AfD-Bundesparteitag und BuVo: kurze Erklärung in eigener Sache

Seit fast einem Jahr, d.h. seit dem Ende meiner extrem zeitraubenden Tätigkeit als Haushaltsausschuss-Vorsitzender 2018-2021, wurde ich gefragt, ob ich nun für ein Amt im BuVo der AfD bereitstehen würde, was ich seit Herbst 2021 grundsätzlich bejaht habe, falls die Partei es wünsche und falls ich was beitragen kann.

Die Frage wird ja nun akut – da der lange verschobene Bundesparteitag in Riesa näher rückt. Ein Bewerbungsvideo werde ich nicht drehen, da seit acht Jahren in der Partei und seit 20 Jahren publizistisch bekannt ist, wofür ich inhaltlich stehe und auch, wie ich arbeite. Mehr / Fragen zu meinen Positionen aber natürlich dann in Riesa.

Trotzdem einige Anmerkungen im Vorfeld: Ja, ich stehe weiterhin zur Verfügung – bis auf die Sprecherposition, die ich ausschließe. Bekanntlich bin ich fast immer inhaltsgetrieben, ideell unabhängig und mithin nicht pauschal einer „Gruppe“ zugehörig, zumal fast alle Strömungen der AfD m.E. weitgehend die Kerninhalte des AfD-Programms teilen und Streitereien fast immer „stilistische“ und leider auch bei uns machttaktische Gründe haben. Besonders übel ist die viel zu holzschnittartige und auch begrifflich zumeist fehlerhaft vorgebrachte Abgrenzung „Liberal-freiheitlich-bürgerlich“ „versus“ „national-patriotisch“. In der Präambel unseres Grundsatzprogramms berufen wir uns auf die Revolutionsbewegung von 1848: zugleich nationalliberal, freiheitlich-liberal, bürgerlich und patriotisch. All dies vereinigt in der (damals relativ jungen und heute leider fast supranational versenkten) Idee der freiheitlichen deutschen Nation. Hier beißt sich nichts – das geht alles wunderbar zusammen.

Trotz aller Unabhängigkeit erfordert die Arbeit in einem Kollektivgremium wie dem BuVo aber natürlich mehr als nur Partei- und Parteiprogramm-Loyalität; insbesondere auch eine Loyalität ggü. der Gruppe des 13er- oder 14er-Kollektivs namens BuVo. In JEDEM Fall muss der BuVo von leider in den letzten ca. drei Jahren im BuVo oft gesehenen sieben zu sechs Mehrheiten künftig wegkommen.

Die Grenzen dessen: Loyalität ist wichtig, hat aber manchmal programmatische, inhaltliche und logische Grenzen. Zudem kann es Entscheidungssituationen geben, in denen eine persönliche oder Gewissensüberzeugung im Ausnahmefall auch einmal ÜBER der Mehrheitsmeinung des Kollektivs stehen kann.

Und ebenfalls im Ausnahmefall kann es tatsächlich SOGAR bei unserer Partei mit dem sehr wichtigen Slogan „Mut zur Wahrheit“ einmal TAKTISCH oder POLITSTRATEGISCH begründete AUSNAHMEN geben. Das ist natürlich KEIN Plädoyer für Prinzipienuntreue und auch nicht für Opportunismus! Aber ein Hinweis auf politische Realitäten, die wir gerade in den letzten zwei Jahren bei Themen erlebt haben, zu denen unser Programm keine Vorgabe hatte und/oder unsere Basis keine einheitliche inhaltliche oder taktische Meinung. Wir leben leider in schnelllebiger Zeit mit zunehmend verrückter und oftmals bis dato unvorstellbarer Politik der Altparteien. In diesem Umfeld muss sich der BuVo oftmals frühzeitig positionieren zu einem Zeitpunkt, zu dem ggf. noch nicht alle Fakten zu einem neuen Thema oder einer neuen Regierungsidee auf dem Tisch liegen. Wir erleben im Bundestag immer häufiger Situationen, in denen KEINE Entscheidung mehr optimal ist, da man die Ursachen vor Jahren und Jahrzehnten hätte verhindern müssen und sich heute politikpraktisch nur noch die Frage nach dem (relativ) richtigen Verhalten im falschen System stellt. Hier braucht selbst der beste BuVo einen Vertrauensvorschuss und eine gewisse Toleranz für grundsätzlich nur noch RELATIV richtiges Verhalten; und ja, hier kann er sogar mal irren und muss sich später revidieren.

Dies in einiger Offenheit meine Sicht auf die Restriktionen eines Kollektivgremiums, das sich idealerweise der Basis eng verbunden fühlt – es aber nicht schaffen kann, immer ALLE Interessen dieser Basis zu vertreten und in begründeten Ausnahmefällen auch einmal „höherer Weisheit“, „höherer Gewalt“ oder „niederer Taktik“ nachgeben muss zu Lasten einer „reinen“ Lehre, über deren Inhalt in aller Regel noch nicht einmal völlige Einheit besteht in der Partei. Politik ist imperfekt, zumeist ein großer Kompromiss, selbst in der Partei mit dem Mut zur Wahrheit. Es ist eben „die Kunst des Machbaren“ (Agnelli) bzw. des „Möglichen“ (Bismarck). Aber ich kann wie seit 20 Jahren versprechen: Maximales Bemühen für Wahrheit, Markt, Freiheit und für Deutschland!

AfD für Deutschland!
Peter Boehringer

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