„Mietendeckel: Berlin = DDR 2.0“ Verstöße können mit einer halben Million Euro geahndet werden

Modernisierungsmaßnahmen künftig genehmigungspflichtig!

Neue Info aus der Hauptstadt der Neo-DDR, Berlin. 30 Jahre seit 1989 sind offenbar zu lang für das kollektive Gedächtnis der Linken. Der RotRotGrüne Senat will mit Gewalt wieder Wohnsubstanz-Zustände wie damals…
Und angesichts der STRAFEN bei „Zuwiderhandlung“ gegen dieses absurd in die Vertragsfreiheit freier Menschen eingreifende Gesetz von über 500.000 EUR und mehr (!!), gilt hier schon fast mal wieder Solschenizyn:
„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen [ = GG-Brecher im Berliner Senat, siehe Artikel] verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
PS: Das passt übrigens auch gut zum erst gestern hier verlinkten Wunsch von Habeck nach planzentralistischen Zuständen. Ob die Grünen es nun so aussprechen oder nicht: Sie WOLLEN zurück zum Plansozialismus. An ihren Taten sollt ihr sie messen! Die SPD natürlich auch (Kühnerts Enteignungsforderung ist ja bereits in der Welt). Die der LINKEN ja ohnehin.
=> Schöne neue GrünRotRote Welt – im AGH Berlin bereits heute zu besichtigen. Es wird enden wie in der DDR: Repressalien und Armut in einer Welt ohne Bürgerrechte und Privateigentum.

Mietendeckel: Berlin = DDR 2.0

19. Juni 2019 https://www.mmnews.de/wirtschaft/125994-mietendeckel-berlin-ddr-2-0

Rot-rot-grün mach Ernst. 29 Jahre nach der Wiedervereinigung kommt die Kehrtwende: Von freie Marktwirtschaft zurück in sozialistische Planwirtschaft. Mit Mietendeckel werden die Hauptstadtwohnungen dem Verfall preisgegeben. Berlin droht zur Kulisse einer Sowjet-Stadt zu werden.

Gestern hat der Berliner Senat das Einfrieren der Hauptstadt-Mieten für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Der Beschluss des rot-rot-grünen Senats ist Vorlage für ein entsprechendes Landesgesetz. Der entscheidende Passus – Neuvermietungen – wird wohl lauten: „Bei Vermietung von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden, sofern diese die Mietobergrenze nicht übersteigt.“

Doppelte Begrenzung: Einfrieren alter Mieten + Obergrenze .

Verstöße werden können mit einer halben Million Euro geahndet werden

Bei dieser Begrenzung handelt es sich nicht bloß um ein einfaches Einfrieren bestehender Mieten, sondern um eine doppelte Begrenzung. Nicht nur wird die “alte Miete” eingefroren, bei einer Neuvermietung wäre diese Miete – wenn sie die Obergrenze übersteigt – sogar zu reduzieren.

Verstöße gegen diesen Mietendeckel sollen als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 500.000 Euro Geldbuße geahndet werden, hinzu kämen zivilrechtliche Forderungen auf Rückzahlung und Schadenersatz der getäuschten Mieter.
[Anm PB: Welche Strafen gibt es noch für Asylbetrug, Vergewaltigung und Mord?]

Modernisierungsmaßnahmen zukünftig genehmigungspflichtig
Instandsetzungen werden so wohl auf die lange Bank geschoben und der Neubau fällt hinten runter.

Doch SPD, Linke und Grüne machen beim bloßen Einfrieren und dem Festsetzen einer Obergrenze noch nicht Halt: auch Modernisierungsmaßnahmen sollen zukünftig genehmigungspflichtig sein. Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus twitterte mit Sorge: „Ein #Mietendeckel ist nicht das Entspannungs-Instrument für das es der Senat verkaufen möchte. Instandsetzungen werden so wohl auf die lange Bank geschoben und der Neubau fällt hinten runter.“

Doch bei allem Aktionismus der (Dunkel-)Roten und Grünen in der Hauptstadt bleibt die Frage, ob die Pläne zur Wohnungsplanwirtschaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Ist die Berliner Wohnungsplanwirtschaft mit dem Grundgesetz vereinbar? Unbestritten liegt die (zivilrechtliche) Gesetzgebungskompetenz in Sachen Miete beim Bund. Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt; Hausherr hier ist der Bund und nicht die Länder, also auch nicht Berlin. Doch seit der Föderalismusreform 2006 haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für “das Recht des Wohnungswesens” – ohne das eindeutig geklärt ist, was alles darunter fällt. Nach Ansicht der Berliner SPD fällt eine öffentlich-rechtliche (nicht zivilrechtliche) Regulierung der Mietenhöhe in diesen Bereich.   …
Experte warnt: Selbst wenn Berlins Vorstoß verfassungswidrig sei, könnte es Jahre dauern bis die Regelung gekippt wird. Ob Vermieter dann Entschädigung erhalten, sei unklar.

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