Corona-Fonds: Ampel ebenso unseriös wie GroKo

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 9.12.2021 zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zu Corona (3 Min)

Die heute vorgeschlagene Reduktion des bislang GROTESK hohen Garantievolumens von über 500 Milliarden Euro ist überfällig.

Profitiert haben vom Wirtschaftsstabilisierungs-Fonds fast nur nach POLITISCHEN Kriterien ausgesuchte GROßunternehmen.
JEDER Arbeitsplatz etwa bei der TUI wurde mit 125.000 Euro aus dem WSF subventioniert.
Wenn man auch noch KfW-Hilfskredite mit einbezieht, die ja EBENFALLS über den WSF staatlich garantiert werden, sind es sogar 430.000 Euro. Pro TUI-Angestelltem!

Tausende von kleinen Reisebüros und Reiseveranstaltern hätten mit DEMSELBEN Recht durch den Staat gerettet werden können.
SIE wurden aber einfach CORONA-Opfer, um die sich Olaf Scholz weder als Finanzminister noch jetzt als Kanzler in irgendeiner Form kümmert.

Ganz im Gegenteil: In Deutschland werden heute Millionen Menschen durch 2G-Regeln schuldlos diskriminiert.
OHNE medizinische Logik, denn auch GEIMPFTE sind potenziell ansteckend und sie belegen auch tausende von Intensivbetten.
Eine Gesellschaft ist krank, wenn Menschen ständig symptomlos beweisen müssen, gesund zu sein! Oder gar, bei Verweigerung des eigenen Körpers gegenüber einer zunehmend wirkungslosen und unsicheren neuen Impfmethodik überall ausgesperrt werden.

Die AfD erklärt sich solidarisch mit Millionen von Menschen in Deutschland, die derzeit täglich zu Unrecht solche Diskriminierung erfahren!

Wir erleben seit März 2020 eine politisch gemachte Eskalation: Aus dem statistisch herbeidefinierten – und durch Prämien für BettenABbau noch BEFÖRDERTEN GESUNDHEITSnotstand wird über faktischen Impfzwang ein RECHTSnotstand, dann über Lockdowns ein WIRTSCHAFTSnotstand und eben schließlich der HAUSHALTSnotstand.

Wir MÜSSEN endlich raus aus dieser Dauerschleife:
BEENDEN Sie die vollständig gescheiterten Maßnahmen gegen Corona – und der Haushalt wird sich von alleine berappeln!

Zur KONSTRUKTION des WSF: Genau wie bei der Finanzkrise hören wir auch heute wieder den Spruch „Es sind doch bloß Garantien“.
Das war übrigens der Titel eines Artikels, den ich vor genau zehn Jahren zur ersten Griechenland-Rettung veröffentlicht hatte:
Die GARANTIEN von HEUTE sind die KREDITE von MORGEN, die ABSCHREIBUNGEN von übermorgen und am Ende höhere STEUERN.

Auch heute wieder ist die Garantie-Konstruktion nur ein TRICK zur zeitlichen Aufschiebung der öffentlichen Aufregung darüber!

Die durch Garantien verbürgten Kredite des WSF sind zu weiten Teilen verloren. Aber das SAGEN Sie den Menschen heute noch nicht.
Die KfW und der WSF WERDEN diese Garantien ziehen.
Die ABSCHREIBUNGEN werden dann KÜNFTIGE Steuerzahler belasten. Aber erst NACH der Ampel.
Ausgerechnet der FDP-Finanzminister Lindner macht mit dieser Verschleierung genau dort weiter, wo die Merkel-GroKo aufgehört hatte.

Es gilt das gesprochene Wort:

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