Ampel-Politik steht in direkter Tradition der unseligen Merkel-Politik

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 16.6.2023: Antrag CDU-CSU „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden“

Frau Präsidentin: Jeder merkt inzwischen, dass es in der Ampel rumpelt. Und ja, liebe Union: NATÜRLICH ist es kritikwürdig, dass noch immer nicht einmal ECKPUNKTE zum Haushalt ’24 vorliegen. Es ist tatsächlich ein Novum, dass ein Finanz­minister offenbar vor der Durchführung seiner Hauptaufgabe „Haushaltsaufstellung“ kapituliert und die Gespräche mit den Fachministern nun dem KANZLER überlassen muss.

Darum vorab dieses: Wenn Sie, Herr Lindner, nicht in der Lage sind, den Ampel-Streit zum Haushalt endlich aufzulösen, sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken, ob Sie diese Regierung noch weitertragen wollen.
Sie ist schlecht für die FDP – doch viel schlimmer: Sie ist extrem schlecht für DEUTSCHLAND!

Und in Richtung CDU-CSU: Prozesskritik ist schön und gut – aber wie sieht es denn mit IHREN Inhalten aus?
Im Grunde ist es doch sogar GUT für Sie, wenn Sie im Juli noch etwas länger Zeit zum Nachdenken haben, denn dann können Sie sich nochmal in Ruhe sammeln und überlegen, ob Sie nach inzwischen 16 plus zwei Jahren Irrweg endlich wieder Politik für DEUTSCHLAND machen wollen.  

Aktuell kann davon nämlich noch keine Rede sein. Denn selbst wenn die Ampel nun DOCH zeitnah einen Haushalt aufstellen sollte: Wird es denn ein grundlegend ANDERER sein ggü. einem Haushalt einer Merkel- und Merz-CDU?   
Also ein Haushalt der anhaltenden Euro-Dauerrettung, der EUropäischen Planbürokratie, der irrationalen Energiepolitik.
Ein Haushalt der CO2-Religion, des Ablasshandels mit CO2-Zertifikaten, der Migrantenbeglückung und der Weltbeglückung mit deutschem Geld.
Eine Politik der zunehmenden Auflösung unserer Freiheits- und Bürgerrechte – Stichwort Coronamaßnahmen.
Oder eine Politik der Verteidigung Deutschlands im Sudan, im Kosovo oder im Donbass. Wie eben früher schon so enorm „erfolgreich“ am Hindukusch oder in Mali…

Diese gesamte Ampel-Politik steht in unseliger Tradition der Merkel-Regierung. Und all das würde DERZEIT auch von einer Union unter Herrn MERZ noch nicht verändert werden!

Oder würde eine Unionsregierung Lügen aufgeben wie etwa: „Es gibt KEINERLEI Zusammenhang zwischen Zuwanderung und damit Wohnungsmangel und explodierenden Mieten“?
Es ist doch REALsatire, wenn Philipp Amthor gestern auf n-tv sagt: „Unter Merkel haben wir die Migration in den Griff bekommen.“ Zur Lebenslüge Zuwanderung ist bei der CDU bis heute keinerlei Lernkurve erkennbar!

Würde die Union die irrationale CO2- und Energiepolitik beenden und die Deindustrialisierung unseres Landes stoppen?

Könnte sie somit WIRKLICH die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen stoppen?

Fast ALLE Gründe unseres Niedergangs sind POLITIK-gemacht. Und das Haushaltsergebnis ist einfach nur in Zahlen gegossene Politik.
Der einzige Weg, einen soliden Haushalt aufzustellen, besteht darum darin, Abschied von links-grün-woker Politik zu nehmen, welche dieses Land ruiniert.

Liebe Union: Ändern Sie Ihren Kurs in den genannten Bereichen – dann müssen wir hier keine nachrangigen PROZESS-Fragen zum Haushalt einer gesichert linksradikalen Regierung mehr diskutieren, sondern könnten endlich Politik für Deutschland machen!

Und liebe Mitbürger: Vergessen Sie bitte nicht, wie ALLE Altparteien dieses Land in den letzten 30 Jahren dramatisch falsch gesteuert haben. Tun Sie es den bereits 20% der Menschen gleich, die jetzt auf AfD-Politik setzen! Vielen Dank!

[Es gilt das gesprochene Wort]

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