch Impfung oder überstandene Krankheit) man gewisse Grundrechte verlieren kann, nachfolgend diese Einschätzung von mir sowie ein Text der AfD im Bundestag (bayerische Landesgruppe), der exakt diese Planung schon VOR deren Bekanntwerden antizipiert hatte und sich dagegen ausgesprochen hat! Siehe unten Link – darin im Text ganz unten:

https://www.afdbayern.de/csu-soeder-und-die-freien-waehler-verbreiten-angst-und-schrecken  30.4.2020

„Gesundheitsdaten sind besonders schützenswert, daher lehnen wir Immunitätsausweise, Corona-Apps oder ähnliche Register und Kennzeichnungen von Personen ab. Auch Zwangsimpfungen lehnen wir entschieden ab, Lockerungen dürfen nicht von Impfungen abhängig gemacht werden.“

Weiterer Kommentar Peter Boehringer zum Thema:

… Nochmals zu diesem wichtigen und schon kommende Woche im Bundestag zu behandelnden Thema „Immunitätsausweis“ (Do 7.5, Top 16a erste Gesetzeslesung im BT ; Anhörung im Gesundheitsausschuss am 11.5.; zweite Lesung wohl schon 14.5.; 15.5. dann im Bundesrat!):

Man kann es drehen wie man will: Es IST eine Impfpflicht durch die Hintertür! Aus dem Grundsatz „Jeder ist unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils“ / „In dubio pro reo“ wollen die BuReg (von der ja diese „Formulierungshilfe“ bzw dieser Kabinettsentwurf kommt) und einige Altparteien die Umkehrung machen: „Jeder ist schuldig bzw gefährlich ungeimpft bis zum Beweis des Gegenteils … jeder kann als ‚Krankheitsverdächtiger‘ gelten und muss ohne Beweis der Nichtansteckungsfähigkeit (nur per Immunitäts- / Impfnachweis möglich) darum potenziell ‚Schutzmaßnahmen‘ bzw Grundrechtseinschränkungen gegen sich ertragen.“.

=> Im Gesetzesentwurf der CDU/CSU/SPD-Koalition (heute noch getarnt als „Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des DBT einzubringenden Gesetzesentwurf“, weil man noch andere Fraktionen dafür gewinnen will) , Artikel 28 neu, soll das so kodifiziert werden. WELCHE Rechte genau man unter welchen Umständen und mit welchem Status (zB „Krankheitsverdächtiger“…) verliert, ist recht offen. Der entsprechende Art 28 neu des Gesetzesentwurfs ist gefährlich schwammig formuliert. Unten nochmals der genaue Wortlaut dieses superheiklen §. Man beachte bei Interesse im Link auch den §22, der die genauen Inhalte der künftig verpflichtenden Impfdokumentation enthält.

=> Die AfD möchte für die zweite Lesung am 14.5. eine namentliche Abstimmung dazu beantragen, so wie es sie im Nov 2019 im BT auch zur (damals noch eingeschränkten) Masern“impfplicht“ getan hatte. Mit beeindruckendem Ergebnis: NUR die AfD war damals gegen dieses Gesetz! https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=636

Man beachte, dass durch die o.g. Beweislastumkehr entgegen der bisherigen Regelung die vom InfSchG schon IMMER vorgesehenen Zwangsmaßnahmen (v.a. Quarantäne von Kranken / Infizierten und Infektionsverdächtigen) nun völlig unbillig auf praktisch JEDEN ausgedehnt werden können, denn jeder „kann sich ja nun entlasten / als nicht infiziert bzw ansteckend ausweisen, weil es ja die Impfkarte gibt“…

Wichtige PM der Bundes-AfD vom 2.5. zu diesem Thema.
https://www.afd.de/stephan-brandner-ein-klares-nein-zu-zwangsimpfung-immunitaetsausweis-und-bespitzelung/ , daraus
„Auch der ‚nur‘ indirekte Zwang zu einer Impfung ist vollständig abzulehnen. Jedem Bürger muss es jeder Zeit freistehen, sich impfen zu lassen, oder darauf zu verzichten.“

Fazit:

1. Es geht nicht GENERELL gegen das „Impfen gegen gefährliche Krankheiten“
2. Es geht nur gegen einen ALLGEMEINEN , auch INDIREKTEN, Impfzwang durch den Staat: Das hat auch nichts mit bestehenden Impfpflicht-Vorschriften von Unternehmen (zB für Handelsreisende in exotische Länder) oder für Soldaten zu tun: Diese HABEN eine Wahl – indem sie einen anderen Job ergreifen – sie lassen sich mithin FREIWILLIG impfen – unsere Rede!
3. Zudem muss man differenzieren: Es gibt heute ÜBERFLÜSSIGE und medizinisch nicht sinnvolle (jedenfalls nicht für ALLE) Impfungen gegen permanent mutierenden Viren. Etwa Grippe oder Corona! Hierzu muss man sich ein wenig einlesen. Impfzwänge gab es auch vor 1975 NUR gegen „stabile“, nicht ständig mutierende Krankheitserreger. Das seit 50-100 Jahren für Kleinkinder eben bekannte Programm von Typhus über Keuchhusten, Polio, Tetanus, Diphterie. DIESE Impfungen sind aber derart überzeugend für die ganz große Mehrheit der Menschen, dass der Staat seit 1975 eben KEINE Impfpflicht dagegen verfügen musste. Sie halten jahrelang vor, rotten diese Krankheiten fast aus – und darum lassen es 95+% der Menschen FREIWILLIG machen! Herdenimmunität erreicht. Keinerlei Grund also für den Staat, etwas zu ändern!Die AfD ist nicht generell gegen jegliches Impfen , aber apodiktisch (!) für Freiwilligkeit. in jedem Fall ist die BuReg sowohl bei einer Impfpflicht als auch bei diesem unsäglichen Gesundheitsausweis in der knallharten Beweispflicht, dass das medizinisch IRGENDETWAS bringt! und wie sie sogar selbst zugibt (SZ Artikel), kann sie diesen Beleg nicht erbringen. TROTZDEM hat das Kabinett eine Art „Vorratsgesetz“ „für den Fall, dass es was bringt“ auf den Weg gebracht. Man weiß genau, dass man den aktuellen Paniklevel zur längst widerlegten Supergefährlichkeit von Corona nie wird erbringen können. Darum muss das nun als Vorratsgesetz zeitnah durch den BT – erste Maihälfte.

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Gesetzestexte / Änderungsentwürfe zum Selbstprüfen:

Hier der Link zum InfSchG (bisherige Fassung), v.a. §28(1):

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28.html :
„Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) , § 28 Schutzmaßnahmen

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.
Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.
Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden.
[=> Anm PB: HIER soll dann die untenstehende Neuerung eingefügt werden]
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.“

Und hier der einschlägige Absatz im ÄNDERUNGSGESETZ zum InfSchG, der kommende Woche im BT in erster Lesung sein wird (7.5., dann 14.5. zweite Lesung):
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf
§ 28 [InfSchG wird wie folgt geändert:  a) [Nach] Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Bundesverfassungsgericht stellt EZB vor unlösbare Aufgabe

Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Peter Boehringer, Euro-Kritiker der ersten Stunde und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Dies ist ein wichtiges Urteil. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die Rechtsauffassung der AfD, wonach die EZB seit Jahren kompetenzüberschreitend, verfassungswidrig und unvereinbar mit EU-Vertragsrecht handelt. Gleichzeitig rügt das Gericht die Bundesregierung und den Bundestag, dass sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Beschlüsse des EZB-Rats auf ihre Rechtstreue hin zu überprüfen, nicht nachgekommen sind. Damit ist höchstrichterlich bestätigt, was die AfD seit jeher in Bezug auf die Eurorettung argumentiert – und dass die Bundesregierung längst dagegen hätte angehen müssen.“

Laut Bundesverfassungsgericht ist es der Bundesbank fortan untersagt, sich weiter an den Anleihekaufprogrammen der EZB zu beteiligen. Sie muss diese sogar rückabwickeln, wenn der EZB-Rat nicht binnen drei Monaten nachvollziehbar darlegt, dass seine Programme verhältnismäßig sind.

Dazu stellt Peter Boehringer fest: „Mit der Forderung nach Darlegung von Verhältnismäßigkeit stellt das Verfassungsgericht den EZB-Rat vor eine unlösbare Aufgabe. Der Ankauf von Staatsanleihen dient offensichtlich wirtschafts- und fiskalpolitischen Zielen. Das Mandat der EZB ist aber auf reine Geldpolitik beschränkt. Jeder Versuch, hier noch eine Begründung für die Anleihekäufe nachzuliefern, ist zum Scheitern verurteilt.“

Mit Blick auf die Reichweite des Urteils sagt Boehringer: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute klargestellt, dass es eine fortlaufende Rechtsbeugung auch durch den Europäischen Gerichtshof nicht hinnimmt. Damit stärkt das Gericht auf begrüßenswerte Weise die Nationalstaaten in ihrem Verhältnis zur EU. Dennoch haben es die Richter vermieden, den offensichtlichen Verstoß der Anleihekäufe gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung auch explizit festzustellen und zu rügen. Die AfD fordert auf Basis dieses Urteils nunmehr:

1. Die Beendigung und Rückabwicklung der Anleihekäufe aus dem PSPP-Programm (2015 bis 2020), zu denen keinesfalls eine Begründung der damaligen Verhältnismäßigkeit nachgeliefert werden kann.
2. Die Beendigung auch des neuen Anleihekaufprogramms der EZB (PEPP) aus demselben Grund.
3. Eine eindeutigere Formulierung des Artikels 123 AEUV zum Verbot der monetären Staatsfinanzierung, um hier die Auslegungsspielräume zu begrenzen.“