„Mietendeckel: Berlin = DDR 2.0“ Verstöße können mit einer halben Million Euro geahndet werden

Modernisierungsmaßnahmen künftig genehmigungspflichtig!

Neue Info aus der Hauptstadt der Neo-DDR, Berlin. 30 Jahre seit 1989 sind offenbar zu lang für das kollektive Gedächtnis der Linken. Der RotRotGrüne Senat will mit Gewalt wieder Wohnsubstanz-Zustände wie damals…
Und angesichts der STRAFEN bei „Zuwiderhandlung“ gegen dieses absurd in die Vertragsfreiheit freier Menschen eingreifende Gesetz von über 500.000 EUR und mehr (!!), gilt hier schon fast mal wieder Solschenizyn:
„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen [ = GG-Brecher im Berliner Senat, siehe Artikel] verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
PS: Das passt übrigens auch gut zum erst gestern hier verlinkten Wunsch von Habeck nach planzentralistischen Zuständen. Ob die Grünen es nun so aussprechen oder nicht: Sie WOLLEN zurück zum Plansozialismus. An ihren Taten sollt ihr sie messen! Die SPD natürlich auch (Kühnerts Enteignungsforderung ist ja bereits in der Welt). Die der LINKEN ja ohnehin.
=> Schöne neue GrünRotRote Welt – im AGH Berlin bereits heute zu besichtigen. Es wird enden wie in der DDR: Repressalien und Armut in einer Welt ohne Bürgerrechte und Privateigentum.

Mietendeckel: Berlin = DDR 2.0

19. Juni
2019 https://www.mmnews.de/wirtschaft/125994-mietendeckel-berlin-ddr-2-0

Rot-rot-grün mach
Ernst. 29 Jahre nach der Wiedervereinigung kommt die Kehrtwende: Von freie
Marktwirtschaft zurück in sozialistische Planwirtschaft. Mit Mietendeckel
werden die Hauptstadtwohnungen dem Verfall preisgegeben. Berlin droht zur
Kulisse einer Sowjet-Stadt zu werden.

Gestern hat der
Berliner Senat das Einfrieren der Hauptstadt-Mieten für die nächsten fünf Jahre
beschlossen. Der Beschluss des rot-rot-grünen Senats ist Vorlage für ein
entsprechendes Landesgesetz. Der
entscheidende Passus – Neuvermietungen – wird wohl lauten: „Bei Vermietung
von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen
Mietverhältnis verlangt werden, sofern diese die Mietobergrenze nicht
übersteigt.“

Doppelte Begrenzung: Einfrieren alter Mieten + Obergrenze .

Verstöße werden können
mit einer halben Million Euro geahndet werden

Bei
dieser Begrenzung handelt es sich nicht bloß um ein einfaches Einfrieren
bestehender Mieten, sondern um eine doppelte Begrenzung. Nicht nur wird die
“alte Miete” eingefroren, bei einer Neuvermietung wäre diese Miete – wenn sie
die Obergrenze übersteigt – sogar zu reduzieren.

Verstöße gegen diesen
Mietendeckel sollen als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 500.000 Euro Geldbuße
geahndet werden, hinzu kämen zivilrechtliche Forderungen auf Rückzahlung und
Schadenersatz der getäuschten Mieter.
[Anm PB: Welche Strafen
gibt es noch für Asylbetrug, Vergewaltigung und Mord?]

Modernisierungsmaßnahmen zukünftig genehmigungspflichtig
Instandsetzungen werden so wohl auf die lange Bank geschoben
und der Neubau fällt hinten runter.

Doch
SPD, Linke und Grüne machen beim bloßen Einfrieren und dem Festsetzen einer
Obergrenze noch nicht Halt: auch Modernisierungsmaßnahmen sollen zukünftig
genehmigungspflichtig sein. Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
twitterte mit Sorge: „Ein #Mietendeckel ist nicht das
Entspannungs-Instrument für das es der Senat verkaufen möchte. Instandsetzungen
werden so wohl auf die lange Bank geschoben und der Neubau fällt hinten
runter.“

Doch
bei allem Aktionismus der (Dunkel-)Roten und Grünen in der Hauptstadt bleibt
die Frage, ob die Pläne zur Wohnungsplanwirtschaft mit dem Grundgesetz
vereinbar sind.

Ist die Berliner Wohnungsplanwirtschaft mit dem Grundgesetz
vereinbar? Unbestritten liegt
die (zivilrechtliche) Gesetzgebungskompetenz in Sachen Miete beim Bund. Das
Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt; Hausherr hier ist der
Bund und nicht die Länder, also auch nicht Berlin. Doch seit der
Föderalismusreform 2006 haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für “das
Recht des Wohnungswesens” – ohne das eindeutig geklärt ist, was alles darunter
fällt. Nach Ansicht der Berliner SPD fällt eine
öffentlich-rechtliche (nicht zivilrechtliche) Regulierung der Mietenhöhe in
diesen Bereich.   …
Experte warnt: Selbst
wenn Berlins Vorstoß verfassungswidrig sei, könnte es Jahre dauern bis die
Regelung gekippt wird. Ob Vermieter dann Entschädigung erhalten, sei unklar.

Der demokratische Zivilisationsbruch: „Entzug von Grundrechten gegen Oppositionelle“

Nach dem abgehalfterten Peter Tauber meint nun auch noch Innenminister Seehofer einen anti-demokratischen Zivilisationsbruch „gegen Rechts“ bzw. gegen das Recht mitbetreiben zu müssen. Er steht damit zusammen mit grünen und linksextremen Totalitären in der unseligen Tradition der brutal per Rufmord, Verfolgung und Massenmord eine „Einheitsmeinung“ im Volk erzwingenden EINHEITSsozialisten von Mao über SED bis zu Pol Pot!
Dabei war es Seehofer SELBST (!), der in einem Anflug von Wahrheitsliebe vor einiger Zeit von der „Herrschaft des Unrechts“ seit 2015 an den [von Merkel und seinem Amtsvorgänger de Maizière] faktisch aufgelösten deutschen Grenzen sprach. Mit allen massenhaft kriminellen Folgen dieses Unrechts gegen das Grundgesetz bzw. gegen die Deutschen. Angesichts dieses Zustands sollte er darum dringend prüfen, ob nicht Merkel SELBST wegen andauernder Verstoß gegen Recht und Ordnung (eben erst erneut durch Staatsrechtler R. Scholz festgestellt) gemäß Art 18 GG die Grundrechte aberkannt werden könnten!

Es ist absurd, diskursverweigernd, antidemokratisch und letztlich totalitär, Mahnern wie UNS die Grundrechte entziehen zu wollen! Während man diejenigen, die nicht mahnenden WORTE sprechen, sondern TATEN gegen das Recht begehen, diese Rechte belässt – und sogar noch heuchlerisch unter ihnen als Innenminister dient!

Lesen Sie unten im GG-Artikel 18 ganz genau, was zum Entzug der Grundrechte führen kann. Dann werden sie erkennen, dass es just die Regierung und die Systempresse und die all diese Art-18-Rechte durch brutale und illegitime TATEN (und eben nicht nur WORTE) krass missbrauchenden Systeminstitutionen sind, vor denen das GG EIGENTLICH schützen wollte!

Die Gruppen, die die Staatsgewalt innehaben, schützen ihre Gewalttaten und ihr Unrecht mit eben dieser. Mit der Ausgrenzung von Kritikern fängt es an. Mit der Diffamierung geht es weiter. Von der Diffamierung ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur Entrechtung. Dieser letzte Schritt vor der OFFENEN Verfolgung soll nun auch noch getan werden, wenn es nach den Volldemokraten der CDU/CSU und den Spezialdemokraten der Linken geht! Die in jeder Demokratie konstitutiv erforderliche Opposition wird zum „Feind der Demokratie“ erklärt. Orwell lebt. Die von ihm in „1984“ beschriebene Dystopie auch!
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Innenminister Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-zu-tauber-idee-entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html 22.6.2019

Arbeitsbesuch bei der Deutschen Bundesbank

Langer Arbeitsbesuch bei der Deutschen Bundesbank zu den sowohl aktuellen als auch zeitlosen Themen „Target2“, „Vertiefung der Währungsunion“, „Zins- und Geldpolitik allgemein“, „Verhältnis EZB-BuBa-Parlament“, „Anleihekaufprogramme der EZB/BuBa“ „Italienische Mini-Bots“, „Folgen des Brexit“ und am Rande auch zum künftigen Personaltableau der EU – auch wenn Jens Weidmann nicht EZB-Chef werden wird.

Im Rahmen der Gespräche und beim Besuch des sog. „Target2-Operations-Centers“ (in dem jeden Tag Zahlungsverkehr von Hunderten Mrd. EUR zwischen Banken der EUR-Zone abgewickelt wird) habe ich ggü. den BuBa-Vorständen Jens Weidmann, Sabine Mauderer und Burkhard Balz (alle im Bild) Kritik geäußert – v.a. zur Nullzinspolitik, zu den u.E. rechtswidrigen Anleihekäufen und zum absurden Target2-„Saldo“, der letztlich Hunderte Mrd. EUR an uneinbringlichen deutschen Forderungen repräsentiert – auch wenn das vom Vorstand wieder einmal vehement bestritten wurde. Trotzdem ist das Verhältnis zu den Frankfurter Währungshütern erheblich nahbarer als zum EZB-Turm nur wenige Hundert Meter weiter, in dem künftig womöglich Christine „Wir mussten Recht brechen, um den Euro zu retten“ Lagarde das Zepter schwingen wird. Danke darum für ein ergiebiges Meeting.

Mit Christine Lagarde als EZB-Chefin wird die Herrschaft des Rechts endgültig der Erhaltung des Euro untergeordnet

Berlin, 3. Juli 2019. Aller Voraussicht nach soll mit Christine Lagarde nun im Herbst 2019 die ehemalige französische Finanzministerin und heutige Chefin des IWF Nachfolgerin von EZB-Chef Draghi als Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert diese Entscheidung: „Nach dem Demokratie-unwürdigen Brüsseler Basarhandel von Merkel, Macron und anderen, soll nun ausgerechnet die Frau, die schon vor zehn Jahren die Herrschaft des Rechts der Erhaltung des Euro untergeordnet hat und dies 2010 auch ganz offen zugab, zur EZB-Präsidentin gekürt werden.

Zur Erinnerung: Christine Lagarde sagte 2010: ‚Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten.‘

Damit wird unter Stabilitätsaspekten ebenso wie unter denen des Rechtsstaats der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist absehbar, dass Lagarde die bereits fast uferlose Gelddruckerei des Herrn Draghi (‚Koste es, was es wolle‘) noch verstärkt fortsetzen wird. Nun notfalls auch offen gegen Recht und Verträge. Es erscheint bereits heute sicher, dass Lagarde nicht nur die absurde Negativzinspolitik der EZB fortführen wird, sondern schon bei nächster Gelegenheit auch die u.E. illegalen und inflationstreibenden Anleihekaufprogramme der EZB zu Lasten der kleinen Leute in Deutschland wieder aufnehmen wird.“

Video-Zeitzeugnis: „Frank Meyer interviewt den Vermögensverwalter Stefan Riße“

Stefan Riße mit den typischen gefährlichen, geschichtsklitternden, moralisch verkleideten Heuchelargumenten für die kommende Lagarde´sche Geldflutung. Opportunisten aller Börsen vereinigt euch!
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Die-Frauen-uebernehmen-die-Macht-article21123440.html

Das Interview könnte eines Tages ein Zeitzeugnis werden (nicht das erste allerdings). Für:

1. Man hätte es wissen können und hat es gewusst, dass den Geldeliten der Rechtsbruch wohl bewusst ist, dass sie ihn aber positiv sehen. Für das Linsengericht steigender Aktienkurse wird unsere Gesellschaft verraten und verkauft. Und langfristig gesehen ganz sicher auch das bisschen Wohlstand, das die Rißes der Welt  heute vorgeben zu retten.

2. Der Mythos „Europa ist eine Frage von Krieg und Frieden“ lebt noch immer. Dabei hatte in den späten 1940ern und 1950ern trotz des gerade durchlittenen Krieges niemand (außer Churchill und ein paar Spinnern der Frankfurter Schule) das heutige EUropa im Sinn. Mit aufgelösten Nationalstaaten und völliger Rechtlosigkeit des Bürgers gegenüber dem Molloch EU. Noch bis 1990 bestand die Existenzberechtigung der EWG/EG aus dem Freihandel – es gab noch bis etwa 2010 niemals irgendwelche dummdreisten Sprüche von der „Friedensgemeinschaft des Bundesstaates EU“ oder vom „friedenssichernden Gelddrucken ohne Ende“. Ganz im Gegenteil wurde seit 50 Jahren IMMER nur der „STAATENBUND EU“ und die „Stabilitätsgemeinschaft EUR-Zone“ beschworen! Alles andere wäre auch schlicht verfassungswidrig – das ist geltendes Recht seit dem Lissabon-Urteil von 2009 – und seit dem Maastricht-Vertrag von 1992. „Nimm das Recht weg – was ist der (Supra)Staat dann noch anderes als eine Räuberbande“…

3. Dieselben Leute, die bei der EUR-Einführung NICHTS sagten, auch nicht bei den Anmaßungen des Lissabon-Vertrags, bei der ersten GR-Rettung, beim EFSF, beim ESM, bei PSPP sagen NUN (!) besserwisserisch: „Ja, das waren wohl Dammbrüche und Fehler. Wir wussten das immer – aber jetzt sind wir halt mal so weit jenseits des Rubicon, nun müssen wir immer mehr … [Geld drucken, Recht brechen], koste es was es wolle“.    …

4. … aber KEINER sagt „Die Leute, die das verbrochen haben, müssen es eingestehen, zurücktreten und ich halte jetzt mal die Klappe und lasse die machen, die es schon seit 10/20/30 Jahren verhindern wollten…“ !

Solange offiziell keine REUE da ist bei den Geldeliten und Politeliten – und keine EINSICHT, dass es eben NICHT so weiter gehen kann, weil SONST (!) der Euro WIRKLICH eine Frage von Krieg und Frieden in Europa wird, solange sind solche arroganten Fatalisten nicht erst zu nehmen. Und solange dürfen wir ihnen nicht folgen. Erst wenn diese Rücktritte erfolgt sind, wenn also zugegeben wird, dass man etwa 3 Billionen EUR zum Fenster rausgeschmissen hat, um sich 10 Jahre fetten, korrupten EUlitären Lebens auf Kosten Deutschlands zu erkaufen, kann mit neuen Leuten ggf ein halbwegs friedlicher Übergang zu wieder nationalen Währungen verhandelt werden. KOMMEN wird das sowieso – nur im zweiten Fall des Weiterdruckens à la Lagarde wird es dann in 2-8 Jahren wirklich unzivilisiert.

Insgesamt ein wichtiges Interview mit dem genialen Schluss-Satz von Frank Meyer „Und nun zurück … ins INTERNET“!  🙂   Wohin auch sonst, wenn man zur Wahrheit will. Bei solchen dreisten TV-Partnern im Mainstream geht es nicht anders… Wir kennen das aus dem Bundestag und der Mainstreampresse. Die Lügen sind omnipräsent, pseudo-überlegen sowie oftmals pseudo-intelligent und moralinistisch verkleidet. Es ist und bleibt Rechtsbruch und Verarmung der Menschen mit Vorsatz.