Die wahren Gründe für die Bankenhochzeit

Die Bundesregierung will einmal mehr die Welt mit Planwirtschaft retten. Speziell Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bastelt entgegen seiner permanent vorgespielten hanseatischen »Kaufmannsseriosität« mit hohem politischem Machbarkeitswahn an einer marktwirtschaftlich fragwürdigen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank.

Wieder einmal droht hier eine Verletzung der seit der Finanzkrise vor zehn Jahren doch angeblich eisern einzuhaltenden ordnungspolitischen Grundsätze: »Nie wieder Rettungen von Banken mit Steuergeld« und »Nie wieder Banken, die ›too big to fail‹ sind!«

Zudem droht nach aller Erfahrung ein völliges Scheitern dieser Fusion sowie eine Verschlimmbesserung der Lage. Im Zuge einer Fusion würden bis zu 30.000 gut bezahlte Arbeitsplätze wegfallen, während man sich zugleich hohe Komplexität und Intransparenz durch Bereichsüberschneidungen einhandeln würde: Die Geschäftsfelder beider Fusionskandidaten sind bereits heute hoch komplex strukturiert und ihre Bilanzen keineswegs gesund. Die der Deutschen Bank ohnehin nicht – und auch die Commerzbank verdient fast kein Geld –, obwohl sie doch bereits 2009 in der Finanzkrise nach einer in acht Jahren niemals fruchtbar vollzogenen Zwangsehe von 2001 mit der Dresdner Bank schließlich teilverstaatlicht worden war. Warum also sollten nun die Deutsche Bank mit ihrem Megaportfolio-Dschungel und die bereits zwangsehengeschädigte Commerzbank genesen, nur weil man sie nun in ein anderes Kranken- und Ehebett legt und damit gemeinsam verstaatlicht? Nach Einstein ist die Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun – und dann andere Ergebnisse zu erwarten.

Die Bundesregierung mauert trotz entsprechend kritischer Nachfragen der AfD-Bundestagsfraktion mit Informationen über ihr Projekt voller Hybris, obwohl an den Börsen und überall in den Medien klar ist, dass das Finanzministerium aktiver Treiber der Fusionsgespräche ist. Im Haushaltsausschuss behauptete Minister Scholz ernsthaft, man sehe die Commerzbank nur als »Finanzanlage«. Dies, obwohl die Spatzen das Gegenteil von den Dächern pfeifen und obwohl der Minister die bei einer »reinen Finanzanlage« längst überfällige Abschreibung auf den 2009 viel zu teuer eingekauften Bundesanteil an der Commerzbank bis heute unterlassen hat.

Absurd auch das offizielle Abwiegeln des Bundesfinanzministeriums bei diesem Thema: Man »verfolge dazu nur interessiert die Medien«, obwohl jeder an den Kapitalmärkten weiß, wer dieses Thema vorantreibt und dass sogar bereits ein Name der fusionierten Bank mit dann 2,5 Billionen Euro Bilanzsumme gehandelt wird. Beispielhaft nur zwei von Dutzenden von Medienzitaten: »Scholz macht Druck«, »Staatssekretär Kukies treibt Fusion voran«. Sogar offiziell bestätigt hat es 23 Treffen der betroffenen Banken mit dem Bundesfinanzministerium gegeben.

Das Thema schrie also nach Behandlung im Bundestag – immerhin ist die CoBa bereits teilverstaatlicht mit einem Ankeraktionär Bund. Doch selbst in einer von der Opposition beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag am 20. März wurde weiterhin gemauert. Soweit die Regierung überhaupt etwas sagte, wurden die Treiber und die Motivation bzw. die wahren Ursachen der Fusionsplanungen geleugnet. Übrigens haben sich sämtliche Altparteien bei dieser Debatte nicht mit Ruhm bekleckert, denn die entscheidenden Punkte bzw. den rosaroten Elefanten im Raum bei der geplanten Zwangsehe zwischen Deutscher Bank und Commerzbank sprach nur die AfD an:

1. Die wahre Ursache der Fusionspläne ist der von der EZB manipulativ bei null Prozent festgenagelte Europäische Leitzins! Dieser Null- und sogar Negativzins verursacht das Ertragsproblem der Banken: Ganz aktuell erwarten die Banken erneut 13% Ertragsminus bei Zinserlösen gegenüber dem Vorjahr! Normalerweise trägt der Zinserlös über 70% zum operativen Ergebnis bei – bei seit Jahren zweistelligen Einbrüchen in diesem Kernbereich können diese Banken darum kein Geld mehr verdienen. Es ist kein Zufall und keineswegs irrational, dass die Börsenwerte der beiden Institute 60% bzw. 70% unter ihren Buchwerten notieren (sog. »Bad Will«)! Eine Fusion könnte aber an diesen EU-gemachten strukturellen Problemen überhaupt nichts ändern, weswegen diese Ursache zwar wichtig zu benennen ist, das Projekt aber nur zusammen mit dem zweiten Punkt erklärbar wird:
2. Die Regierung plant eine Teilverstaatlichung der Deutschen Bank durch die Hintertür; sogar eine doppelte Hintertür:

Die erste ist der Umweg der indirekten Teilverstaatlichung durch die Fusion mit der bereits staatlichen Commerzbank. So wird unauffällig eine Liquiditäts- und letztlich auch Haftungs- und Rettungsleine zur Deutschen Bank geworfen. Natürlich wird so letztlich wieder einmal deutsches Steuergeld in die Haftung und gegebenenfalls Zahlungspflicht genommen. Ein klassischer »Bail-Out« also – genau das, was »nie wieder« passieren sollte!

Die zweite Hintertür: Der Bundesanteil an den Banken soll künftig über die KfW-Bank gehalten werden – und so zunächst (!) vorbei am deutschen Staatshaushalt und an der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag! Dies ist eine Parallele zur Euro-Dauerrettung: Auch dort wird über lauter intransparente Sondervehikel Geld ausgereicht – die aber alle faktisch mit deutscher Bonität garantiert werden. Und da die KfW eine der ganz wenigen Banken in Deutschland ist, die durch die Haftung des deutschen Steuerbürgers wirklich noch viel Geld und ein Spitzen-Rating hat, soll sie nun einspringen. Damit sind auch künftige milliardenschwere Kapitalerhöhungen der neuen Großbank gesichert. Diese kommen so sicher wie das nächste Euro-Rettungspaket der EZB …

Warum aber sollte ein teilverstaatlichter »Champion« besser wirtschaften? Das ging bislang immerschief: Man kann auf die französischen Erfahrungen mit Bankennationalisierungen der 1980er-Jahre verweisen – sowie natürlich auf die notorische Geldverbrennung der deutschen Landesbanken bei sehr vielen Projekten. Gerade Minister Scholz sollte eigentlich seine industriepolitische Lektion in Hamburg mit der HSH Nordbank wirklich gelernt haben: Ein Steuerdesaster über 14 Milliarden! Staatsinterventionismus im Bankensektor geht fast immer schief. Jedenfalls für die Bürger. Gescheiterte Bürgermeister und Möchtegern-Banker können danach immer noch Finanzminister werden …

Dass bei dem Projekt auch noch mit Bilanztrickserei gearbeitet wird, sei nur am Rande erwähnt: Das Finanzministerium setzt auf die Hebung des oben genannten »Bad Will«: Obwohl dieser eigentlich eine berechtigte Misstrauensbekundung der Märkte ist, könnte eine Fusion doch eine buchhalterische Nutzung des »Bad Will« der Commerzbank ermöglichen, indem die bis zu 14 Milliarden Euro in die Bilanz der Deutschen Bank eingebucht werden. Da dies jedoch nur bei einer glatten Übernahme der Commerzbank durch die Deutsche Bank ginge, während man aber eigentlich eine Holdingstruktur für die beiden fusionierten Banken bevorzugt, überlegt das Finanzministerium nun ernsthaft, zu diesem Zweck sogar das Holdingrecht ändern zu lassen. Es fügt sich dabei gut, dass der bereits bundeseigene Betrieb Commerzbank nun auch noch vom extrem nahe mit dem Ministerium – und damit auch mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – verbandelten Haus Goldman Sachs beraten werden soll …

FAZIT: Dieses Fusionsprojekt ist gekennzeichnet durch Komplexität, Ursachenleugnung, Absichtenverschleierung, Hybris und einem industriepolitischen Napoleonkomplex des zuständigen Ministers. Das Ziel der Rettung durch Schaffung einer profitablen Großbank wird verfehlt werden – allerdings erst, nachdem zunächst noch viele Milliarden an deutschem Steuergeld ins Risiko gestellt werden, denn der Bund wird voraussichtlich alle Risiken der Fusion mit Milliarden absichern müssen. Was bei der Euro-Dauerrettung seit Jahren mit deutscher Bonität geht, soll nun auch hier der Königsweg sein. Jeder an der Börse weiß um diese faktische Staatsgarantie. Nur der deutsche Steuerzahler wird nicht ehrlich informiert!

Nachsatz: Das für die parlamentarische Überwachung solchen Wahnsinns zuständige Bankengremium des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ist auch 18 Monate nach der Bundestagswahl weiterhin unvollständig besetzt: Es ist ein demokratischer Skandal, dass den designierten AfD-Vertretern von den Altparteien noch immer der Zugang zu diesem geheim tagenden Kontrollgremium verweigert wird!

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